Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… In der Türkei ist es am Mittwoch zu einer großangelegten Festnahmewelle gekommen, die sich gegen Aktivisten der radikalen Linken richtete. In zwölf Provinzen wurden auf Weisung einer Istanbuler Staatsanwaltschaft mindestens 93 Personen festgenommen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. 27 zur Festnahme Ausgeschriebene würden noch gesucht. Laut Anadolu richtet sich die Polizeioperation gegen die linksradikale Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C). Die Festgenommenen sollen hohe Posten in der militanten Untergrundorganisation bekleiden und Anschläge geplant haben. Unter den Festgenommenen sind auch die Anwältin Seda Saraldi, die zwei Musiker der populären Politfolkband Grup Yorum, Metin Kaleli und Yasar Coskun, sowie mehrere Aktivisten, die nach politisch motivierten Kündigungen für ihre Wiederanstellung im öffentlichen Dienst kämpften. (…) In Istanbul, Sanliurfa, Adiyaman und Diyarbakir wurden am Mittwoch auch fünf Mitglieder der vor allem unter Kurden verankerten Demokratischen Partei der Völker (HDP) festgenommen. Ihnen wird eine Verwicklung in einen Anschlag in Iskenderun, einer Stadt in der südtürkischen Provinz Hatay, vorgeworfen, bei dem sich am Montag ein Militanter nach einem Feuergefecht an einem Kontrollposten der Polizei selbst in die Luft gesprengt hatte. Bislang hat sich niemand zu der Aktion bekannt. Doch der Provinzgouverneur beschuldigte Mitglieder der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG…“ – aus dem Bericht „Festnahmewelle in der Türkei“ von Nick Brauns am 30. Oktober 2020 in der jungen welt über die neueste Aktion der treuen Diener ihres Herrn – in der ewigen Richtlinie, wer Erdogan kritisiert (oder gar: Bekämpft) ist sowieso Terrorist… Siehe die letzte – prominente – Verhaftung: 
„… Die Untersuchungskommission des bolivianischen Parlaments zu den Massakern im November des vergangenen Jahres in Sacaba und Senkata hat am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Damals kamen 20 Menschen ums Leben und mehrere hundert wurden verletzt. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die tödlichen Projektile aus Waffen des Militärs und der Polizei stammten. Sie empfiehlt, Gerichtsverfahren gegen die De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und ihr Kabinett als Hauptverantwortliche zu eröffnen. Der Untersuchungsbericht wird dem Parlament präsentiert, wo entsprechende Maßnahmen verabschiedet werden. Am 20. Oktober vergangenen Jahres erhob die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Betrugsvorwürfe bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien. Daraufhin führten Gegner des Wahlsiegers Evo Morales einen dreiwöchigen Generalstreik durch, bis schließlich Militär und Polizei ihn zum Rücktritt zwangen. Morales floh ins Exil und zahlreiche Regierungsangehörige und Parteimitglieder der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) versteckten sich nach Anschlägen oder flohen außer Landes. Die damalige Senatorin Jeanine Áñez übernahm die Präsidentschaft. Am 15. November versuchten Anhänger:innen von Morales zur viertgrößten Stadt des Landes, Cochabamba, zu marschieren. Sie forderten die Absetzung der in ihren Augen illegitimen „Übergangsregierung“. In Sacaba wurden sie von Polizei und Militär aufgehalten. Die Bilanz: zehn Tote auf Seiten der Protestierenden. Vier Tage später ereignete sich in Senkata in der Stadt El Alto ein ähnliches Szenario…“ – aus dem Beitrag „Parlament in Bolivien will Putsch-Regierung wegen Massakern anklagen“ von Andreas Hetzer am 28. Oktober 2020 bei amerika21.de über den naheliegenden Grund, weshalb die Nazi-Frau 350 Visa bei der USA-Regierung haben möchte… Siehe auch die Meldung über den Tod des Bergbau-Gewerkschafters Guttierez nach einem Nazi-Überfall und einen Beitrag über die Berliner Reaktion auf die Wahlschlappe ihrer Freunde sowie den Hinweis auf unseren ersten Betrag zu den Entwicklungen nach der Wahl. ![[29.10.2020] Europaweiter Aktionstag von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/10/291020.jpg)
