Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Die meisten französischen Presseorgane sehen in dem Gesetzesvorhaben einen Zensurversuch der Regierung. Etwa 40 Redaktionen unterzeichneten eine Petition, um gegen Artikel 24 zu protestieren. Während der Demonstrationen wurden Plakate geschwenkt mit Aufschriften wie „Nein zum Polizeistaat“ und „Dictature en marche“. Das Misstrauen ist auch deshalb so groß, weil es während der monatelangen „Gelbwesten“-Proteste wiederholt zu einem unverhältnismäßigen Gewalteinsatz der Polizei kam. Betroffene Demonstranten hatten vor Gericht oft nur Filmaufnahmen vorzuweisen. Nun befürchten viele, dass die Regierung das Demonstrationsrecht von vornherein einschränken und öffentliche Kenntnis der Szenen von Polizeigewalt unterbinden wolle. (…) Die Bürgerrechte werden in Frankreich seit mehreren Jahren immer stärker eingeschränkt. Nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November 2015 wurde der „Notstand“ (état d’urgence) ausgerufen, mit dem den Sicherheitskräften weitreichende Sondervollmachten wie Hausdurchsuchungen und Hausarrest ohne richterliche Kontrolle erteilt wurden. Mit einem von Präsident Macron verabschiedeten Anti-Terror-Gesetz im Herbst 2017 wurde ein Großteil der Sonderbefugnisse in die gewöhnliche Gesetzgebung aufgenommen…“ – aus dem Beitrag „Nur noch gepixelte Polizisten?“ von Michaela Wiegel am 22. November 2020 im Faz.net über die neuen Proteste am Wochenende gegen das sogenannte Globale Sicherheitsgesetz und (für bundesdeutsche Medien eher: Ausnahmsweise) zu seiner Einordnung in Macrons Polizeistaats-Politik. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte sowie die Dokumentation einer Erklärung von Journalisten-Gewerkschaften gegen das Gesetz und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Widerstand gegen dieses Polizei-Gesetz. 
„Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten. Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.“ Aufruf zum Mitzeichnen auf der Aktionsseite mit Erstunterschriften von vier Gewerkschaftsvorsitzenden, neben einem Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung etc. Neu dazu: Neue Abrüsten Zeitung Ausgabe 9 November 2020 zum bundesweiten Aktionstag am 5. Dezember 2020 
„Die Corona-Krise befeuert die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Für die einen ist es die notwendige Antwort auf Digitalisierung und neue Arbeitswelt, für die anderen schlicht ungerecht, leistungsfeindlich und unbezahlbar. (…) Soll jeder – unabhängig von seiner Bedürftigkeit und ohne jede Gegenleistung – monatlich die gleiche finanzielle staatliche Zuwendung erhalten? Allein den Aufruf einer Berliner Modemacherin, das Grundeinkommen jetzt einzuführen, haben schon fast 500 000 Menschen unterschrieben. Aber ist das bedingungslose Grundeinkommen langfristig die richtige Antwort auf unsere veränderte Arbeitswelt? Würde dann noch jemand schwere Arbeit für wenig Lohn machen? Und wäre ein Grundeinkommen überhaupt bezahlbar? Sarah Oswald und Andreas Rausch sprechen darüber in „Wir müssen reden!“ mit diesen Gästen: Michael Bohmeyer, Gründer der Initiative „Mein Grundeinkommen“; Rainer Schwadtke, Bäckermeister; Tonia Merz, Modemacherin; Christian Gräff (CDU), Landesvorsitzender Mittelstandsunion; Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW); Christoph Butterwegge, Armutsforscher. Drei BürgerInnen debattieren von zu Hause aus mit.“ Video beim rbb von Wir müssen reden! Der rbb Bürgertalk vom 17.11.2020 
Die 
„Notablemente acompañada se comienza a organizar en Bucaramanga las movilizaciones en apoyo del ParoNacional19N“ am 19. November 2020 im Twitter-Kanal des Gewerkschaftsbundes CUT Colombia ist ein Videobericht vom Auftakt der eindrucksvollen Demonstration in Bucaramanga – die hier, wie in zahlreichen weiteren Städten Kolumbiens zur Unterstützung des landesweiten Streiktages gegen die Duque-Regierung organisiert wurde. Der Kampftag – 
„Die Menschen in PortAuPrince Haiti demonstrieren gegen den Präsidenten und Klima der Unsicherheit. Die Polizei fährt mehrere Demonstranten an und setzt scharfe Munition ein. Mindestens ein Demonstrant kam bisher ums Leben“ am 19. November 2020 im Twitter-Kanal von Blxck Mosquito ist ein (extremer) Videobericht vom Polizeieinsatz am Mittwoch gegen die Demonstration in der Hauptstadt – aus Anlass des Jahrestages der erfolgreichen Revolution Haitis gegen den französischen Kolonialismus, mit dem sich, wie jedes Jahr, Hoffnungen auf eine bessere Zukunft für die Menschen Haitis verbinden, die von der Moise-Regierung nicht erfüllt, sondern mit solch blutigen Polizeieinsätzen bekämpft werden. Siehe zu den neuerlichen Protesten in Haiti zwei weitere aktuelle Beiträge. 
