Aktuelle Beiträge

Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath

Dossier

RWE-Braunkohletagebau: „Lützerath ist überall!„… RWE ignoriert den Bundestagsbeschluss zum Erhalt von Lützerath, wartet das angekündigte Gutachten zum Massebedarf im Braunkohlerevier nicht ab und lässt die NRW-Landesregierung wie einen zahnlosen Tiger aussehen. (…) Am Mittwochmorgen, 03.08.2022, hat RWE den nächsten Versuch unternommen, einen Wall um das bedrohte Dorf Lützerath zu ziehen. Bis zu 80 Personen der RWE-Security waren im Einsatz und sind mit großer Härte gegen Menschen vorgegangen, die diese Arbeiten mit einer Blockade verhindern wollten. Zu Beginn der RWE-Aktion waren nur zwei Polizei-Kontaktbeamte*innen zugegen. Das Sicherheitspersonal wurde in seinem widerrechtlichen Agieren nicht gestoppt. Erst später kam eine Hundertschaft der Polizei dazu, die Klimaaktvist*innen eingekesselt, Blockaden geräumt und Menschen aus der Blockade in Gefangenen-Sammelstellen verbracht haben…“ Offener Brief vom 4. August 2022 eines breiten Bündnisses u.a. mit der 1,5°-Mahnwache Essen und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, siehe mehr daraus und dazu. NEU: 140 Tagessätze à 30 Euro: Geldstrafe für »Mönch von Lützerath« weiterlesen »

Dossier zu RWE und Lützerath

RWE-Braunkohletagebau: „Lützerath ist überall!

140 Tagessätze à 30 Euro: Geldstrafe für »Mönch von Lützerath«
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Einkaufsboykott der KonsumentInnen in Kroatien zeigt, dass überteuerte Produkte kein kapitalistischer Sachzwang sein müssen
Verbraucherplattform „Halo, inspektore“ hat Verbraucher in Kroatien zum Boykott aufgerufenIn Kroatien sind die Preise in den letzten Monaten explodiert und Verbraucher wurden zum Boykott aufgerufen. Umsatz brach um über 50 Prozent ein. Bosnien und Montenegro folgen dem Beispiel Kroatiens nun. Die Verbraucherplattform „Halo, inspektore“ rief am 24. Jänner über soziale Medien zum ersten Boykott auf, Lebensmittelhandelsketten, Drogeriemärkte und Tankstellen sollten an diesem Tag die Macht der Verbraucher spüren. Und tatsächlich, die Geschäfte blieben großteils leer, der Umsatz im Lebensmittelhandel brach an diesem Tag um 53 Prozent ein. Der Sprecher von „Halo, inspektore“, Josip Kelemen rief die Verbraucher für diesen Freitag auf, „von jeglichen Käufen abzusehen“. Der Boykott sollte nun auch den Verzicht auf Bankgeschäfte, Telekommunikationsdienstleistungen, übermäßige Ausgaben in Cafés, Restaurants und Beförderungsmittel beinhalten. Drei Handelsketten und drei Produktgruppen sollen sogar eine Woche lang boykottiert werden…“ Artikel von Marko Petelin vom 31.1.2025 in kleinezeitung.at („Boykott in Kroatien: Erste Handelsketten senken nun die Preise“) und mehr darüber weiterlesen »

Verbraucherplattform „Halo, inspektore“ hat Verbraucher in Kroatien zum Boykott aufgerufen

