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Nigeria: Der Kampf gegen die Erben des Militär-Regimes hat auch hier gerade eben erst begonnen massenhaft zu werden…
Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020„… Nigeria ist mit etwas mehr als zweihundert Millionen Einwohner*innen das bevölkerungsreichste Land des afrikanischen Kontinents. Das Land stand während dreißig der ersten vierzig Jahre seiner Unabhängigkeit unter Militärherrschaft, die sich durch das 20. Jahrhundert zog. 1999 wurde die Republik wiederhergestellt. Aber auch die Zivilregierung ist von einer Militarisierung geprägt. Die beiden dienstältesten Präsidenten, darunter Muhammadu Buhari, der derzeit im Sattel sitzt, sind Generäle im Ruhestand, die zu unterschiedlichen Zeiten als Leiter militärischer Juntas in den 1970er und 1980er Jahren tätig waren. Polizeibrutalität ist eine konstante Begleiterscheinung der Militarisierung der Politik und des gesellschaftlichen Lebens, zusammen mit einer starken klientelistischen Tendenz der Verwaltung. (…) Das politische Ziel der Regierung war es, sich mit Repression eine Galgenfrist zu erkaufen. Aber dieses Ziel war schon bei der Ankunft tot. Trotz anhaltender sporadischer Schießereien durch Sicherheitspersonal in verschiedenen Teilen von Lagos und anderen Staaten haben wütende Jugendliche mehrere Gebiete besetzt, Reifen verbrannt und Barrikaden errichtet. Dazu gehören die Lekki-Verbindungsbrücke, die Gemeinde Ikorodu und der Lagos-Ibadan Expressway. Auch der im Besitz der Bola Tinubu befindliche Sender TV Continental wurde von Demonstrierenden geplündert. Unsere Unterdrücker haben den Wind des Massenleids und der Massaker gesät. Und jetzt beginnen sie damit, den Wirbelsturm der Massenwut zu ernten. CORE insistiert, dass das Regime von Muhammadu Buhari jegliche Legitimität verloren hat und zur Abdankung der Macht gezwungen werden muss. Die ausgebeuteten und unterdrückten nigerianischen Massen wollen und verdienen ein Ende der schlechten Regierungsführung. Wir werden für unsere vollständige Befreiung kämpfen. Zwar konnte die Regierung die Ordnung wiederherstellen, doch das ist bestenfalls vorübergehend…“ – aus dem Beitrag „CORE Nigeria: “Wir werden für unsere vollständige Befreiung kämpfen”“ von Baba Aye am 05. November 2020 bei Progressive International zur aktuellen Entwicklung in Nigeria geprägt von militanten Massenprotesten trotz aller Repressionsversuche. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zu den fortgesetzte Massenaktionen, sowie einen Hintergrundbeitrag zu den sozialen Ursachen der Revolte und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu Nigeria gegen Polizeiterror weiterlesen »

Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020

Nigeria: Der Kampf gegen die Erben des Militär-Regimes hat auch hier gerade eben erst begonnen massenhaft zu werden…
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Jahrzehnte lang ausspioniert: Britische Basis-GewerkschafterInnen, FriedensaktivistInnen und soziale Initiativen. Oder: United Kingdom of Police Spies
UK: Block the Spycops Bill„… Wenn verdeckt ermittelnde britische Geheimpolizisten sich zur Tarnung nicht weiter die Identitäten verstorbener Kinder aneignen dürfen, müsse bald »paramilitärische Polizei« zur Bewachung von Demonstrationen in Großbritannien eingesetzt werden. Das sagte am Donnerstag der Rechtsanwalt Oliver Sanders in seinem Eröffnungsplädoyer. Es war der dritte Tag in der öffentlichen Untersuchung zur Infiltration politischer Organisationen von 1968 bis heute durch klandestine Strukturen des Polizeiapparats. Sanders vertritt dabei die Interessen zahlreicher früherer sogenannter Spycops. Die von einem ehemaligen Obersten Richter geleitete öffentliche Untersuchung war schon im Jahr 2014 durch die damalige Innen- und spätere Premierministerin Theresa May initiiert worden. Es dauerte sechs Jahre, bis es losgehen konnte, auch, weil viele frühere Geheimpolizisten auf Anonymität pochten. Diese zu gewährleisten bedeutete anscheinend einen enormen bürokratischen Aufwand. Konkret geht es um die geheimpolizeiliche Infiltration von über 1.000 Organisationen, zunächst durch das bei der Londoner »Metropolitan Police« angesiedelte »Special Demonstration Squad« und später durch die »National Public Order Intelligence Unit«. Hunderte Polizisten waren über vier Jahrzehnte im Einsatz. Deren Arbeit wurde eng mit dem britischen Inlandsgeheimdienst MI 5 koordiniert, wie Rechtsanwalt Sanders ausführte…“ – so beginnt der Beitrag „»Spycops« im Visier“ von Christian Bunke am 06. November 2020 in der jungen welt – worin noch darüber berichtet wird, wie die britische Rechtsregierung versucht, aus dieser Untersuchung eine Verteidigung und Ausweitung des Polizeistaats zu machen… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und (unterschiedliche) Bewertungen des Spitzelwesens in Großbritannien. weiterlesen »