“Überall in Europa steigen die Corona-Infektionszahlen dramatisch. Vor diesem Hintergrund fordert der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) mit einem Aktionstag am morgigen Donnerstag (29.10.2020), die Gesundheits- und Sozialdienste in Europa grundlegend zu stärken und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten sicherzustellen. „Die Pandemie macht nicht an Grenzen halt. Jetzt gilt es, zusammenzuhalten und dafür zu sorgen, dass die Gesundheitssysteme in Europa dieser enormen Herausforderung standhalten“, erklärte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. „Unabdingbar dafür ist der bestmögliche Gesundheitsschutz für diejenigen, die bei der Bekämpfung der Pandemie in vorderster Linie stehen. Ob in Krankenhäusern, Pflegeheimen, in der Behindertenhilfe, beim Rettungsdienst oder in anderen betroffenen Einrichtungen – die Beschäftigten brauchen neben genug und qualitativ hochwertigem Schutzmaterial auch die Möglichkeit, sich bei Verdacht kostenlos auf eine Corona-Infektion testen zu lassen.“ Die Europäische Union und die nationalen Regierungen seien gefordert, die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Pandemie zu ziehen. „Dass zum Beispiel eine Überforderung der Krankenhäuser in Spanien droht, hat auch mit den Kürzungen zu tun, die dem Land infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise zugemutet wurden. Die Austeritätspolitik rächt sich nun bitter“, sagte Bühler. (…) Das von der Europäischen Kommission gestartete Programm „EU4Health“ gehe in die richtige Richtung, doch dessen Budget von 1,7 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 sei bei Weitem unzureichend. Der EGÖD, dem auch ver.di angehört, fordert eine deutliche Aufstockung der Mittel…“ ver.di-Pressemitteilung vom 28.10.2020 und die Aktionsseite und #EU4health4all 
„Es ist soweit: Der MAD braucht Deine Hilfe! Rechtsextreme Netzwerke haben der Bundeswehr Unmengen an Kriegswaffen, Munition und Sprengstoff geklaut. Fast nichts davon ist wieder aufgetaucht. Deshalb haben wir jetzt den Militärischen Abschirmdienst (MAD) übernommen und holen uns gemeinsam mit Dir unsere Waffen zurück! Der MAD sucht auf Weisung der Ministerin derzeit Waffen, Munition und Sprengstoffe, die in allen Truppenteilen entwendet worden sind. Für jeden Hinweis, der zur Ergreifung der Täter oder zum Auffinden der gestohlenen Ausrüstung führt, zahlen wir 1.000 Euro. Wo sind unsere waffen? Suchen sie mit…“ Die neue Aktion und das offizielle MAD-Kampagnenvideo dazu – siehe auch aktuelle Meldungen bei Twitter @politicalbeauty 
„Seit Jahren gibt es eine stetige Abwanderung von Ärzten aus Bulgarien und Rumänien in westliche EU-Staaten. In der Corona-Pandemie zeigen sich die verheerenden Folgen. Kann eine Abgabe das Problem lösen? Die Kliniken in Rumänien und Bulgarien sind seit Jahren im Krisenmodus. Doch angesichts explodierender Infektionszahlen fürchten viele Kliniken die große Katastrophe. Ärztinnen und Ärzte sind in westliche EU-Länder abgewandert, vor allem auf Intensivstationen gibt es einen dramatischen Mangel an Fachpersonal. (…) Seit Jahren leiden Rumänien und Bulgarien, die beiden ärmsten Länder der EU an einem massiven Mangel an Ärztinnen und Ärzten. Die meisten von ihnen sind nach Deutschland oder in andere westliche EU-Staaten ausgewandert, seit 2007 waren es mehr als 53.000. (…) Um den Ärzte-Exodus aus Rumänien grundsätzlich zu stoppen, sieht Sandesc vor allem die EU in der Pflicht, man müsse dringend über eine Abfindung für Mediziner reden. Heißt: Länder, in die die Ärztinnen und Ärzte abwandern, müssten pro Mediziner eine Gebühr an den rumänischen Staat zahlen. „So viel Solidarität muss innerhalb der EU möglich sein“, sagte Sandesc im Mai der ARD. Mit dem Geld könnten Ärztegehälter aufgestockt werden…“ Beitrag von Christian Limpert vom 26.10.2020 bei tagesschau.de 
