Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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In Angolas Hauptstadt Luanda häufen sich seit September 2020 Demonstrationen – Demonstrationen ganz unterschiedlicher Art. Es begann mit Protesten gegen den „seltsamen Tod“ eines Aktivisten in Polizeigewahrsam (und die behördlichen und politischen Stellungnahmen und Reaktionen dazu könnten auch mit „Seehofer“ unterzeichnet sein), die sich schnell auch in soziale Proteste über die Teuerung (Luanda soll die teuersten Mieten Afrikas haben) und Erwerbslosigkeit wandelten und wiederholt organisiert wurden. Und es gab Demonstrationen der Evangelikalen – bei denen sich, in der aus Brasilien importierten „Igreja Universal“, diverse Fraktionen um die viele Kohle streiten, samt Überfällen. Bei den Fundiprotesten sah die Gouverneurin der Hauptstadt nichts Besonderes – als am Samstag, 24. Oktober 2020 aber die neueste Jugenddemonstration enormen Zulauf verbuchte, da erinnerte sich die Frau an Corona und die Polizei musste die Demonstration aus Gesundheitsgründen zusammen prügeln. Zur offensichtlich beginnenden sozialen Protestwelle in Angola und der versuchten Repression durch das MPLA-Regime vier aktuelle Beiträge. 
„… Flüssiger liest sich dagegen der am 18. Oktober auf Armenisch, Russisch und Englisch veröffentlichte Aufruf »Gemeinsamer Boden: eine Antikriegsstellungnahme«, unter dem online Unterschriften gesammelt werden. Schon zu Anfang wird über die eigene Hilflosigkeit angesichts der Flut der nationalistischen Propaganda reflektiert. »In der belagerten Festung des Nationalstaates verbleibend, haben wir zugelassen, dass Klassensolidarität und Freundschaft deskreditiert wurden.« Die Rolle der xenophoben Rhetorik der beiden Konfliktparteien analysierend, verweisen die Autoren auch auf die versäumten Möglichkeiten zu Verhandlungen. Weiter wird eine sofortige Feuereinstellung von den beiden Seiten und die Demilitarisierung der Region gefordert. Angesichts der Rhetorik des »Überlebenskampfes« haben die armenischen Kriegsgegner teilweise einen noch schwierigeren Stand als die aserbaidschanischen, die dafür wiederum mit einer wesentlich schärferen Zensur und einem wesentlich härteren staatlichen Repressionsapparat konfrontiert sind. In beiden Staaten kann man von keiner gesellschaftlich relevanten Antikriegsbewegung sprechen, daher handelt es sich bei allen oben genannten Statements um die ersten Schritte gegen die aufgehetzte Stimmung...“ – aus dem Beitrag „»In der belagerten Festung des Nationalstaates«“ von Ewgeniy Kasakow am 25. Oktober 2020 in nd Online über erste armenischen Stimmen gegen den Krieg – wobei noch über einen zweiten, eher seltsamen Aufruf berichtet wird… Siehe dazu auch die (englische übersetzte) Dokumentation des Aufrufs der armenischen Linken, sowie einen Beitrag über die Erfahrungen und Positionen von Kriegsgegnern in Aserbeidschan und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag gegen den nationalistischen Krieg um Karabach. 
„Die Arbeiter*innen der San Yuan Textilfabrik in Myanmar feiern ihren Sieg und die Wiedereinstellung mit Solidarity4ever…“ am 24. Oktober 2020 im Twitter-Kanal der FAU berichtet vom erfolgreichen Kampf der San Yuan-Belegschaft in der Hauptstadt Rangun gegen Union-Busting-Maßnahmen der Unternehmensleitung (samt des Hinweises und Links auf das in der Meldung erwähnte Video der „Siegesfeier“). Siehe dazu auch eine Meldung über einen weiteren antigewerkschaftlichen Angriff im Sonder-Industriepark, den die Regierung für ihre Investoren (möglichst gewerkschaftsfrei) geschaffen hat – und den Hinweis auf unseren Bericht über Union-Busting in einem weiteren Unternehmen dort vom 21. Oktober. 