„… Aber die Anzahl der Proteste steigt stetig, im September 2020 wurden durchschnittlich 40 pro Tag, in den letzten zehn Septembertagen allein über 700 verzeichnet. Anders als zuvor waren die jüngsten Proteste meist weder in Hochburgen der rechtsgerichteten Opposition noch forderten sie unbedingt die Absetzung von Präsident Nicolás Maduro. Stattdessen verlangten sie den Zugang zu Basisdienstleistungen ‒ Strom, Gas und Wasser ‒ und sie fanden eher in Gebieten statt, in denen traditionell für Maduros Vorgänger, den früheren sozialistischen Präsidenten Vorgänger Hugo Chávez, gestimmt wurde. Im Gespräch mit [dem australischen Portal] Green Left äußerte der Sprecher der Chavistisch-sozialistischen Einheitsliga (Liga Unitaria Chavista Socialista, Luchas), Stalin Pérez Borges, dass im Gegensatz zu den „Protesten der Reichen“ der vergangenen Jahre Venezuela aktuell vor allem „Proteste der Armen, angetrieben von der schwierigen Lage, in der sich diese aktuell befinden“, erlebt. Sie zielten dabei meist auf Funktionäre ab, die mit Maduro und der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV) verbunden sind. Dem stimmt auch der Koordinator von der Vereinigten Linken (Izquierda Unida), Félix Velásquez, zu. Er sagt Green Left gegenüber, dass die Proteste „sich stark von denen unterscheiden, die wir in Venezuela etwa in den Jahren 2014 oder 2017 erlebt haben. Sie waren gewalttätig, ihr Ziel war der Sturz der Regierung. Heute sehen wir größtenteils friedfertige Proteste popularer Sektoren, die sich organisieren, in manchen Fällen sind es sogar ganze Gemeinden, die sich aufgrund des Zusammenbruchs der Grundversorgung entschlossen haben zu protestieren“. Weder Art noch Ursachen der Proteste sind neu. Atenea Jiménez vom Nationalen Netzwerk der Kommunarden (Red Nacional de Comuneros, RNC) hatte bereits Anfang 2019 in Green Left über Proteste im Januar in den Barrios (ärmeren Vierteln) von Caracas berichtet, „sogar in einigen, die traditionell sehr chavistisch gewesen sind“...“ – aus dem Beitrag „Venezuela: Aufbegehren in den eigenen Reihen“ von Federico Fuentes am 18. November 2020 bei amerika21.de (in der Übersetzung von Constanze Gräsche) – eine Zusammenfassung verschiedener Berichte bei Greenleft über eine Opposition, die keine Begeisterung in Washington und Berlin hervorruft, weswegen auch echter Qualitätsjournalismus lieber über anderes berichtet… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum linken Widerstand gegen Maduros Anti-Blockade-Gesetz. 
