Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Mehrere Gewerkschaften in Uruguay haben am 28. und 29. Oktober zum Streik aufgerufen. Die Mobilisierung richtet sich gegen den nächsten Staatshaushalt mit seinen drastischen Kürzungen, der zur Zeit im Parlament verabschiedet wird. Die Gewerkschaft der öffentlichen Angestellten (Cofe) kämpft gegen Kürzungen bei den Löhnen, gegen den Verlust von Arbeitsplätzen und fehlende Investitionen. Die Koordinierungszentrale der Lehrkräfte in Erziehung und Wissenschaft (CSEU) sowie weitere Einzelgewerkschaften haben sich dem Aufruf angeschlossen, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Die CSEU mobilisierte außerdem für eine Demonstration rund um das Parlament, wo der Haushalt gerade zur Debatte steht. Die Streikbewegung hofft, auf Seiten der Regierung doch noch die Bereitschaft zu Änderungen ihrer Pläne erreichen zu können. Vertreter der Universität und der Universitätsklinik von Montevideo kritisierten, dass die geplanten Streichungen die Zukunft von Lehre und Forschung in Frage stellen, zudem werde die effektive Arbeit der universitären Ausbildungsstätte für Ärzte stark geschwächt. Elbia Pereira, Generalsekretärin der Föderation der Lehrkräfte im öffentlichen Bildungswesen, erklärte: „Wir legen heute die Arbeit nieder, um gegen das sehr knappe und restriktive Budget zu protestieren. Wir denken, dass es hier immer noch Möglichkeiten für Ergänzungen im Haushalt gibt, um für die Auszubildenden zu sorgen”. Der Verband der Lehrkräfte an Gymnasien (Ades) alarmierte die Öffentlichkeit, dass in Folge der geplanten Kürzung des Budgets im kommenden Jahr 2.000 Arbeitsstellen für Lehrerinnen und Lehrer gestrichen werden müssen. Das käme für die zweite Bildungsstufe in Uruguay einer Katastrophe gleich, denn sie leidet bereits unter überfüllten Klassen und dem Mangel an Lehrkräften...“ – aus dem Bericht „Streiks in Uruguay: Gewerkschaften machen gegen Haushaltskürzungen mobil“ von Georg Stein am 31. Oktober 2020 bei amerika21.de über die beiden ersten Streiktage gegen die Haushaltspolitik der neuen Rechtsregierung in Uruguay. Siehe dazu drei weitere aktuelle Meldungen – darunter eine weitere Streikankündigung der Gewerkschaften. 
„… Rassismus am Arbeitsplatz ist einer Umfrage zufolge für viele Arbeitnehmer kein Thema. So würde jeder vierte Beschäftigte (28 Prozent) rassistische Vorfälle nicht sofort den Vorgesetzten melden, heißt es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Studie. Knapp zwölf Prozent sind in dieser Frage unentschieden. 19 Prozent – fast jeder fünfte Beschäftigte – sehen zudem die Gefahr, dass sich für sie Nachteile am Arbeitsplatz ergeben könnten, wenn sie sich gegen Rassismus einsetzen. Für die repräsentative Studie von Civey im Auftrag des Berliner Vereins „Gesicht Zeigen!“ und der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) Deutschland wurden zwischen Juli und September in mehreren Erhebungen zwischen 1.002 und 5.000 Deutsche ab 18 Jahren befragt. Viele Diskriminierungen kämen erst gar nicht zum Vorschein, erklärte Sophia Oppermann, Geschäftsführerin von „Gesicht Zeigen!“. Laut Umfrage sagten knapp 27 Prozent der Beschäftigten, dass es in ihrem Unternehmen keine Person gebe, an die sie sich bei rassistischen Vorfällen wenden können. (…) Zwar hat jeder Fünfte schon rassistische Diskriminierung am Arbeitsplatz erlebt, allerdings meist nicht am eigenen Leib: 17 Prozent der Beschäftigten beobachteten, dass andere Menschen rassistisch diskriminiert wurden, drei Prozent waren selbst Opfer rassistischer Diskriminierung. 37 Prozent sagen, ihnen sei es gar nicht wichtig, sich aktiv gegen Rassismus einzusetzen. Es sei Aufgabe der Unternehmensführung, dafür zu sorgen, dass rassistische Vorfälle ernstgenommen werden…“ Meldung vom 30. Oktober 2020 bei MiGAZIN zur Studie „Rassismus im Kontext von Wirtschaft und Arbeit“ 
