Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Der Film taugt in die Lebenswirklichkeit der Betroffenen ein, zeigt sie zu Hause, bei der Arbeit und begleitet sie in ihrem Rentneralltag. Gibt es Hoffnung, dass die für 2021 beschlossene Grundrente ihre Lage verbessert? Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft kommt zu dem Ergebnis, dass es den meisten Rentnern heute besser geht als noch vor 20 Jahren. Auf der anderen Seite steigt die Zahl derer, die im Alter zusehen müssen, wie sie über die Runden kommen. Waren vor zehn Jahren noch 11,3% der Rentner armutsgefährdet, sind es mittlerweile 14,6% – etwa jeder Sechste. Obwohl sie jahrelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, sind viele Deutsche im Alter auf Grundsicherung oder Minijobs angewiesen. Wie kommen sie damit zurecht? Und es wird nicht besser. Die Finanzreserven der Rentenversicherung dürften voraussichtlich bis 2025 aufgebraucht sein. Danach drohen dramatische Veränderungen, für das Rentensystem, weil die Babyboomer in Rente gehen, ohne dass neue Beitragsszahler in ausreichender Zahl nachkommen. Wie wird unser Leben im Alter aussehen? Ende März 2020 legte die Rentenkommission der Bundesregierung Vorschläge für einen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025 vor. „Sie können Richtschnur für eine künftige Alterssicherungspolitik sein“, sagte Karl Schiewerling, der Vorsitzende der Kommission. Der Film lässt Experten aus Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden die Konzepte beurteilen.“ Video der Sendung am 10.11.2020 in ZDFinfo Doku (44 min, Video verfügbar bis 09.11.2021) 
„Am Freitag haben Beschäftigte von Lausitzer Früchte/Sohland auf einer Streikversammlung beschlossen, die gesamte Woche vom 19. bis 23. Oktober zu streiken, bis ein Ergebnis im Tarifkonflikt gefunden ist. Völliges Unverständnis herrscht bei den Gewerkschaftsmitgliedern über die Blockadehaltung des Arbeitgebers, der sich weiterer Gespräche noch immer verweigert. Der Geschäftsführer und Firmeneigner Werner Deharde wurde 2017 zu „Sachsens Unternehmer des Jahres“ gekürt und steht bis heute dem Sächsischen Arbeitgeberverband Nahrung und Genuss (SANG) vor. Bisher bietet das Unternehmen an, die Monatslöhne in diesem und nächsten Jahr um jeweils 50 Euro zu erhöhen. Das reicht aber nicht. Hinzukommt, dass es für die Beschäftigten seit zwei Jahren keine Lohnerhöhung mehr gab. Ziel der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ist es, armutsfeste Tariflöhne zu vereinbaren. Derzeit liegt bei Lausitzer der Stundenlohn in der Lohngruppe IV, in der der Großteil der Beschäftigten arbeitet, bei 11,00 Euro. Das entspricht bei einer 40-Stunden- Woche einem Bruttomonatslohn von 1.906 Euro. Die Gewerkschaft will zeitnah einen tariflichen Stundenlohn von mindestens 12 Euro erreichen…“ Pressemitteilung vom 21. Oktober 2020 bei der NGG Ost – siehe dazu: Beschäftigte kehren in den Betrieb zurück: Streik bei Lausitzer Früchte ausgesetzt 
„… Die aktuellen Herausforderungen „insbesondere im Bereich des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus“ erfordern es laut dem Bundestag, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zunächst befristet eingeführten Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste zu „verstetigen“. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie mit den Stimmen der AfD hat das Parlament daher am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Koalition befürwortet, mit dem die bereits mehrfach verlängerten Kompetenzen endgültig entfristet werden. (…) Die bisher temporär gültigen Regeln sind im Bundesverfassungsschutzgesetz verankert. Sie gelten nicht nur für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sondern auch für den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). (…) Sachverständige hatten am Montag bei einer parlamentarischen Anhörung schwerwiegende Bedenken gegen die Initiative vorgebracht. Sie verwiesen auf zwischenzeitlich ergangene Urteile des Bundesverfassungsgerichts, wonach mehrere der nun festgeschriebenen Bestimmungen unvereinbar mit dem Grundgesetz seien. Vor allem Vorschriften zur Datenweitergabe an Strafverfolger seien verfassungsrechtlich „nicht zu halten“, betonte der Mainzer Staatsrechtler Matthias Bäcker. Das derzeitige Recht der Geheimdienste sei insgesamt ein „Trümmerhaufen“, beklagte der Kölner Anwalt Nikolaos Gazeas. (…) Die Humanistische Union kritisierte am Mittwoch: „Das Bundesinnenministerium evaluiert sich selbst.“ Gesetze, deren Tauglichkeit nicht wirklich bewiesen worden sei, würden trotz verfassungsrechtlicher Bedenken zur unbefristeten Norm…“ Beitrag von Stefan Krempl vom 6. November 2020 bei heise news 
