Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Obwohl ein Soldat öffentlich in rechtsextremer Szenekleidung auftritt, liegen aus Sicht der Bundeswehr keine „Verdachtsmomente“ gegen den Mann vor. Auf Anfrage von Panorama sagte ein Sprecher, das Tragen von solcher Kleidung stelle für sich alleine keinen „tatsächlichen Anhaltspunkt“ für ein Fehlverhalten dar. Nach Recherchen von Panorama posiert ein Soldat aus Mecklenburg-Vorpommern mit rechter Szenekleidung im Internet. Auf mehreren Fotos, die von dem Soldaten privat auf der Plattform „Instagram“ hochgeladen wurden, präsentiert sich der Mann mit T-Shirts der Marke „Label 23“. Diese ist laut dem Verfassungsschutz in Brandenburg aus dem Label eines bekannten Cottbusser Rechtsextremisten hervorgegangen. „Das Label gehört zum Erscheinungsbild des aktionsorientierten Rechtsextremismus und ist damit ein Erkennungsmerkmal der rechtsextremistischen Szene“, sagt ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums auf NDR Anfrage. „Label 23“ ist ein populäres Aushängeschild eines rechtsextremen Geschäftsnetzwerks, das im gewalttätigen Hooligan-Milieu in Cottbus verwurzelt ist, berichtete jüngst das ARD-Magazin FAKT. Der Soldat ist in einer der Abbildungen mit „Label 23“-Kleidung offenbar auf einem Schiff der Marine zu sehen. (.,..) Brisant ist, dass das Posieren mit einem „Erkennungsmerkmal der rechtsextremistischen Szene“ laut Bundeswehr kein Anhaltspunkt für eine genauere Prüfung ist…“ Beitrag von Julian Feldmann, Reiko Pinkert und Nino Seidel aus der Panorama-Sendung vom 23.10.2020 beim NDR 
„Vergessen wir irgendwelche Studien oder Sozialkunde-Unterricht: Die Polizisten sind einfach zu lange mit dem Schlechten in dieser Welt zugange. Da kann schon mal was rausrutschen im Eifer der Polizeigewalt. Also empfehlen Forscher, dass die Beamten regelmäßig rotieren sollten. Ein revolutionärer Vorschlag, der auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen Schule machen könnte! (…) Die Logik klingt bestechend: Polizisten sind Rassisten, weil sie einfach zu oft bösen Menschen mit tatsächlichem oder zumindest augenscheinlichem Migrationshintergrund begegnen. Wenn die Beamten häufiger deutschstämmige Gesetzesbrecher träfen oder mal einfach zwischendurch einen Job im Innendienst ohne Außenkontakt machten, wäre das mit dem Rassismus nicht mehr ein solches Problem. Wenn dieser Zusammenhang stimmt – was passiert dann mit den armen Polizisten, die für ihre Kollegen nun in die schlimmen Dienststellen wechseln? Sie werden ja auch von diesem „Rassismus-Virus“ erfasst! (…) Die bahnbrechende Erkenntnis der Polizeiforschung sollte nicht bei den Ordnungshütern stehen bleiben. Rassismus gibt es schließlich überall. Lehrer sollten zeitweise aus Schulen in „sozialen Brennpunkten“ abgezogen werden, Richter nicht ständig über Kleinkriminalität und Drogenvergehen verhandeln, Vermieter in ihre überteuerten Bruchbuden auch mal Deutsche lassen, Personalchefs für eine gewisse Zeit keine Bewerbung von Menschen mit Migrationshintergrund erhalten usw. Alle können dann endlich so richtig durchatmen und das Rassismus-Virus auskurieren.“ Beitrag von Björn Hendrig vom 28. Oktober 2020 bei telepolis ![[DASA-Ausstellung] “Gesichter der Arbeit” Fotografien aus Ostberliner Industriebetrieben - Foto aus der aus der Pressemappe der DASA](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/10/DASA_Gesichter_der_Arbeit.jpg)
