Aktuelle Beiträge

DGB-Rentenkampagne 2017„…  Altersarmut ist kein Problem in unserem Land, das hört und liest man immer wieder (…). Aber Schein bleibt Schein und wird nicht zum Sein, nur weil man es immer behauptet. Tatsächlich haben wir bereits in den zurückliegenden Jahren einen überdurchschnittlichen Anstieg der Armutsbetroffenheit bei den älteren Menschen. Wenn man „richtig“ rechnet. (…) Altersarmut ist heute schon ein reales und leider an Gewicht gewinnendes Problem – das merkt man vor allem vor Ort, wo die konkreten Lebenslagen der Menschen sichtbar werden. Genau diese unmittelbare Betroffenheit ist sicher der Grund, warum – um nur eines von vielen Beispiele zu erwähnen – das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) das Thema aufgegriffen hat und zugleich versucht, Handlungsperspektiven aufzuzeigen (…) »Das Merkmal „Grundsicherung im Alter“ ist nicht aussagekräftig, da sich die erhebliche versteckte Altersarmut nicht darin widerspiegelt. Denn viele Bezugsberechtigte stellen aus Scham oder Unwissenheit keinen Antrag auf Grundsicherung im Alter.« So ist das. Auch hier wurde in den vielen Beiträgen zum Thema Altersarmut immer wieder eindringlich davor gewarnt, Altersarmut auf den Bezug von Grundsicherung im Alter nach SGB XII zu reduzieren. Aber genau auf dieses Phänomen trifft man immer wieder, seitens der Politik und auch in vielen Medienberichten. (…) Seit 2005 ist die „Armutsgefährdungsquote“ bei den „Rentnern und Pensionären“ als Teilgruppe der 65 Jahre und älteren Menschen um mehr als 60 Prozent angestiegen…“ Beitrag von Stefan Sell vom 24. November 2020 auf seiner Homepage weiterlesen »

DGB-Rentenkampagne 2017

„Die meisten sind gut versorgt“ und gleichzeitig: Die Altersarmut wird weiter wachsen. Kein Widerspruch
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Amazons antigewerkschaftliche und antisoziale globale Strategie pflegt erzreaktionäre Traditionen: Pinkertons Terror sollte schon im 19. Jahrhundert Gewerkschaften verhindern
Proteste gegen die Steuergeschenke, die Amazon nach New York locken sollten waren erfolgreich, am 14.2.2019 erfolgte die Streichung des Großprojekts„… In das polnische Logistikzentrum in Breslau soll Amazon Mitarbeiter der bekannten Detektei Pinkerton eingeschleust haben, um interne Vorgänge bei Bewerbungsgesprächen zu untersuchen, heißt es. Dazu erklärte Amazon: „Wir haben aus vielen verschiedenen Gründen Geschäftspartnerschaften mit spezialisierten Unternehmen – im Fall von Pinkerton, um hochwertige Sendungen im Transit zu sichern. Wir benutzen unsere Partner nicht, um Informationen über Lagerarbeiter zu sammeln. Alle Aktivitäten, die wir unternehmen, stehen in vollem Einklang mit den örtlichen Gesetzen und werden mit der vollen Kenntnis und Unterstützung der örtlichen Behörden durchgeführt.“ Weitere Berichte zeigen unter anderem sogenannte  „Spitzenrisikobewertungen“, die speziell für die Zeit des jetzt laufenden Weihnachtsgeschäfts angefertigt werden, in denen Amazon u.a. Listen mit Daten, Uhrzeiten und der Anzahl der Teilnehmer an möglichen Protesten, die besonders in dieser Phase anfallen, erstelle. Auch werde an den verschiedenen Logistik-Standorten u.a. der Drogenhandel analysiert, um Auswirkungen auf die Beschäftigten zu erfassen – ob es sich um mögliche Drogenkonsumenten handeln könnte. Kritik an Amazons vermeintlichen Maßnahmen kommt dabei unter anderem von Christy Hoffman, Generalsekretärin von UNI Global Union, einer globalen Gewerkschaftsföderation. „Es reicht nicht aus, dass Amazon seine marktbeherrschende Macht missbraucht und von der EU kartellrechtlich angeklagt wird; jetzt exportieren sie amerikanische Taktiken zur Zerschlagung von Gewerkschaften aus dem 19. Jahrhundert nach Europa.“...“ – aus dem Beitrag „Geleakter Bericht: Amazon hat Greenpeace, Verdi und Fridays for Future im Visier“ von Markus Gärtner am 24. November 2020 im Amazon-Watchblog, der über die Überwachungspraktiken im Bezos-Imperium in der BRD, Polen und den USA informiert, wie sie aus den veröffentlichten Dokumenten hervor gehen… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge (darunter jenen – englischen – der die ganze „Sache ins Rollen“ gebracht hat und eine gewerkschaftliche Stellungnahme) sowie einen ausgesprochen lesenswerten Hintergrundbeitrag zur Pinkerton-Agentur seit ihrem Massenmord an streikenden Bergarbeitern in Colorado vor über 100 Jahren. weiterlesen »

