Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“In Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein) baut Amazon derzeit ein Verteilzentrum, rund 150 Arbeitsplätze sollen dort entstehen. Schon 2019 brandete Kritik an der Ansiedlung auf. Jetzt hat Bürgermeister Jörg Lembke diese nochmal mit markigen Worten erneuert, wie Business Insider berichtet . Bei den Folgen durch Amazons neues Verteilzentrum würden langfristig demnach die Nachteile für die rund 25.000 Einwohner große Stadt überwiegen. Zwar schafft Amazon neue Arbeitsplätze – der Bürgermeister befürchtet jedoch, dass die Gemeinde wegen Amazons Bezahlung die Angestellten mit Grundsicherung unterstützen muss. Zusätzlich müsste Bad Oldesloe laut Lembke auch den sozialen Wohnungsbau aufstocken, weil viele der Mitarbeiter sich die Mieten im Ort nicht würden leisten können. Auch die erwarteten Einnahmen aus Amazons Gewerbesteuer stehen in keinem guten Licht. „Für Bad Oldesloe wird der finanzielle Ertrag eher gering ausfallen. Wenn man es vergleicht, ist das, was wir hier an Gewerbesteuer zu erwarten haben von Amazon, in etwa das, was sonst ein kleiner mittelständischer Handwerksbetrieb zahlt“. Die Stadt rechnet mit einer jährlichen Gewerbesteuer von Amazon zwischen 10.000 bis 15.000 Euro. Darüber hinaus gibt auch das zu erwartende Verkehrsaufkommen Grund zur Sorge. Die Befürchtung: Durch die Amazon-Lieferanten kommt es zu Staus bis in den Stadtkern, die den Berufsverkehr beeinträchtigen könnten. Das finstere Fazit des Bürgermeisters: „Amazon liegt uns auf der Tasche. Der Zuzug des Online-Händlers ist unterm Strich kein Grund zur Freude“, meint Lembke…“ Beitrag von Markus Gärtner vom 03.11.2020 im Amazon Watchblog 
„… wir sprechen zu Ihnen als überwiegend Angestellte des Gesundheitswesens, ich persönlich als insgesamt über 5 Jahre qualifizierter Fachkrankenpfleger für Onkologie. Das maßgeblich von Ihren Ministerien im Rahmen der bundesweiten Pflegeoffensive initiierte Kurzfilmprojekt „Ehrenpflegas“ stößt berufsübergreifend auf Unverständnis. Wir wissen alle um den Fachkräftemangel in Pflegeberufen, nicht zuletzt die Coronakrise zeigt uns, wie sehr wir auf gute Pflegekräfte angewiesen sind. Wir fordern deshalb die umgehende Einstellung der Ehrenpflegas-Kampagne unter der Schirmherrschaft des BMFSJ. Wir fordern von Ihnen eine Stellungnahme zu ebendiesem Projekt und dazu, ob das Dargestellte dem entspricht, was mit der bundesweiten „Pflegeoffensive“ erreicht werden soll. Sollte das nicht der Fall sein, bitten wir um Aufklärung darüber, was in Ihren Augen für den Pflegeberuf qualifiziert und welches Pflegebild mit welcher Profession Ihrer politischen Haltung entspricht. Diese Punkte kritisieren wir scharf: Darstellung des Pflegeberufs als Berufsoption, die nicht von Profession lebt, sondern für die Lächeln, ein gutes Herz und hauptsächlich als „Soft Skills“ bekannte Fähigkeiten qualifizieren. Darstellung von Mobbing und Sexismus als alltäglich im Pflegeberuf…“ Petition von Ludwig Montag bei change.org – siehe auch vernichtende Kritik unter #Ehrenpflegas und neu dazu: Offener Brief zu den „Ehrenpflegas“ an Ministerin Giffey: Abwertung professioneller Validations- und Kommunikationstechniken als „mit Alten chillen“ / Video: Betten und Kampagnen pflegen keine Menschen! 