UK: Block the Spycops Bill

Jahrzehnte lang ausspioniert: Britische Basis-GewerkschafterInnen, FriedensaktivistInnen und soziale Initiativen. Oder: United Kingdom of Police Spies
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Wirtschaft neu ausrichten. Wege in eine care-zentrierte Ökonomie
Lunapark21: Unbezahlte Care-Arbeit – ein „öffentliches“ Gut?Wir stecken nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch in einer veritablen Care-Krise. Genderforscher*innen, feministische Ökonom*innen und Care-Arbeiter*innen im privaten und öffentlichen Raum hätten die Pandemie wahrlich nicht gebraucht, um dies zu erkennen. Gleichwohl ist die „Systemrelevanz“ der unbezahlten und (unter)-bezahlten Care-Arbeit nun auch ins Bewusstsein breiter Bevölkerungskreise gelangt (…) Im Folgenden lege ich den Blick auf unbezahlte und erwerbsförmig organisierte Care-Arbeit als elementare Voraussetzung allen wirtschaftlichen Handelns – eine Perspektive, die seit der Entstehung industrieller kapitalistischer Warenproduktion systematisch ausgeblendet worden ist. (…) Das heutige Wirtschaftssystem beruht gleichermaßen auf der Externalisierung der Kosten für Care-Arbeit wie für sämtliche Naturressourcen, um Profitraten ins Unendliche zu steigern. Das muss sich ändern. (…) Mit einem „einbettenden, regulierenden Liberalismus“, wie ihn der Soziologe Andreas Reckwitz vorgeschlagen hat, um zum Beispiel die materielle und soziale Infrastruktur – also Verkehr, Gesundheit, Energie, sozialer Wohnungsbau, Bildung und öffentliche Sicherheit – wieder verstärkt in staatliche Hand zu nehmen, wird es allerdings allein nicht getan sein. Vielmehr geht es um eine grundsätzliche Neuausrichtung der globalen Ökonomie, die Care-Arbeit als Ausgangspunkt allen wirtschaftlichen Handelns begreift, eingebettet in den verletzlichen Lebensraum Erde.“ Artikel von Uta Meier-Gräwe vom 30.10.2020 bei Aus Politik und Zeitgeschichte bei der Bundeszentrale für politische Bildung weiterlesen »

Lunapark21: Unbezahlte Care-Arbeit – ein „öffentliches“ Gut?