„… Das Referendum in Algerien über eine Reform der Verfassung ist von einem Großteil der Bürger boykottiert worden. Wie die Wahlkommission mitteilte, beteiligten sich nur knapp 24 Prozent der Berechtigten. Die Protestbewegung Hirak hatte zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen. Hirak fordert weitreichende politische Reformen und sieht die geplante Reform als nicht ausreichend an. Der Ausgang des Referendums soll im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Die Regierung hatte gehofft, mit der Volksabstimmung die Protestbewegung zu befrieden. Die Demonstrationen hatten zum Sturz des langjährigen Präsidenten Bouteflika geführt. Mit der Wahl des früheren Regierungschefs Tebboune zum neuen Staatschef verschärften sich die Proteste weiter. Die geplanten Verfassungsänderungen begrenzen die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden von jeweils fünf Jahren. Sie räumen dem Staatsoberhaupt jedoch die Befugnis ein, wichtige Spitzenposten zu besetzen…“ – aus der Meldung „Nur geringe Beteiligung an Referendum über Verfassung“ am 02. November 2020 im Deutschlandfunk über das Scheitern der „Operation Große Schminke“ des algerischen Militär-Regimes. Siehe dazu eine weitere Meldung zum Charakter dieser „neuen“ Verfassung, eine Sammlung von Meldungen über Proteste gegen die Farce und einen Bericht als Beispiel der Repression im Vorfeld. 
Für den Fall, dass der amtierende Rechtsradikale eine eventuelle Wahlniederlage nicht anerkennen will, ruft die Basisgewerkschaft United Electricians ihre (rund 80.000) Mitglieder dazu auf, „alles zu unternehmen, die Demokratie zu verteidigen, wie es Aufgabe der Gewerkschaften ist“. In dem Aufruf „Labor Must Defend Democracy“ der UE-Sprecher hier am 31. Oktober 2020 bei Portside dokumentiert, wird unterstrichen, dass das Kapital, insbesondere in den USA, bereits über seine finanziellen Möglichkeiten entscheidenden Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen kann – und nimmt. Angesichts der aktuellen landesweiten terroristischen Aktionen von Trumps Nazibanden, mit denen progressive Menschen vor der Wahl eingeschüchtert und an der Teilnahme gehindert werden sollen, ruft UE insbesondere dazu auf, die Aktivitäten von Protect the Results und anderer Initiativen zu unterstützen und gemeinsam mit all jenen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die diese Notwendigkeit genau so sehen zu Abwehraktionen überzugehen. Siehe dazu eine gewerkschaftliche Materialsammlung, zwei Beiträge zur aktuellen gemeinsamen Offensive von Nazibanden und Polizei und einen Hintergrundbeitrag. !["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