Proteste gegen die Steuergeschenke, die Amazon nach New York locken sollten waren erfolgreich, am 14.2.2019 erfolgte die Streichung des Großprojekts

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Brutalste Polizeigewalt gegen Pariser Migrantencamp ruft massive Empörung im ganzen Land hervor – und macht einmal mehr deutlich, warum die Regierung Macron künftig solche Bilder verbieten will
Foto von Bernard Schmid von den Protesten gegen die Pariser Polizei am Sonntag, den 2. April 17 in Paris - wir danken!„… Das aggressive Vorgehen der Pariser Polizei bei der Räumung eines Migrantencamps hat in Frankreich für Empörung gesorgt. Innenminister Gérald Darmanin nannte bestimmte Bilder des Einsatzes „schockierend“ und ordnete eine interne Untersuchung der Generalinspektion der Nationalpolizei (IGPN) an. Auf zahlreichen Videos war zu sehen, wie die Beamten etwa mit Tränengas gegen Migranten und Demonstrierende vorgingen. Zum Teil wurden Personen gewaltsam aus Zelten geholt und mit Schlagstöcken traktiert. Mit der Unterstützung von Hilfsorganisationen hatten einige hundert Migranten Zelte auf dem Platz der Republik im Pariser Osten aufgebaut. Die Aktion war ein Protest gegen die Räumung eines riesigen Lagers mit mehreren Tausend Bewohnern in der vergangenen Woche. Hilfsorganisationen werfen den Behörden vor, den Menschen damals nicht genug Unterbringungsplätze zur Verfügung gestellt zu haben – viele seien nach der Räumung obdachlos geworden und würden nun im mitten im Corona-Lockdown durch die Hauptstadt irren. Auch Vertreter der Pariser Stadtverwaltung und zahlreiche Journalisten begleiteten die Aktion. „Wir wollen zeigen, dass wir nirgendwo hin gehen können“, sagte ein 20-jähriger Afghane. „Wir wollen nicht wie Tiere leben, wir wollen nur Asyl beantragen.“ Nach nur einer Stunde begann die Polizei mit der Räumung des Lagers. Filmaufnahmen und Fotos von Flüchtlingshelfern und Journalisten zeigen, wie Polizisten die Zelte zum Teil noch mit Personen im Innern wegtragen und sie unsanft hinausschütteln. Aktivisten rufen „haut ab, haut ab“ in Richtung der Polizei, es kommt ungeachtet der strengen Corona-Auflagen zum Gedränge und zum Einsatz von Tränengas gegen die Menge. Auch der Einsatz von Schlagstöcken ist zu sehen. Andere Bilder in Online-Netzwerken zeigen, wie Polizisten Migranten aus der Umgebung des Platzes der Republik verjagen...“ – aus der Meldung „Empörung nach Einsatz gegen Migranten“ am 24. November 2020 bei tagesschau.de – die wir hier deshalb als Eingangsmeldung ausgewählt haben, weil sie eine ausgesprochene Rarität darstellt: Ein Bericht über Polizeigewalt in Frankreich in einem bundesdeutschen Leidmedium… Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung vom 25. November 2020 – bei der immer wieder auch der Zusammenhang mit der aktuellen Gesetzgebung der Macron-Regierung Thema ist, auch etwa bei den dokumentierten gewerkschaftlichen Stellungnahmen gegen Polizeigewalt. weiterlesen »

Foto von Bernard Schmid von den Protesten gegen die Pariser Polizei am Sonntag, den 2. April 17 in Paris - wir danken!