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In Verteidigung gegen die Angriffe der bolivianischen Nazibanden marschiert nicht die Polizei auf: Sondern die sozialen Bewegungen des Landes
Die beiden Wahlsieger in Bolivien - rechts der Hoffnungsträger der indigenen sozialen Bewegungen„… Der Sprecher der MAS, Sebastián Michel, berichtete im TV-Sender Red Uno von einer Dynamit-Explosion vor der Tür des Gebäudes. Diese habe sich ereignet, als Protestgruppen an dem Gebäude vorbeizogen, die mit dem Wahlsieg der MAS nicht einverstanden sind. Man hoffe, dass sich der Vorfall nicht wiederhole und sich die Lage bis zum Sonntag nicht zuspitze. „Es bringt die politische Atmosphäre zum Ausdruck, die wir derzeit erleben“, so Michel. Für Sonntag ist die offizielle Amtseinführung von Arce als Präsident und David Choquehuanca als Vize unter Beisein zahlreicher internationaler Gäste vorgesehen. „Sie haben versucht, gegen die Unversehrtheit des gewählten Präsidenten einen Anschlag zu verüben und vor der Amtsübergabe ein Klima der Destabilisierung zu schaffen. In El Alto werden wir vereint gegen jedweden Versuch zusammenstehen, den Willen des Volkes in Frage zu stellen“, twitterte die scheidende Senatspräsidentin der MAS, Eva Copa. (…) Die sozialen Bewegungen des Einheitspaktes, die die MAS als politisches Instrument des sozialen Wandels in Bolivien unterstützen, hatten sich trotz des Wahlsieges aufgrund der Erfahrungen im vergangenen Jahr in Alarmzustand versetzt. Segundina Flores, Generalsekretärin der Konföderation von indigenen und Bauernfrauen – Bartolina Sisa, äußerte im Gespräch mit amerika21, dass die Bevölkerung das Vertrauen in den Prozess des Wandels zurückgewonnen habe. Die indigenen und sozialen Bewegungen seien bereit, den Wahlsieg der MAS notfalls auf der Straße zu verteidigen“ – aus dem Bericht „Bolivien: Turbulenzen vor Amtseinführung des neuen Präsidenten Luis Arce“ von Andreas Hetzer am 07. November 2020 bei amerika21.de über die Nazi-Aktivitäten nach ihrer historischen Wahlschlappe in Bolivien. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über den versuchten Terror-Akt und die Mobilisierung gegen diese Versuche. weiterlesen »

Die beiden Wahlsieger in Bolivien - rechts der Hoffnungsträger der indigenen sozialen Bewegungen

In Verteidigung gegen die Angriffe der bolivianischen Nazibanden marschiert nicht die Polizei auf: Sondern die sozialen Bewegungen des Landes
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Internationale Kampagne für die Freiheit der politischen Gefangenen in Chile
Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige AbgeordneteDas „Colectivo internacional de apadrinamiento de los presos de la revuelta en Chile“ (Internationales Paten-Kollektiv für die Gefangenen der sozialen Revolte in Chile) rief mit einer Erklärung vom 05. November 2020 zu einer internationalen Kampagne für die sofortige Freilassung aller Inhaftierten aus Chiles seit über einem Jahr andauernden sozialen Revolte auf. Darin wird sowohl die sofortige Freilassung aller gefordert, wie die Aufklärung und Aufarbeitung des Polizeiterrors. In der Meldung „Manifiesto internacional exigiendo la libertad para todos los presxs de la Revuelta social“ am 05. November 2020 bei Resumen Latinoamericano begrüßt das Kollektiv die –wenn auch sehr spät realisierte – Entwicklung, dass nach dem erfolgreichen Referendum mehrere große Organisationen des Landes endlich die Frage der Massenfestnahmen zum Thema machen und rufen zu eben dieser Kampagne für die Freilassung auf. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur Freilassungskampagne und einen Videobericht über die erfolgreiche Verteidigung einer Demonstration für die Kampagne gegen einen Poizeiüberfall in Santiago, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Kampf in Chile. weiterlesen »

Grund zum Feiern in Chile: Rund 80% für eine neue Verfassung – und genau so viele für einen Verfassungskonvent ohne bisherige Abgeordnete

