Aktuelle Beiträge

Branchenbündnis von Unternehmen und ver.di fordern „Rettungsschirm Kino“
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm“ver.di, HDF KINO und mehrere Kinounternehmen fordern Berücksichtigung aller Kinos an den aktuellen Hilfsprogrammen sowie einen langfristigen „Rettungsschirm Kino“ – sonst drohen Beschäftigungsverluste. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der HDF KINO und die Kinounternehmen Cinedom, Cinemaxx, Cinestar, Kinopolis und UCI haben an die Bundesregierung appelliert, sicherzustellen, dass die zugesagten Mittel der außerordentlichen Wirtschaftshilfe ausnahmslos alle Kinos erreichen müsse – unabhängig von ihrer Größe und Mitarbeiterzahl. Für die langfristige Absicherung der Kinowirtschaft bedürfe es außerdem eines „Rettungsschirms Kino“ – um Umsatzeinbrüche und Fixkosten über den November hinaus zu decken. Durch die erneuten Schließungen aller Kino-Spielstätten in Deutschland drohe anderenfalls eine schwerwiegende Krise der gesamten Branche – verbunden mit massiven Folgen auch für die Beschäftigten, warnte das Bündnis. Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kinos handele es sich zu einem Großteil um studentische Kräfte und geringfügig Beschäftigte ohne gesetzlichen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Die während der Schließung der Filmtheater entstandenen Verdienstausfälle aller Beschäftigten seien von den Kinounternehmen durch Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bzw. einer entsprechenden Lohnfortzahlung weitestgehend ausgeglichen worden. Darüber hinaus hätten die Kinos in den vergangenen Monaten erhebliche Investitionen in Hygiene-Konzepte getätigt, um den Spielbetrieb wieder aufnehmen zu können…“ ver.di Pressemitteilung vom 13.11.2020 weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

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Die Polizeiaktionen gegen 1973-Gedenkaktion in Athen – und gegen Proteste wegen dieser Überfälle auf Polytechnio – werden von der griechischen Rechtsregierung ergänzt durch mehrere Tage allgemeines Demonstrationsverbot
Uni Athen Polizeiangriff„… Gestern nachmittag wurde das Polytechnio in Athen von anarchistischen und studentischen Gruppen und Individuen betreten, um eine Öffnung während der dreitägigen Gedenkveranstaltungen anläßlich des 17. November 1973 durchzusetzen. Zuvor war der geplante Lockout durch die Unileitung ab heute, 13.11. durchgesickert. De facto ist das Polytechnio seit Monaten für politische Tätigkeiten geschlossen und ist häufig Checkpoint für OPKE Jeeps. Es finden keine Veranstaltungen mehr dort statt. Abends fand eine offene Versammlung auf dem Gelände statt, deren Zulauf aber durch abriegelnde Bulleneinheiten erschwert wurde. Ziel der Besetzer*innen war neben dem freien Zugang auf das Gelände, dem Regime einen politischen Schaden zuzufügen, wenn dieses die Bilder von 1973 und 1995 reproduziert. Dem ist das Regime nun nachgekommen. Bereits morgens wurden Menschen festgenommen, die auf der Patission zu lange vor dem Tor stehen blieben. Jetzt folgte die Erstürmung – ohne Widerstand – durch MAT, Opke und DELTA. 50 Menschen wurden verhaftet. Ab heute Abend gelten nochmal verschärfte Ausgangssperren. Alle Demos zum 17. November sind verboten, Staatsanawaltschaft ermittelt gegen Gewerkschaft in Thessaloniki wegen Aufruf zu einer Demo..“ – aus dem Beitrag „Athen: MAT entert Polytechnio – 50 Festnahmen“ am 13. November 2020 bei de.indymedia über die aktuellen Entwicklungen in Griechenland. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen. weiterlesen »

