Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme reichen nicht aus, um Kinderarmut effektiv zu verhindern, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Obwohl die Hartz-IV-Quoten sinken, wachse die Kinderarmut überdurchschnittlich, wie eine aktuelle Studie des Verbandes zeigt. Trotz verschiedener sozialpolitischer Reformen bspw. beim Kinderzuschlag seien Minderjährige mit einer Armutsquote von 20,5 Prozent im Vergleich zu anderen Altersgruppen überproportional von Armut betroffen. Der Paritätische fordert wirksame Maßnahmen zur Beseitigung von Kinderarmut, darunter u.a. die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung. In der aktuellen Studie der Paritätischen Forschungsstelle wird die Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland über einen Zehn-Jahres-Zeitraum untersucht. Während weniger Kinder und Jugendliche Hartz IV-Leistungen bekommen, ist die Einkommensarmut gestiegen, so ein zentraler Befund: Rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche (20,5 Prozent) lebten inzwischen in Armut. Besonders hart und häufig treffe es unverändert Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Insgesamt seien die Leistungen der Grundsicherung deutlich zu niedrig bemessen und ergänzende familienpolitische Maßnahmen nicht ausreichend, um Familien und Kinder effektiv vor Armut zu schützen, so die Kritik…“ Pressemitteilung vom 14. Juli 2021 zur Studie „Kein Kind zurücklassen. Warum es wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut braucht“ 
„Ein 17-jähriger Berufsschüler sprang Berichten zufolge am 25. Juni aus einem Fabrikschlafsaal in Shenzhen in den Tod, nachdem er im Rahmen eines obligatorischen „Praktikums“ unter zermürbenden Bedingungen arbeiten musste. Ein von seinem Wanderarbeitervater geschriebener Appell für Gerechtigkeit wurde zunächst zensiert. (…) Als Teil des Kurses brachte die Schule mehr als 90 Schüler mit Bussen zu einer Fabrik 1.500 Kilometer weiter südlich, in Shenzhen. (…) Yu wurde zu zehnstündigen Nachtschichten gezwungen und mit körperlich anstrengenden Aufgaben betraut, bei denen er Kisten mit einem Gewicht von jeweils über 20 Kilogramm bewegen musste. (…) Die Fabrik soll den Berufsschülern gesagt haben, dass sie ihren Abschluss nicht machen dürften, wenn sie ihr dreimonatiges „Praktikum“ nicht absolvieren würden. Diese Drohung wurde von der Schule bekräftigt. (…) In Yus letztem Gespräch mit seinem Vater sagte er: „Ich kann das wirklich nicht mehr ertragen. Ich will das nicht mehr machen.“…“ Übersetzung einiger Meldungen am 12.7.2021 beim Forum Arbeitswelten (mit Videos) 
„Eine Stellenanzeige, zwei Meinungen: Für sein neues Logistikzentrum in Mönchengladbach sucht der Online-Handelsriese Amazon auf seiner Internetseite einen Bereichsleiter „mit militärischem Hintergrund“. Eine Anforderung, die bei der Gewerkschaft Verdi kritisch gesehen wird. (…) Amazon rekrutiere schon seit Jahren ehemalige Militärangehörige als Führungskräfte, sagt Verdi-Sekretär Tim Schmidt: „Nach meiner Erfahrung sind darunter auch Leute, die schon mal mit scharfem Ton ein Team vorantreiben.“ Viele Mitarbeiter des Online-Händlers würden bei Führungskräften den nötigen Respekt vermissen. Schmidt hat nach eigenen Angaben vor seinem Wechsel in Verdi-Dienste selbst zwei Jahre für Amazon in Rheinberg gearbeitet und war dort Betriebsratsvorsitzender. (…) Für bestimmte Positionen nach ehemaligen Soldaten zu schauen, sei im Unternehmen übliche Praxis: „Seit 2010 gibt es bei Amazon offiziell ein Programm, das sich speziell an Fach- und Führungskräfte des Militärs richtet.“…“ Beitrag vom 28. Januar 2019 bei der Rheinischen Post online und neu: Amazon will bis 2024 100.000 Ex-Soldaten in den USA neue Jobs geben 
„Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer will mit der B247 erstmals auch eine Bundesstraße im Rahmen eines ÖPP-Projekts ausbauen lassen. Ob sich das millionenteure Projekt tatsächlich lohnt, ist umstritten, das Ministerium hält Kostenplanungen geheim. Deswegen klagen wir. Freie Fahrt für Privatisierungen! Das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) hat in den vergangenen Jahren besonders viele öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von neuen Autobahnabschnitten in die Wege geleitet. Das Konzept sieht vor, dass private Unternehmen den Bau finanzieren und der Staat anschließend jahrzehntelang Gebühren für die Fernstraßen an die Privaten zahlen. Ein lohnendes Modell – für die Unternehmen. Mit der B247 in Niedersachsen und Thüringen soll nach dem Willen des Ministeriums erstmals auch der Bau von Abschnitten einer Bundesstraße zum ÖPP-Projekt werden. Das Projekt könnte – wie bei ÖPP üblich – zu einem Milliardengrab werden. In der Regel werden ÖPP im Laufe ihres Bestehens teurer als geplant. Das Prinzip: Erst werden Kosten kleingerechnet, beim Bau kommen dann Kostensteigerungen auf den Bund zu. (…) Es gibt Hinweise darauf, dass die B247 schon jetzt teurer ist als ursprünglich gedacht. Das Ministerium beharrt allerdings darauf, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen behalte, die nicht offengelegt werden könnten – obwohl das überragende öffentliche Interesse an den Daten offensichtlich sein sollten…“ Meldung vom 12. Juli 2021 von und bei Frag den Staat 
„Digitale Lieferdienste stehen für ein Arbeitsprinzip, das sich immer mehr ausbreitet. Die Auftragsvergabe durch Algorithmen macht die Menschen einsam. (…) Arbeitnehmer*innenrechte werden dort möglichst schnell und effektiv bekämpft. Doch hinter diesen Konflikten steckt mehr als nur der klassische Arbeitskampf: Es geht um ein neues Prinzip des Wirtschaftens. Die schlechte Behandlung der Arbeitnehmer*innen ist nicht der singuläre Ausfall einer Geschäftsführung. Es ist ein neues digitales Arbeitssystem, das hier installiert wird und das sich auf immer neue Bereiche der Wirtschaft ausdehnen wird, wenn wir nicht schnell reagieren. (…) Alles, was Gemeinsamkeit schafft, alles, wo Menschen zusammenkommen, erzeugt Reibung. Und Reibung ist Sand im Getriebe der digitalen Lieferdienste. Konzerne versuchen so, eine in Gänze singularisierte Arbeitsumgebung zu schaffen. (…) Wir rutschen ins Zeitalter des überwachungs- und bewertungsgetriebenen Arbeitens. (…) Hinter Werbe-Versprechen wie dem einer zwanglosen Community steckt vor allem die Ablehnung staatlicher Regulierung: Der Vorrang der Ökonomie vor der Politik. Es ist eine spätkapitalistisch-digitale Traumwelt, die immer weiter fortschreitet. Doch wollen wir Freiheit wirklich so für uns definieren?…“ Gastkommentar von Yannick Haan vom 12.7.2021 in der taz online 
„Zum 01.07.2021 hat die Bundesagentur für Arbeit zwei neue Weisungen zu § 10 und § 16 SGB II an die Jobcenter erteilt. Dabei geht es um die Aufnahme von Leistungen nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung, aber auch um kleinteilige Verschärfungen hinsichtlich der Zumutbarkeit von Arbeit für Betroffene von Hartz IV. Trotz der anhaltenden Kritik an den Sanktionen des Hartz IV-Systems und dem wissenschaftlichen Beleg, dass Sanktionen einen langfristigen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt massiv erschweren, hat die Bundesagentur für Arbeit Anfang des Monats die fachlichen Weisungen zum Umgang mit § 10 SGB II verschärft. In § 10 SGB II wird gesetzlich festgelegt, welche durch die Jobcenter vermittelte Arbeitsplätze für Betroffene von Hartz IV als zumutbar gelten. Wer einen zumutbaren Job nicht annimmt, wird wegen Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung sanktioniert und verliert bis zu 30 Prozent der Hartz IV-Regelleistungen. Die Verschärfungen liegen wie immer im Detail der Weisung. Insbesondere Alleinerzeihende mit Kindern ab 3 Jahren können sich demnach nicht erziehungsbedingt auf die Unzumutbarkeit vermittelter Beschäftigungsverhältnisse oder angwiesener Maßnahmen berufen, sobald deren Betreuung irgendwie sichergestellt ist…“ Beitrag von Jan Heinemann vom 12.7.2021 bei gegen-hartz.de 