Einkaufsboykott der KonsumentInnen in Kroatien zeigt, dass überteuerte Produkte kein kapitalistischer Sachzwang sein müssen
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»Viele Rider fahren auch mit Schmerzen« – die Anzahl an schweren oder gar tödlichen Unfällen bei Lieferdiensten steigt
Workers Memorial DayDie Branche der Lebensmittel-Lieferdienste boomt, besonders seit der Pandemie. Opfer des Erfolgs sind die Fahrradkuriere, die Anzahl an schweren oder gar tödlichen Unfällen steigt – auch weil Arbeitgeber viel zu wenig dagegen tun. (…) Das SZ-Magazin hat jedoch die Zahlen für Gorillas und Flink in Berlin und für Lieferando deutschlandweit recherchiert (…) 2021 kam es demnach zu 451 sogenannten Dienstwegeunfällen (…) 2021 meldete die Takeaway Express GmbH demnach 1417 Arbeitsunfälle an die BG Verkehr. 1135 davon waren meldepflichtig (…) Das SZ-Magazin hat mit 13 Fahrern, einer Fahrerin sowie einer Person, die sich als nicht-binär identifiziert, über ihre Unfälle gesprochen. Sie arbeiten für Gorillas, Wolt und Lieferando (oder taten das vor ihrem Unfall). Manche erlitten bloß Prellungen, andere sind seit Monaten arbeitsunfähig…“ Umfangreicher Artikel von Christoph Cadenbach vom 31. März 2022 im SZ-Magazin 13/2022 (paywall), siehe dazu NEU: Lieferant:innen für eine ZDF-Dokumentation über Arbeitsbedingungen, Krankenstand und Präsentismus gesucht weiterlesen »

Workers Memorial Day

»Viele Rider fahren auch mit Schmerzen« – die Anzahl an schweren oder gar tödlichen Unfällen steigt / NEU: Lieferant:innen für eine ZDF-Dokumentation über Arbeitsbedingungen, Krankenstand und Präsentismus gesucht
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Thyssen-Krupp: Betriebsräte protestieren gegen Stahlfusion - Aktionstag am 31. August 2016 in Duisburg„… Am Samstag unterzeichneten Gewerkschaft, Betriebsrat und Unternehmensführung eine Vereinbarung. »Obwohl das kein guter Tag für das Unternehmen und die Beschäftigten ist, haben wir mit der Grundlagenvereinbarung die notwendigen Leitplanken gesetzt«, sagte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Dirk Sievers. »Diese ermöglichen uns, die anstehenden Veränderungsprozesse aktiv mitzugestalten.« Wann immer Unternehmensteile verkauft werden, sollten »Best/Fair-Owner-Regelungen« gelten. (…) Das Zusammengehen mit Tata sei immer mit Risiken verbunden gewesen. Der im Rahmen der Fusionspläne geschlossene Tarifvertrag habe langfristige Sicherheiten für die Mitarbeiter beinhaltet, solche Sicherheiten müsse es jetzt auch geben…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 12.5.2019 beim ND online. NEU: Thyssenkrupp Steel Europe entledigt sich seiner Belegschaft weiterlesen »

Dossier zu Thyssen Krupp nach geplatzter Fusion

Thyssen-Krupp: Betriebsräte protestieren gegen Stahlfusion - Aktionstag am 31. August 2016 in Duisburg

Thyssenkrupp Steel Europe entledigt sich seiner Belegschaft
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Debatte um Berufsverbot in Bayern: Rechts außen klappt’s mit der Schule
antifaIn Bayern wird eine Klimaaktivistin nicht als Referendarin zugelassen. Ein früherer Rechtsextremist dagegen darf im Freistaat als Lehrer arbeiten. (…) So durchlief der Bayer Michael Z. erfolgreich ein Lehramtsstudium erst in Nordrhein-Westfalen, dann in Bayern – und arbeitet seit vier Jahren nun an einem Gymnasium in Franken, als Lehrer für Sport und Deutsch. Dabei fiel der Enddreißiger davor einschlägig auf: Er war führendes Mitglied des Sturmvogel – einem völkischen Jugendverbund, der sich gezielt an Kinder und Jugendliche richtet. (…) Bereits 2009 schrieb Michael Z. zudem einen Beitrag für das rechtsextreme Öko-Magazin „Umwelt&Aktiv“. Ein Jahr später wird er dann in einem Protokoll des Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“ benannt, das Antifa-Gruppen veröffentlichten. Benannt wird er dort als Vertreter der Burschenschaft „Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks“…“ Artikel von Konrad Litschko und Andrea Röpke vom 4.2.2025 in der taz online – siehe unsere Hintergründe weiterlesen »

antifa

Debatte um Berufsverbot in Bayern: Rechts außen klappt’s mit der Schule
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Verbreitet der neoliberale Alltag mehr Schrecken als ein Kanzler Kickl? Und was daran wäre exklusiv österreichisch?