„Schauplatz Ostberlin, genauer gesagt die Großindustrie der 1970er und 1980er Jahre. Eine ziemliche Zeitreise aus heutiger Sicht. Und doch schlummert da viel Bekanntes, wenn man das Ruhrgebiet aus dieser Zeit vor Augen hat. Lass dich ein auf eine untergegangene Welt. Zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Rauchende Schlote, Menschen in Kittelschürze und Blaumann: Vor deinen Augen lässt der Ostberliner Fotograf Günter Krawutschke den Alltag der „Werktätigen“ wiederentstehen. Knapp 50 Fotos zeigen ungestellt und ungeschönt, emotional und stark, was im Osten Berlins Sache war. Das sind sehr seltene Dokumentationen von Arbeit und ihren Bedingungen vor dem radikalen Umbruch 1989/90. Das sind ungewöhnliche Porträts der ostdeutschen Industriearbeiterschaft, die schon wenige Jahre später so nicht mehr existierte. Der Fotograf Günter Krawutschke (*1940) kommt aus Staßfurt, Sachsen-Anhalt. Er ist ausgebildeter Fotograf und Designer und arbeitete als Bildreporter in(Ost-)Berlin. Industrieporträts gehör(t)en zu seiner Leidenschaft.“ Info bei der DASA in Dortmund zur Ausstellung vom 23.10.2020 bis zum 28.03.2021, siehe auch eine Empfehlung 
„Auf Bitte wohnungs- und obdachloser Menschen veröffentlichen wir hier den Brief „Wir fordern Unterstützung für wohnungslose Menschen“. Die Unterzeichner*innen werden laufend aktualisiert, wer mitunterzeichnen möchte schreibt bitte eine Mail an kontakt@berliner-obdachlosenhilfe.de…“ Aus dem Brief bei Berliner Obdachlosenhilfe e.V. : „Zahllose Menschen müssen in Deutschland auf der Straße leben. Und die Zahl derer, die nicht einmal ein Dach über dem Kopf oder ein eigenes Zimmer haben, wächst immer weiter. In Berlin gehen Schätzungen von mehreren Tausend Obdachlosen und knapp 40 000 Wohnungslosen aus. Diese Menschen verfügen über keinen sicheren Rückzugsraum und sind häufig von der Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen wie Wahlen ausgeschlossen. Der Zugang zu den grundlegendsten Dingen wie einer angemessenen Gesundheitsversorgung ist extrem eingeschränkt und kompliziert, ohne Möglichkeit zuhause zu bleiben sind die Betroffenen auch dem Coronavirus schutzlos ausgeliefert. Die Zahl wohnungs- und obdachloser Menschen in Europa ist in den letzten 10 Jahren um 70% gestiegen. Für die Unterbringung wohnungsloser Menschen wird zwar viel Geld ausgegeben, doch oft bereichern sich private Unternehmen daran, die wohnungslosen Menschen erhalten dann enge Gruppenzimmer, dreckige Gemeinschaftsbäder und ständige Überwachung. Die Zustände sind zum Teil derart katastrophal, dass viele Menschen sich entscheiden lieber auf der Straße zu schlafen, als sich diesem System auszusetzen. Es ist Aufgabe des Staates, diesen Menschen Wohnungen zur Verfügung zu stellen…“ ![[Buch] Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/Nowak_Coers_umkaempftes_wohnen.jpg)
„11,4 Millionen Menschen in Deutschland lebten im Jahr 2019 in durch ihre Wohnkosten überlasteten Haushalten. Das waren rund 14 % der Bevölkerung. Eine Überbelastung durch Wohnkosten liegt dann vor, wenn ein Haushalt mehr als 40 % seines verfügbaren Einkommens für Wohnen ausgibt – unabhängig davon, ob die Betroffenen zur Miete oder in den eigenen vier Wänden leben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach aktuellen Ergebnissen der Erhebung Leben in Europa (EU-SILC) weiter mitteilt, ist die Überbelastungsquote seit dem Jahr 2014 leicht gesunken. Damals waren noch rund 16 % der Bevölkerung (12,7 Millionen) durch ihre Wohnkosten überlastet. (…) Im Durchschnitt wendete die Bevölkerung in Deutschland im Jahr 2019 rund 26 % ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten beziehungsweise den Unterhalt ihres Wohneigentums auf. 2014 hatte der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Haushaltseinkommen bei 27 % gelegen. (…) Inwieweit Wohnkosten eine (Über-)Belastung darstellen, ist nicht nur eine Frage objektiver Kriterien, sondern auch der subjektiven Wahrnehmung. Demnach fühlten sich 12 % der Menschen in Deutschland im Jahr 2019 nach eigener Einschätzung durch ihre monatlichen Wohnkosten wirtschaftlich stark belastet…“ Destatis-Pressemitteilung Nr. 428 vom 29. Oktober 2020 