“Google hat seit 2013 in Europa einen dreistelligen Millionenbetrag in Projekte mit europäischen Verlagshäusern gesteckt – nicht nur in technologische Entwicklungen, sondern auch in Rechercheprojekte und Journalismus-Kongresse. Das US-Unternehmen ist inzwischen der wohl größte Journalismus-Mäzen weltweit. Warum macht Google das? Und was bedeutet das für unabhängigen Journalismus? Die Otto Brenner Stiftung hat in einem Projekt in Kooperation mit dem DGB die Aktivitäten des Tech-Riesen unter die Lupe genommen. Der Internet-Riese hat seit 2013 mehr als 200 Mio. Euro in den europäischen Journalismus gesteckt, der Löwenanteil ging nach Deutschland. Neben Technologie- und Rechercheförderung finanziert Google Journalismus-Kongresse und Ausbildungsaufenthalte junger JournalistInnen bei renommierten Medien. Warum macht der Technologie-Konzern das? Die Wissenschaftler und Netzjournalisten Ingo Dachwitz und Alexander Fanta beschreiben die Facetten eines komplexen „Ökosystems“ von Medienverlagen, Redaktionen und Datenkonzernen, werten aktuelle Daten über die finanziellen Zuwendungen aus und befragen AkteurInnen beider Seiten zu den Förderpraktiken. Die Studie wurde von der Otto Brenner Stiftung und dem DGB finanziert. Sie zeigt, mit welchen Methoden Google die Medien umgarnt und lädt dazu ein, über alternative Formen der Innovationsförderung zu diskutieren.“ Meldung vom 26.10.2020 beim DGB – siehe dazu weitere Informationen 
„Fridays for Future haben absolut recht: Die Bundesregierung und auch die Grünen besitzen keinerlei Plan, wie sie die Erderwärmung bei 1,5 Grad Celsius stoppen wollen. Fragt sich nur, warum die Politik so schnarchig ist. Die Antwort findet sich ausgerechnet in der Studie, die Fridays for Future beim Wuppertal Institut in Auftrag gegeben haben (…) Das ist verdienstvoll, denn ohne Innovationen wird der Klimaschutz garantiert nicht funktionieren. Trotzdem bleibt ein Unbehagen zurück: Nirgendwo wird die Rechnung aufgemacht, was diese technischen Vorschläge konkret für die Wirtschaft bedeuten würden. Also zum Beispiel für die Arbeitsplätze, die Sparguthaben, die Wirtschaftsleistung oder die individuellen Einkommen. (…) Denn die Wahrheit ist unbequem: Klimaschutz gibt es nicht umsonst. (…) In Wahrheit benötigen wir sogar ein „grünes Schrumpfen“: Die konsumierten Mengen müssen sinken, sonst wird es nichts mit der Klimaneutralität. (…) Einen stagnierenden oder gar schrumpfenden Kapitalismus gab es noch nie. (…) Der Wert von Aktien oder Häusern hängt von der Rendite ab. Wenn nun aber die Wirtschaft stagniert oder gar schrumpft, dann fallen auch die Gewinne, und viele Firmen gehen gänzlich pleite. Klimaschutz bedeutet also, dass die Vermögenswerte dahinschmelzen wie heute das Polareis. Es würde jeden treffen, nicht nur Millionäre. Auch die stinknormale Lebensversicherung könnte nicht mehr zurückzahlen, was einst an Prämien eingezahlt wurde. Klimaschutz ist dringend und niemand würde hungern. Aber es wäre ein anderes Leben. Es würden nicht nur Windräder aufgestellt und Wärmedämmungen eingebaut – es wäre eine völlig neue Wirtschaftsordnung, für die bisher niemand ein praktikables Modell hat…“ Artikel von Ulrike Herrmann vom 17. Oktober 2020 bei der taz online, siehe dazu: Kann es einen klimagerechten Kapitalismus geben? ![[Jahresthema und Veranstaltungsreihe der Berliner Gazette] „SILENT WORKS“ - Verborgene Arbeit im KI-Kapitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/10/silent-works.jpg)