Dossier

10.000 Menschen in Wien gegen schwarz-blau am 15.11.2017„… Die Blauen machen jeden Tag deutlich, für wen sie Politik machen: Für die Reichen, für die Konzerne, für das Kapital. Mit ihren konkreten Forderungen machen sie klar, gegen wen sie Politik machen. Dazu gehören Sozialabbau, Steuergeschenke für die Reichen, Hetze gegen Flüchtlinge, Rassismus, Nationalismus, Wissenschaftsfeindlichkeit, Antisemitismus, rückschrittliche Bildungs- und Frauenpolitik, Senkung des Arbeitslosengeldes, Postenschacherei zugunsten deutschnationaler Burschenschafter, Attacken auf die Pressefreiheit, Entdemokratisierung, Enteignung der Sozialversicherung, Ignorieren der Klimakatastrophe und Angriffe auf Gewerkschaften und AK. Das fröhliche Absingen von SS-Liedern ist dabei nur mehr der Gipfel des Eisbergs. So wird die Arbeiter*innenklasse gespalten, werden die Generationen, die Geschlechter gegeneinander ausgespielt. Munter wird von unten nach oben umverteilt, während wir uns zu Tode arbeiten dürfen…“ Aus dem Aufruf der Offensive gegen Rechts zur Demonstration am Tag und zur Zeit der Angelobung der neuen Regierung (Tag X): „Gemeinsam gegen Rechtsruck, Reaktion und Sozialabbau“. Siehe in der suchenden Materialsammlung einige Erklärungsversuche und letzte (?) Gegenwehr. NEU: Am 4.2. ist Dienstag Donnerstag! Zehntausende bei Demo gegen Blau-Schwarz in Wien am 25. Jahrestag der Angelobung der ersten schwarz-blauen Bundesregierung weiterlesen »

Dossier zum Widerstand gegen Blau-Schwarz in Österreich

10.000 Menschen in Wien gegen schwarz-blau am 15.11.2017

Am 4.2. ist Dienstag Donnerstag! Zehntausende bei Demo gegen Blau-Schwarz in Wien am 25. Jahrestag der Angelobung der ersten schwarz-blauen Bundesregierung
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Englands Rostock-Lichtenhagen 2.0: Noch nie dagewesene Welle rechtsextremer Ausschreitungen, aber nicht überraschend

Dossier

Stoppt die extreme Rechte - Nationaler Protesttag am Samstag, 10. August 2024 in GroßbritannienFür nichtweisse Menschen sind es furchteinflössende Tage in Grossbritannien: Gewalttätige Mobs raufen sich zusammen, werfen Brandsätze auf Asylunterkünfte, Ziegelsteine auf Moscheen. (…) Es sind die schlimmsten rechtsextremen Krawalle seit Jahrzehnten. Das Land ist erschüttert – aber wer genau hingeschaut hat, hatte die Alarmzeichen sehen können. (…) Doch die Tragödie von Southport als «Auslöser» der Krawalle zu bezeichnen, wäre irreführend. Denn die rechtsextremen Randalierer brauchten nur einen Vorwand, um gewalttätig zu werden. (…) Nur zwei Tage vor dem Messerangriff in Southport zogen mehr als 20 000 Rechtsextreme durch London; es war der grösste Aufmarsch Rechtsextremer seit vielen Jahren. (…) Wenn sich Politiker:innen bis tief in die konservative Partei über die Randale empört zeigen, unterschlagen sie etwas Entscheidendes: Der Boden, auf dem der Extremismus gedeiht, wurde in den vergangenen Jahren eifrig von oberster Stelle gedüngt…“ Artikel von Peter Stäuber vom 5. August 2024 in der WoZ online („Dünger für die Rechtsradikalen“) – siehe weitere Informationen und Informationsquellen mit dem Schwerpunkt auf Antifa. NEU: #StandUpToRacism am 1. Februar 2025: Über 5.000 demonstrieren in London gegen die rechtsextremen Anhänger des Faschisten Tommy Robinson weiterlesen »

Dossier zu Englands Rostock-Lichtenhagen 2.0 im Juli/August 2024

Stoppt die extreme Rechte - Nationaler Protesttag am Samstag, 10. August 2024 in Großbritannien

