Aktuelle Beiträge

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Latein- und Zentralamerika
Das heilige Buch der Energiewende. In Lateinamerika formiert sich international agierender Widerstand
Buch "Imperiale Lebensweise" von Ulrich Brand und Markus WissenSie hatten die Bibel und wir hatten das Land. Sie sagten uns: Schließt die Augen und betet! Als wir die Augen öffneten, hatten sie das Land und wir die Bibel.“ So beschrieb der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano in seinen Schriften einst die Kolonisierung unseres Kontinents. Die Energiewende verfolgt – oder verfolgte – zweifellos ein Ziel, das wir alle anstreben. Sie zielt auf den Übergang zu einem Produktionssystem, das die Umwelt weniger belastet, unser Energiemodell verändert und dadurch teilweise das Überleben künftiger Generationen absichert. Gegen die Art und Weise, wie diese vorangetrieben wird, gibt es jedoch immer mehr Widerstand auf dem lateinamerikanischen Kontinent…“ Editorial zum Energiewende-Dossier „Das Gleiche in Grün“ der Lateinamerika-Nachrichten weiterlesen »

Buch "Imperiale Lebensweise" von Ulrich Brand und Markus Wissen

Das heilige Buch der Energiewende. In Lateinamerika formiert sich international agierender Widerstand
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Latein- und Zentralamerika
Alle zwei Stunden stirbt in Lateinamerika eine Frau eines gewaltsamen Todes

Dossier

#NiUnaMenosMehr als 4.000 Frauen sind im Jahr 2022 in Lateinamerika Opfer von Femizid geworden, was dem Tod einer Frau alle zwei Stunden entspricht, so das Observatorium für Geschlechtergleichstellung in der Region. Die Berichte umfassen 26 Länder und Territorien in diesem geografischen Gebiet, die Informationen zur Verfügung gestellt haben. Kuba weist die niedrigste Rate in der Region auf.  Nach diesen Schätzungen ist Honduras das Land mit den meisten Verbrechen dieser Art, mit sechs pro 100.000 Frauen, gefolgt von der Dominikanischen Republik, El Salvador und Uruguay. (…) Spezifische nationale Erhebungen in zehn lateinamerikanischen und karibischen Ländern zeigen, dass zwischen 42 und 79 Prozent der Frauen in verschiedenen Situationen geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind…“ Übersetzung aus Prensa Latina am 26.11.2023 in amerika21 und dazu NEU: Ihre gerechte Strafe. Täter sozial ächten – macht das die Gesellschaft besser? weiterlesen »

Dossier zu Femiziden in Lateinamerika

#NiUnaMenos

Ihre gerechte Strafe. Täter sozial ächten – macht das die Gesellschaft besser?
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Tarifverhandlungen für Volkswagen Group Services GmbH schon immer im Schatten der Mutterfirma – 2025 rebellieren die „Ausgegliederten“ für tägliches Überleben
"Facharbeit in 3-Schichten für 1950 Netto? Wir sind mehr wert!" Transparent der Kundgebung am 21.1.2025 in BraunschweigWir, die Belegschaft der Volkswagen Group Services aus Braunschweig, sind nicht damit einverstanden aus dieser Tarifverhandlung mit einer Nullrunde raus zu gehen! Wir erwarten/brauchen die Lohnerhöhung aufgrund der gestiegenen Kosten von Mieten, Lebensmitteln usw. Gerade die Ausgaben des TÄGLICHEN Bedarfs haben sich enorm erhöht, wodurch das Leben fast zu einem „Überleben“ wird. Als Alleinverdiener einer Familie können einige knapp ohne finanzielle Stütze leben, wobei der ein oder andere Sozialleistungen beantragen muss, um am Ende des Monats noch Essen auf dem Tisch zu haben. (…) Wir erwarten, dass dieser Situation Rechnung getragen wird. Wir  sind „mehr Wert“!“ Aus der am 21.1. in Wolfsburg übergebenen Petition an die Verhandlungsrunde für die Volkswagen Group Services, von der bei der IG Metall nicht zu hören ist. Aber in der Group Services GmbH hat der Unmut angeblich längst Braunschweig verlassen – die KollegInnen suchen auch Kontakt zu denen der Kontraktlogistik auch bei Daimler etc, bitte melden! weiterlesen »

