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![[Petition] Unsere ÖGB-Fachbuchhandlung in Wien muss bleiben!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/12/unsere-oegb-fachbuchhandlung-muss-bleiben.jpg)
„Die ÖGB-Fachbuchhandlung in Wien, seit Jahrzehnten treue Begleiterin tausender GewerkschafterInnen, BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und allgemein politisch interessierter Menschen, soll geschlossen werden. Wir wollen diese Nachricht, die medial vom ÖGB-Verlag als „fix“ präsentiert wurde, nicht hinnehmen. Wir sagen Nein zur Schließung unserer gewerkschaftlichen Fachbuchhandlung! Die ÖGB-Fachbuchhandlung ist mehr als „nur“ ein Buchgeschäft. Sie nimmt einen festen Platz ein in der Österreichischen Gewerkschaftsbewegung, die schließlich aus den Arbeiterbildungsvereinen hervorgegangen ist. Sie ist Ort des Wissens für InteressenvertreterInnen, Ort des Lesens für Menschen die über den Tellerrand schauen, Ort der Diskussion zu mannigfachen Themen. Die Führung der ÖGB-Fachbuchhandlung darf nicht nur nach engen betriebswirtschaftlichen Kriterien erfolgen. ÖGB-Verlag und ÖGB sind aufgerufen, diese wichtige Institution gewerkschaftlicher Bildung, Diskussion und Stellungnahme, in der bisherigen Form und Breite des Angebots und den dortigen Beschäftigten zu erhalten!“ Petition von Gewerkschaftsmitgliedern und BetriebsrätInnen aus Wien seit 10.12.2020 auf openpetition.eu – auch Mag Wompel hat dort (schöne!) Veranstaltungen gehabt und bittet um Unterschrift! Siehe neu: ÖGB-Fachbuchhandlung bleibt! 
„Die Arbeiter des Volvo Cars Werks im belgischen Gent traten am Donnerstag in einer spontanen Protestaktion in den Streik und stoppten die Produktion. Sie protestieren damit gegen die Pläne des Unternehmens, die Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden auf 40 Stunden zu erhöhen. Die Aktion betraf Hunderte von Arbeitern der Morgenschicht und wurde zumindest teilweise auf die Nachmittagsschicht ausgedehnt. Berichten zufolge wurde auch die Nachtschicht bestreikt. Laut der belgischen Nachrichtenseite hln.be war die Vereinbarung zur Erhöhung der Wochenarbeitszeit „von den Gewerkschaften genehmigt worden, wurde aber vorher nicht mit den Arbeitern abgestimmt.“ Volvo verschickte diese Woche einen Brief an die Arbeiter, in dem die Änderung angekündigt worden war. Nach dem spontanen Protest der Arbeiter gab das Unternehmen bekannt, die geplante Verlängerung der Arbeitszeit vorübergehend zu verschieben. Es ist aber nach wie vor entschlossen, die Maßnahme durchzusetzen…“ Bericht vom 9.7.2021 bei wsws – siehe dazu: Gent, Belgien: Volvo-Arbeiter setzen Streik fort 
„Rechte behaupten gerne, der Kapitalismus sei das System, das der menschlichen Natur am nächsten sei. Haltbar ist diese These nicht. (…) Es gibt einen signifikanten Unterschied zwischen Kapitalismus und bloßem Markttreiben. Die 2016 verstorbene marxistische Politikwissenschaftlerin Ellen Meiksins Wood beschreibt die kapitalistische Gesellschaft als eine Gesellschaft, in der nicht die »Ökonomie in die gesellschaftlichen Beziehungen eingebettet ist«, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse »in die Ökonomie«. Die Komplexität der kapitalistischen Produktionsweise lässt sich also nicht allein anhand einer Reihe möglicher menschlicher Motive und Wünsche erklären. Der Kapitalismus zeichnet sich nicht nur dadurch aus, dass die menschliche Neigung zum Tausch und Handel in diesem System die Vorherrschaft hat, sondern dass die Menschen angehalten sind, sämtliche Bereiche des Lebens als Transaktion zu begreifen. Dies ist nicht das Resultat freier Entscheidung, sondern ein Zwang. (…) Die Kernthese von Brenner und Wood zeigt, dass die Struktur einer Gesellschaft nicht von abstrakten Erwägungen zur menschlichen Natur bestimmt wird, sondern von politischen Konflikten. (…) In einem Gespräch mit der Sunday Times im Jahr 1981 sagte Margaret Thatcher über ihre Reformen: »Die Wirtschaft ist die Methode; das Ziel ist es, Herz und Seele zu verändern.