#StandUpToRacism am 1. Februar 2025: Über 5.000 demonstrieren in London gegen die rechtsextremen Anhänger des Faschisten Tommy Robinson
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Gender Pension Gap: Tiefe Kluft zwischen Frauen und Männern bei der Rente

Dossier

DGB: Equal Pay DayDer Lohnrückstand von Frauen ist in Deutschland mit konstant 22 Prozent sehr groß im europäischen Vergleich. Doch schaut man auf die Renten, fällt der Abstand noch weitaus gravierender aus. (…) In einer neuen Auswertung aktueller Daten aus dem WSI GenderDatenPortal haben sie dokumentiert, welche Unterschiede es bei der Alterssicherung zwischen Frauen und Männern gibt. Nach ihrer Analyse sind Frauen sowohl bei der gesetzlichen Rente als auch bei der betrieblichen Altersversorgung klar im Nachteil. Gleichzeitig profitieren sie stärker von Elementen des sozialen Ausgleichs im Rentenrecht, vor allem bei der Hinterbliebenenversorgung. Die Rente sei damit ein „Spiegelbild der geschlechtsspezifischen Ungleichheiten bei der Erwerbsbeteiligung“…“ WSI-Meldung vom 16.3.2016 samt dem Link zur Studie und zum Thema NEU: Altersarmut bei Frauen: „Rentensystem auf männlichen Lebensverlauf ausgerichtet“. Frauen bekommen durchschnittlich weniger Rente als Männer weiterlesen »

Dossier zur Kluft zwischen Frauen und Männern bei der Rente

DGB: Equal Pay Day

Altersarmut bei Frauen: „Rentensystem auf männlichen Lebensverlauf ausgerichtet“. Frauen bekommen durchschnittlich weniger Rente als Männer
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Dossier

DGB-Rentenkampagne 2017„Viele Vollzeitbeschäftigte müssen im Alter mit einer niedrigen Rente rechnen. Beim derzeitigen Rentenniveau landet jeder dritte Arbeitnehmer bei einer Bruttorente von unter 1300 Euro. (…) Den Angaben nach waren in Deutschland zum Stichtag 30. Dezember 2020 rund 21,45 Millionen Menschen in sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung gemeldet. Davon müssen rund sieben Millionen mit einer Rente unter 1300 Euro kalkulieren. Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung bedeute dies netto etwa 1160 Euro an Altersbezügen. Beschäftigte müssen beim derzeitigen Rentenniveau den Angaben nach mindestens 2800 Euro im Monat vor Abzügen verdienen, um auf eine gesetzliche Rente von 1300 Euro brutto zu kommen. Wer im Alter auf 1500 Euro Rente kommen will, muss nach derzeitigem Stand monatlich mindestens 3200 Euro brutto in Vollzeit verdienen. Um 2500 Euro brutto von der Rentenversicherung zu erhalten, ist aktuell ein Monatslohn von 5350 Euro vor Steuern und Abgaben erforderlich…“ Beitrag vom 1. Januar 2022 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: Zahl der armutsgefährdeten Rentner steigt auf Rekordhoch. Anstieg und erreichte Quote sind höher als in der Gesamtbevölkerung weiterlesen »

Dossier zur Bruttorente von unter 1.300 Euro nach 45 Berufsjahren in Vollzeit

DGB-Rentenkampagne 2017

Zahl der armutsgefährdeten Rentner steigt auf Rekordhoch. Anstieg und erreichte Quote sind höher als in der Gesamtbevölkerung
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NRW bleib sozial! Gegen den Haushaltsentwurf 2025 und Kürzungen im Sozialbereich
NRW bleib sozial! Kundgebung am 13.11.2024 in Düsseldorf gegen Haushaltsentwurf 2025 und Kürzungen im SozialbereichDer Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht Kürzungen bei zahlreichen sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von 83 Millionen Euro vor. Das wollen wir nicht hinnehmen! Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, wird das für viele Menschen in unserem Land sichtbare und spürbare Folgen haben. Die soziale Infrastruktur wird geschwächt und Unterstützungsangebote für zahlreiche Gruppen werden zurückgefahren. Auf die Träger, die Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen im sozialen Sektor kommen noch größere Belastungen zu. Mit diesem Haushaltsentwurf wird die Landesregierung die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit weiter verstärken. Wir fordern eine stärkere Unterstützung sozialer Einrichtungen, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen…“ Protestaufruf und Infos der Freien Wohlfahrtspflege NRW zur Demonstration aller Sozialorganisationen in Nordrhein-Westfalen ab 10:30 Uhr vom Hauptbahnhof Düsseldorf zum Landtag. Siehe NEU: Beratungsstellen für Geflüchtete in NRW vor dem AUS! weiterlesen »