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Guatemalas Parlament hat kapituliert: Nach militanten Massenprotesten im ganzen Land wird der zuvor verabschiedete neoliberale Haushalt wieder zurück genommen
Einer der wesentlichen Gründe für die Explosion der Massenproteste in Guatemala im November 2020: Die vorherige Explosion der Armut...„… Nach zweitägigen Protesten in Guatemala hat das Parlament den umstrittenen Haushaltsplan für das kommende Jahr ausgesetzt. Diese Entscheidung sei getroffen worden, „um die Regierbarkeit des Landes und den gesellschaftlichen Frieden zu sichern“, sagte Parlamentspräsident Allan Rodríguez in Guatemala-Stadt. Die Parlamentarier haben demnach nun bis zum 30. November Zeit, einen neuen Haushalt zu verabschieden. Wenn das nicht gelingt, soll es bei dem alten bleiben. Am Wochenende waren zahlreiche Menschen gegen den für 2021 geplanten Staatshaushalt auf die Straße gegangen und hatten den Rücktritt von Staatschef Alejandro Giammattei gefordert. Am Samstag setzten Demonstranten sogar Teile des Parlamentsgebäudes in Brand. 50 Menschen wurden verletzt, fast 40 Demonstranten wurden im Zuge der Krawalle festgenommen. (…) Der Protest richtete sich gegen Giammattei und seinen umstrittenen Rekord-Haushalt in Höhe von umgerechnet 10,8 Milliarden Euro. Das ist rund ein Viertel mehr als im laufenden Jahr. Der Etatplan hätte dem zentralamerikanischen Land hohe Schulden aufgebürdet. Außerdem sollte das meiste Geld in von Privatunternehmen verwaltete Infrastruktur fließen und nicht in die Bekämpfung der in Guatemala weit verbreiteten Armut. 59,3 Prozent der 17 Millionen Einwohner leben in Armut, rund die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren sind mangelernährt. Konkret sah der Etatentwurf Kürzungen im Gesundheits- und Bildungssektor sowie für die Staatsanwaltschaft für Menschenrechte vor. Zugleich sollten Ministerien gestärkt werden, die traditionell sehr korruptionsanfällig sind. Auch Unternehmerverbände, Vertreter von Kirchen und Zivilgesellschaft sprachen sich gegen den Haushalt aus…“ – aus der Meldung „Parlament von Guatemala zieht umstrittenen Haushaltsentwurf zurück“ am 23. November 2020 bei der Deutschen Welle, aus der auch deutlich wird, dass der rechte Präsident mit seinem Kurs weiterer Drohungen allmählich reichlich alleine da steht… Zum „Kommando zurück“ des guatemaltekischen Parlaments und seiner Bedeutung zwei weitere aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unsere ausführliche Zusammenstellung von Berichten am 23. November 2020. weiterlesen »

Einer der wesentlichen Gründe für die Explosion der Massenproteste in Guatemala im November 2020: Die vorherige Explosion der Armut...

Guatemalas Parlament hat kapituliert: Nach militanten Massenprotesten im ganzen Land wird der zuvor verabschiedete neoliberale Haushalt wieder zurück genommen
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[Online-Veranstaltungsreihe ab 2.12.2020] 40 Jahre Grundrechtekomitee. Ein Blick zurück nach vornJetzt sind wir dran! Wie einige Freund*innen vor uns haben auch wir nun das Alter von 40 Jahren erreicht und wir blicken mit meist guten Erinnerungen auf die zurückliegenden Jahre zurück. Wir wollten 2020 mit euch anstoßen, auf die Vergangenheit und auf die Zukunft – natürlich nicht ohne inhaltliche Diskussion. Wir haben uns aufgrund der Corona-Pandemie nun für digitale Veranstaltungen entschieden, an denen ihr an den angegebenen Daten aktiv teilnehmen könnt. Die Veranstaltungen werden aufgezeichnet und können damit auch später angesehen werden. Hier findet ihr alle vier Veranstaltungen in der Übersicht: »Baustein im sich ausweitenden Gefüge der sozialen Bewegungen«. Gründung und Entwicklung des Grundrechtekomitees; Ziviler Ungehorsam – Motor radikaler Demokratie oder zahnloser Wohlfühlprotest?; Von Sitzblockaden, Fünf-Finger-Taktik und Baggerbesetzungen – Ziviler Ungehorsam in der Praxis; Radikale Menschenrechte!? Wolf-Dieter Narrs materialistisches Konzept der Menschenrechte heute…“ Siehe alle Infos beim Grundrechtekomitee – wir gratulieren! weiterlesen »