„Ist es Mobbing, wenn Beschäftigte immer wieder grundlos vom Arbeitgeber abgemahnt werden? Besteht dann ein Anspruch auf Schmerzensgeld? Und hilft es im Prozess, wenn Beschäftigte sich an einen Arzt wenden? Darüber entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln. Und sorgt mit seinem Urteil dafür, dass Mobbingklagen in der Praxis jetzt fast nicht mehr zu gewinnen sind. (…) So sprach die Arbeitgeberin dem Kläger innerhalb von 8 Jahren insgesamt 14 Abmahnungen aus (…) Auch eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug sprach die Arbeitgeberin aus. Der Kläger ging vor Gericht erfolgreich gegen die Maßnahmen vor. Alle Abmahnungen mussten aus seiner Personalakte entfernt werden und auch die Kündigung war im Ergebnis unzulässig. Im weiteren Verlauf folgten noch zwei weitere Kündigungsversuche der Arbeitgeberin, der Kläger war inzwischen einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt worden. Auch diese beiden Kündigungsversuche blieben jedoch erfolglos, das Integrationsamt lehnte die Anträge der Arbeitgeberin zur Kündigungszustimmung ab. (…) Der Kläger sah in den Maßnahmen der Arbeitgeberin Mobbing und eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung. (…) Seine Klage blieb jedoch erfolglos, das LAG verneint einen Anspruch auf Entschädigung. Laut LAG Köln liege hier kein Mobbing vor. (…) Das Urteil legt Betroffenen Hürden in Sachen Darlegungs- und Beweislast auf, die fast unüberwindbar scheinen. Denn beweisen, dass es Mobbing ist und dieses zu einem Gesundheitsschaden geführt hat, muss der Betroffene. Und das wird nach dem Urteil nur noch schwer gelingen, wenn dafür als Beweis nun nicht einmal mehr die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens ausreichen soll. Das sollten Betriebs- und Personalräte auch offen kommunizieren, wenn sich Betroffene ratsuchend in Sachen Mobbing an sie wenden…“ Mitteilung vom und beim Bund Verlag am 26. Oktober 2020 zu LAG Köln Az. 4 Sa 118/20 vom 10. Juli 2020 – siehe dazu den umfangreichen Kommentar von Armin Kammrad vom 3. November 2020 – wir danken! 
„Eine schöne Gewerkschafterweisheit aus dem vergangenen Jahrhundert lautet: „Der hauptamtliche Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten Kollegen, sondern ihr Dienstleister.“ (…) Ursprünglich gründeten sich die Gewerkschaften als Selbsthilfeorganisationen von abhängig Beschäftigten. Sie waren von Beginn an ehrenamtliche Organisationen. Als die ehrenamtlichen Gewerkschafter begannen, hauptberufliche Angestellte zu beschäftigten, sollten diese die Ehrenamtlichen bei ihrer Arbeit unterstützten. So ist das bis heute auch geblieben: Die Kolleginnen und Kollegen engagieren sich in ihrer Freizeit für gewerkschaftliche Themen in ganz verschiedenen Gremien. Die ehrenamtlichen Gremien bestimmen den politischen und internen Weg der Gewerkschaften. Von diesem Engagement leben die Gewerkschaften. Der Schwerpunkt ehrenamtlicher Gewerkschaftsarbeit ist die Arbeit im Betrieb. Die betriebliche Verortung ist der Dreh- und Angelpunkt für eine erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit, bei der die Mitglieder mitgenommen werden. (…) Die Grenzen zwischen ehrenamtlicher und hauptamtlicher Arbeit verschwimmen in manchen Arbeitsbereichen immer mehr. So auch bei der Mitgliederbetreuung und deren Unterstützung. Da kommt es nicht mehr darauf an, wer was macht, sondern was gemacht werden muss. Ehrenamtliche beraten, informieren und stehen denen zur Seite, die Hilfe und Solidarität benötigen. Wichtig ist dabei auch immer, dass bei allen Schwierigkeiten ehrenamtliche Gewerkschaftsarbeit auch Spaß machen muss und niemand verbrannt wird. Ehrenamtliche ersetzen keine hauptamtlichen Sekretärinnen und Sekretäre, aber sie ergänzen deren Arbeit an dem Ort und zu dem Zeitpunkt, wo es für die Gewerkschaft wichtig ist, vertreten zu sein. Für die hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen ist der Druck, die Belastungen und auch Überlastung erheblich gestiegen, das können Ehrenamtliche immer wieder beobachten. Gerade in dem ver.di Fachbereich 3 mit seinen rund 5400 Mitgliedern in Dortmund gibt es besonders bei den kirchlich Beschäftigten