Aktuelle Beiträge

DGB (Niedersachsen) startet Aufklärungsreihe zum #noAfD-Programm

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"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Nur zu gerne inszeniert sich die AfD als Partei, die die Interessen der Beschäftigten im Blick hat. Wer sich ihre Programmatik zu Gemüte führt, kommt zu einem anderen Schluss. Ihre Steuerpolitik ist ein lupenreines Umverteilungsprogramm von unten nach oben, mit entsprechenden Folgen. (…) Die AfD möchte den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, ein Familiensplitting einführen und die kalte Progression automatisch abbauen. (…) Nach den steuerpolitischen Vorstellungen der AfD sollen sowohl die Grundsteuer als auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer ersatzlos gestrichen werden. Ebenso ist eine Abschaffung der Gewerbesteuer geplant, von einer Neuauflage der Vermögenssteuer wird selbstverständlich abgesehen. In Summe lassen sich diese Maßnahmen nur als ein Akt radikaler Reichenpflege interpretieren…“ #schlaglicht 05/2024 des DGB Niedersachsen vom 08.02.2024 zum Teil I: Steuerpolitik und NEU: AfD: Der Feind der Beschäftigten weiterlesen »

Dossier zur DGB-Aufklärungsreihe zum #noAfD-Programm

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

AfD: Der Feind der Beschäftigten
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Volksverpetzer: Die Verbindungen des europaweiten Neofaschismus-Netzwerkes – auch zu Le Pen„… Mit dem Umfragehoch der AfD und dem Wählerschwund der Linken steht Deutschland nicht alleine da. EU-weit zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Er zeigt sich nicht nur in Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni im Oktober 2022 Ministerpräsidentin wurde. Allerdings konnte sie in Brüssel durchsetzen, dass die EU ihre Agenda in der Einwanderungspolitik unterstützt. Gegenüber linken Regierungen wie der von Alexis Tsipras in Griechenland 2015 gab es weniger Entgegenkommen. Diese unterschiedliche Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft Brüssels gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten hat offenbar Auswirkung auf den grundsätzlichen politischen Kurs der Union. Denn während die Rechten Erfolge erzielen und Vereinbarungen mit Brüssel treffen, werden die Linken wie eben die damalige griechische Regierung ausgebremst und auch in geradezu entwürdigender Weise bloßgestellt…“ Beitrag von Wasilis Aswestopoulos vom 18. Juli 2023 in Telepolis, siehe dazu NEU: Normalisierung rechtsextremer Macht. Ein Überblick über die Lage in der EU weiterlesen »

Dossier: Europa wird rechts

Volksverpetzer: Die Verbindungen des europaweiten Neofaschismus-Netzwerkes – auch zu Le Pen

Normalisierung rechtsextremer Macht. Ein Überblick über die Lage in der EU
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Petition von TrambahnfahrerInnen gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes: Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram in München

Dossier

Petition von TrambahnfahrerInnen gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes: Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram in MünchenWir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Straßenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ´Karriere bei der Bundeswehr´ durch München fahren sollen. Bereits der Slogan der Werbung ´Mach, was wirklich zählt.´, würdigt uns herab. Was wir machen, nämlich Trambahnfahren, zählt also nicht, beziehungsweise nicht wirklich?!! Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Straßen fahren. Zudem sind nicht wenige von uns Pazifisten und können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, für die Ausbildung zum Töten zu werben. (…) Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf sich nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr machen!...“ Petition bei change.org gestartet von SAGT NEIN! am 10. Dezember 2024 und NEU: Antimilitaristische Tramfahrer: »Auch Fahrgäste wollen da nicht mitfahren« – aber der Betriebsrat der MVG will sich angeblich noch nicht positionieren weiterlesen »

Dossier zum Kampf der TrambahnfahrerInnen gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes in München

Petition von TrambahnfahrerInnen gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes: Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram in München