Uni Athen Polizeiangriff

Die Polizeiaktionen gegen 1973-Gedenkaktion in Athen – und gegen Proteste wegen dieser Überfälle auf Polytechnio – werden von der griechischen Rechtsregierung ergänzt durch mehrere Tage allgemeines Demonstrationsverbot
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Atomkraft? Nein danke!“Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik stattgegeben, wie unter anderemTagesschau.de berichtet. Das Gericht erneuerte damit praktisch seine 2016 formulierte Ansicht, dass das Ausstiegsgesetz von 2011 in Teilen dem Grundgesetz widerspricht, weil die Entschädigung für die Betreiber nicht eindeutig geregelt sei. Diese stünde ihnen zu, weil sie unter Umständen die ihnen 2001 zugesicherten Reststrommengen nach dem Gesetz von 2011 nicht vollständig erzeugen und verkaufen könnten. Formal ging es bei der bereits Ende September getroffenen und nun veröffentlichten Entscheidung darum, dass bei der letzten Atomrechtsnovelle 2018 erneut geschludert wurde, da das In-Kraft-treten nicht eindeutig geregelt wurde. Näheres dazu in der Pressemitteilung der Karlsruher Richter. (…) Nun muss also der Gesetzgeber erneut ran, und die große Frage wird sein, wie der Entschädigungsanspruch genau formuliert wird. Für Vattenfall geht es nämlich vor allem um die Kraftwerke Brunsbüttel und Krümmel. Doch die standen 2011 nach einer rekordverdächtigen Pannenserie – Telepolis hatte seinerzeit immer wieder berichtet – bereits seit rund vier Jahren still. Umweltschützer befürchten nun, dass Vattenfall Entschädigung für Strom bekommen soll, der nie hätte produziert werden können. In einer Stellungnahme der Aktionsgruppe ausgestrahlt heißt es, „dass durch handwerkliche Fehler bei der Formulierung von Gesetzen Steuergelder an AKW-Betreiber ausgeschüttet werden müssen“. Es sei ein politisches Desaster, dass Vattenfall für seine „Unfähigkeit (…), seine Kraftwerke ordnungsgemäß und sicher zu betreiben, nun auch noch Schadenersatz“ bekommt. …“ Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 12.11.2020 bei Telepolis – siehe zum Hintergrund unsere Übersicht von 2016: Finanzierung des Atom-Ausstiegs: Angebot zum günstigen Freikauf? weiterlesen »

Atomkraft? Nein danke!

Vattenfall-Urteil zum Ausstiegsgesetz: Mehr Steuergelder an die Stromkonzerne
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[Video] Schuften im Schlachthof – Rumänen in Deutschland, Asiaten in Rumänien
Buch "Das Schweinesystem", herausgegeben von Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg bei Die Buchmacherei“Die Arbeit ist hart, oft ekelhaft und durch Corona sogar gefährlich – und trotzdem kommen zig-tausende Rumänen nach Deutschland oder Frankreich, um in der Fleischbranche oder bei der Ernte ihr Geld zu verdienen. Warum tun sie sich das an, warum ist die Fremde oft der einzige Ausweg – und wer macht die Arbeit in Rumänien? Asiaten füllen die Lücken. Eine Spirale der Verzweiflung. Das Dorf Goreni liegt im rumänischen Transsilvanien. Hier gibt es außer Landwirtschaft kaum Jobs. Die meisten gehen daher zum Arbeiten nach Westeuropa. So wie Elisabeta, die in Deutschland Erdbeeren pflückt. Ihr Mann Zlotan ist Schweißer in Frankreich. Sohn Paul war bis März Schichtarbeiter bei Tönnies und will jetzt wieder zurück – obwohl sich seine Tante und sein Onkel genau bei diesem Fleischkonzern mit Covid-19 infiziert haben und im Moment in Deutschland in Quarantäne sind. Elisabeta bereitet das große Sorgen. Gerade erst wurde die 54-Jährige in Deutschland um einen großen Teil ihres Lohnes betrogen. Dennoch, irgendwie muss die Familie Geld verdienen, sonst kommen sie nicht durch. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens sind die Preise explodiert und gerade Lebensmittel oft sogar noch teurer als in Deutschland. Doch ein Viertel aller Rumänen sind als Kleinbauern tätig. Gerade sie kommen nicht über die Runden. Vier Millionen Rumänen arbeiten daher im Ausland – das ist jeder fünfte – darunter viele junge Erwachsene, wie Elisabetas 20-jähriger Sohn Paul. Die Folge der Arbeiterkarawane nach Westeuropa erlebt man in Cluj, Nordrumänien: Vasile, der Betreiber einer Hamburger-Restaurantkette, sucht händeringend Arbeitskräfte. Doch kein Rumäne will für das Geld, das er zahlen kann, arbeiten. Und so hat er 13 Männer aus Sri Lanka angeworben. Auch in der Fleischfabrik in Cluj arbeiten Asiaten, die dort für wenig Lohn Därme reinigen und Fleisch zerlegen. Über 30.000 Visa hat Rumänien – trotz der Coronakrise – allein im Jahr 2020 für Arbeiter aus asiatischen Ländern ausgestellt.“ Video vom 11.11.2020 bei Arte (33 Min., verfügbar bis 09.02.2021) weiterlesen »