« Diese Perspektive sollte sich die heutige Linke zunutze machen. Wir sollten daher die menschliche Natur als umkämpftes Feld begreifen, auf dem der Klassenkampf geführt werden muss.“ Artikel von John-Baptiste Oduor in der Übersetzung von Franziska Heinisch bei Jacobin.de am 6. Juli 2021 
„Die Deutsche Post DHL Group geht in der Krise weiter auf Rekordjagd, wie die am Dienstag in Bonn veröffentlichten Geschäftszahlen 2020 zeigen. Die Umsätze sind gegenüber dem Vorjahr um 5,5 Prozent auf 66,8 Milliarden Euro gestiegen. Der Konzerngewinn konnte sogar um 13,6 Prozent auf drei Milliarden in die Höhe getrieben werden. Das Gros des Zuwachses geht auf das Paketgeschäft zurück, dem der Shutdown vor allem in der Vorweihnachtszeit zu neuen Höhen verholfen hatte. Um 15,3 Prozent konnte die Paketmenge gegenüber 2019 gesteigert werden. (…) Auch die Kunden tragen seit Jahren intensiv zum »Erfolg« bei, etwa durch Verzicht: auf Briefkästen, auf Filialen, auf erschwingliche Preise. 5.000 der 6.000 Filialen wurden seit dem Börsengang im Jahr 2000 dichtgemacht oder durch Beistelltische in Schreibwarenläden ersetzt. 20.000 Briefkästen wurden abgeschraubt. Die Zahl der registrierten Beschwerden steigt von Jahr zu Jahr zuverlässig. Ebenso zuverlässig sind die regelmäßigen Portoerhöhungen bei sämtlichen Produkten, wobei zumindest die letzte Preissteigerung beim Standardbrief auf 80 Cent rechtswidrig war. (…) Dank der »harten Arbeit« der Beschäftigten und Qualitätseinbußen für die Kunden dürfen die Aktionäre sich wohl auch in Zukunft über satte Dividenden und steigende Kurse freuen…“ Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 10.03.2021 und neu dazu: Corona-Prämie bei der Deutschen Post DHL Group nach Rekordergebnis 
„In Berlin wurde der aus der Türkei geflohene Journalist Erk Acarer in seiner Wohnung überfallen und verletzt. Auf Twitter berichtete er: „Ich wurde in meinem Haus in Berlin mit Messern und Fäusten angegriffen. Ich bin nicht in Lebensgefahr. Wir gehen jetzt ins Krankenhaus. Ich weiß, wer die Täter sind. Ich werde mich dem Faschismus nie ergeben. Niemand soll daran zweifeln, diese Tage werden vergehen.“ Gegenüber Tele1 berichtete Acarer, wie die Täter ihn überfallen und geschrien haben: „Du wirst nicht mehr schreiben“. Aufgrund des Lärms seien die Nachbarn gekommen, daraufhin seien die Täter geflohen. Acarer erklärte, er stehe mittlerweile unter Polizeischutz. Gegenüber BirGün beschreibt Acarer kurz nach dem Angriff den Überfall: „Vor einer Stunde kamen drei Männer mit Pistolen und Messern zu mir nach Hause, traten und schlugen mich mit Fäusten. Sie fingen an, mich zu schlagen, bevor ich überhaupt wusste, was los war. Sie drohten, schlimmeres zu tun, wenn ich weiter über die Familie und die Werte der Nation schreiben würde. (…) Acarer berichtet, er sei zuvor schon seit Wochen am Telefon bedroht worden. Anrufer mit Nummern britischer und französischer Vorwahl sprachen Drohungen wie „Wir sind dir näher als du denkst“ aus. Acarer hatte bereits die Polizei über die Drohungen informiert und Anzeige erstattet. (…) Acarer berichtet kritisch über die Verbindungen der türkischen Regierung zur organisierten Kriminalität. Acarer will sich nicht einschüchtern lassen…“ Beitrag vom 8. Juli 2021 bei ANF Deutsch, siehe dazu u.a. ein Interview mit ihm 