„Mehr als ein Viertel aller Deutschen unterhalb der Armutsgrenze sind junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren. Gerade sie seien in einer extrem schwierigen Situation, da die aktuellen Hilfs- und Betreuungsregeln ihnen oft die Chancen verbaue, unabhängig vom Elternhaus oder von Betreuungseinrichtungen die soziale Kurve zu kriegen. Die Falle: Dauerarmut für den Rest ihres Lebens.“ WDR-Bericht von Edith Dietrich vom 28. Oktober 2020 (Videolänge: 8:36 Min., in der ARD-Mediathek verfügbar bis zum 28. Oktober 2021) 
Ob es jetzt „nur“ 10 oder doch eher 30 Todesopfer sind, die der Repression gegen die Proteste nach der Wiederwahl des Präsidenten Condé zum Opfer fielen, sei dahin gestellt: Schon ein Toter wäre zu viel. Die dritte Amtszeit Condés – ermöglicht durch ein Referendum im Frühjahr 2020, das unter „Aufsicht“ de Armee stattfand – wird genau so eingeläutet, wie seine bisherigen Regierungszeiten. Der „Freund Frankreichs“ wie es Präsident Macron treffend formulierte, bekommt Wahlhilfe: Denn auch in Guinea spielen soziale Medien bei der Mobilisierung von Protesten, die keineswegs nur von der unterlegenen Oppositionspartei kommen (die im Gegenteil, von Teilen der demokratischen Bewegung für ihre Teilnahme an der Farce kritisiert wird) – und dementsprechend haben die vorherrschenden französischen Medienkonzerne Internet und soziale Medien „abgeschaltet“. Zur Situation in Guinea nach der sogenannten Wahl vier aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren Beitrag vom 19. Oktober zu „Ein Jahr Proteste gegen Verfassungsbruch“. 
„Mit einer Aktions- und Protestwoche macht das Gesundheitspersonal in der ganzen Schweiz darauf aufmerksam, dass es dringend bessere Arbeitsbedingungen und konkrete Anerkennung braucht. Die Covid-19-Krise ist noch nicht ausgestanden, und das Gesundheitspersonal ist seit Monaten physisch und psychisch einer ausserordentlichen Belastung und Gefährdung ausgesetzt. Doch mehr als den aufrichtigen Applaus der Bevölkerung hat es bisher nicht erhalten. Die Gesundheitsfachleute brauchen aber konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und gegen den Personalmangel. Auch die Forderungen nach der Auszahlung einer speziellen Prämie wurden bisher abgelehnt oder schubladisiert. Das Personal wartet seit Jahren darauf, dass sich seine Situation verbessert und seine Anliegen endlich ernst genommen werden. Die COVID-19-Krise hat die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert. Viele sind erschöpft, krank und ausgebrannt. Auch der Personalmangel kann so nicht länger hingenommen werden. Diese gefährliche Abwärtsspirale muss deshalb jetzt gestoppt werden. Die wichtigsten Personalverbände und Gewerkschaften haben sich daher in einem Bündnis Gesundheit zusammen geschlossen, um auf nationaler Ebene zu mobilisieren. (…) Das Gesundheitspersonal fordert: Corona-Prämie – 1 Monatslohn; Mehr Rechte am Arbeitsplatz – mehr Mitsprache und besseren Schutz; Bessere Arbeitsbedingungen – Umsetzung des Arbeitsrechts und Schluss mit Pflege à la minute“…“ PM vom 26.10.2020 der VPOD, der schweizerischen Gewerkschaft im Service public „Das Gesundheitspersonal wird im Regen stehen gelassen!“ – siehe weitere Informationen. Neu: Profit statt Gesundheit? Eine Kritik des Schweizer Gesundheitssystems 