„… Die Abfalleimer aus Gussbeton rund um den Kinderspielplatz sind weiß-rot-weiß angepinselt. Ein kleines Zeichen des Widerstands gegen das Regime zwischen Hochhäusern im westlichen Stadtteil Kamennaja Gorka der belarussischen Hauptstadt Minsk. Die fünf riesigen Wohnblocks wurden alle vor rund zehn Jahren gebaut. In der Nachbarschaft steht ein großes Bürohaus, in dem sich auch westliche IT-Firmen eingemietet haben. Doch nun wird der Innenhof neu getauft: „Viertel der Solidarität“ heißt es nun in roten Lettern auf weißem Grund an einem Transformatorhäuschen. Jemand hat darunter ein Graffito der beiden Minsker DJs gesprüht, die es kurz vor der Präsidentschaftswahl gewagt hatten, auf einer Veranstaltung für den Amtsinhaber den sowjetischen Rocksong „Peremen“ (Wende) von Wiktor Tsoi aufzulegen. (…) Solche lokalen Märsche sind unspektakulär für die Medien, doch sie integrieren wie ein Stadtteilfest. Und dies in einem Land, in dem bisher fast alles von oben organisiert wurde. Derweil konzentriert sich das Hauptinteresse auf die Teilnehmerzahl der sonntäglichen Großdemonstrationen. In Kiew wurde der Maidan 2013/14 erst dann zu einer Gefahr für die Machthaber, als Sonntag für Sonntag immer mehr Bürger in die Hauptstadt fuhren, viele aus anderen Landesteilen. (…) Die Opposition wiederum mag vielen, vor allem ausländischen Experten zwar als führungslos erscheinen, doch ihre Forderungen sind seit Anfang der Proteste klar und immer die gleichen: Lukaschenkos Verzicht auf eine erneute Amtszeit, freie und faire Neuwahlen, ein Dialog der Machtstrukturen mit Tichanowskajas „Koordinationsrat“ und die Freilassung von allen politischen Gefangenen. Dazu kommt, dass die Opposition ihre Machtdemonstrationen auf der Straße auch ohne Führung ganz gut hinbekommt, und dies landesweit...“ – aus dem Beitrag „Revolution in den Innenhöfen“ von Paul Flückiger am 25. Oktober 2020 in der taz online über Aspekte der Demokratiebewegung, die nicht im Zentrum westeuropäischer Medien-Propaganda stehen. Siehe dazu auch einen Videobericht über die Demonstration in Minsk am 25. Oktober, eine Reportage über die Demonstration am 18. Oktober, einen Beitrag zum heutigen Generalstreik und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Demokratiebewegung in Belarus. 