NRW bleib sozial! Kundgebung am 13.11.2024 in Düsseldorf gegen Haushaltsentwurf 2025 und Kürzungen im Sozialbereich

NRW bleib sozial! Kundgebung am 13.11.2024 in Düsseldorf gegen Haushaltsentwurf 2025 und Kürzungen im Sozialbereich / NEU: Beratungsstellen für Geflüchtete in NRW vor dem AUS!
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Bahn (erneut) auf Privatisierungs- und Zerschlagungskurs?

Dossier

EVG: Nein zur Zerschlagung der BahnGlaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. Zu einem Katerfrühstück der besonderen Art lud am am Montag die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB) die Presse ein. (…) verdichteten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG (DB) noch in diesem Jahr mit der Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten des Unternehmen beginnen wollten…“ Artikel von Rainer Balcerowiak am 06.01.2015 im Neuen Deutschland („Bahn auf Privatisierungskurs? – Verbände sehen Anzeichen für baldige Abkehr von gemeinwohlorientierten Schienendienstleistungen“). Siehe hier dazu NEU: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kämpft gegen die Zerschlagung der Bahn und zugleich um neuen Tarif, ihr fehlen aber gerade die Sozialpartner… weiterlesen »

Dossier: Bahn (erneut) auf Privatisierungs- und Zerschlagungskurs?

EVG: Nein zur Zerschlagung der Bahn

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kämpft gegen die Zerschlagung der Bahn und zugleich um neuen Tarif, ihr fehlen aber gerade die Sozialpartner…
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Nachruf: Tarifvertrag„… Eine Mehrheit der Befragten aus größeren Betrieben mit mindestens 100 Beschäftigten in Deutschland empfindet ihren Lohn als ungerecht. Diese wahrgenommene Ungerechtigkeit der eigenen Entlohnung kann verschiedene negative Konsequenzen mit sich bringen wie geringere Arbeitsanstrengung, höhere Kündigungsabsicht oder verschlechterte gesundheitliche Verfassung. Allerdings kann die Wahrnehmung, zu niedrig entlohnt zu werden, auch Anstrengungen bewirken, die eigene Situation zu verbessern, etwa durch Lohnverhandlungen. Die vorliegenden Befunde zeigen die Bedeutung des Arbeitsumfeldes für die Wahrnehmungen fairer Löhne. Tarifverträge und Betriebsräte können auf betrieblicher Ebene dafür sorgen, dass Beschäftigte sich seltener unfair entlohnt fühlen. Bei Betriebsräten ist dies insbesondere für Arbeitnehmerinnen der Fall…“ Aus der Meldung vom 3. Februar 2025 im IAB-Forum über die Befragung der Universität Konstanz und des IAB weiterlesen »

Nachruf: Tarifvertrag

Wie fair empfinde ich meinen Lohn? Das Arbeitsumfeld macht den Unterschied
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Initiative „Zukunft Volkswagen“ in Wolfsburg, Dresden, Hannover und Stuttgart
Initiative „Zukunft Volkswagen“: KonversionWarum, was und wie? Druck von unten durch kreative Intervention und Banden bilden. Konsequentes Nein zu … 35.000 weniger Kolleg*innen … Milliarden für die Aktionäre … über 10% Lohnverzicht … Werksschließungen. Wir kämpfen gemeinsam für Erhalt aller Arbeitsplätze, Arbeitszeitverkürzung & sozial-ökologischer Umbau der Autofabriken. Es ist ein Angriff auf uns alle – also kämpfen wir zusammen! Wir stehen an der Seite der kämpferischen Kolleg*innen aus der (Auto-)Mobilindustrie. Beschäftige im ÖPNV, anderer Industrien, Pfleger*innen, kreative Aktivist*innen, kritische Wissenschaftler*innen, mutige und zugleich verzweifelte Bürger*innen, Bäcker*innen, Familienangehörige, Lehrer*innen, Gärtner*innen und eine ganze Gesellschaft, die für das Gute Leben für Alle kämpft!…“ Homepage der Initiative „Zukunft Volkswagen“ mit dem Aktionsmonat gegen den kapitalistischen Irrsinn bei VW im Januar 2025 gestartet – siehe einiges daraus und dazu NEU: VW-Tarifabschluss: Niederlage für die Beschäftigten. „Eine realistische Zukunft werden wir nur haben, wenn wir selbst entscheiden, was und wie wir produzieren“ weiterlesen »