„… Die Oberbürgermeisterin von Polens drittgrößter Stadt Lodz ging mit eigenem Beispiel voran. »Bin außerhalb des Büros« schrieb Hanna Zdanowska auf Twitter und postete ein Foto ihres leeren Schreibtischsessels. Viele Frauen, aber auch Männer in ganz Polen taten es ihr am Mittwoch gleich. Aus Protest gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts blieben sie der Arbeit fern – häufig mit Billigung ihrer Vorgesetzten in Behörden, Universitäten und privaten Unternehmen. Zur Aktion »Wir gehen nicht zur Arbeit« hatte die Organisation Allpolnischer Frauenstreik aufgerufen. Sie spricht von einem »Generalstreik«...“ – aus der Meldung „»Wir gehen nicht zur Arbeit«“ am 29. Oktober 2020 bei nd Online über die Protestaktionen am Mittwoch… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen und eine Solidaritätserklärung von europäischen Frauenkollektiven (als Beispiel für zahlreiche weitere) und eine Hintergrundmeldung über die Autoren des Urteils, das die polnische Regierung angefordert hatte – sowie den Hinweis auf unsere umfangreiche Materialsammlung vom 28. Oktober 2020 mit ersten Soli-Aktionen 
„… Bei diesen Protesten sind Themen wie Arbeitsplatzmangel, Korruption, schlechte Straßen und fehlende Elektrizität schnell in den Vordergrund gerückt. In einem kürzlich erschienenen Bericht eines Arbeitgeberverbandes heißt es, dass 102 Millionen Nigerianer, also fast die Hälfte der 205 Millionen Einwohner des Landes, in “extremer Armut” leben. Für die Jugend ist die Situation besonders schlimm. Nur 14,7 Millionen der vierzig Millionen arbeitsfähigen 15- bis 34-jährigen Nigerianer*innen sind erwerbstätig. Die Regierung Buhari hat es trotz ihrer Zusagen bei ihrem ersten Amtsantritt 2015 völlig versäumt, diese und andere drängende soziale Probleme, wie das chronisch unterfinanzierte Gesundheits- und Bildungssystem, anzugehen. Darüber hinaus hat die Regierung vor kurzem die Brennstoffpreise und Stromtarife angehoben und die Lage damit noch verschärft. All dies, während sich das Wohlstandsgefälle zwischen Arm und Reich massiv vergrößert hat. Dieser jüngste Angriff auf den Lebensstandard führte zu massiver Wut unter der Bevölkerung, welche die Führer des Nigerian Labour Congress und des Trade Union Congress dazu drängte, im September einen Generalstreik auszurufen, um gegen Subventionskürzungen, Preis- und Steuererhöhungen und Verzögerungen bei der Einführung von Mindestlöhnen zu kämpfen. In letzter Minute brachen die Führer den Streik jedoch ab und akzeptierten offiziell das Argument der kapitalistischen Regierung, dass Nigerias “schwierige finanzielle Lage” die “Unvermeidbarkeit der Deregulierung” bedeute. Wie DSM seinerzeit dazu berichtete: “In Benin City und Ibadan gingen zahlreiche Gewerkschafter*innen und andere Menschen sofort auf die Straße, um gegen die Entscheidung der nationalen Führer zu protestieren. In anderen Städten gab es stürmische Zusammenkünfte von Aktivist*innen”.Soweto wies im Interview darauf hin, dass dieser Verrat der Gewerkschaftsführung (und frühere ähnliche Fälle) bereits dazu geführt haben, dass unter jungen Menschen neben der weit verbreiteten Ablehnung der wichtigsten politischen Parteien auch Misstrauen und sogar Feindseligkeit gegenüber der Arbeiter*innenbewegung herrscht...“ – aus dem Beitrag „Nigeria: Massenbewegung gegen Polizeibrutalität und Armut“ am 27. Oktober 2020 bei Solidarität – die Übersetzung eines Interviews mit einem nigerianischen Aktivisten, das einige Tage zuvor auf Englisch erschienen war. Siehe dazu auch zwei Sammlungen und einen Beitrag, die die sogenannten „Plünderungen“ als den Kampf um Nahrung deutlich machen – sowie als Aktionen gegen Verantwortliche des Systems, sowie einen Beitrag der deutlich macht, dass selbst die FES die nigerianischen Gewerkschaften nicht mehr so recht verteidigen mag – und die Hinweise auf unsere jeweils letzten Beiträge zum Kampf gegen Polizeiterror und zum Bremsklotz Gewerkschaften in Nigeria. 