Buch "Das Schweinesystem", herausgegeben von Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg bei Die Buchmacherei

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[Buch] Kein Vergessen. Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland nach 1945
[Buch] Kein Vergessen. Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland nach 1945Über 300 Menschen wurden nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland durch rechtsmotivierte Gewalttäter gejagt, verfolgt, verprügelt, gefoltert, misshandelt und getötet. Zu Opfern wurden die ermordeten Menschen – Jüd*innen, People of Color, Sinti*ze und Rom*nja, Punks, Obdachlose, Antifas – einzig und allein aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Religion, ihrer Lebensweise oder ihres politischen Engagements. Kein Vergessen ist die erste vollständige Dokumentation bekanntgewordener tödlicher Gewalttaten durch Rechte in Deutschland nach 1945. Jede einzelne Falldarstellung enthält neben der Beschreibung des Tathergangs auch Informationen zur juristischen Strafverfolgung, zur Täterstruktur und zu den Tatmotiven. Ergänzt wird sie jeweils durch ein illustriertes Porträt des Opfers. Das Buch will nicht nur der Opfer gedenken, sondern auch auf die unvermindert drohende Gefahr durch rechte Gewalt aufmerksam machen. Der Autor erklärt daher einleitend, was genau rechte Gewalt ist und wie sie sich von anderen Gewaltverbrechen abgrenzen lässt. Tatmotive wie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder auch Sozialdarwinismus werden erläutert und Statistiken zu Gewaltverbrechen aufgeführt.“ Unrast-Verlag zum Buch von Thomas Billstein (mit Illustrationen von moteus) – siehe weitere Informationen und als Leseprobe im LabourNet Germany die Vorstellung von 4 der über 300 Todesopfer rechter Gewalt, bei denen es sich um gewerkschaftliche Aktivisten bzw. Arbeitsmigranten handelt – wir danken Autor und Verlag! weiterlesen »

[Buch] Kein Vergessen. Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland nach 1945

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Lufthansa kündigt früheren UFO-Vorsitzenden Nicoley Baublies fristlos
Bodenhansa“Seit fast einem Jahr schwelt der Konflikt zwischen der Lufthansa und der Kabinengewerkschaft UFO, es geht um dubiose Finanztransaktionen, das Führungspersonal der Gewerkschaft und um Zweifel daran, dass die Kündigung von Tarifverträgen rechtmäßig war. Nun spitzt sich die Lage zu. Wie Mitglieder der Personalvertretung dem SPIEGEL berichten, wurde der frühere UFO-Chef Nicoley Baublies vergangene Woche von der Lufthansa nach mehr als 15 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt. Damit erreicht die Eskalation zwischen ihm und der Geschäftsleitung ihren vorläufigen Höhepunkt. Der umtriebige Funktionär hatte 2015 den längsten Streik der Flugbegleiter in der Geschichte der Lufthansa organisiert und als Kompromiss einen der teuersten und kompliziertesten Tarifverträge seit Bestehen der Airline ausgehandelt. Das hat deren Vorstand unter Carsten Spohr wohl nie so ganz verwunden. In den vergangenen Monaten sah Baublies sich unter anderem mit finanziellen Rückforderungen, diversen Abmahnungen und der Aufforderung zu einem Drogentest konfrontiert. Nun soll auch noch sein Arbeitsverhältnis beendet werden. Baublies war länger krankgeschrieben und soll zeitweise seine alte Organisation beraten haben. Genau das wurde ihm offenbar zum Verhängnis. (…) Die Mitglieder der Personalvertretung, die bei jeder Kündigung anzuhören sind, fanden die Argumentation der Konzernleitung allerdings wenig überzeugend. Die Vorwürfe gegen Baublies, rügten sie, seien unzureichend belegt. Es handle sich überwiegend um Mutmaßungen. Außerdem müsse es Arbeitnehmern erlaubt sein, sich nebenberuflich für eine Gewerkschaft zu engagieren. Deshalb widersprach das Gremium mit mehr als 40 Mitgliedern der Kündigung. …“ Artikel von Dinah Deckstein vom 30.09.2019 auf Spiegel online – neu dazu: UFO-Gewerkschafter Baublies wird Berater weiterlesen »