„Nachdem der Mayr-Melnhof-Konzern Anfang Mai ankündigte, die MM Graphia Bielefeld GmbH komplett schließen und alle über 200 Arbeitenden entlassen zu wollen, nahmen Betriebsrat und Geschäftsführung Gespräche zu Interessenausgleich und Sozialplan auf. Doch diese Verhandlungen scheiterten zunächst und es wurde die Einigungsstelle angerufen. Parallel hatte auch ver.di den Arbeitgeber zu Sozialtarifverhandlungen aufgefordert. Leider wurde in den Tarifverhandlungen vom Arbeitgeber nicht einmal ein Angebot über ein mögliches Sozialplanvolumen abgegeben, so dass auch diese Verhandlungen ebenfalls gescheitert waren, bevor sie richtig beginnen konnten. So kam es, dass am vergangenen Dienstag im Betrieb der erste Termin der Einigungsstelle stattfand, während draußen die von ver.di zum Streik aufgerufenen Arbeitenden lautstark protestierten. Dabei erfuhren sie von Parteien und Gewerkschaften viel Unterstützung und Solidarität…“ Pressemitteilung vom 9.7.2021 des ver.di Bezirk Ostwestfalen-Lippe mit dem irreführenden Titel „Solidarität mit MM Graphia“ – siehe dazu den Verweis auf den vergeblichen Kampf in Dortmund 2013/14 und Aktuelles: Kämpfen bis zum Schluss. Bielefeld: Beschäftigte der Druckerei MM Graphia streiken für Sozialplan. Konzernspitze von Mayr-Melnhof will Betrieb ohne Interessenausgleich dichtmachen 
Die Interregionale Gewerkschaft der Automobilarbeiter (MPRA) wurde international im Jahr 2007 bekannt, als sie einen großen Streik bei Ford in der Nähe von St. Petersburg durchaus erfolgreich organisierte. Mit über 3.000 Mitgliedern ist sie in der komplizierten russischen Gewerkschaftslandschaft sogar noch eher eine der größeren Gewerkschaften. Jetzt hat ein Gericht in St. Petersburg die Anklage durch die Staatsanwaltschaft befolgt und die Tätigkeit der Gewerkschaft verboten. Grund: Sie habe Gelder aus dem Ausland bezogen, was nach dem neuen russischen NGO-Gesetz strafbar ist. Damit erweist sich dieses Gesetz als genau die Handhabe, die zahlreiche Kritiker im eigenen Land als Gefahr sahen: Als Möglichkeit, jedwede politische und soziale Aktivität als eine Art Agententätigkeit zu denunzieren – und zu verbieten. Die Gewerkschaft und die Gewerkschaftsföderation, der sie angehört, legen natürlich Berufung gegen dieses Willkür-Urteil ein und wollen vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Siehe dazu einen Bericht über das Urteil des Gerichts in St. Petersburg und eine gewerkschaftliche Stellungnahme zum Urteil sowie weitere Informationen. Neu: Alternative Gewerkschaften in Russland: Widerstand gegen Neo-Autoritarismus und Kooptierung 
„Anlässlich des wilden 
„Erneut eine Meldung, die in der Rubrik „Vermischtes“ verschwinden wird: Gestern Donnerstag, 24. Juni 2021, ist ein 27-jähriger migrantischer Landarbeiter in Apulien gestorben. Camara Fantamadi aus Mali arbeitete schon seit Tagen unter der brennenden Sonne in der Tomatenernte. Trotz sehr hohen Temperaturen sind die migrantischen Landarbeiter gezwungen, den ganzen Tag weiterzuarbeiten – ohne Zugang zu regelmässigen Trinkpausen und Schattenplätze. Wie seine Arbeitskollegen erklärten, beklagte sich der junge Camara schon den ganzen Tag wegen starken