„… Während nun wieder weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens eingeführt und von repressiven Maßnahmen begleitet werden, bleibt die Privatwirtschaft davon weitestgehend unberührt. Erklärtes Ziel der derzeitigen Politik ist es, wie auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, erkannt hat, die „wirtschaftliche Aktivität weitestgehend am Laufen zu halten.“ Für die effektive Eindämmung der Pandemie ist das fatal, schließlich kommen gerade im öffentlichen Nahverkehr, in Büros und in Werkshallen ständig größere Menschenmengen in Kontakt. Um die Pandemie effektiv einzudämmen, wäre es dringend notwendig nicht nur die Gastronomie und die Kulturbranche zu schließen, sondern vor allem auch diejenigen Betriebe, die keine essentiellen Güter produzieren, sofern die Produktion nicht umgestellt werden kann. Ein solcher „Lockdown“ der Wirtschaft könnte tatsächlich Leben retten – und gleichzeitig gewährleisten, dass die Ausbreitung des Virus soweit eingedämmt wird, dass eine individuelle Kontaktnachverfolgung wieder möglich wird und damit das öffentliche und kulturelle Leben weitergehen kann. Gleichermaßen müssen solche Maßnahmen nicht wie derzeit zulasten der arbeitenden Bevölkerung gehen. Gegen die steigenden Arbeitslosenzahlen hilft nur ein sofortiges Entlassungsverbot, das verhindert, dass die Unternehmen die Arbeiter:innen ihre wirtschaftlichen Einbußen tragen lassen. Stattdessen könnte eine drastische Steuer auf große Vermögen die Lohnausfälle der Beschäftigten in temporär geschlossenen Betrieben ausgleichen…“ Artikel von Marco Blechschmidt vom 28. Oktober 2020 bei Klasse gegen Klasse 
„Ein Dach über dem Kopf ist für viele zum Luxus geworden. Etwa jeder siebte Einwohner hierzulande musste 2019 mehr als 40 Prozent seines monatlichen Einkommens für Miete und Heizung abdrücken. Das waren mehr als 11,4 Millionen Menschen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Datenanalyse des Statistischen Bundesamtes hervor. Demnach steht die BRD bei der Überlastung durch Wohnkosten im europäischen Vergleich an viertletzter Position. Mehr Menschen waren zuletzt nur in Griechenland (36,2 Prozent), Bulgarien (16) und Dänemark (15,6) davon betroffen. (…) Besonders die Ärmsten haben unter dieser Entwicklung zu leiden. So finden beispielsweise immer mehr Hartz-IV-Beziehende keine Bleibe mehr, die den strengen »Angemessenheitskriterien« der Kommunen genügt. (…) »Wir sind mittendrin in den nächsten Coronabeschränkungen, es ist mit weiteren Mehraufwendungen zu rechnen«, kritisierte auch Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles in einer Mitteilung. Er fordert, endlich alle Kosten für die Unterkunft anzuerkennen und zu übernehmen. »Die Haushalte müssen wenigstens von dieser Last der Zuzahlung aus den Regelleistungen befreit werden«, so Thomé…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 30. Oktober 2020 
„Die Debatte um Arbeitszeitverkürzung ist so alt wie die Geschichte des industriellen Kapitalismus. Sie ist fortwährender Teil der Arbeitskämpfe und kommt immer wieder – mehr oder weniger kraftvoll – auf die Agenda der Gewerkschaften und (sozialdemokratischen) Parteien. Den wohl berühmtesten und erfolgreichsten Slogan im Kampf gegen die Vereinnahmung in Form steigender Arbeitszeit und Überstunden – im Jahr 1955 lag sie bei einem Spitzenwert von 49 Wochenstunden – lancierte der DGB 1956: »Samstags gehört Vati mir«. Umfragen hatten ergeben, dass die Industriearbeiter einen freien Samstag einer täglichen Arbeitszeitverkürzung vorziehen würden. Das war zwar nicht das, was 1930 John Maynard Keynes für eine vollbeschäftigte Wirtschaft vorschwebte – »drei Stunden am Tag reichen völlig aus« – aber immerhin ein Anfang. Heute ist die 5-Tage-Woche schon lange Standard. Doch von der Vision Keynes´ sind wir weiter entfernt denn je. Die 1984 durchgesetzte 35-Stunden-Woche bewegt sich, von der wirtschaftlichen Realität eingeholt, längst wieder in