„Seit Corona hat sich beeindruckend schnell gezeigt: Für den Fortgang des Lebens lassen sich vielleicht Fertigungsstraßen stilllegen. Ohne dass Menschen sich umeinander kümmern, funktioniert jedoch der Alltag nicht. Ein Plädoyer für eine nachhaltige Organisation unserer Gesellschaft. (…) Die sogenannte „unbezahlte Arbeit“ strukturiert das Leben der Menschheit, ohne dass viel über sie gesprochen wird. Ohne, dass diejenigen, die sie verrichten, dafür gesellschaftliche Anerkennung bekämen, oder der Wert dieser Arbeit sie absichern würde. Klar ist jedoch: Sie muss gemacht werden. Care-Arbeit beschreibt nicht nur die Sorge um andere, sondern auch das Kümmern um sich selbst: einkaufen, kochen, Haare kämmen. Sie existiert sowohl als bezahlte wie auch als unbezahlte Arbeit (…) Eine nachhaltige Organisation unserer Gesellschaft muss also dabei anfangen, die Care-Arbeit nicht nur als Teil der Wirtschaft zu sehen, sondern sie als konstituierend für ein funktionierendes Land zu verstehen. Die Abwertung, die Care-Arbeit als privates Problem und minderwertige Arbeit auffasst, muss abgelöst werden von der Anerkennung als herausfordernde und unverzichtbare Arbeit. Erst wenn die Fragen gelöst sind, wer die Kinder betreut, wer Alte, Kranke und Menschen mit Behinderungen umsorgt, wer die Grundlagen des Alltags organisiert – von der Lebensmittelversorgung bis hin zur Müllabfuhr –, erst dann können die weiteren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche betrachtet werden…“ Artikel von Teresa Buecker vom 27.09.2020 bei t3n – siehe dazu auch: 
Die Entwicklung des Mindestlohns im Bund ist – regierungsunabhängig – recht leicht nachzuvollziehen: Er betrug im Jahr 2009 exakt 7,25 Dollar/Stunde. Und beträgt im Jahr 2020 exakt: 7,25 Dollar/Stunde. Und in jenen Bundesstaaten und Orten, in denen er inzwischen höher liegt – und deren Zahl wächst weiter – ist dies nur und ausschließlich Ergebnis des Kampfes der Betroffenen und war nirgends ein Geschenk irgendwelcher Regierenden. Die Entwicklung der kapitalistischen Vermögen ist weitaus weniger klar (zumal es ja noch diverse Steuerparadiese und zahlreiche weitere Rettungsanker für vom Kommunismus verfolgte US-Milliardäre gibt), aber selbst aus den offiziellen Zahlen wird deutlich, dass die es nicht sind, die aktuell Probleme haben, ihre Miete zu bezahlen. Verfügten sie im Jahr 2009 über 1.270.000.000.000 Dollar so stieg diese Summe bis 2020 auf 3.200.000.000.000 (heißt das eigentlich Billiarde – oder ist das ein paar Nullen nachher?). Zur aktuellen Entwicklung der sozialen Lage in den USA drei aktuelle Beiträge, eine Statistik zum Verhältnis Mindestlohn und Vermögen, sowie ein Beitrag, der die Frage nach (möglichen, bisher zumindest kaum tatsächlichen) gewerkschaftlichen Reaktionen auf diese Entwicklung stellt. 
Die Reaktionen auf den Wahlsieg der MAS – der noch wesentlich deutlicher ausfiel, als in den ersten Ergebnissen abzusehen (55% Arce, 28% Mesa) – sind zumindest erfreulich. Auch wenn es sich nur um einen Regierungswechsel und nicht um einen Machtwechsel handelt, sieht etwa Bolsonazi in Brasilia schon den ganzen Kontinent untergehen und Duque in Bogota öffnet die Tore für die von ihm angeblich erwarteten Flüchtlingsströme. Und während in Berlin weiterhin geschockte Sendepause auf dem Programm steht (in Spanien immerhin trauen sich die Journalisten genannten rassistisch-christlichen Hetzer noch was: „Ein Wahlsieg der Ungebildeten“) handelt die allerchistlichste Nazifrau. Und beantragt für sich und ihre Mitarbeiter 350 Visa in Washington – könnte ja sein, dass man für die Ermordeten und das rechtsradikale Sozial- und Wirtschaftschaos noch zur Rechenschaft gezogen wird, also nichts wie weg. Die Länder Südamerikas, in die Nazis verschiedener Länder traditionell flohen, um der Rechenschaftspflicht für ihre Verbrechen zu entgehen, sind gerade nicht besonders einladend: In Chile „kann man nicht wissen, wie es ausgeht“ und in Argentinien sieht es auch nicht so gut aus – zumal der einst dahin wichtigste Fluchthelfer dahin, etwa für die italienischen Duce-Banditen – der Vatikan, ja nun auch schon von den Kommunisten beherrscht wird. Also nichts wie hin zum „Hauptsponsor“… Eine kleine aktuelle Umschau nach der Wahl mit vier aktuellen und drei Hintergrundbeträgen – vor allem mit der Fragestellung, wie die sozialen Bewegungen des Landes die aktuelle Entwicklung sehen – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Wahlen in Bolivien. 