„… Auch deutsche Konzerne wie VW und ZF betreiben Werke in Mexiko und stehen im Verdacht, zu den Schäden beigetragen zu haben. Die aus EU-Parlamentarier*innen, Wissenschaftler*innen und internationalen Nichtregierungsorganisationen bestehende „Toxi-Tour“ besuchte im vergangenen Jahr die betroffenen Regionen. Im Rahmen einer virtuellen Rundreise in Deutschland fordern MISEREOR, das Ökumenische Büro München und die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko sowie mexikanische Partnerorganisationen die Firmen dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Natur einzuleiten. „Die transnationalen Unternehmen wenden in Mexiko deutlich niedrigere Normen zum Schutz der Umwelt an“, berichtet der Toxikologe Peter Clausing von der Organisation México vía Berlin. „Hier wird deutlich, wie dringend wir ein Lieferkettengesetz in Deutschland und Europa brauchen: Deutsche Firmen müssen auch im Ausland Sorge tragen, dass durch ihre Tätigkeiten keine Menschenrechte verletzt werden und ihre Zulieferer Umweltstandards nach deutschen Maßstäben einhalten.“ Die von MISEREOR geförderte Organisation „Centro Fray Julián Garcés“ macht seit vielen Jahren auf die dramatische Zerstörung der Umwelt in Tlaxcala aufmerksam. Dieser Bundesstaat gehört gemeinsam mit der Hauptstadtregion und den Bundesstaaten Mexiko und Puebla zu einem der vier wichtigsten Industriezentren Mexikos. Mehrere wissenschaftliche Studien, unter anderem der renommierten Nationalen Universität Mexikos (UNAM), konnten den direkten Zusammenhang zwischen den Abfällen aus der Industrieproduktion, der Verschmutzung des Flusses Atoyac und der Häufung von Krankheitsfällen bei der Bevölkerung nachweisen. Dazu gehören Fälle von Krebs, Nierenschäden, Fehlgeburten und Fehlbildungen bei Neugeborenen…“ – aus dem Beitrag „Umweltnotstand in Mexiko“ am 06. November 2020 im Untergrundblättle worin noch darauf hingewiesen wird: „Im November werden Vertreter*innen der Organisationen „Centro Fray Julián Garcés” aus Tlaxcala und „Un Salto de vida“ aus Jalisco virtuell an Veranstaltungen in München (7.11.), Berlin (13.11.), Leipzig (14.11.), Hamburg (18.11.), Frankfurt (25.11.) und Köln (27.11.) teilnehmen“. Infos und Hintergründe dazu gibt es auch bei Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko 
„… Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan sagte, nach mehr als einem Monat Blutvergießen habe er ein „für mich und für unser Volk unsäglich schmerzhaftes“ Abkommen mit Aserbaidschan und Russland unterzeichnet. Eigentlich gilt Russland als Schutzmacht Armeniens. Nach reiflicher Analyse der Lage habe er entschieden, den Konflikt zu beenden, erklärte Paschinjan weiter. Sofort war in Armenien von Kapitulation die Rede, weshalb es in der Hauptstadt Eriwan zu Protesten und Ausschreitungen kam. Demonstranten beschimpften Paschinjan als Verräter und stürmten und verwüsteten seinen Regierungssitz. Die Waffenruhe in Berg-Karabach soll nach Angaben des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev von russischen und türkischen Friedenstruppen gemeinsam überwacht werden. Von russischer Seite würden 1960 Soldaten eingesetzt für die Zeit von fünf Jahren mit der Option einer Verlängerung um weitere fünf Jahre. Zur Zahl der türkischen Soldaten machte Aliyev noch keine Angaben…“ – aus dem Bericht „In Berg-Karabach schweigen die Waffen“ am 10. November 2020 bei der Deutschen Welle über das Abkommen und die armenischen nationalistischen Proteste dagegen. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über Alternativen aus beiden Ländern, die eine friedliche Lösung der Konflikte ermöglichen lönnten… 
Okay, brothers and sisters: Gewerkschaften sind keine revolutionären Organisationen. Können es auch gar nicht sein, sagt das kleine LabourNet Germany (wohl wissend, dass viele Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir gerne immer wieder zusammen gearbeitet haben – und dies auch weiterhin tun werden – dies anders sehen, etwa wenn gesagt wird, sie müssten wieder werden, was sie noch nie waren). Aber dass man nicht nur in der Unterstützung großer Koalitionen einen besonders hohen Grad an politischer Peinlichkeit, als Transmissionsriemen welcher politischen Partei auch immer demonstrieren kann, beweisen gerade – einmal mehr – die Gewerkschaften des AFL-CIO in den USA. Sie begrüßen – als weit und breit einzige Organisationen – das „arbeiterfreundliche“ Programm des gewählten Präsidenten Biden. Dies sei eine „workers agenda“ vertreten sie – als absolutes Alleinstellungsmerkmal. Während in der Demokratischen Partei bereits die Hexenjagd begonnen hat auf auch nur irgendwie etwas linkere Positionen, die für den keineswegs durchschlagenden Wahlerfolg verantwortlich gemacht werden sollen. Siehe zu dieser Bankrotterklärung der besonderen Art vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unsere Materialsammlung zum Wahlergebnis in den USA 