„SILENT WORKS“ bei der Berliner Gazette ist die knappe Vorstellung des Jahresthemas „Verborgene Arbeit im KI-Kapitalismus“, die so lautet: „Bevor die künstliche Intelligenz (KI) als Technologie erfunden wurde, wurde der Kapitalismus im Allgemeinen von etwas angetrieben, das man als ‚KI-Fantasie‘ bezeichnen könnte. Das heißt, dass die wichtigsten wirtschaftlichen Prozesse – von der Entscheidungsfindung bis zur Produktion – nach und nach an eine höhere, magisch autonome Intelligenz delegiert worden sind, die man sich beispielsweise als „unsichtbare Hand“ vorgestellt hat, die einen „sich selbst regulierenden Markt“ steuert. Im Neoliberalismus hat dies den Weg für den Aufstieg von tatsächlichen KI-Technologien geebnet. Daher überrascht es nicht, dass KI als sich selbstoptimierende und selbstgenerierende Intelligenz heute zum treibenden Faktor in ‚marktfreundlichen‘ Privatisierungsprozessen wird, die immer mehr gesellschaftliche Bereiche transformieren: Medizin, Bildung, Kriegsführung, etc. Diese weitreichende Vermischung von KI als Fantasie und KI als Technologie konfrontiert uns mit einer dringenden Frage: Was passiert mit menschlicher Arbeit unter diesen Bedingungen? Das BG Jahresthema 2020 SILENT WORKS sucht nach Antworten. Neben einer Textserie, die wir hier veröffentlichen, organisieren wir eine Ausstellung und eine Konferenz zum Thema“. Siehe dazu weitere Informationen und neu: [Veranstaltungsreihe der Berliner Gazette vom 07. – 28.November 2020 zu ihrem Jahresthema „Silent Works“] Kapitalismus der Künstlichen Intelligenz: Was er bedeutet – und wie man dagegen kämpfen kann 
„… Wir werden nicht länger zusehen, wie sie versuchen unsere Hoffnung zu ersticken und rufen zwischen dem 1. und 8. November zu einer Woche des internationalen Widerstandes auf. Wir wissen, dass der Kampf gegen den Faschismus und für eine andere Welt nur vereint zum Sieg geführt werden kann. Lasst uns gemeinsam unserer Solidarität mit den kämpfenden Menschen Rojavas Ausdruck verleihen und am 1. November, dem Weltkobanetag auf die Straße gehen! Lasst uns, an den anderen Tagen, die Kämpfe und Ziele, die uns vereinen und global bewegen hervorheben und das gemeinsame Bündnis in unserer Unterschiedlichkeit stärken, und auch dezentral die Orte der internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung des türkischen Staates stören – blockieren – besetzen. Ein ausführlicher Aktionsplan folgt weiter unten! (…) Mit dem Widerstand von Kobanê, der zum Anfang des Endes des selbsternannten Kalifats werden sollte, begann auch eine globale Bewegung, der Solidarität, des Widerstandes und des gemeinsamen Kampfes zu wachsen, die sich heute über alle Grenzen hinweg organisiert und ihre Hoffnung verteidigt. Die Revolution von Rojava wurde zur Hoffnung und Inspiration für Menschen und Kämpfe weltweit, denn damals wie heute wird in Rojava mehr verteidigt, als nur das Land, die Städte und die Dörfer. Mit der Autonomen Selbstverwaltung, schufen die Gesellschaften Nordsyriens, ein lebendiges Beispiel für eine freie und demokratische Zukunft des Mittleren Ostens, jenseits von lokaler Despotie und ausländischer Fremdbestimmung. Auf Basis des gleichberechtigtem Zusammenlebens aller ansässigen Bevölkerungsgruppen, der Befreiung der Frau, einer ökologischen und bedarfsorientieren Lebens- und Wirtschaftsweise und einer beispiellosen Form radikaler Demokratie, erblüht im Norden Syriens, inmitten des Chaos, der Zerstörung und den Leiden des Krieges, ein alternatives System zur Lösung der Krise. Mit ihren radikalen Ansätzen zur Lösung bestehender gesellschaftlicher Probleme, strahlt die Revolution von Rojava heute schon weit über die Grenzen des Mittleren Ostens hinaus. In einer Zeit, in der Menschen auf der ganzen Welt nach neuen Lösungen und einem Ausweg aus dem Abgrund in den das kapitalistische System die Menschheit gesteuert hat, suchen, erbringen die Menschen in Nordostsyrien, ganz praktische Antworten auf die großen Menschheitsfragen unseres Zeitalters…“ – aus dem Aufruf „Heraus zur Internationalen Aktionswoche vom 01. – 08. November 2020“ am 23. Oktober 2020 bei de.indymedia dokumentiert, der zu bundesweiten Aktivitäten mobilisiert. Siehe dazu auch einen kurdischen Aufruf aus der BRD speziell zum Welt-Kobane-Tag und einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Entwicklung in den kurdischen Gebieten Syriens. 