Kopf- und Körperschmerzen. Die Vorgesetzten intervenierten jedoch nicht. Am Abend, während Camara mit dem Fahrrad nach Hause fuhr, stürzte er von einem Schlaganfall getroffen vom Fahrrad und blieb auf der Strasse liegen. Erst ein Passant alarmierte die Ambulanz, die jedoch zu spät kam. Wie lange werden solche Vorfälle noch als „Arbeitsunfälle“ und nicht als „Morde“ mit eindeutig anklagbaren Schuldigen definiert, die Sklaventreiber (oder wie sie in der Regel genannt werden: Arbeitgebende) und der sich aus jeglicher Verantwortung zurückziehende Staat nämlich?“ Mitteilung von Maurizio C. vom 25.6.2021 – wir danken! Siehe dazu neu: Erneute Tragödie bei Foggia in Apulien ![[Türkei] Tausende Beschäftigte der Elektrizitätswerke von Istanbul beginnen spontanen Streik gegen die Armutslöhne](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/tr-bedas-streik.jpg)
„Am Freitag traten Tausende Arbeiter des Energieunternehmens Boğaziçi Elektrik Dağıtım AŞ (Bedaş), das die europäische Seite von Istanbul mit Strom versorgt, in einen spontanen Streik gegen die Armutslöhne, die eine unternehmensnahe Gewerkschaft im jüngsten Tarifvertrag ausgehandelt hat. Damit widersetzten sie sich einem offiziellen Verbot von Streiks in der Energiebranche. (…) Der Streik brach aus, als die Arbeiter nur eine sechsprozentige Lohnerhöhung für die ersten sechs Monate des Jahres und eine weitere fünfprozentige Erhöhung für die nächsten sechs Monate erhalten hatten. Angesichts des starken Anstiegs der Lebensmittelpreise während der Pandemie und der realen Inflation von über 30 Prozent bedeutet eine so niedrige Lohnerhöhung eine drastische Kürzung des Lebensstandards. (…) Am Freitag rebellierten die Arbeiter gegen die Gewerkschaft. In einer Diskussion über die Frage, ob sie ihre Entscheidung zum Streik rückgängig machen und am Montag an die Arbeit zurückkehren sollten, wie es die Gewerkschaft forderte, erklärte ein Arbeiter: „Wenn wir nicht weitermachen, werden wir verlieren. Am Montag wird man uns wieder an die Arbeit schicken, aber diesmal sollten wir es nicht tun.“ Der Befehl der Gewerkschaft, am Montag wieder an die Arbeit zurückzukehren, versetzte die Arbeiter in große Wut: „Wir haben rebelliert, warum sollen wir jetzt der Gewerkschaft gehorchen, die uns verraten hat?“…“ Beitrag von Ulaş Ateşçi vom 6. Mai 2021 bei wsws.org, siehe neu dazu: Spontane Streikwelle von Tausenden Arbeitern der türkischen Elektrizitätswerke 
„Am 12. April 2021 sagte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in einer Rede an Studierende, dass es die Jungen sind, die unser Land für seine Zukunft so sehr braucht und die die Pandemie besonders hart treffe. Er erwähnte die Einsamkeit und die mangelnde Freiheit worunter die Jungen leiden. (…) Anderthalb Jahre konnten Jugendliche nicht feiern. Mit dem warmen Wetter wurden die Partys der Jugendliche ins Freie verlegt. Die Hamburger Polizei tat sich im Vorgehen gegen die jugendliche Partyszene besonders brutal hervor. (…) Es ist nicht zu leugnen, dass feiernde Jugendliche Probleme durch Lärmbelästigungen, Sachbeschädigungen, Vandalismus und Vermüllung mit sich bringen. Die meisten Kommunen reagieren mit privaten Sicherheitsdiensten und Repression darauf. (…) Die Pandemie hat dem Gewerbe die Tür zu den Ordnungsämtern und der Polizei weit geöffnet. (…) Bei jeder Vorstellung der Kriminalstatistiken wird auf die gute Sicherheitslage hingewiesen, geht es jedoch um weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte wird genau das Gegenteil propagiert. Das was heute im Sicherheitsbereich als Prävention bezeichnet wird, geht viel zu oft mit Repression einher.“ Artikel von Jürgen Korell und Thomas Brunst vom 10. Juli 2021 – wir danken! 