"Facharbeit in 3-Schichten für 1950 Netto? Wir sind mehr wert!" Transparent der Kundgebung am 21.1.2025 in Braunschweig

Tarifverhandlungen für Volkswagen Group Services GmbH schon immer im Schatten der Mutterfirma – 2025 rebellieren die „Ausgegliederten“ für tägliches Überleben
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(Fachkräfte)Einwanderungsgesetz – und die Debatte um ökonomische Selektion

Dossier

Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem „Spurwechsel“? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…“ Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de, siehe dazu Stellungnahmen und Debatte. NEU: Zwischen Migrationsabwehr und Arbeitskräftemangel. Anmerkungen zur aktuellen Debatte am Beispiel der (antirassistischen) Hinweise auf die „Nützlichkeit“ der Migration weiterlesen »

Dossier zum (Fachkräfte)Einwanderungsgesetz

Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«

Zwischen Migrationsabwehr und Arbeitskräftemangel. Anmerkungen zur aktuellen Debatte am Beispiel der (antirassistischen) Hinweise auf die „Nützlichkeit“ der Migration
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Abschiebung aus der Klinik in Rickling (SH) nach Suizidversuch erneuert die Forderung nach Verbot von Abschiebungen aus Krankenhäusern

Dossier

Forderung nach Verbot von Abschiebungen aus Krankenhäusern (IPPNW)In Rickling ist eine Frau aus Tunesien mitten in der Nacht aus einer psychiatrischen Klinik abgeschoben worden. Flüchtlingsbeauftragte sind entsetzt. Laut Schleswig-Holsteins Sozialministerium ist rechtlich nichts schiefgelaufen. Der Flüchtslingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche fordern, Abschiebungen aus Krankenhäusern zu verbieten. (…) Es geht um die Nacht zu Donnerstag, in der die Tunesierin Mariem F. aus einer psychiatrischen Klinik in Rickling direkt abgeschoben wurde. Dort war sie Patientin, nachdem sie versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Die Frau sei in Tunesien wegen ihrer Homosexualität verfolgt worden, sagt Dietlind Jochims, die den Fall an die Öffentlichkeit brachte. Der Landesverein für Innere Mission ist Träger der Klinik in Rickling…“ Beitrag vom 04.08.2023 beim NDR Schleswig-Holstein („Rickling: Abschiebung aus Klinik nach Suizidversuch sorgt für Kritik“) mit Video, siehe weitere Informationen und NEU: Wenn der Schutzraum zur Falle wird: Gewaltvolle Abschiebung aus der Psychiatrie im AMEOS Klinikum in Osnabrück weiterlesen »

Dossier zu Abschiebungen aus Krankenhäusern

Forderung nach Verbot von Abschiebungen aus Krankenhäusern (IPPNW)

Wenn der Schutzraum zur Falle wird: Gewaltvolle Abschiebung aus der Psychiatrie im AMEOS Klinikum in Osnabrück
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden euch herzlich ein zum ersten Treffen der ver.di-Linke NRW in diesem Jahr, für welches wir euch alles Gute wünschen, vor allem Gesundheit, und uns allen viel Kraft in den vor uns liegenden Auseinandersetzungen, sowohl in den Tarifrunden als auch im Kampf gegen rechts, sei es gegen das Original, sei es gegen die schleichende Tendenz in einigen Parteien als Wolf im Schafspelz getarnt. Unser Treffen findet statt am Sonntag, den 9.2.2024 um 11 Uhr. Die Sitzung soll wie immer bis ca. 14 Uhr dauern. Unser Treffen findet dieses Mal per Videokonferenz statt. Folgende Tagesordnung haben wir vorgesehen… weiterlesen »
Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, 9.2.2024 per Videokonferenz
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Anti-SiKo-Demo am Samstag, 15. Februar 2025 in München: Friedensfähig statt kriegstüchtig! Soziales rauf, Rüstung runter!Vom 14. bis 16. Februar 2025 findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Wieder treffen sich Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof. Dabei geht es ihnen nicht um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen, sondern um ihre eigenen Machtpositionen und die Sicherung des Kapitals. (…) Die Bundesregierung missbraucht die berechtigte Angst vor Krieg in der Bevölkerung, um den Wunsch nach Frieden durch die Militarisierung der Gesellschaft zu ersetzen. Pistorius will uns alle kriegstüchtig machen. (…) Auf der politischen Agenda steht die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Zwangsmaßnahmen gegen Deserteure, das Bundeswehrgesetz, die Präsenz der Bundeswehr in Schulen und Universitäten und die Indienststellung der Wissenschaft für die Rüstungsindustrie…“ Aus dem Aufruf beim diesjährigen Bündnis mit umfangeichen Forderungen, siehe mehr Infos, aus bum Block der Gewerkschafter*innen weiterlesen »