„Eine Amazon-Mitarbeiterin aus einem deutschen Logistikzentrum berichtet anonym über ihre Arbeit – von permanenter Überwachung, schlechter Bezahlung und Managern als Aufsehern. Doch es gibt auch gute Seiten. Amazon weist in einem Statement die „Anschuldigungen“ zurück. Emilia Nowak heißt nicht wirklich so. Ihr Name ist der Redaktion bekannt und wurde geändert, weil sie ansonsten Repressalien von ihrem Arbeitgeber befürchtet. Sie arbeitet seit vielen Jahren in einem großen deutschen Amazon-Logistiklager. Amazons zweiter Platz bei den weltbesten Arbeitgebern hat sie überrascht. Ihre Erklärung: „Ich denke mal, das liegt daran, dass Amazon viele neue Fulfillment Center gebaut hat, besonders in strukturschwachen Regionen mit vielen Arbeitslosen, welche sich über einen Job freuen! Die Bezahlung ist ja am oberen Ende des Logistiktarifs. Dennoch ist gerade das Gehalt immer wieder einer der am häufigsten genannten Kritikpunkte, auch bei ihr. Denn Emilia Nowak fühlt sich eher dem Einzel- und Versandhandel zugehörig – und daher schlecht bezahlt. „Es gibt kaum Zuschläge für Schichtarbeit, nur für Überstunden und Nachtschichten, was der Gesetzgeber vorschreibt! Freiwillig zahlen sie nur, wenn es ihnen in den Kram passt.“ (…) Die tägliche Arbeit sei geprägt von „permanenter Überwachung“, berichtet die Frau. „Man fühlt sich ständig beobachtet und gegängelt. Viele Manager sind bessere Aufseher und Antreiber, besonders bei neuen Mitarbeitern.“ (…) In den vergangenen Jahren habe es an ihrem Standort viele Entlassungen gegeben, „vor allem ironischerweise wegen Krankheit! Erstmal verheizen, dann entlassen“, so ihr Vorwurf…“ Beitrag von Markus Gärtner vom 26. Oktober 2020 im Amazon-Watchblog 
„… Seit Samstag sind die Proteste im Irak gegen die Regierung wieder aufgeflammt. Ein Jahr nach den gewaltigen Protesten gingen erneut im Südirak Menschenmassen auf die Straßen. Die Polizei setzte Tränengasgranaten gegen die Protestierenden ein. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden allein in Bagdad mindestens 37 Menschen verletzt. Bei den massiven Protesten waren im vergangenen Jahr mindestens 600 Menschen getötet und über 20.000 verletzt worden. Über 100 Menschen sind bis heute „verschwunden“. Durch die Proteste damals wurde Ministerpräsident Adel Abd al-Mahdi am 29. Oktober 2019 zum Rücktritt gezwungen. Sechs Monate nach al-Mahdis Rücktritt gelang es Mustafa Kazimi, eine neue Regierung zu bilden. Er hatte angekündigt, eine Kommission zur Verfolgung und Verurteilung der Verantwortlichen für den Tod von Protestierenden zu bilden. Allerdings wurde nichts in dieser Hinsicht unternommen. Kazimi hat keines seiner Versprechen, weder die Verurteilung der Verantwortlichen für Morde an Protestierenden, die Durchführung von Reformen, eine Gleichberechtigung bei der Versorgung, noch die Auflösung der Volksmobilisierungseinheiten Hashd al-Shaabi umgesetzt. Es heißt, das Wiederaufflammen der Proteste hänge damit zusammen“ – aus der Meldung „Antiregierungsproteste im Irak flammen erneut auf am 26. Oktober 2020 bei der ANF über die irakische passende Art, einen Jahrestag zu begehen… Zu den neuen Protesten im Irak drei weitere aktuelle Beiträge, die auch deutlich machen, wie massiv die Mobilisierung ist – trotz aller Repression. 