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Das Gesicht des Ford-Streiks. Baha Targün war 1973 ein Streikführer in den Ford-Werken. Jetzt ist er gestorben.
ford streik 40 jahreWir wissen nicht viel über den Menschen Baha Targün. Im August erreichte uns die Nachricht aus der Türkei, dass er nach einem Unfall auf einer Klettertour am 17. Juli dieses Jahres im Alter von 77 Jahren im Krankenhaus von Zonguldak seinen Verletzungen erlegen ist. Nach seiner Beteiligung am Streik von 1973 war Baha noch einige Jahre in Deutschland geblieben und kehrte dann in die Türkei zurück. Danach wollte er öffentlich nicht mehr über seine Aktivitäten in Deutschland sprechen. Aber wir haben Baha Targün nie vergessen. Der Streik in den Kölner Ford-Werken im August 1973 hat eine große Rolle in unserem Leben gespielt und das Wirken von Baha in diesem Streik hat uns nachhaltig beeindruckt. Diese sechs Tage Streik und Fabrikbesetzung vom 24. bis 30. August 1973 gelten heute als der Höhepunkt und Abschluss einer Welle von wilden Streiks im Sommer 1973. In ihnen meldeten sich vor allem die damals als »Gastarbeiter« bezeichneten migrantischen Arbeiterinnen und Arbeiter zu Wort, kämpften gegen ihre besonders extremen Ausbeutungsbedingungen und stellten die rassistische Spaltung der Arbeiterklasse in Frage. (…) Als nach den Werksferien im Sommer 1973 Hunderte von Arbeitern, die zu spät aus dem Urlaub zurückgekommen waren, entlassen werden sollten, explodierte die Situation. Es formierte sich ein Demonstrationszug durchs Werk mit den Forderungen, niemanden zu entlassen, den Lohn um eine D-Mark zu erhöhen und den Urlaub auf sechs Wochen zu verlängern. Nachdem die Unternehmensleitung darauf nicht einging und auch der Betriebsrat nur zur Rückkehr an die Arbeit aufrief, bildeten die Streikenden ein selbstständiges Streikkomitee und organisierten die Besetzung der Fabrik und der Werkstore. Ab diesem Zeitpunkt spielte Baha Targün eine entscheidende Rolle als Sprecher und Mitorganisator dieses Streiks…“ Ein Nachruf vom 02.11.2020 bei stadtrevue (Köln) von Hasan Doğan, Dieter Heinert, Reiner Schmidt (Mitglieder des Streikkomitees 1973), Peter Bach, Fritz Funk, Klaus Müller. Eine für den November geplante große Veranstaltung zu Baha Targün und dem Streik von 1973 musste aufgrund der steigenden Corona-Infektionen abgesagt werden. Sie wird zu Targüns 1. Todestag am 17. Juli 2021 nachgeholt. weiterlesen »

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Das Gesicht des Ford-Streiks. Baha Targün war 1973 ein Streikführer in den Ford-Werken. Jetzt ist er gestorben.
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Auch das Erdogan-Regime will ein „Omnibusgesetz“ im Dienst der vereinfachten Ausbeutung – die „alten Männer“ des türkischen Kapitals greifen vor allem die Rechte junger und älterer Menschen an
Disk beim Generalstreik in der Türkei am 17.6.2013Ein Gesetzespaket, das die gewerkschaftlichen Rechte in der Türkei weiter beschneiden soll und – unter vielen anderen antisozialen Maßnahmen – eine Reihe konkreter Kürzungen sozialer Errungenschaften der Beschäftigten in der Türkei vornehmen soll, ist das neue Gesetzesprojekt der AKP/MHP-Regierung, die einmal mehr ihre knechtische Verfolgung der Interessen der Kapitalisten schamlos deutlich werden lässt. Inklusive der üblichen Polizeirepression gegen Proteste vor dem Parlament. In der gemeinsamen Erklärung „Joint Statement: Arrangements of Flexible Working Should Be Withdrawn!“ der drei Verbände Türk-Is, Hak-Is und DISK (hier am 03. November 2020 in englischer Übersetzung bei der DISK dokumentiert) wird die Rücknahme des Gesetzespaktes gefordert. Zwei wesentliche Bestandteile des antisozialen Projektes der Rechten sind die Verlängerung der Zeitarbeitsverträge und die Beschneidung von Abfindungen für Beschäftigte unter 25 sowie über 50 Jahren. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge. weiterlesen »