enormes Potenzial an zukünftigen ver.di Mitgliedern. So sind von den über 9000 Beschäftigten im kirchlichen Bereich im ver.di Bezirk Dortmund lediglich ca. 850 Personen Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Es ist aber unabdingbar, dass Rahmenbedingungen auf der Fachbereichsebene existieren, die die Zusammenarbeit zwischen hauptamtlicher und ehrenamtlicher Arbeit fördern, die ehrenamtliche Arbeit kritisch begleiten und wertschätzen…“ Beitrag vom 10. März 2019 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund und neu: Was man im Rahmen der ehrenamtlichen Gewerkschaftsarbeit alles so machen kann – wenn man gelassen wird (am Beispiel ver.di Dortmund) 
meldet, dass der Regierungschef der Salomonen die Gewerkschaft der PflegerInnen – vorübergehend – verboten hat: Weil sie mit ihrem Streik in der Woche 
„Die GEW Hamburg hatte eine Studie in Auftrag gegeben, die ihren Umgang mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen untersuchen soll: Ihre Entstehung, ihre Praxis sowie die Folgen für die betroffenen Personen. Diese Arbeit liegt nun vor. In der Studie wird am Beispiel der Hamburger GEW eine erste Untersuchung zum Umgang der GEW mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen vorgelegt. Dabei werden einerseits die politischen Prozesse analysiert, die zur Etablierung der UVB in der GEW führten und herausgearbeitet, welche Personen daran federführend beteiligt waren. Dabei wird ein besonderer Blick darauf gelegt, welchen Einfluss der DGB und die Zentralisierung der GEW für die Durchsetzung der UVB hatten. Andererseits werden die Ausschlussverfahren systematisch untersucht: Wer wurde ausgeschlossen und auf welcher Grundlage? Reichte die Mitgliedschaft in kommunistischen Gruppen aus oder war das konkrete Verhalten in der GEW ausschlaggebend? In der Studie wird herausgearbeitet, wie stark die Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit politisch-generationellen Konflikten und Umbrüchen innerhalb der GEW verbunden waren. Die UVB sind somit ein weiteres Beispiel, warum die 1970er Jahren häufig als Jahrzehnt des Umbruchs oder des Konflikts beschrieben werden. Mit Radikalenbeschluss, Parteiordnungsverfahren und Unvereinbarkeitsbeschlüssen waren die 1970er Jahre auch ein Jahrzehnt der Abgrenzungen und Ausschlüsse. Als Forscherin konnten wir Alexandra Jaeger gewinnen. Sie hat vor kurzem an der Universität Hamburg zum Thema „Berufsverbote in Hamburg“ promoviert und arbeitete im Fachbereich Geschichte bzw. an der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg zum Thema…“ Buchvorstellung der GEW Hamburg vom 25. August 2020 („GEW Hamburg arbeitet die eigene Geschichte auf, Teil 2“) mit Bestellmöglichkeit der Studie von Alexandra Jaeger im Beltz-Verlag (140 Seiten zum Preis von 19,95 Euro), dort als Leseprobe: Abgrenzungen und Ausschlüsse. Siehe dazu: Klima des Misstrauens. Gewerkschaftlicher Antikommunismus: Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse in der Hamburger GEW in den 1970er Jahren 
„Seit Ende September gibt es erneut Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Bergregion Nagorny-Karabach. Sie ist mehrheitlich von Menschen mit armenischer Herkunft bewohnt, liegt aber in Aserbaidschan. Seit Mitte der 80er Jahre gab es Konflikte zwischen Armenien und Aserbaidschan um Nagorny-Karabach. 1979 hatten dort etwa 125.000 Armenier und 37.000 Aseris gelebt. Die Karabach-Armenier forderten „Selbstbestimmung“ und „Unabhängigkeit“ von Aserbaidschan. In der Folge eskalierten die Konflikte, worunter insbesondere die jeweilige Minderheit zu leiden hatte. Es kam in Armenien und Nagorny-Karabach zu Pogromen gegen Aseris, in Aserbaidschan zu Pogromen gegenüber Armeniern. Die bewaffneten Kämpfe nach 1986 eskalierten 1989 zum Krieg. Seit 1994 besteht ein Waffenstillstand. Nagorny-Karabach und Teile des Staatsgebietes von Aserbaidschan sind seitdem von armenischen Truppen besetzt. Fast alle Aseris wurden aus Armenien, Nagorny-Karabach und den besetzte Gebieten, Armenier aus Aserbaidschan vertrieben. Seitdem betrachtet sich das international nicht-anerkannte Nagorny-Karabach als eigener Staat. Bislang gibt es nur wenige Stimmen aus der Region, die sich gegen den Krieg wenden. Antikriegsaktivist*innen sind offensichtlich auf beiden Seiten marginalisiert. Wir halten es deshalb für umso wichtiger, ihre Stimmen bekannt zu machen. Wir haben dazu einige Beiträge übersetzt und im Internet zusammengestellt…“ – so beginnt die Vorstellung der kleinen Materialsammlung zum Antikriegs-Widerstand „Armenien und Aserbaidschan: Stimmen gegen den Krieg“ am 03. November 2020 bei Connection e.V. mit Materialien aus und zu beiden beteiligten Ländern. Siehe dazu unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand gegen diesen Krieg 