„… Uniformierte in Sturmhauben sind in Belarus in Hundertschaften gegen neue Proteste vorgegangen. Es gab Hunderte Festnahmen, wie das Menschenrechtszentrum Wesna auf seiner Internetseite mitteilte. Am Nachmittag waren dort bereits rund 350 Namen aufgeführt. Auf Videos und Fotos war zu sehen, wie Uniformierte teils ohne Erkennungszeichen friedliche Menschen auf den Boden drückten und in Gefangenentransporter zwängten. An mehreren Stellen der Stadt ging die Sonderpolizei OMON gegen Menschengruppen vor, die versuchten, im Stadtzentrum gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu demonstrieren. Wie jeden Sonntag waren Tausende Menschen auf den Straßen unterwegs. Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen. Metrostationen in Minsk waren gesperrt, damit Demonstranten nicht ins Stadtzentrum gelangen konnten. Auch das mobile Internet war erneut weitgehend abgeschaltet – so sollten Verabredungen zu Versammlungen in der Stadt erschwert werden. Truppen sperrten mehrere Straßen…“ – aus der Meldung „Hunderte Festnahmen in Belarus“ am 08. November 2020 bei tagesschau.de – worin über die zurückgehenden Teilnahme-Zahlen ebenso hinweg gegangen wird, wie über die fragliche Führungsposition „im Westen“ hoch gehandelter Oppositioneller (und, beispielsweise, darüber, dass sich vergleichbare Polizeiüberfälle in Frankreich laut tagesschau „natürlich“ nicht ereignen…). Siehe dazu auch einen eindeutigeren Videobericht, einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den demokratischen Massenprotesten in Belarus. 
„Es handelt sich um die erste soziale Bewegung mit einer gewissen Dynamik seit der Sommer-, wenn nicht der Coronapause 2020: Die französische Lehrer/innen und mit ihr die Oberschüler/innen-Schaft ist in Bewegung geraten. Und für kommenden Dienstag, den 10. November kündigt sich ein zumindest in einigen Landesteilen wohl gut befolgter Streiktag an, nachdem bereits in der laufenden Woche örtlich (etwa im Département Val-de-Marne, das die südöstlich von Paris liegenden Vorstädte umfasst) einige „Streiknester“ zu verzeichnen waren. Grund für den Unmut und die Arbeitsniederlegungen sind die mangelnden Hygiene-Vorkehrungen und das chaotische Krisenmanagement in Corona-Zeiten, das die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Jean Castex betreffen den Corona-Schutz an staatlichen Schulen an den Tag legen. (…) Diese Situation und der Unmut darüber bildeten zu Wochenbeginn den Auslöser für erste, zunächst lokal begrenzte Streiks.Die französische wirtschaftsliberale Regierung, darunter Bildungsminister Jean-Michel Blanquer – eines ihrer am stärksten konservativ geprägten Mitglieder -, vollzog in den letzten Stunden einen Rückzieher, indem am Freitag früh bekannt wurde, dass zum Zwecke des Corona-Schutzes in den Oberstufenklassen nunmehr doch Unterricht mit „halben Klassen“ (d.h. die Hälfte per Online-Unterricht und die Hälfte im Präsenzunterricht) zugelassen werden soll. Was jedenfalls im Augenblick aber das Ankündigungs-Durcheinander nur noch verstärkt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.11.2020 – wir danken! – siehe dazu (auch zur Polizeirepression gegen die Bewegung) einige Grundinformationen und aktuelle Meldungen. Neu: Obwohl Macrons Prügelgarden eine Art Bürgerkrieg gegen die SchülerInnen führen – gelingt es ihnen weder die Blockaden, noch den Streik am 10. November zu verhindern 
„Tausende Demonstranten, vor allem Studierende, Schülerinnen und Schüler, forderten am Sonntag erneut eine Reform der thailändischen Monarchie, den Rücktritt von Premierminister Prayut und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Premierminister Prayut war 2014 Anführer des Militärputsches und ließ sich 2019 zum Premierminister „wählen““ – so die Meldung „Wasserwerfer gegen Demonstranten in Bangkok“ am 09. November 2020 bei den Rote Fahne News – wozu hinzuzufügen ist, dass dieser Wasserwerfer-Einsatz eben in thailändischen Medien ein größeres Thema war und keineswegs als eher beiläufige Selbstverständlichkeit behandelt wurde, wie dies hierzulande der Fall zu sein pflegt… Siehe dazu auch eine Sammlung aktueller Berichte zum Wochenende und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Demokratiebewegung in Thailand. 