Bodenhansa

Lufthansa kündigt früheren UFO-Vorsitzenden Nicoley Baublies fristlos / UFO-Gewerkschafter Baublies wird Berater
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Belize »
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Die Docker in Belize kämpfen gegen Entlassungen – und sind nach Monaten erfolgreich
Der Beitrag „In Belize, a Win for Black Dockworkers“ von Alindy Marisol Amaya und Julia Thomas am 11. November 2020 bei Nacla gibt einen Gesamtüberblick über den monatelangen Kampf der Docker im Hafen von Belize. Belize hat zwei Häfen, in denen das Hautexportgut Zucker geladen wird – gewerkschaftlich organisiert ist aber nur der in der Hauptstadt. Was laut Gewerkschaften einer der wesentlichen Gründe für die beiden Exportgesellschafen war, eine Verlegung aller Zuckerverladung in den „gewerkschaftsfreien“ Hafen von Big Creek anzustreben – was die Dockergewerkschaft CWU mit Unterstützung des Gewerkschaftsbundes National Trade Union Congress of Belize (NTUCB) und der diesem angeschlossenen anderen 9 Einzelgewerkschaften in diesem Kampf zumindest erst einmal verhindert konnte. weiterlesen »

Die Docker in Belize kämpfen gegen Entlassungen – und sind nach Monaten erfolgreich
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Dossier

Bildungspaket „Zum 1. August 2019 treten Änderungen bei dem sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) in Kraft, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Haushalten etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten bekommen können. (…) Die Kritik scheint nun auch beim Gesetzgeber angekommen zu sein, der mit der Änderung zum 1. August 2019 nicht nur einzelne Leistungen des BuT erhöht (z.B. gibt es nun 150 € anstatt bisher 100 € jährlich für Schulmaterial), sondern auch die Vergabebedingungen verbessert. Außer für die Lernförderung ist nun kein besonderer Antrag für jede einzelne Leistung mehr erforderlich. Zukünftig können – wenn einmal ein Hartz-IV-, Kinderzuschlag- oder Wohngeld-Antrag gestellt ist – die benötigten BuT-Leistungen bei Vorlage eines Nachweises beim zuständigen Amt abgerufen werden – auch nachträglich. Zudem ist die Gewährung der Leistungen in Form von Gutscheinen oder Zahlung an die Leistungsanbieter im Gesetz nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Jetzt ist es den Städten und Gemeinden, die die BuT-Leistungen bewilligen, auch möglich, diese als Geldzahlung zu gewähren. Die Trägheit der Sozialverwaltungen kennend, fordert das Bündnis AufRecht bestehen die Kommunalpolitiker*innen nun auf, die örtlichen Richtlinien zum BuT kurzfristig zu ändern und ab dem 1.8.2019 alle Leistungen als Geldzahlung direkt an die Eltern zu erbringen. Nur dies gewährleistet ein möglichst unbürokratisches Verfahren, mit dem Kindern und Familien signalisiert wird, dass Politik und Verwaltung sie tatsächlich unterstützen und ihnen die Mittel für Bildung und Teilhabe in die Hand geben wollen. Und da die niedrigschwelligen Vergaberichtlinien wohl nicht sofort erarbeitet werden (können), sollen sie rückwirkend zum 1.8.2019 in Kraft gesetzt werden, um es den Berechtigten so zu ermöglichen, auch nachträglich Geldzahlungen für benötigte BuT-Leistungen zu erhalten…“ Pressemitteilung des Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz (NAK) vom 30. Juli 2019 bei Tacheles. Siehe dazu: Bildungs- und Teilhabepaket: Paritätische Expertise zeigt, dass Teilhabeleistungen nur jedes siebte benachteiligte Kind erreichen weiterlesen »