„Die Mär von den reichen Rentner*innen, die auf Kosten der jungen Generation leben, wird seit vielen Jahren gehegt und gepflegt. (…) Während die Alten immer wieder Rentengeschenke bekämen, werde den Jungen viel zu viel aufgebürdet. Um es gleich vorweg deutlich zu sagen: Die Faktenlage deckt eine solche Meinungsmache nicht. Die Wahrheit ist: Jahr für Jahr gibt es immer mehr arme Rentner*innen. Durch eine Vielzahl von Gesetzen wurden die Renten in den vergangenen 30 Jahren für die meisten Rentner*innen um rund 40 Prozent beschnitten. Gleichzeitig ist der Beitragssatz für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen mit 18,6 Prozent so gering wie in den 1980er Jahren. Von diesem politisch bewusst niedrig gehaltenen Beitragssatz haben insbesondere die Arbeitgeber*innen profitiert. Direkt profitiert hat auch die Finanzwirtschaft, der mit der RiesterRente und den neuen Betriebsrenten lukrative Geschäftsfelder eröffnet wurden. Klare Verlierer*innen sind die Rentner*innen: Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag liegt derzeit deutlich unter 1.000 Euro monatlich. Das muss sich ändern: Wir brauchen deutlich höhere Renten für alle und eine ausreichende Mindestrente für Geringverdiener*innen. Um das durchzusetzen, müssen wir die These von der angeblich fehlenden Generationengerechtigkeit als Meinungsmache entlarven. (…) Mit dieser Schrift widerlegen wir elf oft gehörte Falschaussagen und setzen ihnen Fakten und Argumente für eine bessere Rente entgegen…“ 56-seitiger Faktencheck von Holger Balodis und Dagmar Hühne vom Oktober 2020 bei der Rosa Luxemburg Stiftung 
„… Doch im Mai wurde der selbsternannte „reformfreudige“ Mustafa Al-Kazemi als Premierminister bestätigt mit dem Versprechen, dass seine Regierung eine „lösungsorientierte und keine Krisenregierung“ sein würde – und zwar bis zu den Wahlen im nächsten Jahr. Es gibt Gerüchte, dass Al-Kazemi etwa 300 hundert einflussreiche Aktivist:innen eingeladen hat, um über die Gründung einer neuen politischen Partei zu diskutieren. Die Meinungen unter den Demonstrierenden in Tahrir darüber sind geteilt, wobei einige sie als Verräter:innen ansehen, während andere zustimmen, dass dies die einzige Möglichkeit ist, wenn sie das politische System ändern wollen. All dies geschah vor dem Hintergrund einer zunehmenden Feindseligkeit zwischen den USA und dem Iran, die effektiv einen Proxy-Krieg auf irakischem Boden führten, und der Verbreitung des Coronavirus, der die Protestbewegung und ihre Fähigkeit, eine große Anzahl von Menschen auf den Straßen zu mobilisieren, stark schwächte. Darüber hinaus hatten die Demonstrierenden nicht nur mit dem Zorn des irakischen Staates zu kämpfen, sondern auch mit den extrem gewalttätigen konterrevolutionären Milizen, die als Stellvertreter des iranischen Staates agieren und für viele außergerichtliche Tötungen verantwortlich sind. Trotz der Tatsache, dass der Aufstand im letzten Jahr wenig wirtschaftliche und politische Verbesserungen gebracht hat, ist die Oktoberrevolution dennoch zu einem historischen Tag im irakischen Kalender geworden. Sie wird als eine Befreiung von den konfessionellen Ideologien, die das politische System des Irak nach 2003 dominiert haben, angesehen und erlebt...“ – aus dem Beitrag „Jahrestag des Aufstandes im Irak: Der revolutionäre Geist ist noch immer lebendig“ am 30. Oktober 2020 bei Schwarzer Pfeil zur Bedeutung des Jahrestages und seiner aktuellen Auswirkung im Irak. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu diesem Jahrestag. 