Economic League heißt der britische Verein, dessen Aufgabe es ist, die Unternehmen davor zu schützen, dass sie versehentlich aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einstellen. Eine Arbeit, für die man qualifiziert sein muss – beispielsweise durch langjährige Tätigkeit im Spitzelprogramm britischer Regierungen gegen Gewerkschaften und Linke. So im Fall des Spitzel-Kommandeurs Chief Superintendent Bert Lawrenson, der eben nach jahrelanger Tätigkeit beim Staat bei der Economic League arbeitete. In dem Beitrag „Police chief who spied on activists went on to work for union blacklist, inquiry told“ von Rob Evans am 17. November 2020 im Guardian kommen dann auch verschiedene Opfer der private „Schwarze Listen Politik“ zu Wort, wie auch darauf verwiesen wird, dass es sich wohl nicht um einen Einzelfall handelt… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag – insbesondere zu den Auswirkungen der systematischen Bespitzelungs-Zusammenarbeit in der Baubranche – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema. 
„Die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland hat abgenommen, aber es gibt ein dauerhaft hohes Niveau bei rechtsextremen Einstellungen. Zu beobachten ist zudem eine „Radikalisierung und Enthemmung unter extremen Rechten“. Das sind zentrale Ergebnisse der „Leipziger Autoritarismus-Studie“. Verschwörungsmythen sind in der aktuellen Corona-Pandemie in Deutschland weit verbreitet. Das geht aus der 10. Leipziger Autoritarismus-Studie mit dem Titel „Autoritäre Dynamiken. Alte Ressentiments – neue Radikalität“ hervor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die Studienautoren warnen vor einem weiterhin hohen Niveau bei Ausländerfeindlichkeit. Der Studie zufolge gab es bei 47,8 Prozent der Befragten eine deutliche Zustimmung zu der Aussage: „Die Hintergründe der Corona-Pandemie werden nie ans Licht der Öffentlichkeit kommen“ und bei 33 Prozent zu der Aussage: „Die Corona-Krise wurde so groß geredet, damit einige wenige davon profitieren können“. Im Osten waren diese Überzeugungen dabei wesentlich stärker ausgeprägt als im Westen. Der Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig, Oliver Decker, sprach von einer Zunahme solcher Einstellungen und warnte, dass Verschwörungmythen als „Einstiegsdroge“ für ein antimodernes Weltbild wirken könnten. Sie seien neben der Ausländerfeindlichkeit derzeit sehr tragfähige Bindeglieder zwischen den verschiedenen antidemokratischen Milieus – genauso wie Antisemitismus und Antifeminismus…“ Meldung vom 19. November 2020 von und bei MiGAZIN 
„… Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Wasserwerfer ein, um am Sonntag einen Protest von Flüchtlingen vor dem hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in Stadt des 6. Oktober aufzulösen, wie mehrere Augenzeugen berichten. Die Polizei verhaftete eine Reihe von Demonstrierenden und beschlagnahmte Telefone von mehreren anderen, um Bilder oder Videos von dem Vorfall zu vermeiden. Dutzende von Flüchtlingen — die meisten von ihnen aus der sudanesischen Region Darfur sowie aus dem Südsudan, Eritrea und Somalia — hatten sich versammelt, um die wiederholten Vorfälle von Gewalt gegen Flüchtlinge in Ägypten und insbesondere gegen Kinder anzuprangern, nachdem ein sudanesisches Kind in Stadt des 6. Oktobers getötet worden war, wie mehrere Demonstrierende berichteten. Die Forderungen der Demonstranten*innen umfassten mehr Schutz, Umsiedlung oder die Verlegung in Lager innerhalb Ägyptens für mehr Sicherheit. (Ägypten unterscheidet sich von anderen Ländern in der Region dadurch, dass es keine Flüchtlinge, Asylsuchende oder Intern Vertriebene in ausgewiesene Lager aufnimmt). Ein Augenzeuge berichtete, dass die Sicherheitskräfte innerhalb von 15 Minuten nach Start der Demonstration begannen, die Protestierenden zu vertreiben, indem sie sie schlugen und mit Wasser besprühten. „Wir organisierten einen friedlichen Protest, um der Kommission eine Botschaft zu überbringen, uns zu schützen, insbesondere die Menschen, die in der Gegend von Abnaa al-Giza leben“, sagte einer der Organisatoren des Protests, ein Flüchtling aus Darfur. „Wir reichen Beschwerden ein und niemand hört uns zu“. Der Aufruf zum Protest erfolgte nach der Ermordung von Mohamed Hassan, einem 14-jährigen sudanesischen Flüchtling, am 29. Oktober in Stadt des 6. Oktober...“ – aus dem Bericht „Ägyptische Sicherheitskräfte greifen brutal gegen friedliche Flüchtlingsproteste durch“ von Hadeer El-Mahdawy am 17. November 2020 bei Progressive International über die neuesten Polizeiattacken auf einfachste demokratische Bestrebungen in Ägypten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu der neuerlichen Repressionswelle des Regimes in Ägypten. 