Eines der zahlreichen, in der Epidemie-Krise weiter anwachsenden, sozialen Probleme: Beinahe anderthalb Millionen Kinder in Großbritannien sind auf kostenlose Schulmahlzeiten angewiesen, um nicht Hunger leiden zu müssen. Ergebnis einer Politik in der neoliberalen Tradition einer überaus rostigen toten Lady, wie sie seit ihrer Regierungszeit (immerhin ab 1979) im Prinzip befolgt wurde und wird – und jetzt von den Anti-Establishment-Rechten der Johnson-Regierung weiter verschärft werden soll. Und da dafür Finanzen benötigt werden – um Aufträge an Konzerne bezahlen zu können (statt, beispielsweise und vor allem, den Nationalen Gesundheitsdienst damit auszustatten) sollte eingespart werden: Beispielsweise eben an den Schulmahlzeiten. Diese Entwicklung konservativ-rechtsradikaler Politik hin zu offener Menschenfeindlichkeit wurde durch einen kollektiven Aufschrei und zahllose dagegen gerichtete Initiativen verhindert, die Regierung musste entsprechend ihre Haushaltspläne verändern. Die wachsenden sozialen Probleme in Großbritannien und der Widerstand gegen die rechte Krisenpolitik sind Gegenstand der kleinen Materialsammlung „Britische Rechtsregierung – Sozialabbau und Widerstand in der Epidemie“ vom 25. Oktober 2020 
„… Rund zehn Monate nach dem offenen Ausbruch der Covid-19-Pandemie verzeichnen die meisten Länder Ost- und Südostasiens eine spürbare bis weitreichende Normalisierung ihres Alltagslebens. Japan, Südkorea, Singapur und Volksrepublik China inklusive Hongkong hätten seit September zusammengenommen nie mehr als 1.000 Neuinfektion pro Tag registriert, heißt es etwa in einem aktuellen US-Medienbeitrag; entsprechend könnten Bars und Restaurants wieder stark frequentiert werden, Konzerte und Sportveranstaltungen würden zahlreich besucht. Dabei sei die Pandemie in den vier erwähnten Ländern mit ihren insgesamt knapp 1,6 Milliarden Einwohnern weiter unter Kontrolle. Tatsächlich melden einschlägige Statistiken Infektionsraten von lediglich drei Personen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen in Japan, einer Person von 100.000 in Südkorea und Singapur sowie 103 Infizierte insgesamt in der vergangenen Woche in ganz China. Der jüngste Ausbruch im chinesischen Qingdao wurde durch den Test sämtlicher Einwohner der Stadt innerhalb kürzester Zeit mit Erfolg eingedämmt. In Ost- und Südostasien insgesamt, wo gut ein Drittel der Weltbevölkerung lebt – oft in extrem dicht besiedelten Gebieten -, ist bisher weniger als ein Fünftel der globalen Covid-19-Todesopfer zu beklagen. Zudem erholt sich in mehreren Ländern der Region die Wirtschaft recht rasch. China etwa verzeichnete im dritten Quartal ein Wachstum von 4,9 Prozent und kann laut jüngsten Schätzungen seiner Zentralbank im Gesamtjahr mit einem Plus von 2 Prozent rechnen, nach einem Absturz im ersten Quartal um 6,8 Prozent...“ – aus dem Beitrag „In der zweiten Welle“ am 21. Oktober 2020 bei German Foreign Policy – woraus sowohl die Unterschiede zu Europa (Massentests für Alle in nahezu allen Ländern – und Masken tragen muss in vielen Ländern der Region ohnehin nicht „verordnet“ werden) deutlich werden, als auch die Leerstellen solcher Betrachtungen (denn nicht nur in China wächst der Arbeitsdruck). Siehe dazu eine kleine Materialsammlung zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung der VR China und den Auswirkungen auf große Teile der Bevölkerung – sowie die Ankündigung einer Web-Veranstaltung dazu von Rosa Luxemburg-Stiftung und Forum Arbeitswelten. 