Anti-SiKo-Demo am Samstag, 15. Februar 2025 in München: Friedensfähig statt kriegstüchtig! Soziales rauf, Rüstung runter!

Anti-SiKo-Demo am Samstag, 15. Februar 2025 in München: Friedensfähig statt kriegstüchtig! Soziales rauf, Rüstung runter!
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In der Nacht zum 25. Januar 2025 kam wieder ein (migrantischer?) Arbeiter ums Leben, wieder bei einem Subunternehmen von Thyssen-Krupp im Stahlwerk Duisburg
Workers Memorial Day„… Ein 31-jähriger Mann ist in der Nacht zum Samstag gegen 3.10 Uhr bei einem Arbeitsunfall auf einem Werksgelände an der Kaiser-Wilhelm-Straße ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei am Montag mit. An besagter Straße liegt bekanntlich das Stahlwerk von Thyssenkrupp im Duisburger Norden. Der Duisburger klemmte sich nach bisherigem Kenntnisstand mit einer Arbeitsbühne zwischen einem Sicherungsgeländer und der Decke ein, so die Polizei. Rettungskräfte leisteten noch an der Unfallstelle Reanimationsmaßnahmen und brachten den Mann in ein Krankenhaus, wo er kurze Zeit später verstarb…“ Meldung vom 27.01.2025 in der Rheinischen Post online („Arbeitsunfall in Duisburg: 31-Jähriger stirbt auf Thyssenkrupp-Gelände“) – siehe mehr dazu und Hintergründe weiterlesen »

Workers Memorial Day

In der Nacht zum 25. Januar 2025 kam wieder ein (migrantischer?) Arbeiter ums Leben, wieder bei einem Subunternehmen von Thyssen-Krupp im Stahlwerk Duisburg
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Misstöne: MusikschullehrerInnen (nicht nur) in Berlin sind meist als schlecht bezahlte Honorarkräfte tätig

Dossier

Angestellte Lehrer in Berlin fordern unbefristete Verträge„Musikschulen sind wichtig – fernab vom Notendruck des regulären Musikunterrichts, so der denn stattfindet, können Kinder sich ausprobieren, lernen Melodien und testen erstmal das eine oder andere Instrument, bis sie ihren Favoriten gefunden haben. Auch Erwachsene profitieren und können sich so relativ günstig den Traum erfüllen, endlich ein Musikinstrument zu erlernen. Für die Kunden in Berlin ist die Situa­tion dabei geradezu paradiesisch. Unter den 15 größten deutschen Städten ist die Hauptstadt deutlicher Spitzenreiter im Hinblick auf den Versorgungsgrad der Anwohner mit Musikschulunterricht. Aber kosten lassen will sich die Verwaltung das nichts: Der öffentliche Zuschuss pro Jahreswochenstunde ist der mit Abstand niedrigste unter diesen Städten…“ Artikel von Claudia Wrobel in der jungen Welt vom 31. Mai 2016 („Misstöne“) und dazu NEU: ver.di kritisiert die lange Übergangsregelung der beschlossenen Pflicht zur Umwandlung von Honorartätigkeiten in sozialversicherungspflichtige Festanstellungen weiterlesen »

Dossier: MusikschullehrerInnen (nicht nur) in Berlin sind meist als schlecht bezahlte Honorarkräfte tätig

Angestellte Lehrer in Berlin fordern unbefristete Verträge

ver.di kritisiert die lange Übergangsregelung der beschlossenen Pflicht zur Umwandlung von Honorartätigkeiten in sozialversicherungspflichtige Festanstellungen
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ver.di fordert entschlossenes Vorgehen gegen prekäre und krankmachende Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