[Online-Veranstaltungsreihe ab 2.12.2020] 40 Jahre Grundrechtekomitee. Ein Blick zurück nach vorn

[Online-Veranstaltungsreihe ab 2.12.2020] 40 Jahre Grundrechtekomitee. Ein Blick zurück nach vorn.
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Guardian Flachglas GmbH in Thalheim: Streik- und Gesetzesbruch – alles ohne Folgen? Wildwest in SachsenAnhalt?
Hier arbeiten StreikbrecherTarifauseinandersetzung mit der Guardian Flachglas GmbH in Thalheim: Die Eigentümer organisieren illegalen Streikbruch mit polnischen Arbeitern! Eigentümer ist die Familienholding KochInudstries aus den USA, die größte  nichtbörsenorientierte Firma mit Milliardenumsätzen, mit der Unterstützung der ultrarechten Tea-Party und dem verrückten Donald Trump, mit Raubbau an der Natur und vieltausendfachem Diebstahl von Bodenschätzen. Jetzt wollen sie die Rechtsentwicklung auch in Deutschland vorantreiben, indem sie polnische Arbeiter als Streikbrecher einsetzen. Seit vielen Wochen bemüht sich die zuständige Gewerkschaft, die IGBCE mit und für die Beschäftigten um einen Tarifvertrag. Nun stellt sich heraus, dass das Unternehmen polnische Arbeiter als Streikbrecher einsetzt. (…) Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Bei Verstößen drohen der Guardian Flachglas GmbH Geldbußen bis 500 000 Euro. Die Gewerkschaft macht darauf aufmerksam, dass ein geplanter Streikbruch mit Personen, die wahrscheinlich gar keine Kenntnis von der Situation haben, in zweierlei Hinsicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt (…) Diesen Hinweisen ist durch die zuständigen Stellen, durch den Zoll, durch das Gewerbeaufsichtsamt und das Landesamt für Verbraucherschutz nachzugehen und Rechtsverstöße sind umgehend zu ahnden…“ Kommentar von Stephan Krull vom 24.11.2020 – wir danken! Siehe den Volltext im Beitrag und zum Hintergrund die IG BCE Halle-Magdeburg weiterlesen »

Hier arbeiten Streikbrecher

Guardian Flachglas GmbH in Thalheim: Streik- und Gesetzesbruch – alles ohne Folgen? Wildwest in SachsenAnhalt?
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Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!Auf den Aufnähern steht »Schichtprinzessin« oder »Officer Doofy«, sie zeigen ein bewaffnetes Einhorn oder eine Katze in Polizeiuniform. Mit vermeintlich lustigen »Patches« schmücken immer mehr Polizisten ihre Uniformen. Doch manche dieser Stoffabzeichen sind alles andere als zum Lachen. Mal mehr, mal weniger subtil nehmen sie Bezug auf rechte Symbolik, zeigen etwa einen Spartanerhelm. Letzteres Emblem hatte ein Bereitschaftspolizist während einer antifaschistischen Demonstration im Oktober in Berlin zur Schau gestellt. Die Polizeiführung der Stadt sah sich daraufhin genötigt, in einem Rundschreiben, das junge Welt vorliegt, auf die generelle Unzulässigkeit von privaten Patches auf der Uniform hinzuweisen und mit Disziplinarmaßnahmen zu drohen. Offenbar hat die Warnung nicht alle erreicht. Der Berliner Anwalt Christoph Müller berichtete jW am Dienstag, er habe am Rande einer Demonstration am 5. November bei einem Polizisten ein weiteres dubioses Abzeichen entdeckt…“ Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 21.11.2020 weiterlesen »