Willst Du eine neue Verfassung? Soll sie von einer besonders dafür gewählten Versammlung ausgearbeitet (und dann erneut einer Volksabstimmung unterzogen) werden oder soll dies ein gemischter Konvent mit der Hälfte bisheriger Abgeordneter tun? – Das waren die beiden einfachen und klaren Fragen, die beim Referendum in Chile am 25. Oktober 2020 beantwortet werden sollten. Und es beide in einer Eindeutigkeit wurden, sie so stark längst nicht alle BeobachterInnen erwartet hatten: Selbst wenn die Auszählung offiziell noch nicht völlig beendet ist, sind die Ergebnisse dermaßen eindeutig, dass die Ohrfeige für die rechte Regierung und ihre Krisenhelfer über den Ozean hinweg zu hören ist. Dass es eine Mehrheit für eine neue Verfassung geben würde, war abzusehen, dass der Versuch, die Kontrolle voll zu behalten mit dem Manöver eines Konvents, in dem bisherige Abgeordnete dominieren würden, so eklatant gescheitert ist, ist in diesem Ausmaß eher überraschend und wird in nicht wenigen ersten Kommentaren der Wahlhilfe der Rechten zugeschrieben, die in den letzten Wochen den Terror der Militärpolizei nochmals steigerte. Und auch wenn bundesdeutsche Medien (wieder einmal) die Katastrophe ihrer Freunde schönschreiben möchten – etwa in dem sie Pineras Demokratie-Gestammel nach seiner Schlappe berichten – so sind zwei der Stellungnahmen der demokratischen Gegenseite an dieser Stelle zu unterstreichen: Aus dem ersten ausgezählten Wahllokal überhaupt (natürlich im Ausland, sind nicht so viele – dies in Stockholm) kam die Botschaft in Gedenken von 42 Todesopfern von Pineras Polizeiterror: „Wir vergessen nicht, Pinnera – wir haben ein Flugticket für Dich. Nach Den Haag“. Und grundsätzlich: „Dies ist ein Sieg des Volkes und nicht irgendeiner politischen Partei“. Zum Referendum in Chile fünf aktuelle Beiträge (und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag davor zu seiner Bedeutung) 
HipHop-Rebellen mit einem musikalischen Kraftprotz gegen die Rüstungsindustrie. Panzer Politik Poesie. Alle 14 Minuten stirbt weltweit ein Mensch durch eine deutsche Waffe. Zeit für die positive Rebellion. Die deutsch-französische World HipHop Band Zweierpasch Freiburg und Strasbourg zeigt Flagge – mit einem lyrischen Peacezeichen. Video vom 22.10.2020 bei youtube . In deren Pressemitteilung vom 20. Oktober 2020 heißt es dazu: „Hinterzimmerpolitik. Rüstungsexporte. Tödliche Geschäfte. Das prangern die Rapper von Zweierpasch in ihrem neuen Video an. Den Anti-Waffen-Song „Panzer Politik Poesie“ haben sie beklemmend in Szene gesetzt. Mit dramatischem Ende: Alle sieben Musiker sind tot. (…) Die Friedensaktivisten prangern G36-Deals, Rüstungsindustrie und gefährliche Machtspiele an. Sie nehmen die HörerInnen mit in dunkle Sphären: „Großer Koffer, kleine Scheine, Hinterzimmer, keine Eile, Händeschütteln, gestern laut, heute leise“, rappen