Antimilitaristische Tramfahrer: »Auch Fahrgäste wollen da nicht mitfahren« – aber der Betriebsrat der MVG will sich angeblich noch nicht positionieren
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ver.di FilmUnion: Tarifvertrag für Film- und FernsehschaffendeDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Schauspielgewerkschaft Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS) haben mit der Produktionsallianz Bedingungen zum Einsatz von generativer Künstlicher Intelligenz („KI“) in Filmproduktionen vereinbart. Damit sind auch die Tarifverhandlungen zur Anwendung von generativer KI erfolgreich abgeschlossen worden, nachdem zunächst Neuabschlüsse des TV FFS sowie des Schauspieltarifvertrages, eine tarifliche Einigung zur betrieblichen Altersversorgung und eine zu Nachwuchsfilmen im letzten Jahr von den Tarifpartnern erzielt wurden. (…) Einen maßgeblichen Schutz, mehr Mitbestimmung, die Pflicht zur Transparenz und auch finanzielle Kompensationen haben wir als Tarifansprüche gegen negative Folgen der Transformation in Filmproduktionen erreicht. Zunächst fürs Schauspiel, als nächstes dann mit dieser Vereinbarung auch für alle weiteren Kreativen hinter der Kamera…“ ver.di-Pressemitteilung vom 10.02.2025 und mehr daraus/dazu weiterlesen »

ver.di FilmUnion: Tarifvertrag für Film- und Fernsehschaffende

Erster Tarifabschluss zum Umgang mit KI in der Film- und Fernsehproduktion
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DGB-Rentenkampagne 2017„Um im Militärjargon zu bleiben: Die Einschläge kommen näher und das Feuer wird heftiger: „Um nennenswerte Summen (für die Aufrüstung, R.H.) zu bekommen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen“ (Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), SPIEGEL 10.01.25) (…) Natürlich fallen den neoliberalen Ökonomen und Politikern die Standards ein: Rentenkosten senken, durch längeres Arbeiten und kürzeren Rentenbezug. Direktes und verstecktes Absenken des Rentenniveaus. Umleitung von Beiträgen aus dem Umlageverfahren in die Finanzmärkte. Der letzte Punkt ist von großem Interesse für die Finanzkonzerne (BlackRock, ALLIANZ und Co.), er könnte aber auch die Lösung für den gierigen Militärhaushalt werden. Es gibt da Vorgänger in der deutschen Geschichte…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 8. Februar 2025 beim Seniorenaufstand weiterlesen »

DGB-Rentenkampagne 2017

Raketen statt Renten
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Präsentismus: Arbeiten trotz Krankheit (IG Metall)Im Fokus der aktuellen Ausgabe von „DGB-Index Gute Arbeit Kompakt“ steht der Präsentismus, d.h. die Tatsache, dass viele Beschäftigte auch krank zur Arbeit gehen. Die Umfrage des Jahres 2015 zeigt, dass Präsentismus in Deutschland unter den abhängig Beschäftigten weit vebreitet ist: knapp die Hälfte (47%) der abhängig Beschäftigten in Deutschland gaben an, im vergangenen Jahr mindestens eine Woche trotz Krankheit gearbeitet zu haben. Besonders stark verbreitet ist dies unter Beschäftigten mit einer hohen psychischen Arbeitsbelastung: Arbeitsverdichtung, die Sorge um den Arbeitsplatz und ein schlechtes Betriebsklima tragen offenbar dazu bei, dass Beschäftigte trotz Krankheit arbeiten. Die Vermutung, dass eine hohe Identifikation der Beschäftigten mit ihrer Arbeit ebenfalls zu diesem Verhalten führt, konnte dagegen nicht belegt werden…“ DGB-Kompakt 2/2016 („Arbeiten trotz Krankheit – Wie verbreitet ist Präsentismus?“). Siehe dazu NEU: DGB zum Präsentismus: Es bleibt dabei: Auskurieren statt krank zur Arbeit! weiterlesen »

Dossier zum Präsentismus

Präsentismus: Arbeiten trotz Krankheit (IG Metall)