Richtung einer 40-Stunden-Woche. Hinzu kommt ein seit 2002 angewachsener Niedriglohnsektor und neue Formen des Drucks, denen Arbeitnehmer ausgesetzt sind: flexible, befristete und atypische Beschäftigungsverhältnisse in Form von Minijobs und Teilzeitarbeit. (…) Vor diesem Hintergrund wundert es also kaum, dass die Debatte mit dem jüngsten Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans für eine 30 Stundenwoche wieder neu diskutiert wird (…) Ob das tatsächlich in die richtige Richtung geht, ist das Thema unseres zweiten Spotlights. Denn die Idee der Arbeitszeitverkürzung stößt keinesfalls auf uneingeschränkte Gegenliebe. Also werfen wir das Licht auf eine schon länger schwelende Kontroverse, die wir in Person von Heinz-Josef Bontrup, Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Fritz Helmedag, Werner Vontobel und Stefan Sauer aus verschiedenen Blickwinkeln austragen lassen…“ Hinweis der Makroskop-Redaktion am 23. Oktober 2020 zu 5 nachfolgenden Beiträgen mit kontroversen Ansichten zum Thema Arbeitszeit 
“Entfremdung und Ausbeutung sind auch im 21. Jahrhundert noch Grundbestandteil des Kapitalismus. Beispiel dafür sind die Arbeitsverhältnisse beim Handelskonzern Amazon. Doch der Widerstand wächst. (…) Zugleich gehört der Konzern zu den größten Umweltverschmutzern der Welt, sein gigantischer Energieverbrauch hat verheerende Auswirkungen auf Umwelt und Klima. (…) Eine weitere Schattenseite der angeblichen Erfolgsgeschichte von Amazon ist die Überlastung und Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten, die sich unter anderem in hohen Krankenständen niederschlägt. (…) Neu und genau zu analysieren ist allerdings, dass Amazon Vorreiter im Prozess der Industrialisierung der Dienstleistung ist. Dabei wird die Arbeit der Beschäftigten wie in der fordistischen Industrie in kleine Schritte zerteilt. Sie wird immer mehr verdichtet und ständig »optimiert«, das Tempo fortlaufend erhöht. Den Beschäftigten wird dabei die Kontrolle über ihr eigenes Tun entzogen, sie werden zu einem reinen Anhängsel der Technologie degradiert, das sich den Vorgaben des Algorithmus zu unterwerfen hat. (…) Im Arbeitskampf von Verdi geht es auch darum, inwieweit Beschäftigte zu Anhängseln von technischen Prozessen und Algorithmen degradiert werden. Es geht aber auch um das Erkämpfen von »Freiräumen« im weitesten Sinne am Arbeitsplatz: Den Freiraum, dass Beschäftigte dort soziale Kontakte haben und pflegen können, sich mit ihrer Arbeit und den Ergebnissen des Einsatzes ihrer Arbeitskraft identifizieren können, Kontrolle über ihre eigenen Tätigkeiten haben und bekommen, nicht von technischen Prozessen und Algorithmen bestimmt werden und am Ende der Arbeitsschicht nicht völlig erschöpft sind…“ Umfangreicher Artikel von Orhan Akman und André Scheer in der jungen Welt vom 30.10.2020 
Was hat das neue Rote Kreuz – aka Bundeswehr – nicht alles für hehre Ziele verkünden lassen beim Aufbruch „unserer Jungs“ (und Mädels) nach Afghanistan. Nicht von Bomben auf Hochzeitsfeiern war da die Rede, sondern von Frauenbefreiung (soll jetzt deswegen auch mal wieder nach Polen marschiert werden?), vom Bildungssystem, von Demokratie und all dem Wahren, Schönen, Guten, das dann dort im Rahmen der NATO aufgebaut, verteidigt und entwickelt werden würde. Jetzt, da die NATO faktisch ihren Abzug aus dem Land vorbereitet – oder auch schon begonnen hat – sind diese Propagandakampagnen kein Thema mehr – „außer“ für die Betroffenen… diese bilanzieren die „Mutter aller Menschenrechtskriege“… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge zu einer Bilanz von NATO und Bundeswehr in Afghanistan – konkret auch in Bezug auf die einstigen Propagandaziele 