„… Bis zur Mitte dieses Jahrhunderts will die herrschende Kommunistische Partei China zur stärksten Wirtschaftsmacht der Welt machen. Mit dieser Zielrichtung baut sie seit dem Parteitag Ende 2012 ihre Position in Wirtschaft und Gesellschaft auch gegen Widerstände weiter aus, u.a. mit ihrer Präsenz in Betrieben, Schulen und Universitäten. Kleine Schritte einer eigenständigen, parteiunabhängigen Beteiligung der Bevölkerung an großen Veränderungen, die etwa im Umweltbereich oder in den industriellen Beziehungen in den letzten Jahren entwickelt worden waren, wurden zurückgenommen. Auch bei der Austragung von Arbeitskonflikten wurde die Opposition unterdrückt. Dies bezeugen die Inhaftierung, Drangsalierung und Einschüchterung Hunderter Aktivist*innen und Rechtsanwält*innen, die sich kritisch mit der Arbeitswelt auseinandersetzen, seit 2015. Deren internationale Kontakte wurden unter Generalverdacht gestellt und in der Folge eingeschränkt. Viele von ihnen wurden erst nach monatelanger Haft freigelassen. (…) Um Fragen wie diese wird es auf der Veranstaltung gehen: Können Arbeitskämpfe, die auf eine soziale Veränderung abzielten, auch als Kritik an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen in China gesehen werden? Wie sind sie aus marxistischer Perspektive zu bewerten? Was werden die Arbeiter*innen tun, wenn kapitalistische Krisen, aktuell etwa ausgelöst durch die Pandemie das Wirtschaftswachstum beenden und große soziale Verwerfungen eintreten? Können der Widerstand von Bürger*innen, Arbeiter*innen und Studierenden inmitten einer Pandemie die Autorität der KPCh bzw. des Staates in verschiedenen sozialpolitischen Bereichen herausfordern? In welchem Zusammenhang stehen die Unterdrückung und die Kämpfe in Hong Kong einerseits und Arbeiterproteste und die Organisierung von Lohnabhängigen in anderen Teilen Chinas andererseits? Wie müssen wir die Lage der Lohnabhängigen in Hong Kong und ihre Widerstandsbereitschaft einschätzen? Wie können geeignete internationale Solidaritätsaktionen heute aussehen?..“ – so die Einladung zur Teilnahme an der Videokonferenz beim Blog Forum Arbeitswelten – wo auch Programm, TeilnehmerInnen und Modalitäten der Anmeldung für die Teilnahme dargestellt werden (unter anderen nimmt auch Au Loong Yu teil, der Thesen aus seinem neuen Buch „Revolte in Hongkong“ diskutieren wird). 