DGB zum Präsentismus: Es bleibt dabei: Auskurieren statt krank zur Arbeit!
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»Wir sind dreifach unsichtbar«. Papierlose Haushaltshilfen in Spanien organisieren sich
Verein »Mujeres unidas entre Tierras« für papierlose Haushaltshilfen in Spanien„… Anspruch auf Arbeitslosengeld oder eine andere Unterstützung habe ich nicht. Ich bekomme mein Geld bar auf die Hand, ich arbeite »schwarz«. Es war ein Riesenglück, dass ich mitten in der Pandemie die Frau gefunden habe, für die ich jetzt arbeite. 800 Euro bekomme ich für fünf, sechs Stunden täglich, von Montag bis Sonntag. (…) [Frage:] Anfang Februar haben Sie mit ein paar Kolleginnen den Verein »Mujeres unidas entre Tierras« (MUET, etwa »Vereinte Frauen zwischen den Welten«) gegründet. Was wollen Sie erreichen? [Vanessa Motiño:] Wir wollen den Frauen zeigen, wie sie sich gegen Ausbeutung wehren können und sie über ihre Rechte aufklären: Wenn ihre Arbeitgeber ihnen rechtmäßige Verträge geben, dann können sie eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, so wie ich das gerade versuche. Von den 600 000 Frauen, die in Spanien als Haushaltshilfen arbeiten, haben 24 000 keine Papiere…“ Aus dem Gespräch von Julia Macher mit Vanessa Motiño vom 25. Juli 2020 in neues Deutschland online – Vanessa Motiño arbeitete mehrere Jahre ohne Papiere als Haushaltshilfe in Barcelona. Jetzt unterstützt sie andere Frauen, sich gegen Ausbeutung zu wehren, siehe Kontakt zu MUET und einen weiteren Verein. NEU: »Ohne uns bricht das System zusammen«. In Barcelona hilft Amelia Campos Hausangestellten, selbstbestimmt und würdevoll zu arbeiten weiterlesen »

Verein »Mujeres unidas entre Tierras« für papierlose Haushaltshilfen in Spanien

»Wir sind dreifach unsichtbar«. Papierlose Haushaltshilfen in Spanien organisieren sich / NEU: »Ohne uns bricht das System zusammen«. In Barcelona hilft Amelia Campos Hausangestellten, selbstbestimmt und würdevoll zu arbeiten
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Euromed „Workers Economy“: Treffen der selbstverwalteten Betriebe in Europa

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Second Euromediterranean “Workers Economy” Meeting 2016 in GreeceSeit 2007 (in Argentinien) finden, mit wachsenden Zahlen teilnehmender selbstverwalteter Betriebe und daran interessierter Gruppierungen, alle zwei Jahre Treffen zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch über Selbstverwaltung statt. Zu den aufrufenden Organisationen bzw Selbstverwaltungen gehören neben vio.me und fralib etwa auch die Workers’ University aus Bosnien und die Organisation for Workers’ Initiative & Democratisation (BRID) aus Kroatien und eine Reihe anderer mehr, darunter auch Alternativgewerkschaften wie die CGT aus Spanien oder Solidaires aus Frankreich. Es tauschen sich aus VertreterInnen von selbstverwalteten Betrieben, von gewerkschaftlichen, gemeinnützigen und universitären Organisationen aus Spanien, Italien, Frankreich, Deutschland, Croatie, Slovenien, Bosnien, Großbritannien, Türkei, Polen und aus Griechenland – sowie Delegationen aus Argentinien, Mexiko, Uruguay… Siehe unseren Überblick über bisherige Treffen und uns bekannte Initiativen. NEU: Europäisches Workers-Economy-Netzwerk, das vierte Treffen in Barcelona: Vernetzung von Betrieben in der Hand der Arbeitenden weiterlesen »

Dossier zu Euromed „Workers Economy“: Treffen der selbstverwalteten Betriebe in Europa

Second Euromediterranean “Workers Economy” Meeting 2016 in Greece

Europäisches Workers-Economy-Netzwerk, das vierte Treffen in Barcelona: Vernetzung von Betrieben in der Hand der Arbeitenden
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Ein brüchiges Sicherheitsnetz. Das China Labour Bulletin warnt vor dem Scheitern des Sozialversicherungsgesetzes von 2011
Vor einer Arbeitsvermittlungsstelle in ChinaIm Juli 2011 erließ China das bahnbrechende Sozialversicherungsgesetz. Es sollte den Arbeitnehmern ein umfassendes soziales Sicherheitsnetz für den Ruhestand und für den Krankheitsfall bieten. Ein Jahrzehnt später ist klar, dass das Gesetz sein Ziel nicht erreicht hat. Wie wir in der kürzlich aktualisierten Broschüre des CLB über das chinesische Sozialversicherungssystem aufzeigen, haben Hunderte von Millionen Arbeitnehmern immer noch keine angemessenen Renten und keine Gesundheitsversorgung und sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf ihre eigenen Mittel angewiesen. Und da Chinas Bevölkerung schnell altert, gerät dieses ohnehin schon fragile System noch stärker unter Druck…“ Übersetzung aus CLB vom 18.8.2021 am 6.9.2021 beim Forum Arbeitswelten und mehr daraus. NEU dazu: China: Das ungelöste Rentnenproblem. Zwischen Stadt und Land und zwischen informell- oder staatlich Beschäftigten sind die Unterschiede der Absicherung enorm weiterlesen »

