[COP 25] Wo die Klima-Betrügereien auch stattfinden, ob Madrid oder Santiago: Massenprotest überall

Dossier

„… Die Veranstalter der Großdemonstration in Madrid sprechen davon, dass am späten Freitag mehr als eine halbe Million Menschen protestiert haben, um die Regierungen zu realen und dringlichen Maßnahmen für den Klimaschutz zu bewegen. Diese Zahl könnte leicht übertrieben sein, doch völlig untertrieben ist die Angabe der Polizei, die von 15.000 Menschen spricht, die von Bildern der Demonstration leicht widerlegt werden. In der spanischen Hauptstadt wird seit Montag auf der Klimakonferenz über Maßnahmen debattiert, um den Klimawandel aufzuhalten. Doch die Aktivisten, die aus vielen Ländern zum Protest und zum Gegengipfel angereist sind, der am heutigen Samstag in der spanischen Hauptstadt beginnt, glauben nicht daran, dass die Staats- und Regierungschef ernsthaft um Lösungen bemüht sind, um den „Krieg gegen die Natur“ zu beenden, wie der UN-Generalsekretär António Guterres und Gastgeber der 25. Klimakonferenz dies zu Beginn der COP25 gefordert hatte. „Die politischen Führer betrügen uns“, erklärte dann auch die Klimaaktivistin Greta Thunberg vor den versammelten Menschen. „Wir werden es nicht zulassen, dass sie damit durchkommen“, fügte sie am Platz der Neuen Ministerien an. (…) Es bleibe kaum noch Zeit, um den Klimanotstand zu stoppen, weshalb alle Stimmen gehört werden müssten, egal ob in Madrid oder in Santiago de Chile, wo die Klimakonferenz hätte eigentlich stattfinden sollen und schon seit einer Woche ein „Sozialgipfel“ als Gegengipfel durchgeführt wird. An den verschiedenen Tagen wird in Santiago noch bis zum 11. Dezember über verschiedene Schwerpunkte debattiert…“ – aus dem Beitrag „Hunderttausende fordern in Madrid reales Handeln gegen den Klimawandel“ von Ralf Streck am 07. Dezember 2019 bei telepolis über die Massenaktionen in Madrid und Santiago de Chile. Siehe dazu einen weiteren Demonstrationsbericht, einen Beitrag zum wirklichen Treiben der Gipfelbetreiber, sowie zwei – reichlich gegensätzliche – gewerkschaftliche Stellungnahmen zum COP25 und weitere:

