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![[#TruckedOff am 1.11.2021] 45 Minuten Pause als Protest: Britische Lkw-Fahrer haben genug](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/10/TruckedOff011121.jpg)
„Wenn alle gleichzeitig der gesetzlichen Regelung nachkommen, könnte sich in der Logistik-Branche etwas bewegen, so die Hoffnung der Initiative #TruckedOff. Britische Lkw-Fahrer haben genug. Für den 1. November ruft eine Graswurzelbewegung alle Fahrer dazu auf, um 11 Uhr vormittags den nächstgelegenen Parkplatz anzufahren, um dort gemeinsam mit anderen Fahrern die gesetzlich vorgeschriebene Pause von 45 Minuten einzuhalten. #TruckedOff ist der Online-Markenname der Kampagne, ein Wortspiel aus dem englischen Wort für Lkw und dem Schimpfwort „fucked off“, was auf Deutsch etwa „angepisst“ bedeutet. Und angepisst sind die Fahrer, das wird aus zahlreichen Online-Postings deutlich. Unter dem Motto ihrer Kampagne teilen sie via Facebook und Twitter Fotos, die den desolaten Zustand sanitärer Anlagen auf britischen Parkplätzen und Raststätten zeigen. Die Gewerkschaft Unite, die der Kampagne inzwischen ihre Unterstützung zugesichert hat, zitiert in einem neuen Papier über den Zustand der britischen Trucker-Branche einen Fahrer, der die vorhandenen sanitären Anlagen schlicht als „widerlich“ bezeichnet . (…) Wenn die Fahrer am Montag kurz Pause machen, dann protestieren sie damit auch gegen die Art und Weise, mit der die britische Regierung der Logistik-Krise bislang begegnet ist – nämlich indem sie Arbeitsschutzgesetze außer Kraft gesetzt hat…“ Artikel von Christian Bunke vom 30. Oktober 2021 in Telepolis, siehe auch Hintergründe 
„Der sperrige Titel, der diesen Beitrag ziert, verdankt sich seinem Ursprung: Der folgende Text ist das überarbeitete Skript eines Referats von Aktiven der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) auf dem Internationalen Friedrich Engels-Kongress Ende September 2021 in Wuppertal, der im Titel die Frage nach der aktuellen Lage der arbeitenden Klasse in Europa aufwarf. Der Bezug auf einen der bekanntesten Texte Friedrich Engels ist, wie auch Peter Birke in seinem Beitrag auf der Konferenz deutlich machte, durchaus mehr als reine Wortspielerei, bedenken wir Engels’ Beschreibung der irischen Arbeiter:innen zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Als Redaktion haben wir um diesen Beitrag gebeten, weil er eine Innenansicht aus den Betrieben der Fleischindustrie bietet, die so viel zu selten zu lesen ist. Die folgende Darstellung gewinnt nicht nur dadurch, dass hier die Arbeitenden selber ihre Situation darstellen, sondern auch dadurch, dass hier implizit eine eigene Aktivität dagegen herauszulesen ist (nicht umsonst heißt es ja bei ALSO »Selbsthilfe«). Wir danken!…“ Artikel von Ieva Lapaitiené, George Nechifor und Guido Grüner zur Situation in der Fleischindustrie erschienen in 
„Sechzig Jahre ohne Betriebsrat, bis heute ohne regulären Tarifvertrag – das ist Teil der Geschichte der WIKUS-GmbH & Co. KG. Der mittelständische Metallbetrieb im nordhessischen Spangenberg mit 520 Beschäftigten ist nach eigenen Angaben Europas größter Produzent von Metallsägen für Anwender aus der Stahlbranche (…) Nun soll ein richtiger Betriebsrat gegründet werden. (…) Das Gremium wird einiges zu tun bekommen: Ende des vergangenen Jahres, kurz vor Weihnachten, erhielten 77 Mitarbeiter*innen ihre Kündigung. (…) Auch die nicht gekündigten Kolleg*innen mussten sich die Augen reiben, als sie wenig später neue Stellenausschreibungen entdeckten und in Aushängen zu kurzfristigen Überstunden und Samstagsarbeit