Vor einer Arbeitsvermittlungsstelle in China

Ein brüchiges Sicherheitsnetz. Das China Labour Bulletin warnt vor dem Scheitern des Sozialversicherungsgesetzes von 2011 / NEU: China: Das ungelöste Rentnenproblem. Zwischen Stadt und Land und zwischen informell- oder staatlich Beschäftigten sind die Unterschiede der Absicherung enorm
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Breites Bündnis von BIPoC & Migrant*innen mit & ohne deutschen Pass fordert, dass MIT ihnen geredet wird und ruft auf zum #EinTagOhneUns-Streik am 14.2.2025
#ihrhabtangefangen: Breites Bündnis von BIPoC & Migrant*innen mit & ohne deutschen Pass fordert, dass MIT ihnen geredet wird und ruft auf zum #EinTagOhneUns-Streik am 14.2.2025Wahlkampfthema Migrationspolitik, rassistische Rhetorik und der dehumanisierende Begriff „Remigration“. In einem offenen Brief an die Parteien fordert ein breites Bündnis von BIPoC & Migrant*innen mit & ohne deutschen Pass, dass MIT ihnen geredet wird, statt nur ÜBER sie: „… Die Art und Weise, wie über Migrant*innen/BIPoC mit und ohne deutschen Pass gesprochen wird, hat nicht nur Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung, sondern auch auf das konkrete (Alltags-) Leben der Menschen, Kinder wie Erwachsene…“ Und um ein Zeichen zu setzen rufen sie zu einem eintägigen Streik auf: „Am 14.2.2025 legen wir unsere Arbeit, Kaufkraft & Präsenz nieder. Ein Tag ohne BIPOC zeigt, wie unverzichtbar wir für diese Gesellschaft sind…“ Siehe den offenen Brief der Generation Adefra (auch als Petition) weiterlesen »

#ihrhabtangefangen: Breites Bündnis von BIPoC & Migrant*innen mit & ohne deutschen Pass fordert, dass MIT ihnen geredet wird und ruft auf zum #EinTagOhneUns-Streik am 14.2.2025

Breites Bündnis von BIPoC & Migrant*innen mit & ohne deutschen Pass fordert, dass MIT ihnen geredet wird und ruft auf zum #EinTagOhneUns-Streik am 14.2.2025
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Verdacht auf rechte Vergangenheit: Bundespolizei prüft Biographie eines Professors für Sicherheitspolitik an der eigenen Hochschule

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Aiko Kempen: Auf dem rechten Weg? Rassisten und Neonazis in der deutschen PolizeiEr wollte, dass sich die Bundeswehr auf „ethnische Konflikte“ im Inneren einstellt. Dass „Demographie als Waffe” begriffen wird. Dass es einen Volksstaat für Weiße in Südafrika gibt. Er hat die wichtigste Denkfabrik der Neuen Rechten mitgegründet. Und dann ist er aus der Öffentlichkeit verschwunden. Bis jetzt. Ippen Investigativ hat ihn gefunden – als Professor an der Hochschule der Bundespolizei. Ein Ausbilder an der Bundespolizeiakademie hat eine rechte Vergangenheit. Die Bundespolizei war darüber bislang nicht informiert, trotz Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz. Sein Name: Stephan Maninger. Seit 2019 ist Maninger Professor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes, Fachbereich: Bundespolizei. Maninger gilt innerhalb der Behörde als Sicherheitsexperte und unterrichtet auch Spezialeinheiten. (…) Die Recherchen von Ippen Investigativ würden nun zum Anlass für eine eingehende Prüfung genommen, so eine Sprecherin der Bundespolizei…“ Umfangreiche Recherche von Aiko Kempen und Marcus Engert vom 5. August 2021 bei BuzzFeed News, siehe dazu NEU: Bundespolizeiakademie: Professor mit rechter Vergangenheit unterrichtet wieder weiterlesen »