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Nazisymbol auf Uniform. Immer öfter nutzen Polizisten dubiose Abzeichen. Ein Patch erinnert an das Logo der faschistischen Partei »Der III. Weg«
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Corona-Papers der Assoziation autonomer Gruppen: Corona & Krise. Beiträge zu Corona, Klassenkampf und Kommunismus

Dossier

Corona-Papers der Assoziation autonomer Gruppen beim Autonomie Magazin „Das folgende fünfteilige Diskussionspapier wurde am Anfang der Corona-Pandemie innerhalb der Assoziation autonomer Gruppen diskutiert. Dort konnte aber kein Konsens darüber gefunden werden, weswegen wir das Papier nun bei uns veröffentlichen, obwohl ein paar wesentliche Aspekte fehlen. Das größte Manko dürfte die Verkürzung des Papiers auf eine mögliche Produktionskrise sein, die Auswirkungen auf das Finanzsystem finden nur am Rande Erwähnung. Ebenso wird das Spannungsfeld zwischen Reform und Revolution auf zu einfache Weise betrachtet. Dennoch lohnt sich die Auseinandersetzung mit dem Papier, vor allem, weil es sich umfassend mit der Frage von Sicherheit, Ordnung und Freiheit, der faschistischen Gefahr, als auch mit den falschen Vorstellung mancher Verteilungslinker und den Gefahren durch eine Produktionskrise beschäftigt, und dazu einen klaren Standpunkt einnimmt. Wer Positionen zu Detailfragen sucht wird hier nicht fündig werden, vielmehr bietet das Papier klare, allgemeingültige Standpunkte, aus denen sich Erkenntnisse für die Praxis ableiten lassen. Da die Papiere bereits älter sind haben wir diese, wo nötig, aktualisiert. Teil I bleibt allgemein, während es in Teil II explizit um Fragen von Verteilung (von Werten) und Reform geht. Teil III und IV beschäftigen sich noch einmal ausführlich mit den Themen Sicherheit, Ordnung, Freiheit und den Einschränkungen der Grundrechte. Zum Schluss behandelt Teil V noch einmal die Gefahr die von einer Produktionskrise ausgeht, aber auch die Chancen für den Klassenkampf von unten…“ Einleitung zum Teil 1 vom 28. Oktober 2020 beim Autonomie Magazin – siehe Teil 1 und die weiteren. Neu: [Corona-Papers Teil V] Produktionskrise und Klassenkampf weiterlesen »

Dossier: Corona-Papers der Assoziation autonomer Gruppen

Corona-Papers der Assoziation autonomer Gruppen beim Autonomie Magazin

[Corona-Papers Teil V] Produktionskrise und Klassenkampf
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Dossier

Gilde-Brauerei spaltet Betrieb auf, um Betriebsrat und Tarifbindung zu verhindern. Grafik: NGG“Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat rechtliche Schritte gegen die Chefetage der Gilde-Brauerei eingeleitet. Die Gewerkschaft werde sich vor Gericht dagegen wehren, dass das Unternehmen aufgespalten wurde und der Betriebsrat in seiner Arbeit behindert werde, sagte eine Sprecherin. Der Eigentümerkonzern TCB hatte in der Nacht zu Freitag die Brauerei in vier unabhängige Firmen aufgespalten – ohne zuvor mit dem Betriebsrat gesprochen zu haben. Der Schritt sei schon länger geplant und angekündigt gewesen, sagte eine Unternehmenssprecherin dazu. Ziel sei es, die Brauerei und die Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. Für die Mitarbeiter entstünden keine wirtschaftlichen Nachteile. Die NGG sieht in der Aufspaltung jedoch einen Verstoß gegen geltendes Recht. Es gehe der Chefetage unter anderem darum, den Betriebsrat zu zerschlagen. So wurde laut NGG vier Betriebsratsmitgliedern am Werkstor ihre Arbeit als Arbeitnehmervertreter untersagt – unter Androhung von Konsequenzen. Sie würden nun nicht mehr für die Gilde-Brauerei, sondern für eine andere Firma ohne Betriebsrat arbeiten, habe es geheißen. Laut Gewerkschaft verstößt das gegen geltendes Recht…“ Beitrag von Carsten Wagner vom 03.12.2019 beim NDR, siehe dazu die Chronik der Ereignisse bei Gilde Brauerei bei der NGG und hier neu: Gilde Brauerei: Niedergang mit Ansage weiterlesen »