“Poco ist mit seinen 125 Filialen eine der größten Ketten für Einrichtungsmärkte in Deutschland. (…) Trotz der Größe des Unternehmens und der Vielzahl der Einrichtungshäuser, die jeweils als eigenen GmbH’s geführt werden, gibt es nur in zwei Filialen des Konzerns Betriebsräte. In Iserlohn haben die Mitarbeiter im September 2018 und in Hagen dann im Februar 2019 erste Betriebsratsgremien gegründet. (…) In Hagen sieht sich der Betriebsrat bereits seit kurz nach seiner Gründung immer wieder massiven Angriffen der Geschäftsführung bzw. des Marktleiters Edgar Böddeker ausgesetzt. So hat die Geschäftsführung die fünf Betriebsratsmitglieder mit zahlreichen Abmahnungen, Kündigungsversuchen und Beleidigungen überzogen. (…) Gleichzeitig zog das Management noch weitere schmutzige Register des Union Busting und forderte die rund 60 Mitarbeiter auf schriftlich die Auflösung des Betriebsrats zu fordern. (…) Trotzdem hat Richter Michael Seidel dem Antrag der Geschäftsführung auf Auflösung des Betriebsrats während des Kammertermins am 14.09.2020 stattgegeben (Az. 5 BV 1/20). Grund dafür ist jedoch ein anderer Vorwurf. So soll der Betriebsrat eine grobe Pflichtverletzung begangenen haben, da er eine Beschwerde aus der Belegschaft gegen ein Betriebsratsmitglied nicht behandelt haben soll. Der Hagener Betriebsrat hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt und wird bis zur Entscheidung über diese weiter im Amt bleiben. (…) Mittlerweile hat in Iserlohn am 26.08.2020 eine Neuwahl des Betriebsrats stattgefunden und der engagierte Betriebsratsvorsitzende ist weiter im Amt, ebenso ist die stellvertretende Marktleiterin erneut gewählt worden. Die Geschäftsführung hat jedoch das Ergebnis dieser Wahl wegen Verfahrensfehlern bereits wieder angefochten. Am 30.10.2020 findet daher ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Iserlohn statt. (…) In Oberhausen ging Poco bereits gegen die Initiatoren eines Betriebsrats vor und kündigte beide, dadurch dürfte die Betriebsratsgründung hier vorerst geplatzt sein…“ Umfangreicher Beitrag von Kevin Hoffmann vom 28.10.2020 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht 
Der am 28. Oktober 2020 an den Folgen eines Angriffs bolivianischer Nazis gestorbene Generalsekretär der Föderation der Bergarbeitergewerkschaften FSTMB, Orlando Guttierez, starb (wir berichteten), weil er sich gegen eine Kundgebung dieser Bande wendete, mit der sie ihre Ablehnung der Anerkennung ihrer Wahlschlappe bekunden wollten. Guttierez, der auch Mitglied der MAS und des Exekutivkomitees des Gewerkschaftsbundes COB war, hatte zu jenen gehört, die massiv dafür mobilisiert hatten, wachsam zu sein gegenüber Versuchen der Putschisten, ihre Wahlschlappe zu verhindern – oder mit neuen Verbrechen rückgängig zu machen. In der Meldung „Bolivian trade unions demand investigation into Orlando Gutiérrez’s death“ am 30. Oktober 2020 bei Peoples Dispatch wird informiert, dass sowohl die Bergarbeitergewerkschaften, als auch die Gewerkschaftsföderation eine genaue Aufklärung des Falles fordern, da bisher nicht mehr bekannt ist, als eben diese Feststellung „an den Folgen des Überfalls gestorben“. Bereits am Donnerstag hatte es eine erste Bergarbeiterdemonstration vom Gewerkschaftshaus zu den Sitzen zuständiger Behörden gegeben, bei der diese Forderung nach Aufklärung und Bestrafung der Täter ebenfalls erhoben worden war… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag sowie den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu dem Mord an Guttierez 