aufgefordert wurden. (…) Knapp die Hälfte fürchtet um ihren Arbeitsplatz, mehr als die Hälfte hat kein Vertrauen in die Geschäftsführung. Am meisten Sorge aber bereitet ihnen die Beratung durch die Rechtsanwaltskanzlei Schreiner & Partner – 72 Prozent empfinden sie als fragwürdig und beängstigend. (…) In mehr als zwei Dutzend Grußbotschaften haben Betriebsräte und Vertrauenskörper der IG Metall aus der ganzen Bundesrepublik ihre Solidarität bei der Gründung des WIKUS-Betriebsrates zugesagt und das Gebaren der Geschäftsführung als willkürlich und nach „Gutsherrenart“ kritisiert. (…) Seit 16.September ist die Kandidat*innenliste der „Offenen Liste IG Metall“, hervorgegangen aus dem Vetrauensleutekörper, beim Wahlvorstand eingereicht: Sage und schreibe 82 Kolleg*innen stellen sich zur Wahl…“ Bericht vom 24. September 2021 von work-watch „Schreiner & Partner bei WIKUS: Widerstand in einem Vorzeigebetrieb“ – siehe dazu: [Wikus-Sägenfabrik GmbH & Co. KG] IG Metall vs. Schreiner & Partner: Widerstand gegen professionelle Betriebsrätemobber 
Neue Untersuchungen von UNI Europa haben ergeben, dass Amazon in den letzten drei Jahren über 1,3 Milliarden Euro durch lukrative öffentliche Aufträge in Europa erhalten hat. Sowohl die Zahl als auch der Wert der öffentlichen Aufträge, die Regierungen und öffentliche Einrichtungen an Amazon vergeben, sind dramatisch gestiegen, trotz der jüngsten Skandale um Steuerhinterziehung, Wettbewerb und Gewerkschaftsfeindlichkeit. Während regelmäßig neue Verträge unterzeichnet werden, ist das Jahr 2021 für Amazon bereits das Rekordjahr für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa. Das Unternehmen hat seinen dramatischen Umsatzanstieg während des pandemiebedingten Wirtschaftsabschwungs beibehalten. Gleichzeitig steigt die Zahl der Verträge, die es erhält, von Jahr zu Jahr. Die überwiegende Mehrheit der Verträge wird über Amazon Web Services (AWS), die Web- und Cloud-Computing-Sparte des Unternehmens, abgewickelt. Unter den von UNI Europa untersuchten öffentlichen Verträgen sind einige, die von lokalen und nationalen Regierungen unterzeichnet wurden, sowie ein Vertrag mit den Institutionen der Europäischen Union über 58 Millionen Euro im Jahr 2020. (…) UNI dazu: „Die Art von moralischem Versagen, die dazu führt, dass sozial schädliche Unternehmen große Summen von Steuergeldern der arbeitenden Menschen erhalten, ist nicht unvermeidlich. Öffentliche Aufträge können und müssen für das öffentliche Wohl verwendet werden. (…) „Ist es zumutbar, dass ein steuerhinterziehendes Unternehmen die Cloud-Infrastruktur für eine nationale Steuerbehörde verwaltet?… Aus der (engl.) Meldung vom 27.10.21 bei der UNI Europa 
„Wenn Wohnungslose eine Bleibe finden, zahlt dafür das Jobcenter. Abzocker machen daraus ein Geschäftsmodell. (…) Zunächst war er nur Mieter von F., später sei er sein Handlanger geworden, bis er ausgestiegen sei. Er habe dabei geholfen, Mieter anzuwerben und die Übernahme der Mietzahlung durch das Jobcenter abzuwickeln. „Ich habe die Leute danach ausgewählt, wie bedürftig sie sind“, erinnert sich Spruch. Dabei sei es darum gegangen, möglichst viele Mieter unterzubringen und für dieselbe Wohnung mehrfach abzukassieren. Warnungen, Gerüchte und Geschichten über derartige Angebote, „grauer Wohnungsmarkt“ genannt, machen seit einer Weile in der Obdachlosenszene von Hannover die Runde. Immer wieder berichten Betroffene und Sozialarbeiter*innen der Selbsthilfe für Wohnungslose (SeWo) von Zimmern, die in katastrophalem Zustand seien oder mehrfach vermietet würden. „Für mich besteht das Problem darin, dass Menschen, die sowieso am Rande der Gesellschaft sind, noch weiter ausgebeutet werden“, sagt Florian Schulz von SeWo. Menschen, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, seien viel eher bereit, schlechte oder auch skurrile Mietangebote anzunehmen. Die Monatsmieten seien immer auf die Regelsätze vom Amt zugeschnitten. Recherchen des NDR enthüllten ein ähnliches Geschäftsmodell in Oldenburg…“ Artikel von Michael Trammer vom 26. Oktober 2021 in der taz online 