Dossier

ver.di: "Fair zugestellt statt ausgeliefert - Arbeitsbedingungen in der Paketbranche"„Am 10. Dezember 2021 fand eine Pressekonferenz in der ver.di-Bundesverwaltung statt, gemeinsam mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der fünf großen KEP-Dienstleister (DPD, UPS, Hermes, FedEx und DHL). (…) „Kontrollen des Zolls belegen Sozialversicherungsbetrug, Unterschreiten des Mindestlohns, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie systematischen Betrug an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei Subunternehmen beschäftigt sind und häufig aus Osteuropa kommen.“ Solchen Formen der organisierten Kriminalität sei nur mit verstärkten Kontrollen und schärferen gesetzlichen Regelungen beizukommen. So müsse die Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge auf die gesamte Logistik-Branche ausgeweitet werden (…) Die Tarifbindung in der Branche müsse durch Tariftreuegesetze gestärkt werden. Zum Schutz der Zustellerinnen und Zusteller vor zunehmender physischer Belastung sei eine Kennzeichnung schwerer Pakete notwendig; zudem müsse deren zulässiges Gewicht auf 20 Kilogramm begrenzt werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 10. Dezember 2021 und dazu NEU: CDU/CSU blockiert den eigenen, unzureichenden Vorschlag der 23-Kilo-Grenze für Ein-Person-Zugestellung der Pakete weiterlesen »

Dossier zur ver.di-Kampagne gegen prekäre Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

ver.di: "Fair zugestellt statt ausgeliefert - Arbeitsbedingungen in der Paketbranche"

CDU/CSU blockiert den eigenen, unzureichenden Vorschlag der 23-Kilo-Grenze für Ein-Person-Zugestellung der Pakete
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Antisemitismus-Resolution(en) des Bundestages und die kritische Debatte ihrer Folgen für Israelkritik sowie Meinungs-, Presse- Lehr-, Forschungs- und Kulturfreiheit

Dossier

Krieg gegen die Bevölkerung Gazas stoppenNach einer fast zweistündigen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag den von den Ampel-Fraktionen und der Union eingebrachten Entwurf für eine Antisemitismus-Resolution mit breiter Mehrheit angenommen. Auch die AfD stimmte dafür. Die BSW-Gruppe votierte dagegen, während sich die Linke-Gruppe enthielt. Die Resolution mit dem Titel »Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken« beruft sich auf die Shoah. Als weiteren Bezugspunkt nennt der Antrag den »grausamen Terror-Überfall der Hamas« am 7. Oktober. (…) In der Resolution ist auch die umstrittene Forderung enthalten, sicherzustellen, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels infrage stellen. (…) Die Regierung soll dafür sorgen, dass dies auch in Ländern und Kommunen umgesetzt wird. Kunst- und Kulturveranstaltungen sowie -einrichtungen sollen »gemeinsam mit Experten« auf antisemitismuskritische Codes überprüft werden…“ Artikel von Matthias Monroy vom 07.11.2024 in ND online („Antisemitismus-Resolution: Israelkritik und Judenhass werden eins“) und dazu eine fast 1jährige Sammlung von Beiträgen aus jüdischer und/oder grundrechtlicher Perspektive. NEU: Umstrittene Antisemitismus-Resolution für Hochschulen im Bundestag beschlossen – massive Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit befürchtet weiterlesen »

Dossier zur Antisemitismus-Resolutionen des Bundestages

Krieg gegen die Bevölkerung Gazas stoppen

Umstrittene Antisemitismus-Resolution für Hochschulen im Bundestag beschlossen – massive Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit befürchtet
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Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

Dossier

Familiennachzug jetzt!Im März 2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Jetzt fordert der Bundesinnenminister die Aussetzung abermals zu verlängern. Für die betroffenen Familien hätte das katastrophale Folgen. (…) In der Folge wird aus der erwarteten vorübergehenden Abwesenheit eines Elternteils die Erfahrung einer unerwartet lange andauernden Familientrennung, begleitet von Ohnmachtsgefühlen. Aus Frust hierüber begannen einige Flüchtlinge, die Leiden durch die andauernde Familientrennung gegen die Gefahren der irregulären Migration über das Mittelmeer oder auch die eigene Rückkehr zu ihrer Familie in die Konfliktregion abzuwägen…“ Beitrag von Sebastian Muy vom 6. September 2017 im Migazin. Hier zur andauernden Problematik NEU: Schäbig und rechtswidrig: Gesetzentwurf zur Abschaffung des Familiennachzugs – Kehrt heute zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zurück! weiterlesen »

Dossier zum Kampf um Familiennachzug

Familiennachzug jetzt!