Die Konföderation indonesischer Volksorganisationen (KPRI) hat am 21. Oktober 2020 ihren Aufruf „President Must Revoke Job Creation Law!“ in englischer Übersetzung im Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf verbreitet, dessen Mitglied sie ist. Darin unterstreicht der Zusammenschluss gewerkschaftlicher, sozialer und ökologischer Organisationen, dass der Präsident dieses Gesetz sofort zurücknehmen muss und Garantien geben, dass die demokratischen Freiheiten in Indonesien wieder hergestellt werden – weil sie im Zuge der Polizeirepression gegen die Massenproteste faktisch abgeschafft worden seien. Schon die weitgehend heimliche Entstehung des Gesetzes, unter Vermeidung jeglicher demokratischer Beteiligung mache seine Absichten deutlich – die die Mitgliedsorganisationen der Konföderation in ihren jeweiligen gesellschaftlichen Tätigkeitsbereichen erleben und bekämpfen. Die großen Gemeinsamkeiten, die in der gemeinsamen Ablehnung dieses neoliberalen antisozialen Paketes deutlich wurden und bisherige Organisations- und Orientierungsgrenzen immer wieder deutlich geworden seien können und müssen genutzt werden, um eine anti-neoliberale politische Organisation zu schaffen, die diesen gemeinsamen Kampf weiterführe. Dabei zählt die KPRI, wie immer auf die internationale Solidarität gerade auch des Netzwerkes. Wir dokumentieren die Erklärung – die wir hiermit sehr knapp deutsch zusammen gefasst haben – im Folgenden in ganzer Länge – ergänzen dies durch drei aktuelle Beiträge zur Entwicklung und Bewertung der Proteste und verweisen noch auf einen unserer früheren Beiträge zum Massenwiderstand gegen das Omnibus-Gesetz in Indonesien. 
“Die Behörden im Landkreis Vechta haben am Mittwochabend einen Schlachtbetrieb in Steinfeld stillgelegt. Grund sind weitere Corona-Fälle in der Belegschaft. Mittlerweile wurden 20 Mitarbeiter des Geflügel-Schlachthofes positiv auf das Virus getestet. Nach Angaben eines Kreissprechers muss das Unternehmen sein Hygienekonzept verbessern. Dann könne dort ab Montag zumindest mit halber Kapazität wieder geschlachtet werden. Der Corona-Ausbruch war vor wenigen Tagen durch einen Reihentest aufgefallen. Zunächst wurde dabei bei 14 von rund 150 Beschäftigten eine Infektion nachgewiesen…“ Meldung vom 29.10.2020 bei NDR – zuvor kritisierte Peta: Schlachtbetrieb in Steinfeld läuft trotz mindestens 14 Corona-Infizierten weiter: PETA übt scharfe Kritik und appelliert, Betrieb umgehend einzustellen 
Der Mord am MST-Aktivisten Ênio Pasqualin im Bundesstaat Paraná am vergangenen Wochenende – nur runde 50 Kilometer von dem Ort entfernt, an dem bereits 2016 zwei MST-Aktive ermordet worden waren – ist nicht nur im Zusammenhang mit der allgemeinen Förderung der rechtsradikalen Gewalt durch die brasilianische Regierung zu sehen, sondern auch mit ihrer Grundsatzoffensive gegen eine der Organisationen, die gar nicht anders können, als die Eigentumsfrage zu stellen. In einem Land, wo (rassistische) Polizeimorde noch viel alltäglicher sind, als etwa in den USA – und wo in den letzten 10 Jahren rund 25.000 Militärpolizisten in politische Ämter gewählt wurden – ein ausgesprochen gefährliches Unterfangen. Erst recht bei einer Militärpolizei, die nicht nur grünes Licht von der Regierung erhält, sondern auch neben der politischen Karriere noch andere Wege und Optionen hat – beispielsweise bei der Bildung von Milizen, die inzwischen das Alltagsleben von Millionen Menschen terroristisch bestimmen. Zur faschistischen Gewalt in Brasilien – mit und ohne Uniform – eine kleine Sammlung aktueller und Hintergrundbeiträge. 