Die vier Gewerkschafter von Belaruskali, Siarhei Charkasau, Pavel Puchenia, Yury Korzun und Anatol Bokun, die nach dem ersten Streik der Belegschaft festgenommen worden waren, sind nach einer massiven internationalen Solidaritätskampagne frei gelassen worden! Dabei hatte es viele Tausend Bekundungen der Solidarität (knapp 6.300 innerhalb weniger Tage) für die Kollegen gegeben, die nichts anderes getan hatten, als ihre gewerkschaftlichen Rechte auszuüben. In der Meldung „International solidarity leads to release of jailed union leaders in Belarus“ am 03. November 2020 bei IndustriAll wird diese Kampagne und ihr positives Ergebnis kurz nachgezeichnet – alle 4, die dem Gewerkschaftsverband BITU angehören (und Bokun war stellvertretender Vorsitzender des betrieblichen Streik-Komitees) waren am Samstag frei gelassen worden. Zu den weiter gehenden Protesten und der verstärkten Repression in Belarus zwei weitere aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema. ![[2.11.2020] Tönnies-Schlachtfabrik in Kellinghusen für fast 10 Stunden blockiert](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/11/toennies021120.jpg)
„Seit den frühen Morgenstunden blockieren über 50 Aktivist*innen vom Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ den Schlachthof von Tönnies in Kellinghusen, Schleswig-Holstein. Sie fordern, die Tönnies-Betriebe zu vergesellschaften und zu solidarisch organisierten Produktionsstätten für pflanzliche Nahrungsmittel umzubauen. Sechs Aktivist*innen sind auf ein Dach geklettert und haben ein Banner mit der Aufschrift „Shut Down Tierindustrie“ heruntergelassen. Weitere fünf haben sich an der Verladerampe und dem Tor festgekettet und eine dritte Gruppe macht eine Sitzblockade auf der Zufahrt. (…) „Die zweite Corona-Welle ist da. Die Bedingungen an den Schlachthöfen sind noch immer mit dem Infektionsschutz völlig inkompatibel, daran hat sich nichts geändert. Darauf gibt es nur eine Antwort: Die Produktion muss jetzt beendet werden“ (…) „Die Arbeiter*innen in den Schlachthöfen werden brutal ausgebeutet – die Regierung will daran bislang nichts ändern, denn das geplante Verbot von Werkverträgen ist wegen der CDU/CSU erstmal vom Tisch. Außerdem heizt diese Industrie das Klima auf und fügt Tieren massives Leid zu. Die Industrie soll trotz aller fatalen Auswirkungen und Skandale unverändert am Laufen gehalten werden. Dagegen fordern wir, die Betriebe zu vergesellschaften, die Produktion auf Pflanzenverarbeitung umzustellen und den Landwirt*innen den Ausstieg zu ermöglichen.“ (…) 14:15 Uhr: Räumung ist abgeschlossen, die Mahnwache steht noch vor der Schlachtfabrik und vor der GeSa. Es wird noch darauf gewartet, dass alle freigelassen werden…“ Ticker vom 2. November 2020 bei „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ , siehe die Galerie ebd und die Ini auf Twitter und #toenniesenteignen 
Der „finale“ Satz aus der Aussage einer jungen Pariserin über das „confinement 2“: „Ich verstehe das nicht – ich darf Abends mit meinem Freund kein Bier trinken gehen, mit dem ich morgens in der überfüllten U-Bahn zu einem Arbeitsplatz fahre, der nicht ausreichend gesichert ist“. Ende der Debatte – außer der Anmerkung, dass dieser Satz auch aus Rom, Madrid oder Berlin kommen könnte. Womit weiter machen? Mit 69.000 abgebauten Krankenhausbetten in Frankreich? Mit dem neuen Arbeitszwang für erkrankte PflegerInnen