„Seit dem 18. Oktober befindet sich Ecuador im Ausnahmezustand. Demonstrationen sind daher verboten. Doch davon ließen sich in Quito am Dienstag weder Gewerkschaften noch indigene Organisationen abhalten. Die Ursache: wieder einmal Benzinpreiserhöhungen. (…) Ein reichlich ungeschickter Fehler von Lasso, der genau wissen müsste, dass die am 22. Oktober verfügte Preiserhöhung für Diesel und Benzin viele Kleinbauern, darunter Tausende von Indigenen, hart treffen wird. Die Pandemie hat Ecuadors Wirtschaft hart getroffen, das Bruttoinlandsprodukt ist 2020 um 7,5 Prozent gesunken. Armut ist wieder deutlich sichtbar in den Metropolen Quito und Guayaquil und mit ihr auch die Gewalt (…) Der Ausnahmezustand könnte den Drogenschmuggel und die Bandenkriminalität dämpfen, aber er lindert nicht die massiven sozialen Probleme, die den Banden den Nachwuchs zuführen. Selbst wenn die konservative Regierung auf Sozialprogramme setzen würde, grenzen Haushaltsdefizit und Schuldenberg die Möglichkeiten ein, umreißt Carrión die strukturellen Probleme. Die hat Lasso mit dem hartnäckigen Festhalten am Benzinpreis geschürt. Carrión und Acosta sind sich einig, dass die Proteste weitergehen werden. Der Druck auf Guillermo Lasso nimmt zu.“ Artikel von Knut Henkel vom 27. Oktober 2021 in der taz online – siehe einen weiteren und Hintergründe 
Nach wie vor befinden sich 13 Mitglieder des Vorstandes der Gewerkschaft der LehrerInnen Jordaniens in Haft – seitdem sie am 25. Juli 2020 festgenommen wurden in einem „Crackdown“ gegen eine Gewerkschaft, die insbesondere im letzten Jahr der Regierung mit ihrem Kampf Probleme bereitet hatte (siehe dazu den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Angriff auf die Gewerkschaft am Ende dieses Beitrags). Am 01. August 2020 wurden 27 weitere Aktive der Gewerkschaft in verschiedenen Städten Jordaniens festgenommen – und von der Regierung ein Komitee eingesetzt, das die Gewerkschaft vorübergehend leiten soll, was erneut auf massiven Widerstand der GewerkschafterInnen stößt. In der Erklärung „International Community Demands the Release of Jordan Teachers’ Syndicate Leaders and Restoration of the Union“ vom 06. August 2020 des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf wird nochmals unterstrichen, dass es für das Vorgehen der Behörden nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gebe – und dementsprechend auch die Rücknahme aller Repressionsmaßnahmen, inklusive des Betätigungsverbotes, und die sofortige Freilassung aller festgenommenen Gewerkschafter gefordert. Im weiteren wird darauf verwiesen, dass die Regierung auch gegen soziale Medien vorgehe, in denen über die massiven Proteste berichtet wird, die ihre Attacke produziert hat – und weiterhin produziert, denn die Proteste und Solidaritätsbekundungen im ganzen Land gehen weiter… Siehe dazu neu: Jordanien: Auflösung der jordanischen Lehrervereinigung, Entlassung von Lehrern und Behinderung der Gewerkschaftsarbeit – Aufruf zu Protesten 