Initiative „Zukunft Volkswagen“: Konversion

Initiative „Zukunft Volkswagen“ in Wolfsburg, Dresden, Hannover und Stuttgart / NEU: VW-Tarifabschluss: Niederlage für die Beschäftigten. „Eine realistische Zukunft werden wir nur haben, wenn wir selbst entscheiden, was und wie wir produzieren“
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Bayern und seine Berufsverbote: Wegen Zweifel an Verfassungstreue kündigt die Uni Augsburg Linke-Mitglied Gabriel Bruckdorfer
Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot„… Die Universität Augsburg, wo der Student in der EDV-Betreuung angestellt war, hat seinen Vertrag zum 31. Dezember 2024 auslaufen lassen statt ihn zu verlängern, wie es eigentlich beabsichtigt war. Die Uni zweifelt an Bruckdorfers Verfassungstreue, weil er Mitglied bei der Linksjugend ist und auch Treffen der Jugendorganisation der Partei besucht hat. Die „Linksjugend solid“ steht im Fokus des Bayerischen Verfassungsschutzes. (…) Adelheid Rupp, bis vergangenes Jahr eine der beiden Landesvorsitzenden der Linken in Bayern, argumentiert als Anwältin Bruckdorfers in einem Schreiben an die Universität, dass der Rechtssprechung nach „eine reine Mitgliedschaft in einer (vermuteten) extremistischen Vereinigung“ nicht ausreiche, um eine feindliche Haltung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu belegen. Der Weigerung, Bruckdorfer weiterzubeschäftigen, mangele es an Verhältnismäßigkeit…“ Artikel von Florian Fuchs vom 3. Februar 2025 in der Süddeutschen Zeitung online („Zweifel an Verfassungstreue: Bundestagskandidat der Linken gekündigt“), siehe einen weiteren dazu weiterlesen »

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot

Bayern und seine Berufsverbote: Wegen Zweifel an Verfassungstreue kündigt die Uni Augsburg Linke-Mitglied Gabriel Bruckdorfer
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»Festung Europa« oder: Was die Mauern mit UNS machen

Dossier

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerErneut ist in Europa und speziell in Deutschland eine Debatte um die Kontrolle von Migration durch den Ausbau befestigter Grenzen entbrannt. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner drängt auf den „physischen Schutz der Außengrenze“ per Zaun. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will gar ein „Momentum“ erkannt haben, um mögliche Asylansprüche nur noch an den Außengrenzen einer immer stärker abgeschotteten Europäischen Union zu prüfen. Was dabei in aller Regel übersehen wird: Schleichend und unauffällig beschädigen die neuen Mauern um Europa die demokratische Gesellschaft. Sie schaffen eine Situation, in der die liberale Demokratie ihre eigenen Regeln bricht. Und sie gewöhnen die Bevölkerung an Bilder notleidender, verletzter oder toter Migranten an Europas Grenzen – Grenzen, die angeblich dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents dienen…“ Artikel von Volker M. Heins und Frank Wolff in den Blättern vom Juli 2023 und und weitere zur notwendigen auch moralischen Debatte. NEU: Es kommt alles zurück. Wie die Gewalt, die die europäische Migrationspolitik seit Jahren prägt, zur Verrohung der Gesellschaft im Inneren führt. weiterlesen »

Dossier zur Festung Europa« oder: Was die Mauern mit UNS machen

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer

Es kommt alles zurück. Wie die Gewalt, die die europäische Migrationspolitik seit Jahren prägt, zur Verrohung der Gesellschaft im Inneren führt.
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