Dossier zur Tarifflucht der Gilde-Brauerei

Gilde-Brauerei spaltet Betrieb auf, um Betriebsrat und Tarifbindung zu verhindern. Grafik: NGG

Gilde Brauerei: Niedergang mit Ansage
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[Fernsehfilm] Ökozid – „der Film zum Autogipfel“
je suis autoEs ist das Jahr 2034: Die Folgen der Klimakatastrophe sind dramatisch. Dürre und Hochwasser vernichten die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Nach der dritten Sturmflut in Folge wurde der Sitz des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag geräumt. In einem provisorischen Interimsgebäude in Berlin wird die Klimakatastrophe zum Gegenstand eines juristischen Verfahrens. Zwei Anwältinnen vertreten 31 Länder des globalen Südens, die ohne Unterstützung der Weltgemeinschaft dem Untergang geweiht sind. Sie stellen die Frage nach Verantwortung, fordern Schadenersatz und ein Recht der Natur auf Unversehrtheit, um ihr eigenes Überleben zu sichern. Ranghohe Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Industrie werden als Zeugen geladen. Das Gericht muss entscheiden, ob die deutsche Politik für ihr Versagen beim Klimaschutz zur Verantwortung gezogen und damit ein Präzedenzfall geschaffen wird.“ Umfangreiche Infos zum Fernsehfilm von Andres Veiel (89:37 Min., Deutschland 2020) am 18.11.2020 im Ersten, Video verfügbar bis 18.2.2021 – siehe eine Besprechung weiterlesen »

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Der Paritätische Armutsbericht 2020: Armut in Deutschland auf RekordhochLaut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent (rechnerisch 13,2 Millionen Menschen) einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt in der Studie, dass alles darauf hindeute, dass die Auswirkungen der Corona-Krise Armut und soziale Ungleichheit noch einmal spürbar verschärfen werden. Der Verband wirft der Bundesregierung eine „armutspolitische Verweigerungshaltung“ vor und fordert unter der Überschrift „Gegen Armut hilft Geld” eine sofortige Anhebung der finanziellen Unterstützungsleistungen für arme Menschen sowie armutsfeste Reformen der Sozialversicherungen. „Die vorliegenden Daten zur regionalen Verteilung, zur Entwicklung und zur Struktur der Armut zeigen Deutschland als ein in wachsender Ungleichheit tief zerrissenes Land. Immer mehr Menschen leben ausgegrenzt und in Armut, weil es ihnen an Einkommen fehlt, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und an unserer Gesellschaft gleichberechtigt und in Würde teilzuhaben. Volkswirtschaftliche Erfolge kommen seit Jahren nicht bei den Armen an und in den aktuellen Krisen-Rettungspaketen werden die Armen weitestgehend ignoriert. Was wir seitens der Bundesregierung erleben, ist nicht mehr nur armutspolitische Ignoranz, sondern bereits bewusste Verweigerung”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands…“ Pressemitteilung vom 20.11.2020 –  siehe die wichtigsten Zahlen und weitere Infos sowie politische Schlussfolgerungen weiterlesen »