Dossier zur rechten Vergangenheit eines Professors der Bundespolizeiakademie

Aiko Kempen: Auf dem rechten Weg? Rassisten und Neonazis in der deutschen Polizei

Bundespolizeiakademie: Professor mit rechter Vergangenheit unterrichtet wieder
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[Peru] Nicht nach Protokoll. Der Konzern Repsol muss sich für die Ölpest verantworten

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Peru: Der Konzern Repsol muss sich für die Ölpest verantworten„… Am 15. Januar 2022 verursachte starker Wellengang durch den Vulkanausbruch in Tonga die schlimmste Ölpest in der Geschichte Perus. Nach dem Entladen von Rohöl von einem Schiff an der Repsol-Raffinerie Pampilla waren 6.000 Barrel Öl ausgelaufen. Mittlerweile erstreckt sich die Ölpest über 7,1 Millionen Quadratmeter des Meeres, so das peruanische Umweltministerium. Von der Katastrophe sind bis zu 3.000 Arbeitsplätze betroffen, hauptsächlich in der Fischerei. Der geschätzte Verlust für die Tourismusbranche beläuft sich auf 52 Millionen US-Dollar. Die ökologische Katastrophe dagegen ist bisher noch nicht abschätzbar. Sicher ist, dass zwei Naturschutzgebiete und zahlreiche geschützte Tierarten unmittelbar betroffen sind. Repsol wird von Seiten der Regierung und Umweltorganisationen vorgeworfen, den für solche Unfälle vorgesehenen Notfallplan nicht ordnungsgemäß und schnell genug umgesetzt zu haben. Zudem soll das Unternehmen falsch informiert haben (…) Nun ermittelt die peruanische Marine (…) die peruanische Regierung eine Zivilklage gegen Repsol vorbereite. In mehreren Städten, darunter der Hauptstadt Lima, fanden zudem Protestkundgebungen gegen den Ölkonzern statt…“ Artikel von Kiva Drexel und Moritz Aschemeyer aus den Lateinamerika-Nachrichten Nr. 572 vom Februar 2022 und weitere Infos. NEU: Nach der Ölpest von 2022 in Peru: Ermittlungen gegen Ölgesellschaft und Energieministerium eingeleitet weiterlesen »

Dossier: Der Konzern Repsol muss sich für die Ölpest in Peru verantworten

Peru: Der Konzern Repsol muss sich für die Ölpest verantworten

Nach der Ölpest von 2022 in Peru: Ermittlungen gegen Ölgesellschaft und Energieministerium eingeleitet
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„Jetzt ist die Zeit der Solidarität“. Hilfe nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei

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Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion im Februar 2023: "Jetzt ist die Zeit der Solidarität." (DİSK, Konföderation Revolutionärer Gewerkschaften der Türkei)Ein Erdbeben der Stärke 7,8 hat in der Nacht vom 5. auf den 6. Februar die syrisch-türkische Grenzregion getroffen. (…) Das Beben trifft ein Gebiet, das vielerorts schon vor dem Erbeben in Trümmern lag. In der gesamten Region leben Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, deren Situation sich durch das Erdbeben noch einmal drastisch verschlechtern wird: In Idlib leben Millionen von ihnen seit Jahren in einem von islamistischen Rebellengruppen kontrolliertem Gebiet – unter menschenunwürdigen Bedingungen, ohne Perspektive und auf Hilfe angewiesen. In Rojava erschüttert das Erdbeben eine Region, in der durch die jüngsten türkischen Luftangriffe die zivile Infrastruktur ohnehin teilweise zerstört wurde. In den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei kommt die staatliche türkische Hilfe oft nicht dort an, wo sie benötigt wird. Und auch in Syrien ist Hilfe immer wieder ein politisches Instrument in Händen des Assad-Regimes. Deshalb wird die direkte Unterstützung lokaler Hilfsorganisationen jetzt für viele Menschen überlebensnotwendig sein. medico unterstützt seit Jahren Organisationen in den betroffenen Gebieten…“ medico-Spendenaufruf, unserer für Lila Solidarität und weitere Informationen. NEU: Zwei Jahre nach Erdbeben in der Türkei: Trauer und Wut – noch immer weiterlesen »