Disk beim Generalstreik in der Türkei am 17.6.2013

Auch das Erdogan-Regime will ein „Omnibusgesetz“ im Dienst der vereinfachten Ausbeutung – die „alten Männer“ des türkischen Kapitals greifen vor allem die Rechte junger und älterer Menschen an
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[09 -13. November 2020] Der größte Gewerkschaftsbund Guinea-Bissaus ruft zu einem mehrtägigen Generalstreik im öffentlichen Dienst auf – aber die Regierung hat ja noch ihren eigenen Verband…
Die grösste Lehrergewerkschaft Guinea Bissaus ruft im Februar 2019 erneut zu Streik, weil das Abkommen von 2018 von der regierung nicht erfüllt wurdeDie Regierung Guinea-Bissaus ist wahrlich nicht die einzige, die ein Tarif-Abkommen (oder Vergleichbares) mit den Gewerkschaften abschließt, unterzeichnet – und anschließend darauf pfeift. Was sie nach der Streikbewegung 2019 tat und bis heute tut. In der Meldung „Central sindical da Guiné-Bissau convoca greve da função pública de 9 a 13 de novembro am 30. Oktober2020 bei Sapo wird berichtet, dass die União Nacional dos Trabalhadores da Guiné-Bissau (UNTG) der Regierung den Hinweis gegeben habe, dass an den fünf Tagen der zweiten Novemberwoche der öffentliche Dienst bestreikt werde. Man sei weiterhin an ernsthaften Verhandlungen interessiert, so der Sprecher des Verbandes, habe aber auf die vor 45 Tagen zugestellten Forderungen auf endliche Verwirklichung des 2019er Abkommens keine Antwort erhalten. Die Regierung reagierte durch den Finanzminister der erklärte, es gebe aktuell keine Spielräume für die geforderten Maßnahmen. Siehe dazu einen Beitrag zur früheren Auseinandersetzung und zwei weitere aktuelle Meldungen zum Streik im öffentlichen Dienst Guinea-Bissaus. weiterlesen »

Die grösste Lehrergewerkschaft Guinea Bissaus ruft im Februar 2019 erneut zu Streik, weil das Abkommen von 2018 von der regierung nicht erfüllt wurde

[09 -13. November 2020] Der größte Gewerkschaftsbund Guinea-Bissaus ruft zu einem mehrtägigen Generalstreik im öffentlichen Dienst auf – aber die Regierung hat ja noch ihren eigenen Verband…
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[ai-Petition] NEIN zur digitalen Überwachung von Menschenrechtler_innen! Export von Überwachungstechnologie kontrollieren!
[ai-Petition] NEIN zur digitalen Überwachung von Menschenrechtler_innen! Export von Überwachungstechnologie kontrollieren!„Wenn Menschenrechtler_innen telefonieren oder eine Nachricht tippen, dann haben viele von ihnen Angst: Vor Überwachung Made in Europe. Denn auch europäische Firmen liefern an Regierungen weltweit Technologie, mit der Menschenrechtler_innen, Journalist_innen oder Oppositionelle gezielt ausspioniert werden.Telefonate werden abgehört, Bewegungen per GPS verfolgt, Kameras eingeschaltet, auch verschlüsselte Nachrichten werden mitgelesen – digitale Spionagesoftware macht fast alles möglich. Die erlangten Informationen werden verdreht, für öffentliche Schmutzkampagnen missbraucht oder gerichtlich gegen Menschenrechtler_innen verwendet. Dem kaum kontrollierten Handel mit Überwachungssoftware muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden: Keine Exporte, wenn das Risiko besteht, dass diese zu Menschenrechtsverletzungen beitragen!“ Petition von Amnesty International vom November 2020, Teil der Kampagne „Nie Allein“. Siehe zum Hintergrund: Überwachungsexporte: Die EU will den Verkauf von Spähsoftware kaum besser kontrollieren weiterlesen »

[ai-Petition] NEIN zur digitalen Überwachung von Menschenrechtler_innen! Export von Überwachungstechnologie kontrollieren!