Schäbig und rechtswidrig: Gesetzentwurf zur Abschaffung des Familiennachzugs – Kehrt heute zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zurück!
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Dossier

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband: Pflege darf nicht arm machen. Vollversicherung in der Pflege jetzt!„Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. (…) Ziel der Petition sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten (…) Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversiche­rung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen. Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen…“ Meldung vom 27. März 2019 beim Ärzteblatt online, siehe dazu NEU: Neues Gutachten belegt: Eine Bürgerversicherung (Pflegevollversicherung, die alle Einkommen erfasst) kann Kostenexplosion stoppen – keine Ausreden mehr weiterlesen »

Dossier zu Pflege-Eigenanteilen und Pflegevollversicherung

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband: Pflege darf nicht arm machen. Vollversicherung in der Pflege jetzt!

Neues Gutachten belegt: Eine Bürgerversicherung (Pflegevollversicherung, die alle Einkommen erfasst) kann Kostenexplosion stoppen – keine Ausreden mehr
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Die rechte Betriebsrats-Kampagne am Beispiel VW in Zwickau

Dossier

"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UK Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts lange ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gab es dazu bis 2017 nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart), wozu es höchstens Anleitungen für die Pausengespräche (samt Argumentations- und Haltungstraining für Betriebs- und Personalräte) gibt. Dies musste sich spätestens seit der „COMPACT-Oppositionskonferenz“ am 25.11.2017 in Leipzig ändern, bei der die Gründung einer „patriotischen Gewerkschaft“ sowie eine AfD-Kampagne für eigene Kandidaten/Listen zur Betriebsratswahl 2018 ausgerufen wurden. In diesem Dossier widmen wir uns dieser innerbetrieblichen Offensive am Beispiel von VW in Zwickau, besonders auffallend spätestens seit der Betriebsratswahl 2022. NEU: Betriebsratsneuwahl bei Volkswagen in Zwickau mit 33 der 37 Mandate mit klarer Mehrheit für IG Metall, aber das Bündnis freier Betriebsräte (BfB) konnte verdoppeln weiterlesen »

Dossier zu rechten Betriebsrats-Kampagnen am Beispiel VW in Zwickau

"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UK

Betriebsratsneuwahl bei Volkswagen in Zwickau mit 33 der 37 Mandate mit klarer Mehrheit für IG Metall, aber das Bündnis freier Betriebsräte (BfB) konnte verdoppeln
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Arbeite nicht hier! Adbusting-Aktion nimmt Tönnies-Werbekampagne in die Kritik: Karriere bei Tönnies? Nicht mit uns!Es ist 2025 und Tönnies versucht aktuell mit einer Rekrutierungskampagne neue Arbeitnehmer*innen für sich zu gewinnen und dabei gleichzeitig das eigene Image aufzupolieren – ganz nach dem Motto „Neue Zeiten. Alte Irrwege“. Wir werden in den kommenden Tagen realistische Einblicke in die Welt von Tönnies, dem größten Player der deutschen Tierindustrie geben. Dem Karriereportal des Schlachtkonzerns stellen wir unsere Keine-Karriere-Webseite entgegen. Wir zeigen wie Anwerbevideos tatsächlich aussehen sollten und welche Slogans auf Werbebanner gehören sollten. (…) Und schaut euch gern auf unserer „Keine-Karriere-Webseite“ für Tönnies um: www.arbeite-nicht-hier.org. (Viel besser und ehrlicher als das Original)…“ Pressemitteilung vom 28.01.2025 beim Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie – siehe mehr Informationen weiterlesen »

Arbeite nicht hier! Adbusting-Aktion nimmt Tönnies-Werbekampagne in die Kritik: Karriere bei Tönnies? Nicht mit uns!

Arbeite nicht hier! Adbusting-Aktion nimmt Tönnies-Werbekampagne in die Kritik: Karriere bei Tönnies? Nicht mit uns!
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