„… Ein massives Polizeiaufgebot hat am Montag die deutsche Botschaft in Bangkok gesichert, als mehrere Tausend friedlich Demonstrierende am Abend dort an der South Sathorn Road eintrafen. Sie übergaben dem Botschafter Georg Schmidt eine monarchiekritische Petition. Thailands pro-demokratische Protestbewegung fordert die Regierung in Berlin auf, den Status von König Maha Vajiralongkorn zu untersuchen. Manche wünschen sich gar, Deutschland möge den König zur persona non grata erklären. Bekanntlich hält sich Thailands Monarch die meiste Zeit des Jahres in Bayern auf. Nach Meinung von Kritikern in Thailand und Deutschland verletzt er mit seiner dortigen Ausübung politischer Macht die deutsche Souveränität. „Das sind Fragen, die das Volk beantwortet haben will“, sagte eine Aktivistin, der es laut dem Webnachrichtenportal Khaosod English mit zwei anderen Protestierenden erlaubt war, die Petition dem Botschafter zu übergeben. Der soll demnach versichert haben, das Schreiben nach Berlin zu übermitteln. (…) Der unpopuläre Vajiralongkorn hatte zuletzt am Freitag Abend Aufsehen erregt. In einem Video dankte er einem Royalisten für dessen Loyalität: Der Mann hatte pro-demokratische Demonstrant*innen konfrontiert, indem er ein Porträt des 2016 verstorbenen Königs Bhumibol Adulyadej und seiner Frau Sirikit in die Höhe gehalten hatte. Die Geste wird klar als Rückendeckung für das royalistisch-reaktionäre Lager gewertet. Am Montag hat auch eine zweitägige Debatte im Parlament zur politischen Lage begonnen. Damit will der mit Rücktritsforderungn konfrontirete Premier Prayuth der Protestbewegung den Wind aus den Segeln nehmen. Doch schon bei Eröffnung der Sitzung erklärte Parlamentspräsident Chuan Leekpai, es gehe nicht um die Rolle der Monarchie, was für weitere Empörung bei Kritikern sorgen dürfte. Aus Kreisen des Regimes hieß es zudem, der jugendlichen Protestbewegung sei es untersagt, die Monarchie in die Politik hinein zu ziehen...“ – aus dem Beitrag „Demoziel deutsche Botschaft“ von Nicola Glass am 26. Oktober 2020 in der taz online über die Proteste gegen die „Schutzmacht“ und die Drohungen des Regimes… Siehe dazu drei aktuelle Videoberichte zu den Demonstrationen nach Aufhebung des Ausnahmezustandes, einen Beitrag zur Bedeutung der Aufhebung des Ausnahmezustandes und zwei Hintergrundbeiträge zu den Ursachen der aktuellen Jugendproteste (von einer Aktivistin der Thai Labour Campaign) und zur poltischen Gegenmobilisierung der Rechten – sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Demokratiebewegung in Thailand.. 