Dossier zum Bildungspaket

Bildungspaket

Bildungs- und Teilhabepaket: Paritätische Expertise zeigt, dass Teilhabeleistungen nur jedes siebte benachteiligte Kind erreichen
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DGB-Rentenkampagne 2017„Bei einer differenzierten Auswertung der Entwicklungen im Bereich der Überschuldung wird dieser besorgniserregende Trend diagnostiziert: „Überschuldung der Zukunft: alt und weiblich“. Das hat die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in ihrem SchuldnerAtlas kurz und schmerzhaft niedergeschrieben. Also in ihrem SchuldnerAtlas 2018, denn das Zitat stammt aus diesem Beitrag vom 15. November 2018: Zu viele Schulden. Nein, nicht in Griechenland oder Italien, sondern mitten unter uns. (…) »Die Altersüberschuldung nimmt weiter deutlich zu und die Beobachter sprechen von einer „besorgniserregenden Entwicklung“. Vor allem in der Altersgruppe ab 70 Jahren: Gut 380.000 Personen aus diesem Kreis gelten mittlerweile als überschuldet, das sind 44,5 Prozent beziehungsweise 118.000 Verbraucher mehr als noch im Vorjahr, wo das Plus ebenfalls schon bei 69.000 Fällen lag.« (…) Schuldneratlas 2020: Zahl der überschuldeten Senioren steigt rapide an, so ist einer der neuen Berichte zur Überschuldung in Deutschland überschrieben. »Allein in den vergangenen zwölf Monaten stieg die Zahl der überschuldeten Senioren ab 70 der Studie zufolge um 23 Prozent. Parallel erhöhte sich in der Altersgruppe der 60 bis 69-Jährigen die Zahl der Überschuldungsfälle um 13 Prozent auf rund 725.000…“ Beitrag von Stefan Sell vom 11. November 2020 auf seiner Homepage zum 93-seitigen „SchuldnerAtlas Deutschland 2020 – Überschuldung von Verbrauchern“ der Creditreform weiterlesen »

DGB-Rentenkampagne 2017

Wachstumsgeschichten: Die Zahl der überschuldeten Senioren steigt und steigt
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[Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven [Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven von Wolfgang Hien beim VSA-Verlag„… Immer mehr in der gleichen Zeit: Stress, Druck und stetige Arbeitsverdichtung gehören für viele Beschäftigten zum Arbeitsalltag. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Befragung zum DGB-Index Gute Arbeit 2019. Für die Studie haben insgesamt 6574 Beschäftigte Auskunft über ihre Arbeitsbedingungen und ihren Gesundheitszustand gegeben. Die Befragung zeigt: Psychische und körperliche Belastungen sind in den Unternehmen weit verbreitet. Arbeitsverdichtung und Überlastung durch Personalmangel kennzeichnen für viele Beschäftigte den Arbeitsalltag. (…) So hat beispielsweise mehr als die Hälfte der Befragten (57 Prozent) den Eindruck, dass sie in den letzten 12 Monaten mehr Arbeit in der gleichen Zeit schaffen mussten. Interessant hierbei: Beschäftigte, die in hohem Maß mit digitalen Arbeitsmitteln arbeiten, nehmen häufiger eine Verdichtung wahr (37 Prozent) als Beschäftigte, die ihre Arbeit als gar nicht oder nur in geringem Maße digitalisiert beschreiben (hier sind es lediglich 29 Prozent). (…) Die Auswertung des DGB-Index Gute Arbeit dokumentiert zudem den engen Zusammenhang zwischen Arbeitsbedingungen auf der einen – und dem Gesundheitszustand der Beschäftigten auf der anderen Seite. Die Ergebnisse der Befragung machen deutlich, dass steigender Arbeitsdruck für die Beschäftigten überproportional mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen verbunden ist. (…) Schließlich zeigt die Studie ganz klar: Stress, Druck, Arbeitsbelastung sind bei weitem nicht die einzigen Belastungen, die auf Beschäftigte in den Betrieben einwirken…“ Meldung der IG Metall vom 11. November 2020 weiterlesen »

[Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven [Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven von Wolfgang Hien beim VSA-Verlag