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Sozialhilfe als Zwang und Diskriminierung: «Diese widerliche Inszenierung von Wohltätigkeit»
Prozesskostenhilfe adé?In der Coronakrise offenbaren sich krasse Mängel im schweizerischen System der sozialen Sicherheit. Zeit für eine allgemeine Existenzsicherung:  Ergänzungsleistungen für alle, die es nötig haben, findet Véréna Keller, emeritierte Professorin für soziale Arbeit. (…) Der Hauptgrund liegt darin, dass die Sozialhilfe hochgradig entwürdigend, bürokratisch und unfreundlich ist. Ich dachte: Jetzt, in einer solchen Krise, wird die Sozialhilfe als unterstes Netz besonders wichtig, trifft Krisenmassnahmen, erleichtert den Zugang und erweitert die Leistungen. So wie man das anderswo ja gemacht hat, insbesondere in der Arbeitslosen- und Erwerbsausfallversicherung sowie für Selbstständige. Der schöne Slogan «schnell und unbürokratisch» wäre in der Sozialhilfe besonders wichtig gewesen. Man hätte die Kontrollen auf ein absolutes Minimum beschränken und den Leuten einen etwas höheren Betrag auszahlen können. Der Jura ist meines Wissens aber der einzige Kanton, der in dieser Zeit eine höhere Pauschale gewährte, auch mit dem Ziel einer Vereinfachung für die Sozialdienste. Andernorts mussten die Leute meist wie vor der Krise alle möglichen Anträge ausfüllen, Angaben zur persönlichen Situation machen und Belege vorweisen. Dabei sind viele Leute darunter, etwa Raumpflegerinnen, die nicht jeden Monat einen Lohnausweis haben, manchmal nicht mal einen Vertrag. (…) Es gibt diesen schönen Satz, der Pestalozzi zugeschrieben wird: «Wohltätigkeit ist das Ersaufen des Rechts im Mistloch der Gnade.» Das ist diese Wohltätigkeit, mit der man bestimmten Menschengruppen den Überfluss der Normalbürger schenkt – und das noch als Solidarität darstellt. Denen, die es dringend benötigen, gibt man kein Geld – sondern stellt sie in Schlangen, macht Fotos von ihnen und bringt das immer wieder in die Zeitungen…“ Interview von Adrian Riklin in der Woz vom 05.11.2020 weiterlesen »

Prozesskostenhilfe adé?

Sozialhilfe als Zwang und Diskriminierung: «Diese widerliche Inszenierung von Wohltätigkeit»
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Wirecard-Beschäftigte fordern Betriebsratswahlen

Dossier

Harte Zeiten erfordern starke Betriebsräte“Gleich in drei Gesellschaften planen die Beschäftigten von Wirecard Mitte August mit Unterstützung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Betriebsratswahlen einzuläuten. (…) Mitte August finden dann bei der Wirecard Bank AG, der Wirecard Service Technologies GmbH und der Wirecard Acceptance Technologies GmbH jeweils Wahlversammlungen statt, auf denen ein Wahlvorstand gewählt wird. „Dieser wird mit Unterstützung von ver.di möglichst schnell Betriebsratswahlen durchführen“, so Scholze. Denn solange die Firmen bestünden, könnten Wahlen abgehalten werden. „Der Betriebsrat kann dann im Verlauf etwaiger Betriebsschließungen Sozialpläne aufstellen und die Interessen der Beschäftigten vertreten“, erläuterte die Landesfachbereichsleiterin für Finanzdienstleistungen von ver.di-Bayern die Hintergründe für die Beschäftigteninitiative. Besondere Solidarität sollen Beschäftigte erfahren, die aus dem Ausland kommen und mit einer BlueCard bei Wirecard angestellt sind. Viele seien mit ihren Familien in Deutschland und in großer Sorge, wie es für sie weiterginge. (…) Bislang besaß – anders als bei den meisten anderen DAX-Konzernen – keine der Gesellschaften von Wirecard einen Betriebsrat. Getrieben durch die Sorge um ihre Zukunft haben sich die Beschäftigten nun an die Gewerkschaft gewandt. Der Zahlungsdienstleister ist durch einen Bilanzskandal mit den meisten Gesellschaften in die Insolvenz geraten. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere hochrangige Manager.“ ver.di- Pressemitteilung vom 06.08.2020, siehe dazu neu: Wirecard-Beschäftigte haben Betriebsräte gewählt – ver.di fordert konstruktiven Umgang mit den Interessen der Beschäftigten weiterlesen »