„… Nach massenhaften Festnahmen Andersdenkender am Sonntag hat die Demokratiebewegung in Belarus ihre Gangart verschärft, indem Bürger zum Streik aufgefordert wurden. In der Hauptstadt Minsk blieben an diesem Montag zahlreiche Läden und Gaststätten geschlossen. Unter anderem gab es einen „Marsch der Senioren“ durch Minsk. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters zog eine Gruppe von bis zu 3000 Demonstranten durch die Straßen. Die Teilnehmer skandierten: „Lang lebe Belarus!“ Viele trugen die historische weiß-rot-weiße Fahne. Am Protest beteiligten sich viele Rentner und Studenten, aber offenbar auch Fabrikarbeiter. Bislang ist aber unklar, welches Ausmaß der Streik landesweit hatte. Die Gegnerin von Machthaber Lukaschenko, Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja sagte in ihrem EU-Exil, dass es eine „sehr aktive“ Beteiligung nach dem Aufruf zu einem Generalstreik gebe. Es hätten sich medizinisches Personal, IT-Firmen und Studenten beteiligt sowie viele Privatbetriebe...“ – so wird in der Meldung „Streik und Protest in Belarus – Ausmaß unklar“ am 26. Oktober 2020 bei der Deutschen Welle überraschend vorsichtig berichtet (für einen seltenen Generalstreiks-Aufruf, der die Unterstützung der Bundesregierung „genießt“) und woraus schon deutlich wird, dass die zumindest in westlichen Medien als Oppositionsführerin dargestellte Frau nicht unbedingt auch eine Streikführerin ist… Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge sowie einen Hintergrundbeitrag über die Gewerkschaftsbewegung in Belarus und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Demokratiebewegung in Belarus. 
„… Eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden – per Serienbrief, ohne vorherige Anhörung. Sie selbst sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen. (…) Mit ihrer Klage wollte die 35-Jährige vor allem erreichen, dass sie in solchen Fällen keine Sanktionen mehr verhängen muss. Doch das Gericht wies ihre Klage ab: Bei den Serienbriefen habe es sich nur um einen inzwischen beendeten Modellversuch gehandelt, und über die Vergangenheit wollte das Gericht nicht mehr urteilen. Die Unterlegene, die wegen des Konflikts schon seit Monaten krankgeschrieben ist, überlegt jetzt, ob sie Rechtsmittel einlegt…“ Artikel von Eckhard Stengel vom 24. Mai 2016 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online. Etwa eine neue Fabienne? Wir erinnern an die 
“Die aktuelle Situation bedroht die Veranstaltungswirtschaft. Clubs sterben aus, KünstlerInnen, VeranstaltungstechnikerInnen und VeranstalterInnen sind arbeitslos oder stehen vor der Insolvenz. Dagegen hat sich das Bündnis AlarmstufeRot gebildet, ein Zusammenschluss der einflussreichsten Initiativen und Verbände der deutschen Veranstaltungswirtschaft, hinter dem rund 10000 Unternehmen mit 250000 Beschäftigten stehen. An dessen erster bundesweiter Protestaktion, der «Night of Light 2020», haben sich über 40000 Mitwirkende aus mehr als 8000 Unternehmen beteiligt. (…) Ravi T. Kühnel sprach mit Daniel Schulz über die Situation der Veranstaltungswirtschaft. [Wie ist aktuell die Situation in der Veranstaltungsbranche?] Katastrophal. Unsere Branche war als erstes vom Shutdown betroffen und wir werden am längsten und h ärtesten unter den Auswirkungen der Corona-Krise leiden. Gleichzeitig greifen die Finanzhilfen in vielen Bereichen der Veranstaltungsbranche nicht. Zum Beispiel fallen die Hunderttausende von Soloselbständigen durchs Raster, sie haben meist keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil sich nur die wenigstens eine Arbeitslosenversicherung leisten können.Darauf wird seit März in zahlreichen Petitionen und Gesprächen mit der Politik hingewiesen, aber es interessiert offensichtlich nicht, obwohl die Veranstaltungsbranche die sechstgrößte Branche des Landes ist und auch das sechsthöchste Steueraufkommen beiträgt. Aber wir haben halt keine Lobby. Mag wohl auch daran liegen, dass wir keine Aufsichtsratsposten an Politiker zu vergeben haben…“ Aus dem Interview von Ravi T. Kühnel mit Daniel Schulz bei SoZ vom Oktober 2020 – siehe weiter aus dem Interview und neu: Deutsche Veranstaltungswirtschaft kollabiert: Zweite Großdemonstration am 28. Oktober in Berlin