Der Paritätische Armutsbericht 2020: Armut in Deutschland auf Rekordhoch

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Der fünfte Präsident Perus in 5 Jahren: Ein politisches System wankt, verspricht Neuwahlen – und sieht sich mit der (auch gewerkschaftlichen) Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung konfrontiert
Plakat des Gewerkschaftsbundes CGTP für eine Verfassungsgebende Versammlung in Peru im November 2021„… Der Sturz von Martín Vizcarra ist Teil einer langen und tiefen politischen Krise. Einer Krise, in Zuge derer 1993 der damalige Präsident Alberto Fujimori den peruanischen Kongress sowie dessen Justiz auflöste und die volle legislative und gerichtliche Macht übernahm. Seit 2016 im Zuge eines gewaltigen öffentlichen Korruptionsskandals die Verbindungen zwischen dem Baukonzern Odebrecht und Politiker:innen und Staatsbeamt:innen öffentlich gemacht wurden, sind viele der ehemaligen Präsidenten Perus ins Gefängnis gekommen. Einer beging sogar Selbstmord, um seiner Verurteilung zu entgehen. Und während dies in den oberen Ebenen des Staates geschieht, verlieren täglich Tausende von Arbeiter:innen ihre Arbeit, und ihre Arbeitsrechte werden beschnitten; ihre Arbeitszeit wird verlängert, und ihre Löhne werden gekürzt. Dies ist ein Ergebnis der Anpassungsmaßnahmen von Vizcarra, die mit Hilfe des Nationalen Verbandes der privaten Wirtschaftsinstitutionen (CONFIEP) durchgeführt wurden, wobei das Narrativ einer nötigen wirtschaftlichen Erholung genutzt wurde, um den Kampf gegen die Pandemie zu untergraben. (…) Doch das Kernproblem in Peru sind nicht die Regierungswechsel. Stattdessen ist es das Regime der kapitalistischen Herrschaft selbst, das uns von der Bourgeoisie aufgezwungen wurde, und dem wir ein Ende setzen müssen...“ – aus dem Artikel „5 Präsidenten in 5 Jahren: Über die Situation in Peru“ am 17. November 2020 bei Klasse gegen Klasse zu dem festzuhalten ist, dass die Systemfrage, wie sie am Ende aufgeworfen ist, keine rituelle Übung ist, sondern in der Tat aktuell eine Frage, die sich sehr viele Menschen in Peru so stellen – und sie wenn auch unterschiedlich, so doch in der Ablehnung des Bestehenden gemeinsam beantworten. Zu den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen nach dem abermaligen Personenwechsel im Präsidentenamt einige aktuelle und Hintergrundbeiträge, inklusive der Aufrufe der wichtigsten Gewerkschaften für eine verfassungsgebende Versammlung – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Systemkrise in Peru. weiterlesen »

Plakat des Gewerkschaftsbundes CGTP für eine Verfassungsgebende Versammlung in Peru im November 2021

Der fünfte Präsident Perus in 5 Jahren: Ein politisches System wankt, verspricht Neuwahlen – und sieht sich mit der (auch gewerkschaftlichen) Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung konfrontiert
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Ein Parlament in Flammen: Auf die Explosion der Armut folgt die Explosion der sozialen Proteste für den Sturz der Regierung in Guatemala
Einer der wesentlichen Gründe für die Explosion der Massenproteste in Guatemala im November 2020: Die vorherige Explosion der Armut...„… In Guatemala sind Demonstranten bei Protesten gegen Haushaltskürzungen in das Parlament eingedrungen und haben dort Feuer gelegt. Aus Teilen des Gebäudes schlugen Flammen, wie Nachrichtenagenturen berichteten. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen. Mehrere Menschen mussten wegen Rauchvergiftungen behandelt werden. Demonstranten warfen auch Fenster des Parlaments ein. Präsident Giammattei kritisierte den Angriff scharf. Er erklärte per Twitter, die Täter müssten mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. Die Proteste in dem zentralamerikanischen Land hatten vor wenigen Tagen nach der Verabschiedung des neuen Staatshaushalts begonnen. Er sieht Kürzungen bei Bildung und Gesundheit vor. Regierungsgegner kritisieren, dass zugleich ein Großteil des Etats Privatunternehmen zugute komme. In Guatamala lebt mehr als die Hälfte der 17 Millionen Einwohner in Armut“ – so die Meldung „Demonstranten setzen Parlament in Brand“ am 22. November 2020 im Deutschlandfunk über die militanten Proteste gegen den neoliberalen Staatshaushalt der Rechtsregierung Guatemalas. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung vom 22. November 2020 über die aktuellen Proteste, ihre Vorgeschichte – mit einigen Hinweisen auf ihre sozialen Ursachen. weiterlesen »

Einer der wesentlichen Gründe für die Explosion der Massenproteste in Guatemala im November 2020: Die vorherige Explosion der Armut...