„… Wie erwartet wurde sofort eine Medienkampagne entfesselt gegen diejenigen, die auf die Straße gingen. Der Rauch des Tränengases hatte sich noch nicht verzogen und die politischen Kommentatoren stellten bereits Hypothesen über die verschiedenen Richtungen der Camorra und der Faschisten auf, schlugen den üblichen Fetisch der Ultras vor, die für alles Böse in der Welt schuldig sind, und verbanden die gestrigen Proteste mit denen von „Keine Maske“, auch wenn die Botschaft, die auf den Platz gebracht wurde, eine ganz andere war. Und ein Großteil der höflichen Linken in diesem Land hat sich in diese bequeme rassistische und koloniale Erzählung eingekuschelt. Eine lineare Erzählung, die, ohne die Spannungen, Widersprüche und Instanzen des Protests von unten zu erfassen, bedeutet: Es sind schließlich die üblichen Neapolitaner. Exorziert den Aufstand. Das Problem ist, dass jedes Mal, wenn es in diesen Zeiten ein autonomes Phänomen eines umfassenderen sozialen Konflikts gibt, ob es sich nun um die “Bewegung der Mistgabeln” oder die der gelben Westen handelt, dieses in unerwünschten, ambivalenten und widersprüchlichen Formen auftritt. Oft finden wir Menschen auf der Straße, die zumindest theoretisch gegensätzliche Interessen haben dürften, und noch häufiger werden diese Gegensätze auf der Straße ausgetragen. Es ist also viel einfacher, sie als faschistisches Phänomen zu charakterisieren, nur weil Roberto Fiore versucht, mit einem Tweet von seinem bequemen Sessel in Rom aus Teil davon zu werden, oder als Aktionen, die von der Camorra koordiniert werden (es ist nicht klar, mit welchem Ziel), als zu versuchen, sie zu verstehen und an ihnen teilzunehmen, um zu ihrer Entwicklung beizutragen. Wie jemand zu Recht auf Facebook bemerkte, ist die Mainstream-Erzählung ziemlich ähnlich der, die wir vor einigen Jahren als Reaktion auf den Notstand bei der Müllentsorgung hatten: Die Verantwortung für die Krise wird auf die Bevölkerung übertragen, die, besorgt um ihre eigene Gesundheit, gegen die Inkompetenz und Korruption von Institutionen und privaten Unternehmen rebelliert (siehe Gesundheitswesen), und schlussendlich taucht auf magische Weise die Infiltration des organisierten Verbrechens in den Proteste auf, um sie zu delegitimieren und auf ein delinquentes Phänomen zu reduzieren. Ein bereits bekanntes Skript, das immer dann wiederholt wird, wenn sich die Menschen nicht an das Notstand Management von oben anpassen...“ – aus der Erklärung „#Napoli – Eine Nacht der #Revolte gegen #Ausnahmezustand und #Ausgangssperre“ am 24. Oktober 2020 bei Enough is Enough von Gruppierungen, die keineswegs Corona leugnen – wohl aber das Recht der Behörden auf Willkür und den Wert medialer Kapitalkampagnen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – sowohl zur bürgerlichen Medienkampagne, als auch zur Mobilisierung gegen Regionalregierung und Unternehmerverband. Neu: Die Proteste gegen Lockdown 2 (nicht nur) in Neapel gehen weiter: Die Propagandakampagne gegen sie auch 
„… Am frühen Morgen des 29. Oktober vertrieben mehr als 4.000 Polizist:innen Tausende von Menschen, die in Zelten und selbstgebauten Hütten auf einem leeren Grundstück in Guernica, eine Stunde südlich der Stadt Buenos Aires in Argentinien, lebten. Die Operation wurde von Axel Kicillof koordiniert, dem Gouverneur der Provinz Buenos Aires und engen Verbündeten der ehemaligen Präsidentin (und derzeitigen Vizepräsidentin) Cristina Fernandez de Kirchner. (…) Die Regierung hat seit Beginn der Besetzung ein doppeltes Spiel gespielt: Einerseits hat sie einigen partielle, unzureichende Lösungen angeboten und so versucht, die Menschen im Lager zu spalten. Andererseits hat sie die permanente den Besetzer:innen ständig mit der Räumung gedroht, die Familien eingeschüchtert und belästigt und versucht, sie zu demoralisieren. Ihr letztes, „bestes“ Angebot war die Bereitschaft, der Hälfte der Familien ein Stück Land an einem vorübergehenden (nicht näher benannten) Ort zu gewähren, auf das diese zudem sechs Monate hätten warten müssen. Aber ohne eine schriftliche Vereinbarung stellten dies nichts als leere Versprechungen dar. Als die Delegierten einen konkreteren Vorschlag verlangten und dass das Angebot auf alle Familien in der Besetzung ausgedehnt wird, gab die Regierung die Verhandlungen völlig auf und kündigte an, dass eine Räumung unmittelbar bevorstehe...“ – aus dem Beitrag „Argentinien: Regierung brennt bei Massenräumung von Landbesetzungen Hütten nieder“ von Juan Cruz Ferre am 29. Oktober 2020 bei Klasse gegen Klasse zur – von der Reaktion erhofften – „Schlussoffensive“ der Behörden gegen die Landbesetzung in der Stadt… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht zum Polizeiüberfall, eine Meldung über erste Solidaritätsaktionen nach der Zwangsräumung und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Landbesetzung in Guernica.