DGB-Index Gute Arbeit 2019: Gesundheitsgefährdende Arbeitsbelastungen bleiben weit verbreitet
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Die Repression gegen soziale Proteste in Angola fordert ein Todesopfer bei Erwerbslosendemonstrationen
Demonstration gegen Erwerbslosigkeit in Luanda am 24.10.2020 - vor dem Polizeiüberfall der MPLANeben der Hauptstadt Luanda sahen auch Benguela und Lobito Protestdemonstrationen gegen Erwerbslosigkeit am 11. November 2020 (dem 45. Jahrestag der so blutig erkämpften Unabhängigkeit von der Kolonialdiktatur Portugals) – und in allen drei Städten auch einen bisher so nicht da gewesenen Polizeiaufmarsch, unter Einsatz von Knüppeln und Tränengas. In dem Bericht „La police étouffe des manifestations contre le chômage dans trois villes d’Angola“ am 11. November 2020 bei VOA wird auch dargestellt, dass es bei den Polizei-Aktionen jeweils auch gezielte „Suche“ nach bekannten Aktivisten gab (meist aus Organisationen der Studierenden). Siehe dazu auch eine Meldung über ein Todesopfer in Luanda weiterlesen »

Demonstration gegen Erwerbslosigkeit in Luanda am 24.10.2020 - vor dem Polizeiüberfall der MPLA

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Die Repression in Belarus wird blutiger: Lynchmord und Entführung
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross BelarusGestern wurde ein Mann in der Nähe seines Wohnhauses von regierungstreuen Anhängern verprügelt. Heute starb er an den Folgen im Krankenhaus…“ am 12. November 2020 im Twitter-Kanal vom Alten Punk gegen Langeweile berichtet vom Mord an Raman Bandarenka (von dem noch nicht geklärt ist, ob er von irgendwelchen Sicherheitsbehörden oder von selbstermächtigten Killern Lukaschenkos begangen wurde). Zu dem Tweet gehört auch ein Videobericht über die Proteste, die sofort nach der Todesnachricht begannen, dabei insbesondere ein Gedenken vor dem Krankenhaus in Minsk, wo er verstarb. Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht über die Entführung eines anarchistischen Aktivisten ebenfalls in Minsk weiterlesen »

ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus

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Dänische Gewerkschaft erringt Erfolge in einer Branche, die von Kleinbetrieben geprägt ist: Tarifvertrag bei Dental-Laboren
dänische Gewerkschaft HK PrivatIn den Dental-Laboren Dänemarks arbeiten rund 4.000 Menschen – und da es beinahe 1.000 solche Betriebe gibt, kann man auch die durchschnittliche Betriebsgröße ziemlich genau kalkulieren. Mit anderen Worten: Eine typische Branche, die Debatten über „Effizienz“ hervor ruft, wenn sogenannte professionelle Interessensvertretungen am Werk sind. (Als ehemals in der IG Medien und Vorläufern Aktive erinnert man sich an Kinos oder Akzidenz-Druckereien). Die dänische Gewerkschaft HK Privat hat das nun ganz anders gemacht – und die sozialen Medien zur Mobilisierung benutzt. In dem Beitrag „Danish Dental Hygienists Strike Back“ am 12. November 2020 bei UNI Global Union wird über die Verleihung des „Durchbruch-Preises“ der Internationale Föderation an die dänische Gewerkschaft berichtet, die es unter diesen Bedingungen mit diesen Methoden geschafft hat, Lohnerhöhungen ebenso wie etwa freie Tage bei kranken Kindern und weitere Verbesserungen zu erkämpfen. Geht doch! weiterlesen »