die Zwillinge Felix und Till Neumann. Sie nehmen auch die deutsche Politik ins Visier: „Export, Überschuss, Steuergelder, Bundestag, Rendite, Mindestlohn, Afghanistan, SPD, CDU, CSU, AfD, Streichholz, Benzin, Artillerie“ (…) „Es macht bang bang, alle 14 Minuten“ heißt es im Refrain. Die Rapper beziehen sich dabei auf Schätzungen des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), dass alle 14 Minuten in der Welt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer Waffe des baden-württembergischen Rüstungsexporteurs Heckler & Koch stirbt. Die Todessequenz des Einsatzes aller deutscher Kriegswaffen dürfte noch deutlich kürzer sein…“ Partner sind die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, pax christi und das RüstungsInformationsBüro sowie Jürgen Grässlin, dem wir den Hinweis verdanken ![[Buch von Timo Daum] Agiler Kapitalismus: Das Leben als Projekt](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/10/agilerkapitalismuscover.jpg)
„»Agil ist das Adjektiv, das uns in jeder Lebenslage adäquat beschreiben soll: Wir sollen wie das Kapital selbst werden.« Vor bald 20 Jahren formulierte eine Handvoll Programmierer und Softwareexperten das Gründungsdokument der agilen Bewegung. Das Agile Manifest veränderte Arbeitsweisen und Selbstverständnis einer ganzen Branche, seine Prinzipien wurden insbesondere bei Start-ups populär. Seine Wirkung geht jedoch weit darüber hinaus: In nahezu jeder Branche, ja für unser ganzes Leben wird Agilität gefeiert und gefordert. Aus Arbeitern und Angestellten in festen Abteilungen mit steilen Hierarchien werden in der schönen neuen Projekt-Welt Teamer mit wechselnden Rollen und Aufgaben, Vorgesetzte zu ihren Coaches, ganze Unternehmen erfinden sich als Projekte neu. Auch im Privatleben heißt die Parole: Sei agil, beweglich, flexibel! Bleib nicht stehen, investiere in dich selbst, erfinde dich neu! Als project owner unserer selbst sind wir angehalten, uns zu messen und zu optimieren, Rechenschaft abzulegen über unsere performance im Projekt des Lebens. Wir zählen unsere Schritte, überwachen unseren Schlaf und berechnen unseren Gesundheits-Score. Von linker Seite wird diesen Entwicklungen eher mit Wohlwollen begegnet, sie werden gar in einem Atemzug genannt mit Technologien und Praktiken wie offenen Standards, Open Source und Bürger-Partizipation. Doch Timo Daum zeigt: Das Dogma der Agilität passt perfekt zu den Anforderungen des Digitalen Kapitalismus, die historische Tendenz immer größerer Freiheit in der Sklaverei findet hier ihre Vollendung – Geschwindigkeitsdruck und Kontrolle sind bloß nach innen verlegt.“ Klappentext zum im Oktober 2020 bei Nautilus Flugschrift erschienenen Buch von Timo Daum. Siehe neben weiteren Informationen zum Buch das Kapitel „Der alte und der neue Chef“ als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken! 