• Klimakonferenz: Ergebnislos vertagt – das große Versagen im Angesicht der Krise
  „Das war es also. In Madrid ging am Sonntagmorgen die diesjährige UN-Klimakonferenz nach reichlich Verlängerung ohne irgend ein handfestes Ergebnis zu Ende. Während in Australien die Feuerwehr mit 70 Meter hohen Flammen kämpft und die katastrophalen Buschbrände dort voraussichtlich noch bis in den März hinein weitergehen werden, während in Kenia erst vor wenigen Tagen 60 Menschen von extremen Hangrutschen nach schweren Niederschlägen getötet wurden und auch die Nachbarländer unter extremen Regenmengen zu leiden haben, vertagten die Vertreter der 193 UN-Mitglieder und der EU alle wichtigen Entscheidungen. Mit dem Klimaschutz hatten es in Madrid wieder einmal nur die Vertreter der kleinen Inselstaaten und einige andere Entwicklungsländer eilig. Nicht einmal auf die Finanzmittel für den Topf Anpassung und Vermeidung konnte man sich einigen, die den wichtigsten Tagesordnungspunkt dargestellt hatten. Mit diesen Mitteln soll den ärmsten Ländern geholfen werden, sich für jenen Teil des Klimawandels zu wappnen, der nicht mehr zu vermeiden sein wird. Eine Entschädigung durch die Verursacher des Klimawandels für die Leidtragenden in den ärmeren Ländern wird es auch künftig nicht geben. (…) Der Leiter des Umweltbundesamtes, Jochen Flassbarth, nutzte die Madrider Bühne sogar noch für das Werben um Verständnis, dass in Deutschland mit Datteln 4 noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen wird. (Der Mann ist, man sollte es nicht glauben, einmal Leiter einer großen Umweltorganisation gewesen.) Doch dabei könnten er und die Bundesregierung die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Einiges deutet daraufhin, dass sie damit die Klimaschutzbewegung erheblich befeuern könnten. Ganz so, wie 2017 und 2018 die sture Haltung von RWE und der Landesregierung Nordrhein-Westfalens im Bezug auf den Hambacher Tagebau der Klimaschutzbewegung zum Durchbruch verholfen hat, auf dem die Schulstreik-Bewegung dann aufbauen konnte. Die Bundesregierung schiebt derweil einmal mehr die Verantwortung für das Quasi-Scheitern der Klimaverhandlungen auf die offensichtlichen Bremser. Dabei hätte sie, würde sie nicht den Ausbau der Windenergie abwürgen und die Kohlekraftwerke viel länger als nötig laufen lassen, auch auf der internationalen Ebene mehr Druck aufbauen können. So aber könnte ab Ende des Jahrzehnts Deutschland in Westeuropa das einzige Land sein, in dem noch Kohlekraftwerke laufen. Klimavorreiter Deutschland war vorgestern und eigentlich ohnehin nur eher ein Mythos wie jener von der Klimakanzlerin.“ Kommentar von Wolfgang Pomrehn vom 15. Dezember 2019 bei telepolis – siehe dazu auch:
  • Reaktionen auf die Ergebnisse der COP 25: „Enttäuschend, inakzeptabel, verantwortungslos“
    „Massive Blockaden einzelner Länder, schwache Minimalkompromisse erst nach tagelangem Streit, viele ungeklärte Fragen: Nach Abschluss der UN-Klimakonferenz in Madrid zeigen sich viele Beobachter tief enttäuscht…“ Ein Überblick von Verena Kern vom 15. Dezember 2019 bei Klimareporter 
  • Scheitern der Klimakonferenz: Wir gehen volles Risiko
    „Nach dem Scheitern der UN-Klimakonferenz in Madrid kann es nur eine Konsequenz geben: Klimaschutz selbst in die Hand nehmen…“ Kommentar von Bernhard Pötter vom 16.12.2019 bei der taz online 
• „Für eine echte Klimapolitik“ von Reiner Wandler am 07. Dezember 2019 in der taz online hebt hervor: „… Über 850 Organisationen hatten dazu aufgerufen. Ganz vorn mit dabei: Abordnungen indigener Völker aus Lateinamerika, wie die Mapuche aus Chile oder mehrerer Stämme aus dem Amazonasgebiet, die auf die Waldbrände, die ihre Heimat und damit die Lunge der Welt zerstören, aufmerksam machten. Dahinter reihte sich die Bewegung „Fridays for Future“ (FFF) ein. Auch hier fanden sich Vertreter aus der ganzen Welt. Der Rest des Marsches war bunt gemischt. Umweltgruppen, Gewerkschaften, NGOs, linke und grüne Parteien. Immer wieder waren Solidaritätsparolen mit der Bevölkerung in Chile zu hören, deren sozialen Proteste Präsident Sebastián Piñera mit Repression entgegnet. Eigentlich sollte die COP25 und damit auch der Marsch für das Klima in Santiago de Chile stattfinden. Doch vor einem Monat sagte Piñera ab und machte so eine Verlegung notwendig. Spanien und damit Madrid erklärte sich bereit, das Gipfeltreffen aufzunehmen. Der Klimamarsch und der am Sonntag beginnende alternative „Soziale Klimagipfel“ wurden in wenigen Wochen vorbereitet. Gegengipfel und Klimamärsche sind ein übliches Ritual, wenn die COP tagt. Dennoch ist Madrid eine Premiere. Es ist die erste UN-Klimakonferenz nach Entstehen der FFF-Schülerstreikbewegung…“
• „Patrocinadores de la Cumbre del Clima están detrás de megaproyectos con impacto ambiental“ von Gemmo Garcia am 04. Dezember 2019 bei kaosenlared dokumentiert, ist ein Beitrag über die Sponsoren des Gipfels (die spanische Regierung hatte, um die geschätzten Kosten des Gipfels von rund 60 Millionen Euros zu decken, Großunternehmen als Sponsoren mobilisiert – die der Kategorie „Diamant“ mussten dann schon 2 Millionen (steuerbegünstigt) losmachen). In dem Beitrag werden die Unternehmen Iberdrola und Endesa aus der Stromwirtschaft und die Banken BBVA und Banco Santander genauer betrachtet – was ihr „Wirken“ in der Klimafrage betrifft. Wobei die Überschrift schon die Essenz wiedergibt: Diese Sponsoren sind in Großprojekte involviert, die kein bisschen „klimaneutral“ oder Ähnliches sind…
• „En la CGT no creemos en las transiciones justas“ am 08. Dezember 2019 im Twitter-Kanal der CGT ist eine knappe Zusammenfassung des Vortrags, den eine Vertreterin der anarchosyndikalistischen Föderation in einem der Workshops des Gegengipfels gehalten hat – eine gerechte Veränderung der Energiepolitik sei im Kapitalismus nicht zu erwarten. Während des Gegengipfels entfalteten insbesondere die EisenbahnerInnen in der CGT eine rege Aktivität zur Verteidigung und Ausweitung des öffentlichen Schienenverkehrs.
• „Climate ambition and Just Transition plans urgently required to tackle climate crisis“ am 02. Dezember 2019 beim Internationalen Gewerkschaftsbund (ITUC) ist die Stellungnahme der Föderation, die eben genau einen Appell für den „gerechten Übergang“ formuliert – und dabei entsprechende Abkommen, die es in Kanada, der BRD, Neuseeland und Spanien gebe, als Vorbild unterstreicht…

• Siehe dazu zuerst: „[COP25] Eine Klimakonferenz ist aus Chile nach Spanien geflüchtet: Auch, weil sie ein Teil des Problems ist und nicht etwa der Lösung“ am 02. Dezember 2019 im LabourNet Germany