dänische Gewerkschaft HK Privat

Dänische Gewerkschaft erringt Erfolge in einer Branche, die von Kleinbetrieben geprägt ist: Tarifvertrag bei Dental-Laboren
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Seniorenaufstand: Wer garantiert auskömmliche Renten: Generationensolidarität oder Börsenspekulation?Nie hätten wir gedacht, dass wir Schützenhilfe von solch prominenter Seite bekommen: Bert Rürup, der Mentor der Schröder’schen Rentenpolitik, bekennt, dass das von ihm ersonnene Dreisäulenmodell quasi gescheitert ist. In seiner Handelsblatt-Kolumne („Der Chefökonom“) formuliert der frühere Chef des Sachverständigenrats unmissverständlich: „Die Versicherungswirtschaft hatte nun fast zwei Jahrzehnte Zeit, kostengünstige und renditestarke Produkte zur privaten Altersvorsorge zu entwickeln – und ist daran gescheitert.“ Und weiter: „Hohe Kosten und niedrige Renditen bei der kapitalgedeckten Ergänzungsvorsorge kann und sollte sich Deutschland nicht mehr leisten.“ Es werde Zeit, dass die Politik das Heft in die Hand nähme. Wumm, das sitzt. Bleibt die Frage, ob Hubertus Heil und Olaf Scholz den Weckruf des Parteigenossen hören und umsetzen. (…) Die Versicherer schaffen es immer weniger, den Beitragserhalt zu garantieren. Soll heißen, im Alter können die Kunden privater Vorsorge nicht mehr sicher sein, dass sie zumindest die zuvor eingezahlten Gelder auch zurückbekommen. (…) Die Bundesregierung und der Gesetzgeber sind gefordert: Statt am Dreisäulenmodell festzuhalten und die hochgradig gescheiterte Riester-Rente durch allerlei Korrekturen aufzuhübschen, muss eine radikale Rückbesinnung auf eine gestärkte gesetzliche Rente erfolgen. Die Renten müssen mindestens um ein Drittel steigen. Wir brauchen einen fairen Bundesanteil, moderate Beitragssatzsteigerungen und eine Rentenkasse, in die alle einzahlen: Selbstständige, Beamte, Freiberufler, Politiker und Top-Manager. So klappt’s.“ Aus dem Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 10/2020 vom 11.11.2020 weiterlesen »

Seniorenaufstand: Wer garantiert auskömmliche Renten: Generationensolidarität oder Börsenspekulation?

Rürup: Private Vorsorge ist gescheitert!
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Frankreich: Proteste im Gesundheitssektor und im Schulwesen
Lehrerstreik-Kundgebung am 10.11.20 in Paris unweit des Bildungsministeriums: Demo war verboten worden (Foto: Bernard Schmid)Die letzten anderthalb Wochen erlebten einen – bislang begrenzten – Neuaufschwung sozialer Bewegungen in Frankreich, rund um den Umgang mit der sanitären Krise und daraus erwachsenden Schutzbedürfnissen. (…) Anders als im Frühjahr 2020, als etwa Gewerkschaften erfolgreich Gerichtsverfahren gegen Amazon anstrengte und die zeitweilige gerichtliche Schließung mehrerer Logistikzentren in Frankreich erwirkten, bleiben solche Konflikte derzeit in der Privatwirtschaft weitgehend unter dem Radar. (…) Auf zwei Sektoren konzentrieren sich derzeit die Mobilisierungen, nämlich auf den Gesundheitssektor und den öffentlichen Schuldienst, wobei die Wahrnehmung der Konflikte durch das außenstehende Publikum – jedenfalls über die Leitmedien – allerdings begrenzt bleibt. (…) fanden an dem Samstag, den 07. November in mehreren Städten – vor allem in Toulouse in Südwestfrankreich mit stattlichen 5.000 Menschen und im ostfranzösischen Besançon (rund 700 Teilnehmer/innen) – von breiten Bündnissen getragene, größere Protestdemonstrationen für die Forderung nach besserer Mittelausstattung im Gesundheitswesen und gegen die bestehende Art der Corona-Krisenverwaltung statt. (…) Im Laufe der Woche seit dem Unterrichtsbeginn nach den Herbstferien (02. Nov. 20) bis zu diesem Dienstag kam es an einer Reihe von Schulen in diesem Zusammenhang auch zu Aktionen von Oberschüler/inne/n, die in mehreren Fällen wie im westfranzösischen Saint-Nazaire, an einer Pariser Schule, in Saint-Denis bei Paris und zu Wochenbeginn in Compiègne rund fünfzig Kilometer nördlich von Paris zu mit Gewalt verbundenen Polizeieinsätzen führten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 12.11.2020 mit einigen Fotos und umfangreicher Materialsammlung – wir danken! weiterlesen »

Lehrerstreik-Kundgebung am 10.11.20 in Paris unweit des Bildungsministeriums: Demo war verboten worden (Foto: Bernard Schmid)

Frankreich: Proteste im Gesundheitssektor und im Schulwesen
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