„… In den späten 1960er Jahren wurde die neoliberale Wirtschaftspolitik in Indonesien von einer Gruppe Ökonom*innen angeführt, die in Berkeley studiert hatten. Ein Mitglied der »Berkeley Mafia«, gab an, dem autoritären Präsidenten Suharto einen Leitfaden zur Umsetzung neoliberaler Reformen vorgelegt zu haben, ein »neoliberales Kochbuch zur Überwindung der wirtschaftlichen Probleme in Indonesien«. Suharto setzte diese von den USA befürwortete Politik der freien Märkte und Auslandsschulden um. Linke Proteste wurden brutal niedergeschlagen, das rechte Regime Suhartos festigte sich. (…) Neoliberale Politik war nach dem Abdanken Suhartos 1998 in der Zeit der pro-demokratischen Reformen (»reformasi«) in Ungnade gefallen, aber nie wirklich verschwunden. Die Nachfolger*innen der Mafia halten weiter wichtige Wirtschaftsposten inne: Die in den USA ausgebildete Ökonomin Sri Mulyani, ehemalige Geschäftsführerin der Weltbank, ist Jokowis Finanzministerin und eine der Vordenker*innen der Omnibus-Gesetze. (…) Es spiegelt dementsprechend Unternehmensinteressen wider: Steuersenkungen für Unternehmen, Deregulierung und Beseitigung hoher Beschäftigungskosten durch Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Indonesien wurde 2019 hinsichtlich dieser Punkte von der Weltbank auf Platz 73 eingestuft – Jokowis Ziel ist es, auf Platz 40 zu kommen. Cilaka wird Arbeitnehmer*innen in noch prekärere Beschäftigungsverhältnisse drängen. Mit dem Slogan »Einfache Einstellung, einfache Entlassung« ermöglicht das Gesetz Unternehmen, Arbeitnehmer*innen ohne Entschädigung oder Widerspruchsmöglichkeit zu entlassen. Durch die Einführung eines unregulierten Stundenlohns und die Legalisierung von Zwölf-Stunden-Tagen und Sechs-Tage-Wochen wird auch der Pool an »dauerhaft befristeten« Vertragsarbeiter*innen erweitert. Massenentlassungen, die während der Pandemie bereits zugenommen haben, werden so normalisiert…“ – aus dem Beitrag „Jakarta kehrt zurück“ von Mariyah L. M. und LN am 17. November 2020 bei analyse&kritik (Ausgabe 665) – der Übersetzung eines Betrags aus Lausan.hk zum indonesischen Omnibus, in dem die entsprechende historische Einordnung des Vorgehens ebenso Thema ist, wie die Autorenschaft des Frontalangriffs. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu den politischen Kontinuitäten der Vorgehensweise der aktuellen Regierung Indonesiens mit den neoliberalen Kampfprogrammen der Militärdiktatur in Indonesien und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand dagegen. 