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Hunderte Todesopfer, Zehntausende auf der Flucht – im äthiopischen Krieg leiden die Opfer der neoliberalen Zwangsmodernisierung: Die Zivilbevölkerung
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.Siegesmeldungen beiderseits, die Betonung nationaler Souveränität angesichts von Vorschlägen internationaler Vermittlung, Ablehnung von Verhandlungen mit der Gegenseite: Sowohl die äthiopische Zentralregierung, als auch die Regierung der nördlichen Provinz Tigray fahren das gesamte übliche Arsenal der Bellizisten auf – und kümmern sich keinen Deut um das Leben der von den Kriegshandlungen getroffenen Zivilbevölkerung. Die ihrerseits über die Berechtigung dieses Krieges längst mit den Füßen abstimmt und zu Zehntausenden in den Sudan flieht, wohl wissend, dass dort die Bedingungen zum Überleben keinesfalls gut sind. Der Krieg hat aber auch eine seiner Quellen in den sogenannten Entwicklungsmodellen, die von verschiedenen Regierungen auf verschiedene Weise verfolgt werden und wurden – und die in der Regel vor allem Zwangsmodernisierung auf Kosten der Bevölkerung bedeuteten – immer mit der Bodenfrage im Zentrum. Was auch für die neoliberale Wende gilt, die die gegenwärtige Regierung unter großem Jubel aus Europa und den USA eingeschlagen hat. Zu Vorgeschichte und Kriegsursachen und zu den Reaktionen auf den Krieg im In- und Ausland unsere aktuelle Materialsammlung vom 22. November 2020 – in der auch der keineswegs ethnisch bestimmte Widerstand gegen die neoliberale Offensive in Äthiopien eine wesentliche Rolle spielt, der jetzt eben auch mit der nationalen Kriegsmobilisierung beendet werden soll. weiterlesen »

Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.

Hunderte Todesopfer, Zehntausende auf der Flucht – im äthiopischen Krieg leiden die Opfer der neoliberalen Zwangsmodernisierung: Die Zivilbevölkerung
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Während quer durchs Land Carrefour-Supermärkte besetzt werden und brennen – sieht ein regierender brasilianischer General in dem Mord durch weiße Sicherheitsleute keinen Rassismus
Mobilisierungsplakat der Volksbrigaden gegen rassistischen Mord in Porto AlegreNach dem Mord zweier uniformierter weißer Wachleute an João Alberto Freitas in einem Carrefourmarkt in südlichen Porto Alegre fanden nicht nur in zahlreichen brasilianischen Städten Proteste gegen, vor und in Carrefour-Supermärkten statt, bei denen oftmals Arbeitsplätze (nicht nur)  im Glaserhandwerk geschaffen wurden, sondern auch die Herrschenden des Landes sahen sich gezwungen zu reagieren: Wie üblich. Vizepräsident General Mourao sah darin natürlich wieder einmal kein Zeichen von Rassismus. Womit er ebenfalls einmal mehr die Position der regierenden Rechtsradikalen mit und ohne Uniform deutlich machte, dass die serienweisen Polizeimorde in Brasilien Ergebnis der versprochenen intensiven Bekämpfung der Kriminalität seien, die halt nun mal Opfer fordere. Solche „Tatsachen am Rande“, wie dass es sich bei Carrefour um ein Unternehmen handelt, das (schon von den Orten her, die für neue Läden etwa der eigenen Stadtteil-Kette ausgewählt werden) im ganzen Land für rassistische Vorgehensweisen berüchtigt ist – kümmert solche Leute wenig… Siehe einige Materialien zum jüngsten rassistischen Mord und den darauf folgenden massenhaften Protesten in Brasilien weiterlesen »

Mobilisierungsplakat Volksbrigaden gegen rassistischen Mord in Porto Alegre

Während quer durchs Land Carrefour-Supermärkte besetzt werden und brennen – sieht ein regierender brasilianischer General in dem Mord durch weiße Sicherheitsleute keinen Rassismus
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