Dossier zum Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion im Februar 2023

Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion im Februar 2023: "Jetzt ist die Zeit der Solidarität." (DİSK, Konföderation Revolutionärer Gewerkschaften der Türkei)

Zwei Jahre nach Erdbeben in der Türkei: Trauer und Wut – noch immer
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Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand läßt sich auch neoliberal beseitigen…

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"... zu viele Krankenhäuser... oder zu viele Bertelsmann-Studien? Cartoon von Harm Bengen - wir danken!

Cartoon von Harm Bengen (www.harmbengen.de) – wir danken!

„Provokative Thesen schaffen Aufmerksamkeit. Nach dieser PR-Methode verfährt auch die Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Krankenhauswesen in einer am Montag veröffentlichten Studie eine Radikalkur empfiehlt: Von den knapp 1.400 in den Landeskrankenhausplänen aufgeführten Kliniken solle ein Großteil geschlossen werden. Blieben »deutlich weniger als 600 größere und bessere Kliniken erhalten«, könnten diese mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen. (…) Die entscheidende Frage ist: Wie wird festgelegt, wo welche Krankenhauskapazitäten vorgehalten werden? (…) Der Preiswettbewerb der Krankenhäuser muss weg, das DRG-System gehört abgeschafft – das wäre mal eine steile und dazu äußerst sinnvolle These. Doch bei Bertelsmann wird man sie voraussichtlich nicht lesen.“ Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16. Juli 2019 – siehe die Studie und weitere Kommentare sowie Proteste. NEU: DRK Rheinland-Pfalz steigt aus Kliniken aus: Kein Geld vom Land für insolvente DRK-Kliniken weiterlesen »

Dossier: Bertelsmann fordert Kliniksterben

"... zu viele Krankenhäuser... oder zu viele Bertelsmann-Studien? Cartoon von Harm Bengen - wir danken!

DRK Rheinland-Pfalz steigt aus Kliniken aus: Kein Geld vom Land für insolvente DRK-Kliniken
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Marokkanische Gewerkschaften protestieren gegen Streikgesetzentwurf, der ausgerechnet Proteste gegen Lebenshaltungskosten oder die Regierung verbietet
Moroccan unions protest against draft strike law (IndustriALL)Am 5. Januar führten die marokkanischen Gewerkschaften landesweite Proteste gegen einen Streikgesetzentwurf an und bezeichneten ihn als Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit. Der Demokratische Gewerkschaftsbund (CDT) und die marokkanische Gewerkschaft (UMT) riefen die Beschäftigten dazu auf, sich gegen den einseitigen Schritt der Regierung zu vereinen, um ein Gesetz zu verabschieden, das ihrer Meinung nach „die Gewerkschaftsarbeit einschränkt“.  Die Gewerkschaften lehnen den fehlenden Dialog und die restriktiven Maßnahmen ab. Das vorgeschlagene Gesetz beschränkt die Streikdefinitionen auf arbeitsspezifische Forderungen und schließt Proteste gegen Lebenshaltungskosten oder die Regierungspolitik aus. Es bestraft die Gewerkschaften bei Nichteinhaltung, bezieht die Justiz in Arbeitskonflikte ein und schreibt Zwangsarbeit vor, indem es die Beschäftigten verpflichtet, während eines Streiks zu arbeiten – Maßnahmen, die die Gewerkschaften entschieden ablehnen…“  engl. Meldung der IndustriALL vom 21. Januar 2025 – siehe mehr daraus und dazu NEU: Trotz beschlossener Streikrechtbegrenzung: Landesweiter Streik wegen Streikrecht, Löhnen und Regierungspolitik am 5. und 6. Februar in Marokko weiterlesen »

Moroccan unions protest against draft strike law (IndustriALL)

Marokkanische Gewerkschaften protestieren gegen Streikgesetzentwurf, der ausgerechnet Proteste gegen Lebenshaltungskosten oder die Regierung verbietet / NEU: Trotz beschlossener Streikrechtbegrenzung: Landesweiter Streik wegen Streikrecht, Löhnen und Regierungspolitik am 5. und 6. Februar in Marokko
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