Dossier „Wirecard-Beschäftigte fordern Betriebsratswahlen“

Harte Zeiten erfordern starke Betriebsräte

Wirecard-Beschäftigte haben Betriebsräte gewählt – ver.di fordert konstruktiven Umgang mit den Interessen der Beschäftigten
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H&M: Gesetzliche Mitbestimmung = „Geschäftsschädigung“? Versuch der Amtsenthebung des Betriebsratsgremiums in Düren
1 Jahr lang in völliger Ungewissheit: fristlose Kündigungsabsichten eines Betriebsrates beim schwedischen Modekonzern "H&M"Ein Betriebsrat soll seines Amtes enthoben werden, weil er seine Mitbestimmung wahrnehmen wollte? Shame on you, H&M! (…) Betriebsräte müssen sich immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, sie würden, wenn sie ihre Mitbestimmung wahrnehmen, Kosten verursachen und Jobs gefährden. Erst heute, in dem Bericht des Arbeitgebers zur Betriebsräteversammlung 2020, wurde auch dem Gesamtbetriebsrat gegenüber zum wiederholten Male dieser „Vorwurf“ gemacht (…) Aktuell findet diese einen weiteren traurigen Höhepunkt: Den Versuch der Amtsenthebung des Betriebsratsgremiums 293 Düren. Was hat der Betriebsrat „verbrochen“, dass unser Arbeitgeber meint, es lege ihm gegenüber eine „grobe Pflichtverletzung“ vor, die eine Auflösung des Gremiums rechtfertigt? Er hat genau das gemacht, was das Gesetz vorsieht: Seine Mitbestimmung wahrgenommen! In diesem Fall im Rahmen der Verhandlungen zur „Betriebsvereinbarung Kurzarbeitergeld“. Er hat sich geweigert, seinen gesetzlichen Auftrag einfach abzugeben und wollte eigenständige Verhandlungen führen!…“ Flugblatt vom 5. November 2020 im Info-Blog ver.di bei H&M weiterlesen »

1 Jahr lang in völliger Ungewissheit: fristlose Kündigungsabsichten eines Betriebsrates beim schwedischen Modekonzern "H&M"

H&M: Gesetzliche Mitbestimmung = „Geschäftsschädigung“? Versuch der Amtsenthebung des Betriebsratsgremiums in Düren
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Walmart ersetzt Roboter wieder durch Menschen – eine Wende? Menschen würden besser (und billiger) den Bestand in den Regalen feststellen als Roboter, die nun „entlassen“ werden
Amazon-Arbeitsroboter„… Selbst bei relativ einfachen Arbeiten lohnen sich mitunter Roboter nicht, was freilich auch damit zu tun hat, dass der Niedriglohnbereich wächst, also die Menschen bereit sind oder sein müssen, auch für wenig Geld oder einen Hungerlohn zu arbeiten. (…)Viele Jahre hat der Konzern, um die Lohnkosten zu senken, versucht, in seinen Märkten Menschen durch Roboter zu ersetzen. Damit will er auch weiter experimentieren, berichtet das Wall Street Journal, aber die Konzernführung hat beschlossen, keine Roboter mehr einzusetzen, um die Regale und die Vorräte zu überprüfen. In etwa 500 Märkten wurden die Roboter eingesetzt. Die Verträge mit dem Roboterhersteller Bossa Nova Robotics wurden beendet. Angeblich habe man während der Corona-Pandemie die Erfahrung gemacht, dass Menschen die Arbeit besser – und günstiger – leisten können. Zudem erschrecken sie auch nicht andere Menschen und Angestellte. (…) Bossa Nova war davon ausgegangen, dass die Corona-Pandemie die Nachfrage nach Robotern, die Menschen ersetzen können und kein Ansteckungsproblem darstellen, steigern würde. Aber die Pandemie hat dazu geführt, dass die Umsätze bei Walmart gestiegen sind und öfter einmal Produkte ausverkauft waren. Die Regale sollten schnell wieder aufgefüllt werden und die Produkte vorrätig sein. Das hat man offensichtlich mit Menschen besser geschafft…“ Artikel von Florian Rötzer vom 04. November 2020 bei telepolis weiterlesen »