In dem Beitrag „Indonesia’s return to an authoritarian developmental state“ vom 21. Oktober 2020 auf International Politics and Society analysiert Fahmi Panimbang die Entwicklung Indonesiens unter dem Präsidenten Joko Widodo (Jokowi) sowie die gegenwärtigen Proteste gegen das Omnibus-Gesetz und den Umgang mit der COVID-19 Pandemie. „Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Sturz der Diktatur von Suhartos Neuer Ordnung im Jahr 1998 wird Indonesien immer noch von einer Oligarchie und praktisch denselben alten Eliten beherrscht, die mit der Ära Suharto verbunden sind. […] Insbesondere eine Militarisierung und Remilitarisierung in der indonesischen Politik sowie eine größere Rolle des Militärs und der Polizei in Exekutive und Legislative sind sogar während der Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Joko Widodo (bekannt als Jokowi) festzustellen, der, obwohl er ein Zivilist ist, öffentlich verspottet wird, weil er den Weg des verstorbenen Militärdiktators Suharto folgt. Jokowi arbeitete in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit hart daran, mit einer Koalition in der Regierung und im Repräsentantenhaus, das aus der alten Oligarchie besteht, politische Unterstützung aufzubauen. Er war sich bewusst, dass er politische Unterstützung von verschiedenen politischen Fraktionen brauchte. Aber das Ergebnis ist, dass die Oligarchie, die alten Eliten, das Militär und die Ex-Militärs in der indonesischen Politik nach wie vor dominierend sind und eine Rückkehr in die Ära Suharto riskiert wird, in der militärische Kreise praktisch jede strategische politische Entscheidung kontrollierten.“ Jokowi scheiterte bisher eine versprochene Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen voranzubringen. Stattdessen setzte er sich für die Flexibilisierung von Arbeitsgesetzen und für die Schaffung von Anreize für ausländische Investoren ein. Das Omnibus-Gesetz ist Ausdruck dieser Politik und löste enorme Proteste aus. „Das Omnibus-Gesetz ist Teil von Jokowis Bestreben, mehr ausländische Investitionen anzuziehen. Wie unter Suhartos Neue Ordnung versucht Jokowi, die Arbeitsrechte und den Umweltschutz abzuschaffen. Das Omnibus-Gesetz dient der Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen wie Elektrizität und Bildung. Das Gesetz wird zweifellos verheerende Auswirkungen auf Familien und Haushalte haben, da die Maßnahmen zu Lohnkürzungen, zum Wegfall wichtiger Krankenstandsregelungen und anderer Schutzvorkehrungen führen und die Arbeitsplatzsicherheit untergraben wird. […] Schlimmer noch, da das Omnibusgesetz in großer Eile verabschiedet wurde, konnte das Gesetz nicht von den Abgeordneten selbst geprüft und diskutiert werden, was zu erheblichen Verfahrensmängeln führte. Es gibt mindestens drei Versionen des Gesetzes, die verbreitet wurden, die erste mit 905 Seiten, die zweite mit 1.035 Seiten und die dritte mit 812 Seiten.“ 
„Frankreich leidet stärker unter der Coronapandemie als manche anderen europäischen Länder. Die absoluten Zahlen sind hoch, sowohl was Infizierte wie was Tote angeht. Auch die Gegegnmaßnahmen sind drastisch. Wie fast überall in Europa wurde auch das französische Gesundheitssystem in den lethten Jahrzehnten von einer Welle neoliberaler „Reformen“ durchgeschüttelt und partiell zugrunde gerichtet, sodass die Pandemie es an sein Limit brachte und vielleicht wieder bringt. Neben der gesundheitlichen Situation verursacht auch die soziale gerade dramatische Verheerungen. Ohnehin weist die allgemeine soziale Absicherung vieler Menschen schlimme Lücken auf, die durch die Regierungsprogramme nicht geschlossen werden. Zwar gibt diese fast eine halbe Billion für sogenannte Hilfsmaßnahmen aus, aber dabei handelt es sich im Wesentlichen um Kreditbürgschaften. Schon im Sommer fürchtete die Hälfte der Bevölkerung um ihre Arbeitsstelle und damit um ihr Einkommen. Hier wäre jetzt ein, zumindest vorübergehendes, Grundeinkommen eine Lösung, aber die Regierung lässt keinerlei Willen erkennen, in diese Richtung zu gehen. Wie sieht es aber in der französischen Zivilgesellschaft aus? Immerhin gab es zuletzt einen Präsidentschaftskandidaten, der sich deutlich für eine Art BGE ausgesprochen hattte. Gibt es erkennbaren Druck für eine solche Maßnahme? Und wenn ja, von wem geht er aus? Wie sind die politischen Akteure in puncto BGE aufgestellt? Referentin: Angelika Gross, Paris. Angelika Gross wurde zwar in Deutschland geboren, lebt und arbeitet aber seit Jahrzehnten in Paris. Sie wird uns über die Situation im Land berichten und Fragen beantworten.“ Einwahllink für 18:00-19:00 Uhr