„… Mit 572 aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord hat die „Ocean Viking“ am Mittwoch weiter auf einen sicheren Hafen gewartet. Nach Angaben der Organisation SOS Méditerranée, die das Rettungsschiff betreibt, gab es noch keine Signale auf die Zuweisung eines Ortes, an dem die Menschen an Land gehen können. Die Lage auf dem Schiff sei angespannt, sagte Sprecherin Petra Krischok dem „Evangelischen Pressedienst“. Die Leiterin des medizinischen Teams der „Ocean Viking“ äußerte sich am Mittwochnachmittag in einem auf Twitter verbreiteten Video zur Situation an Bord. Viele Gerettete seien seekrank, dehydriert und sehr schwach, sagte Francisca, die ihren Nachnamen aus Sicherheitsgründen nicht nennen wollte. Am Montag seien die Wellen bis zu drei Meter hoch gewesen, das Wetter verschlechtere sich zur Zeit erneut. Es brauche dringend einen sicheren Hafen. Manche der Flüchtlinge und Migranten hätten vor ihrer Rettung bereits mehrere Tage auf See verbracht. Die „Ocean Viking“ hatte die Flüchtlinge und Migranten seit Ende vergangener Woche bei sechs Einsätzen im zentralen Mittelmeer gerettet. Von den insgesamt 572 Geretteten an Bord sind nach Angaben von SOS Méditerranée 183 minderjährig. Davon seien 159 Kinder und Jugendliche ohne Begleitung von Erwachsenen. Auch zwei schwer körperlich behinderte Kinder seien an Bord, die dringend versorgt werden müssten. (…) Nach Angaben der SOS-Méditerranée-Sprecherin Krischok reichen die vorgepackten Essensrationen an Bord noch bis Freitag….“ Meldung vom 8. Juli 2021 bei MiGAZIN – siehe für aktuelle Meldungen #OceanViking und neu: Zuweisung eines sicheren Hafens: 572 Menschen dürfen in Augusta, Sizilien an Land gehen 
„Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen illegalen Pushbacks zur Zahlung von je 10.000 Euro an syrische Schutzsuchende verurteilt. Das Land hatte die Menschen an der Grenze zu Belarus zurückgewiesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen illegaler Pushbacks von drei Syrern nach Belarus verurteilt. Polen habe die Zufluchtsuchenden trotz des Risikos der Abschiebung aus Belarus nach Syrien wiederholt abgewiesen, heißt es in dem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Urteil. Dieses erging vor dem Hintergrund eines wachsenden Konflikts um Migration aus Belarus in die EU. (AZ: 51246/17) Der Fall dreht sich allerdings um Geschehnisse aus dem Jahr 2017. (…) Unter anderem hatte das Gericht schon in einem früheren Fall eine systematische Praxis polnischer Grenzbehörden zu jener Zeit festgestellt, Aussagen von Schutzsuchenden falsch darzustellen…“ Meldung vom 09.07.2021 beim Migazin 
„Die Arbeitsbedingungen in der Reinigung am neuen Produktionsstandort von Biogen in Luterbach sind miserabel. Arbeiter*innen von Enzler Reinigung erzählen von falschen Stundenabrechnungen, von tiefen Löhnen, nicht eingehaltenen Sicherheitsbestimmungen und daraus folgenden Arbeitsunfällen. Die Situation in Luterbach ist dermassen gravierend, dass die drei Organisationen Reinigungskollektiv Solothurn, FAU Schweiz und IWW JAM von den Arbeiter*innen mandatiert wurden, das Arbeitsinspektorat Solothurn einzuschalten. Anfang Juni stand der neue Produktionsstandort von Biogen in Luterbach nach der Zulassung seine Alzheimer-Medikaments durch Swissmedic in den Medien. Der Kanton Solothurn