Amazon-Arbeitsroboter

Walmart ersetzt Roboter wieder durch Menschen – eine Wende? Menschen würden besser (und billiger) den Bestand in den Regalen feststellen als Roboter, die nun „entlassen“ werden
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Tarifrunde Gebäudereiniger-Handwerk 2020: Wer bei der Reinigung spart, gefährdet Menschenleben
Tarifrunde Gebäudereiniger-Handwerk 2020: Wer bei der Reinigung spart, gefährdet MenschenlebenDie IG BAU fordert, den Einstiegsverdienst um 1,20 Euro auf zwölf Euro anzuheben. Die Lohnuntergrenze für Glas- und Fassadenreiniger*innen soll um denselben Betrag auf 15,30 Euro pro Stunde steigen. Für Auszubildende verlangt die Gewerkschaft ein monatliches Plus von 100 Euro. Zudem soll es erstmals ein Weihnachtsgeld in Höhe von 80 Stundenlöhnen geben. Diese Forderung lehnten die Arbeitgeber*innen als „nicht angemessen“ ab, legten aber ihrerseits kein Angebot auf den Tisch. „Sie halten die derzeitigen Löhne in Höhe von 10,80 Euro für marktkonform“, sagt Ulrike Laux, IG BAU-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführerin. Der Kunde wolle und könne in Corona-Zeiten nicht mehr Geld für die Reinigung aufbringen, so die Argumente des Bundesinnungsverbandes. „Was soll das denn bedeuten? Gerade jetzt wird doch überall noch mehr Wert auf Hygiene und Sauberkeit gelegt. Wer bei der Reinigung spart, gefährdet Menschenleben. Diese Aussage zeigt wieder einmal, dass die Arbeitgeber Verständnis für die Belange ihrer Kunden haben, aber nicht für die ihrer Beschäftigten. Dabei sind es gerade sie, die mit ihrer Arbeit mit dazu beigetragen haben, die Corona-Pandemie zu meistern – und nun zurecht mehr Lohn und Anerkennung für ihren Einsatz fordern. Auch in Form eines Weihnachtsgeldes…“ So die IG BAU am 03.09.2020. Siehe für aktuelle Meldungen die Sonderseite der IG BAU und den Blog. Hier dazu: Einigung im Tarifkonflikt: 700.000 Reinigungskräfte bekommen mehr Geld weiterlesen »

Tarifrunde Gebäudereiniger-Handwerk 2020: Wer bei der Reinigung spart, gefährdet Menschenleben

Tarifrunde Gebäudereiniger-Handwerk 2020: Wer bei der Reinigung spart, gefährdet Menschenleben / Einigung im Tarifkonflikt: 700.000 Reinigungskräfte bekommen mehr Geld
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»Unzufrieden mit fabrikartiger Arbeit«. Amazon-Beschäftigte streiken weniger für Lohnplus als gegen betriebliche Hierarchien
Proteste gegen die Steuergeschenke, die Amazon nach New York locken sollten waren erfolgreich, am 14.2.2019 erfolgte die Streichung des Großprojekts„… Amazon orientiert sich an Niedriglöhnen und unterbietet gezielt branchenspezifische Löhne, nicht nur in Deutschland. Darauf reagiert Verdi mit der Forderung nach einem Tarifvertrag des Einzel- und Versandhandels. Doch die Streiks waren bislang erfolglos. Und wenn man die Beschäftigten fragt, sind Lohnerhöhungen kein zentrales Streikmotiv. [Sondern?] Ein ganz zentraler Punkt ist die Unzufriedenheit mit der fabrikartigen Arbeit. Die routinierten, einfachen Tätigkeiten langweilen, gleichzeitig stressen hoher Leistungsdruck und Kontrollen während der Arbeit viele Beschäftigte. Bemerkenswerterweise zielen ihre Forderungen dennoch nicht auf eine Veränderung der Fabrikarbeit nach ihrem Willen. Viel eher kritisieren sie die betrieblichen Hierarchien, wollen auf Augenhöhe in Entscheidungen eingebunden werden und fordern die Anerkennung der Gewerkschaften als ihrer Interessenvertretung. (…) Befristungen, Saison- und Leiharbeit zusammen sind ein zentrales Element der Einstellungspolitik Amazons, besonders in den verkaufsstarken Wintermonaten. Befristungen halten vom Streik ab, und die befristet Arbeitenden sind sehr divers. Hier fehlt es bislang an Ideen, wie die besonders prekären, oft migrantischen Beschäftigten gewerkschaftlich eingebunden werden können…“ Interview von Sebastian Friedrich in der jungen Welt vom 04.11.2020 (im Abo) mit Sabrina Apicella, Soziologin, die zu Streiks bei Amazon in Deutschland und Italien promoviert hat weiterlesen »

Proteste gegen die Steuergeschenke, die Amazon nach New York locken sollten waren erfolgreich, am 14.2.2019 erfolgte die Streichung des Großprojekts

»Unzufrieden mit fabrikartiger Arbeit«. Amazon-Beschäftigte streiken weniger für Lohnplus als gegen betriebliche Hierarchien
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