in den kaputt „gesparten“ Krankenhäusern Belgiens? Mit dem Beschluss der Regierung Luxemburgs, prinzipiell nur 82% aller nötigen Neueinstellungen in öffentlichen Krankenhäusern zu erlauben? Besser, mit dem Widerstand gegen das Zwangsregime des Kapitals zu beginnen – den die Epidemie-Gewinner, ihre Regierungen und so genannten JournalistInnen gerne auf jene reduzieren möchten, die Corona für ungefährlich halten, keine Masken wollen, Bill Gates für allmächtig halten oder ihr Karma für unglaublich gesund. Die natürlich, von den Rechten geeint, auch aufmarschieren – denen aber dieser Protest längst nicht mehr überlassen wird – zumindest in einer wachsenden Zahl von Orten und Ländern. Siehe zur aktuellen Situation im Epidemie-Europa unsere ausführliche aktuelle und kommentierte Materialsammlung „Europa rebelliert gegen kapitalistische Epidemie-Diktatur“ vom 02. November 2020 
„Es ist ja in letzter Zeit häufig die Rede von der „Presse als der vierten Gewalt“. Diese Aufgabe kann ausgesprochen zäh werden, wie die folgenden drei Episoden zeigen, die uns in den letzten Wochen beschäftigt haben: Konkrete Anfragen an das Bundesinnenministerium wurden – nicht zum ersten Mal – mit Allgemeinplätzen abgespeist. Aus einer Presseanfrage nach einer „trojanischen Auftragsvergabe“ im Projekt Polizei2020 erwuchs inzwischen eine mit Höchstgebühr von fünfhundert Euro belegte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, jedoch noch immer keine Antwort. Und eine ausdrücklich als solche bezeichnete Presseanfrage an eine Staatsanwaltschaft wurde von der Generalstaatsanwaltschaft eigenmächtig „umgewidmet“ zur Dienstaufsichtsbeschwerde. (…) Und nachdem wir – in allen drei genannten Episoden – derzeit nur warten können bzw. müssen, war wieder mal die Zeit, einen, nämlich diesen Artikel zu schreiben …“ Sehr aufschlussreicher Bericht zum staatlichen Umgang mit der Presse- und Informationsfreiheit von Abbe vom 30. Oktober 2020 bei POLICE-IT 
„Erneut werden schwere Vorwürfe gegen zwei Polizeibeamte aus Weimar erhoben. Der taz liegt ein exklusives Schreiben vor, nach dem sich der Beamte Sebastian K. mehrfach der Körperverletzung im Amt, des unerlaubten Waffenbesitzes und des Stalkings strafbar gemacht haben soll. Zudem soll er sich immer wieder aggressiv gegenüber Kolleg:innen und Bürger:innen verhalten sowie eine Schichtleiterin homophob beleidigt haben. Ein weiterer Beamter soll sich zudem des Diebstahls von Betäubungsmitteln strafbar gemacht haben. Bereits im Juni hatte die taz von Missständen in der Polizeiinspektion Weimar berichtet. (…) Nun heißt es mit Bezug auf die Recherchen in dem Schreiben, dass es „auch weiterhin keine Folgen für Kollegen“ gebe, die Fehler machen. In der anonymen E-Mail berichten die Absender:innen unter dem Pseudonym „Kollegen der Polizei Weimar“ detailliert über die Anschuldigungen. (…) Fehler würden „nicht einfach nur verschwiegen“, sondern Kollegen, die Probleme und Straftaten ansprächen, zudem „systematisch schikaniert und demontiert“. (…) Drei Beamte der insgesamt 18-köpfigen Schicht haben sich zusammengefunden, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Die taz konnte mit einem von ihnen sprechen. Über zehn weitere Polizist:innen, so die Beamten, würden ihr Vorhaben, die Vorwürfe an die Öffentlichkeit zu bringen, unterstützen…“ Artikel von Sarah Ulrich vom 30. Oktober 2020 in der taz online