versprach sich dadurch bis zu 600 neue Jobs. Die Frage stellt sich, zu welchem Preis. Seit mehreren Monaten treffen sich das Reinigungskollektiv und die beiden Basisgewerkschaften FAU Schweiz und IWW JAM mit Arbeiter*innen, die bei Biogen in Luterbach für die Enzler-Reinigung AG arbeiten. An diesen Treffen erzählten die Arbeiter*innen über viele Aspekte ihrer belastenden Arbeitssituation, die schlichtweg nicht akzeptabel sind und sogar gegen das Arbeitsgesetz verstossen…“ Bericht vom 23.06.21 von und bei der FAU Schweiz – siehe weitere Infos aus dem Beitrag und neu: Die Gewerkschaft Unia soll für die Reinigungsfirma Enzler den Arbeitsfrieden wiederherstellen – Resolution der Enzler-Arbeiter*innen dagegen 
„Ständiger Leistungsdruck führt dazu, dass immer mehr junge Menschen unter Angststörungen leiden. Die Psychologie hat für dieses Phänomen einen klaren Auslöser identifiziert: den Neoliberalismus. Eine in der Psychological Bulletin veröffentlichte Studie von Thomas Curran und Andrew Hill kam zu dem Ergebnis, dass der Perfektionismus auf dem Vormarsch ist. Die beiden britischen Psychologen stellten fest, dass die heutige »Generation junger Menschen das Gefühl hat, dass andere mehr von ihnen verlangen, dass sie mehr von anderen verlangen, und dass sie mehr von sich selbst verlangen«. Bei der Suche nach der Ursachen für dieses wachsende Streben nach Exzellenz nehmen Curran und Hill kein Blatt vor den Mund: Der Neoliberalismus ist die treibende Kraft hinter dieser Entwicklung. Die neoliberale Ideologie fördert Konkurrenzkampf, ist hinderlich für Kooperation, steht für Ehrgeiz und verknüpft Selbstwert mit beruflichen Erfolgen…“ Artikel von Meagan Day in der Übersetzung von Sascha Gander am 09.07.2021 bei Jacobin.de 
„Zentrale gesellschaftliche Bereiche würden ohne migrantische Arbeitskräfte nicht funktionieren: die Lebensmittelindustrie (z. B. Fleischproduktion und -verarbeitung), Pflege, Medizin, Erziehung, Transport, aber auch klassische Industriebereiche wie die Autoindustrie. Dort arbeiten und leben Migrant*innen unter skandalösen Bedingungen. Doch gegen Arbeitszeitüberschreitungen, Lohndumping, mangelhafte bis gar keine Arbeitsschutzmaßnahmen, menschenunwürdige Unterbringungen, Körperverletzungen durch Vorarbeiter und Chefs, usw. geht seit Jahren niemand ernsthaft vor. Dabei sind die Zustände etwa in den Fleischfabriken katastrophal. (…) Wir fordern, dass endlich konsequent gegen Missstände vorgegangen wird: Abschaffung der Werkverträge und der sachgrundlosen Befristung, Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro/Stunde, keine Lohnabzüge für Werkzeug, Arbeitskleidung o. ä.; keine Strafen für vermeintliches Fehlverhalten, voll umfänglicher Arbeitsschutz nach aktuellen medizinisch notwendigen Standards, Einhaltung von vorgeschriebenen Pausen und Ruhetagen, respektvoller Umgang mit den Beschäftigten jeglicher Nationalität, Schutz vor ausbeuterischer und menschenunwürdiger Unterbringung. Insgesamt halten wir eine nachhaltige Umstellung auf eine ökologische, faire und regionale Lebensmittelproduktion und -verarbeitung für notwendig! Wir fordern eine menschenwürdige Existenzsicherung! (…) Es kann nicht sein, dass Migrant*innen in Deutschland in gesellschaftlich dringend notwendigen Bereichen unter oft übelsten Bedingungen arbeiten müssen und nun in der aktuellen Pandemiesituation allein gelassen werden…“ Pressemitteilung vom 15. Oktober 2020 dukumentiert bei Thomas Trueten, siehe auch: Auswirkungen der Pandemie: Geflüchtete bei Corona-Maßnahmen nicht vergessen! 