“… Der Betrieb steht still. Am Donnerstagabend erhielt Geschäftsführer Christian Blömer die Information, dass sich 58 Mitarbeiter angesteckt haben. Das ist ein Drittel der Belegschaft. Das Unternehmen hatte laut Blömer ein mit den Behörden abgestimmtes Hygienekonzept. Unter anderem sei während der Pandemie auf dem Werksgelände täglich die Temperatur von Mitarbeitern, Lieferanten und Gästen gemessen worden. Urlaubsrückkehrer wurden auf Corona getestet. (…) Wie „Blömer Fleisch“ berichtet, stammen viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus osteuropäischen Ländern. Massenunterkünfte gibt es laut Geschäftsführer Blömer in und um Grimmen allerdings nicht. Die Mitarbeiter sind demnach zum Teil schon seit Jahren bei dem fleischverarbeitenden Betrieb beschäftigt und leben mit ihren Familien in ganz normalen Wohnungen. Diejenigen, die ohne Familie in Deutschland sind, seien in Wohnungen der Wohnungsgenossenschaft untergebracht. Die Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und ihre Familien müssen wegen des Corona-Ausbruchs bei „Blömer Fleisch“ jetzt für zwei Wochen in die Zwangspause. Ausnahmslos alle müssen in Quarantäne, die Kinder der Familien dürfen nicht mehr in die Schule oder in die Kita gehen. Fast 120 Kontaktpersonen wurden bereits ermittelt. Und es werden weiter Kontakte nachverfolgt. …“ Meldung vom 30.10.2020 beim NDR 
„… Der bisherige Innenminister Juri Karajew wird Sonderbeauftragter von Alexander Lukaschenko für die Region Grodno. Er soll dort insbesondere die Zusammenarbeit von Polizei und Armee zur Aufrechterhaltung der »Ordnung« in diesem vom Präsidenten als kritisch eingeschätzten Grenzgebiet zu Polen und Litauen koordinieren. Ähnliche Ernennungen nahm Lukaschenko auch für die zweite westliche Grenzregion Brest und die Hauptstadt Minsk vor. Gleichzeitig ordnete er an, eine freiwillige Hilfspolizei aus Bürgern mit militärischer Erfahrung aufzustellen und diese zu bewaffnen. Die Personalentscheidungen gehen einher mit einer Verschärfung der Rhetorik gegenüber den andauernden Protesten. Lukaschenko nannte die streikenden Arbeiter und demonstrierenden Oppositionsanhänger in dieser Woche erstmals »Terroristen«, und der jetzt nach Grodno geschickte Karajew drohte am Donnerstag mit Schusswaffengebrauch gegen »Extremisten«: Die Polizisten würden »keine Bestien, aber auch keine Weicheier« sein. Einen Tag zuvor hatte er begründet, warum Polizisten auch ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl in Wohnungen eindringen dürften: Im Lande herrsche eine »Kriegssituation«. Das alles deutet darauf hin, dass Lukaschenko nach fast drei Monaten ständiger Proteste nervös wird. Und zwar wahrscheinlich weniger mit Blick auf die eigentlichen Proteste. Die Streiks, zu denen seine Gegenspielerin Swetlana Tichanowskaja aufgerufen hat, sind weit davon entfernt, sich zu einem Generalausstand auszuweiten...“ – aus dem Beitrag „Lukaschenko wird nervös“ von Reinhard Lauterbach am 30. Oktober 2020 in der jungen welt zu der eher komplexen Gemengelage nach dem Streik-Aufruf. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Bewertung des Generalstreik-Aufrufs – darunter einen der Aufrufenden – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu eben diesem Aufruf. 