„… Das Parlament wies einen Antrag zurück, der Verfassungsänderungen – auch bezüglich der Monarchie – möglich gemacht hätte. Die Mehrheit der Senatoren stimmte gegen den Vorstoß, wohl auch, weil dadurch ihre eigenen Rechte eingeschränkt werden könnten. Die Vorschläge zu der Reform waren von der Bürgerinitiative „Internet Law Reform Dialogue“ eingebracht worden. (…) Erst am Dienstag war es zu Zusammenstößen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Einige Demonstranten hatten zuvor Farbbeutel und Rauchbomben in Richtung der Polizisten geworfen und versucht, vor dem Parlament aufgebaute Barrikaden zu überwinden. Den Gesundheitsbehörden zufolge wurden mehr als 50 Menschen verletzt. Der Protest vom Mittwoch war nach Medienberichten eine Reaktion auf den Polizeieinsatz…“ – aus der Meldung „Demonstranten ziehen wieder durch Bangkok“ am 18. November 2020 bei der Deutschen Welle über die neuen demokratischen Proteste in den letzten Tagen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht, sowie zwei Beiträge die deutlich machen, welche gesellschaftlichen Gruppierungen sich zunehmend an den Protesten beteiligen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Demokratiebewegung in Thailand. 
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und die Betriebsräte von 40 Energieversorgern und Stadtwerken sorgen sich um die Energiewende. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, setzen sie sich dafür ein, dass die »Renditen« der Versorgungsnetze nicht geschmälert werden. Sollte der von der Bundesnetzagentur festgelegte Eigenkapitalzins in dem Maße abgesenkt werden, wie angekündigt wurde, dann sei nicht nur die Energiewende in Gefahr – es drohe ein Verlust von Arbeitsplätzen: Die Rede ist von mehr als 100.000 Beschäftigten bei den Strom- und Gasnetzbetreibern. Der Eigenkapitalzins geht in die Netzentgelte ein, die von den Verbrauchern über ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlt werden müssen. (…) Die Betriebsräte befürchten nun, dass die Netzbetreiber einerseits in Zukunft weniger investieren, andererseits gehen sie davon aus, dass der größer werdende wirtschaftliche Druck zu Lasten der Beschäftigten gehen wird. »Wir fürchten, dass die Unternehmen, wenn sie sparen müssen, zuerst am Personal sparen«, sagte Christoph Schmitz, Bundesvorstand von Verdi, laut Handelsblatt. Weil die Unternehmen trotz geringerer Einnahmen bestimmte Investitionen tätigen müssten, würden sie im Zweifel eher bei den Beschäftigten sparen…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 19.11.2020 
Am 12. November 2020 wurde im kirgisischen Parlament ein Gesetzentwurf der neuen Regierung debattiert, mit dem schon ihre Vorgänger-Regierung gescheitert war: Ein Gesetz zur Beschränkung gewerkschaftlicher Rechte (mit der weltweit üblichen Begründung, damit würden ausländische Investoren gewonnen – was ja nie so ganz falsch ist, wenn man Profitjäger einladen will). Vor dem Parlament fand an diesem eine der größten gewerkschaftlichen Protestaktionen der jüngeren Zeit statt. In dem kurzen Bericht „Kyrgyzstan: Workers launch massive protests against anti-union law“ am 14. November 2020 bei der BWINT wird sowohl über diesen Protesttag und auch über vorhergehende Aktionen (am 05. November) informiert, als auch aufgerufen, beim nächsten Aktionstag am 17. November 2020 teilzunehmen. Es wird darin auch darauf hingewiesen, dass die kirgisische Bauarbeiter-Gewerkschaft „Construction and Building Materials Trade Union of Kyrgyzstan“ eine der Gewerkschaften ist, die im Zentrum der Mobilisierung stehen. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag – über enttäuschte gewerkschaftliche Erwartungen an die neue Regierung – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag zu den Entwicklungen in Kirgisistan 
Am kommenden Wochenende, 21. und 22. November 2020 findet (virtuell) wieder einmal die Kartell-Versammlung des internationalen Kapitalismus statt, der sogenannte G20-Gipfel – diesmal mit Gastgeber Saudi-Arabien. Da die Veranstaltung virtuell stattfinden wird, wird es diesmal auch nicht nötig sein, Polizeistaats-Orgien zu organisieren, wie etwa einst (und