„Organizing ist in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem wichtigen Schlagwort in linken Debatten, in der Gewerkschafts- und Stadtteilarbeit oder der Mieter*innenbewegung geworden. Die Bedeutung von Organizing-Ansätzen für die Entwicklung der Handlungsfähigkeit der gesellschaftlichen Linken ist dabei umstritten. Je nach Organisierungskontext und Schule existieren sehr unterschiedliche Konzepte von Organizing. Im Folgenden wollen wir kurz und recht abstrakt unser Verständnis von Organizing umreißen und uns dann mit einigen häufig vorgebrachten Vorbehalten gegen Organizing auseinandersetzen. (…) Darüber hinaus baut Organizing eine Solidarität auf, die die konkreten Auseinandersetzungen überdauert und andere Kämpfe sowie das (politische) Verhalten in der Gesellschaft oder in der Wahlkabine beeinflussen kann. (…) Die Herausbildung einer politisch aktiven Subjektivität – mit allen Veränderungen in der Lebensführung, die das mit sich bringt – erfolgt nicht von jetzt auf gleich. Großprojekte haben also klare Grenzen. Deshalb ist die Ausbildung, Entwicklung und Ermächtigung von Aktiven eine langfristige Organisationsaufgabe der gesellschaftlichen Linken. Und deshalb ist es so wichtig, Organizing als Haltung zu verstehen, die auf die Veränderung der gesamten Organisationskultur zielt. Organizing ist kein Zaubertrank, mit dem in kurzer Zeit große Projektziele erreicht werden können.“ Artikel von Kalle Kunkel und Jana Seppelt in der Zeitschrift LuXemburg – Gesellschaftsanalyse und linke Praxis – 1/2021 
Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer. Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend. „Flüchtlinge wehren sich gegen schikanöse Hausordnungen in Asylunterkünften. In einem Pilotprozess haben vier Männer eine Normenkontrolle mit Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht. „Wir werden kontrolliert, als seien wir Verbrecher oder Kleinkinder“, sagte einer von ihnen. Drei der Männer kommen aus Ghana, ein vierter aus dem Senegal. Sie wohnen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg. Gemeinsam klagen sie gegen die Hausordnung der LEA, die das landesweit zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe erlassen hat. Es geht aber um eine grundsätzliche Klärung der Rechte von Flüchtlingen. Die LEA-Hausordnung gilt wortgleich in allen Aufnahmeeinrichtungen Baden-Württembergs. In anderen Bundesländern gibt es ähnliche Regeln. Wenn die Flüchtlinge das LEA-Gelände betreten, werden sie jedes Mal am Eingang durchsucht. Die Hausordnung erlaubt anlasslose Kontrollen. (…) Die Security darf laut Hausordnung jederzeit für Routinekontrollen die Zimmer betreten. Immerhin klopft sie vorher an. Gleichzeitig können die Flüchtlinge ihr eigenes Zimmer nicht abschließen (…) Auf dem Gelände gilt laut Hausordnung ein grundsätzliches Besuchsverbot, auch für Verwandte oder Hilfsorganisationen. (…) Die Klage der vier Männer wurde intensiv vorbereitet. Hinter ihr stehen die Freiburger Aktion Bleiberecht, der Landesflüchtlingsrat und die bundesweit aktiven Organisationen Pro Asyl und Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)…“ Artikel von Christian Rath vom 16.3.2021 in der taz online – siehe dazu: Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Freiburg: Eilantrag von Bewohnern der Einrichtung gegen Regelungen der Hausordnung abgelehnt 
„… Es nicht verwunderlich, das die Türkei einer der größten Waffenabnehmer Deutschlands ist. Bereits unter Wilhelm dem II war dies Gang und Gebe. Dieser besuchte 1889 Istanbul um sich die Zusage für den Verkauf deutscher Sturmgewehre zu sichern. Also damals so wie heute. Waffenexporte scheinen für Deutschland wie Fahrradfahren zu sein… sie verlernen es nicht. Mit den Waffen soll für Sicherheit gesorgt werden, aber wir wissen dann doch alle, auf wen diese Panzer und Gewehre am Ende gerichtet werden. Millionen Unschuldige wurden und werden so vom türkischen Staat hingerichtet, massakriert und Deutschland steht mit zufriedenem Lächeln und einem leicht nickenden Kopf dahinter und macht wie 1915 keine Anstalten irgendetwas zu unternehmen. Das ähnelt ganz dem Verhalten, welches die Deutschen zur Zeit des Genozids an den Armenier*innen an den Tag legten. Denn an diesem war die deutsche Regierung nicht nur durch Waffenlieferungen beteiligt sondern auch aktiv an dessen Planung und Durchführung. So haben hohe deutsche Offiziere, die im Generalstab der osmanischen Armee an entscheidender Stelle über die Planung des Krieges mitbestimmten, einen großen Einfluss auf die Situation vor Ort. Hohe deutsche Militärs wie Generalstabschef Fritz Bronsart von Schellendorf, Admiral Wilhelm Souchon und Marineattache` Hans Humann, unterstützten die türkischen Machthaber ausdrücklich bei der Vernichtung der Armenier*innen…“ – aus dem Beitrag „Deutschland und die Türkei, zwei faschistoide Staaten und die lange Geschichte ihrer Zusammenarbeit“ am 16. März 2021 bei de.indymedia über die Geschichte einer blutigen Zusammenarbeit. Siehe dazu weitere Beiträge zum Verbotsverfahren gegen HDP und zur Repression. Neu: Sieg des Volkes. Nach Gerichtsurteil in der Türkei: HDP-Politiker Gergerlioglu aus Gefängnis in Ankara entlassen