„… Grundsätzlich müssen wir als MarxistInnen an vier Punkten ansetzen. Erstens müssen wir Seite an Seite mit SexarbeiterInnen für die komplette Entkriminalisierung und gegen jegliche Repression von staatlicher Seite kämpfen sowie für bessere Arbeitsbedingungen und Selbstorganisierung (natürlich auch in Form von Selbstverteidigungsstrukturen) eintreten, denn nur wenn die Sexarbeit ohne Zuhälterei und Kriminalisierung organisiert ist, kann überhaupt erst eine Kontrolle über die Verkaufs- und Arbeitsbedingungen durch die SexarbeiterInnen selbst durchgesetzt werden. Das inkludiert natürlich nicht nur die Selbstorganisierung am Arbeitsplatz, sondern schließt auch eine gewerkschaftliche Organisierung mit ein (wie es sie zeitweise bei ver.di in Hamburg gab), um größeren Druck im Kampf gegen Diskriminierung und für ArbeiterInnenrechte auszuüben, der Vereinzelung der Sexarbeitenden und der Stigmatisierung entgegenzuwirken. Auf der anderen Seite ist es aber natürlich auch notwendig, den Personen, welche unter dem ökonomischen Zwang und den teilweise sehr schlechten Arbeitsbedingungen leiden, eine Möglichkeit zu bieten, ohne größere Probleme auszusteigen. (…) Egal, wofür sich die individuelle Person entscheidet, es gilt das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und die Person sollte in ihrer Entscheidung unterstützt werden, natürlich ohne einerseits die Sexarbeit zu stigmatisieren oder andererseits sie zu romantisieren…“ Artikel von Leonie Schmidt in Neue Internationale 257 vom Juli/August 2021 bei ArbeiterInnenmacht 
„Nachdem eine Pflegekraft Mitte März nach einem positiven Corona-Schnelltest seitens der halleschen Lebensdank 2.0 GmbH gekündigt wurde, fand am 02.07.2021 die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Halle statt. Der Pfleger war Mitte März erkrankt, was bei einem positiven Corona-Schnelltest während der Arbeitszeit bestätigt wurde. Durch einen weiteren, jedoch unsachgemäß durchgeführten Schnell-Test seitens einer Mitarbeiterin sollte seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt werden. Er erhielt die Anweisung weiterzuarbeiten. Dies obwohl seine Aussagen durch einen PCR-Test bestätigt wurden. Einen Tag später erhielt er die Kündigung und wurde aus sämtlichen Kommunikationsstrukturen des Unternehmens ausgeschlossen. Das Unternehmen hatte zunächst mit Verweis auf die Probezeit gekündigt, welche jedoch bereits abgelaufen war. Daraufhin erging sich die Anwältin des Pflegedienstes während der Verhandlung in wenig glaubhaften Andeutungen über angebliches Fehlverhaten des Angestellten. Etwaige Vergleichsbereitschaft ließ sie vollständig vermissen und so geht der Rechtsstreit in die nächste Runde. Die FAU Halle erhebt schwere Vorwürfe gegen das Pflegeunternehmen im Umgang mit der Pandemie (…) Am 22. Oktober um 9:45 wird der Kammertermin am Arbeitsgericht Halle stattfinden.“ Meldung der FAU Halle vom 11. Juli 2021 
„40 % der ArbeitnehmerInnen in Berlin sind prekären Arbeitsverhältnissen, oft ohne Tarifvertrag, ausgeliefert. Viele davon in Betrieben und Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin. Auf einer Veranstaltung vom 16. September haben sich ca. 150 KollegInnen auf Einladung von vier Kreisverbänden der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) versammelt (davon die meisten von prekärer Arbeit Betroffene), um über ihre Situation zu berichten und darüber zu diskutieren, wie der Kampf für die Aufhebung prekärer, entrechteter und tarifloser Arbeitsverhältnisse geführt werden kann…“ Infobrief der Initiative vom 18. Dezember 2014. In dem Infobrief befindet sich auch der Abdruck der Erklärung vom 16. September 2015 „Keine Prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!“ und Berichte aus einzelnen Betrieben. Neu dazu: Voraussetzungen für Demokratie im Betrieb – auch im öffentlich geförderten Bildungs- und Beratungssektor – 9 Forderungen an den Berliner Senat