Zum 31. Oktober 2020 schließt Whirlpool sein Werk in Neapel mit rund 300 Beschäftigten – und am selben Tag findet im Werk eine öffentliche Versammlung statt, zu der Gewerkschaften und Belegschaft alle progressiven und sozialen Gruppierungen der Stadt eingeladen haben, um über weitere mögliche Perspektiven zu diskutieren und befinden. Die letzte Zeit bis zu dieser Versammlung hatten Teile der Belegschaft im Werk verbracht, um ihre Durchführung zu sichern und Abtransporte zu verhindern. In dem Bericht „Whirlpool chiude. La lotta continua“ am 31. Oktober 2020 bei Collettiva wird diese Versammlung und ihre Teilnehmer ausführlich dargestellt. Bei der – neben anderen Aktionen und Debatten über mögliche künftige Interventionen und Orientierungen – auch der gewerkschaftliche Beschluss bekräftigt wurde, am 05. November 2020, also kommenden Donnerstag, einen Generalstreik für Neapel zu organisieren in Verteidigung der Beschäftigung. Im Rahmen dieses Berichts nehmen in einigen dazu gehörenden Videos auch Gewerkschafter verschiedener Betriebe zu den kommenden Kampfmaßnahmen Stellung. Siehe dazu neu: Flughafen in Neapel besetzt: Der Kampf gegen die Schließung von Whirlpool richtet sich zunehmend gegen Italiens Regierung 
„In Italien gab es einen landesweiten Streiktag von Ridern gegen ein Abkommen des Unternehmerverbandes AssoDelivery mit der faschistischen Gewerkschaft UGL“ – so meldete es am 31. Oktober 2020 im Twitter-Kanal der FAU eine Nachricht, zu der auch ein Videobericht von einer der zahlreichen Streikdemonstrationen in verschiedenen italienischen Städten in diesen Tagen gehört. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur immer noch aktuellen Auseinandersetzung. 
„In den dreißig Jahren bis 2016 wurden laut Gewerkschafter*innen in Kolumbien 990 ihrer Kolleg*innen ermordet. Weiteren 3000 wurde mit Mord gedroht. Am 26. Oktober erhielten 16 Gewerkschaftsvorsitzende Morddrohungen in Form eines Trauerkranzes mit den Worten „Ruhe in Frieden“. Fünfzehn von ihnen sind Mitglieder des Vorstandes von FECODE, der kolumbianischen Föderation von Beschäftigten im Bildungsbereich, einer ist der Vorsitzende der Gewerkschaftsbundes CUT. Gleichzeitig wurden 16 Kerzen und 16 Todesanzeigen mit den Namen der Vorsitzenden an Carlos Rivas, FECODEs Referendar für Rechtsangelegenheiten, gesendet. Die Drohungen folgten auf die Aktionen der Gewerkschaft im Zusammenhang mit der Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Wirtschaftskrise in Kolumbien. FECODE leitet außerdem eine Initiative, um Schulen durch lokalen Dialog als „Friedenszonen“ zu etablieren. FECODE und Education International haben auf LabourStart eine Kampagne gestartet, um sofortige Schutzmaßnahmen für den gesamten Vorstand von FECODE und alle Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen von von den kolumbianischen Behörden zu fordern. Diesen Gewerkschafter*innen muss es ermöglicht werden, ihre Meinung auszudrücken, zu demonstrieren und sich zu organisieren um das Bildungssystem zu verteidigen“ – so der Text zum Aufruf, die Petition zur Solidarität mit den kolumbianischen Gewerkschaften zu unterzeichnen „Kolumbien: Morddrohungen gegen die Vorsitzenden der Bildungsgewerkschaft FECODE sind zu verurteilen“ seit dem 10.November 2020 bei Labourstart und bereits von über 5.500 Menschen unterschrieben – wozu auch LabourNet Germany die Leserinnen und Leser aufruft! 
70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde: „Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und Illegalisierte in Deutschland. (…) Nach Artikel 1 des Grundgesetzes soll die „Würde des Menschen unantastbar“ sein. Eine wichtige Bedingung für ein Leben in Würde ist die „Freiheit vor Furcht und Not“, wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte festhält. In Deutschland leben jedoch hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. „Menschen, die von Kettenduldungen oder Illegalisierung betroffen sind, wird ein Leben in Würde vorenthalten“, so Albert Scherr vom Grundrechtekomitee. „Die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft stellt eine gravierende Belastung für die Betroffenen dar, verunsichert und verängstigt. Der 70. Jahrestag des Grundgesetzes ist ein geeigneter Anlass, um einen Schritt in Richtung Abschaffung dieses unhaltbares Zustandes zu gehen.“…“ Aus der Pressemitteilung der Grundrechtekomitees vom 20. Mai 2019 zur Petition: „In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten…“ LabourNet Germany gehört zu den ErstunterzeichnerInnen. Siehe ein Jahr später: Das Bundesinnenministerium verschleppt Entscheidung zu gefordertem Bleiberecht