„Obwohl ein Soldat öffentlich in rechtsextremer Szenekleidung auftritt, liegen aus Sicht der Bundeswehr keine „Verdachtsmomente“ gegen den Mann vor. Auf Anfrage von Panorama sagte ein Sprecher, das Tragen von solcher Kleidung stelle für sich alleine keinen „tatsächlichen Anhaltspunkt“ für ein Fehlverhalten dar. Nach Recherchen von Panorama posiert ein Soldat aus Mecklenburg-Vorpommern mit rechter Szenekleidung im Internet. Auf mehreren Fotos, die von dem Soldaten privat auf der Plattform „Instagram“ hochgeladen wurden, präsentiert sich der Mann mit T-Shirts der Marke „Label 23“. Diese ist laut dem Verfassungsschutz in Brandenburg aus dem Label eines bekannten Cottbusser Rechtsextremisten hervorgegangen. „Das Label gehört zum Erscheinungsbild des aktionsorientierten Rechtsextremismus und ist damit ein Erkennungsmerkmal der rechtsextremistischen Szene“, sagt ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums auf NDR Anfrage. „Label 23“ ist ein populäres Aushängeschild eines rechtsextremen Geschäftsnetzwerks, das im gewalttätigen Hooligan-Milieu in Cottbus verwurzelt ist, berichtete jüngst das ARD-Magazin FAKT. Der Soldat ist in einer der Abbildungen mit „Label 23“-Kleidung offenbar auf einem Schiff der Marine zu sehen. (.,..) Brisant ist, dass das Posieren mit einem „Erkennungsmerkmal der rechtsextremistischen Szene“ laut Bundeswehr kein Anhaltspunkt für eine genauere Prüfung ist…“ Beitrag von Julian Feldmann, Reiko Pinkert und Nino Seidel aus der Panorama-Sendung vom 23.10.2020 beim NDR 
„Vergessen wir irgendwelche Studien oder Sozialkunde-Unterricht: Die Polizisten sind einfach zu lange mit dem Schlechten in dieser Welt zugange. Da kann schon mal was rausrutschen im Eifer der Polizeigewalt. Also empfehlen Forscher, dass die Beamten regelmäßig rotieren sollten. Ein revolutionärer Vorschlag, der auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen Schule machen könnte! (…) Die Logik klingt bestechend: Polizisten sind Rassisten, weil sie einfach zu oft bösen Menschen mit tatsächlichem oder zumindest augenscheinlichem Migrationshintergrund begegnen. Wenn die Beamten häufiger deutschstämmige Gesetzesbrecher träfen oder mal einfach zwischendurch einen Job im Innendienst ohne Außenkontakt machten, wäre das mit dem Rassismus nicht mehr ein solches Problem. Wenn dieser Zusammenhang stimmt – was passiert dann mit den armen Polizisten, die für ihre Kollegen nun in die schlimmen Dienststellen wechseln? Sie werden ja auch von diesem „Rassismus-Virus“ erfasst! (…) Die bahnbrechende Erkenntnis der Polizeiforschung sollte nicht bei den Ordnungshütern stehen bleiben. Rassismus gibt es schließlich überall. Lehrer sollten zeitweise aus Schulen in „sozialen Brennpunkten“ abgezogen werden, Richter nicht ständig über Kleinkriminalität und Drogenvergehen verhandeln, Vermieter in ihre überteuerten Bruchbuden auch mal Deutsche lassen, Personalchefs für eine gewisse Zeit keine Bewerbung von Menschen mit Migrationshintergrund erhalten usw. Alle können dann endlich so richtig durchatmen und das Rassismus-Virus auskurieren.“ Beitrag von Björn Hendrig vom 28. Oktober 2020 bei telepolis