„Syarhei Dyleuski, Vorsitzender der belarussischen Arbeitergewerkschaft, kündigte den Beginn eines landesweiten Streiks am 1. November an: „Es muss etwas geschehen. Es ist höchste Zeit, dass die Arbeiter ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Wir haben kein Recht, den Streik hinauszuzögern, während unsere Verwandten, Freunde und Kollegen in Gefängnissen sitzen, während unsere Mütter und Schwestern, Brüder und Väter in überfüllten Krankenhäusern an COVID-19 sterben. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie einige dumme Bürger unsere Unternehmen und die Wirtschaft des Landes ruinieren. Wir können nicht zulassen, dass unser Land durch die Unterzeichnung von Eingliederungsverträgen verkauft wird!“ so Dyleuski in seiner Videobotschaft. Zu den Forderungen der belarussischen Arbeitnehmergewerkschaft gehören die Beendigung der derzeitigen Repressalien und die Freilassung der politischen Gefangenen, die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Behörden und den demokratischen Kräften, die Anpassung der Gehälter und Renten an die wirtschaftliche Lage, die Ausübung des verfassungsmäßigen Rechts auf Meinungsfreiheit und die ungehinderte Tätigkeit unabhängiger Gewerkschaften…“ Aus der engl. Meldung vom 25.10.21 bei belsat.eu – siehe auch Infos zu Weißrußland bei chefduzen.de 
Die Korean Confederation of Trade Unions (KCTU), einer der beiden Gewerkschaftsdachverbände des Landes mit ca einer Million Mitglieder, hat für den 20. Oktober zur Generalstreik und einer Großkundgebung aufgerufen, um im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr „den ersten Schritt zu tun, um das System der Ausbeutung zu durchbrechen“. Yoon Taek Geun, amtierender Vorsitzender der KCTU, stellte fest, dass jedes Jahr mehr als 2.300 Arbeiter durch Arbeitsunfälle in Elend ums Leben kommen, und fragte, wer dafür verantwortlich gemacht werden sollte: 11 Millionen nicht regulär Beschäftigte oder eine kriminelle Regierung, die ihre Rechte nicht schützt? Gefordert werden daher die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, wie die Abschaffung der unregelmäßigen, prekären Beschäftigung und eine allgemeine Überarbeitung der Arbeitsgesetze. Zu den dem KCTU angeschlossenen Gewerkschaftsgruppen, die sich bisher dem Streik angeschlossen haben, gehören die Koreanische Gewerkschaft der Regierungsangestellten sowie Organisationen, die Metallarbeiter, Bauarbeiter und nicht regulär Beschäftigte vertreten. Siehe dazu weitere Informationen und nun Berichte: Zur Nachbereitung des Generalstreiks am 20.10.21: 2 Videos mit übersetzten Untertiteln (Dank der Kooperation mit DoroChibo/Japan) 
Kolumbien ist das tödlichste Land für Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen. Allein zwischen April ’20 und März ’21 wurden 22 Morde and Gewerkschafter*innen verübt. Seit den 70er Jahren wurden die Rechte auf Freiheit, Integrität und Leben von mehr als 15.000 Gewerkschafter*innen verletzt, mehr als 3.000 von ihnen wurden ermordet. Trotz des Friedensabkommens, das die Regierung vor fünf Jahren mit der FARC abschloss, weigert sich der kolumbische Staat, die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um Drohungen gegen Gewerkschafter*innen nachzugehen und die Sicherheit von Gewerkschafter*innen zu gewährleisten. Die Gewalt geht meist von staatlichen Akteuren und paramilitärischen Gruppierung aus, wobei der Großteil der Täter*innen nie identifiziert wurde. „Es ist so alltäglich, dass wir es als Teil unserer Arbeit ansehen, bedroht zu werden, weil wir Gewerkschafter*innen sind.“ erzählt die Präsidentin der Erzieher*innen Gewerkschaft (Fecode) Marta Alfonso… So die wichtigsten Inhalte aus dem englischen Artikel von Juan David López Morales vom 25.10.2021 bei Equal Times („Colombia has signed a peace agreement, so why are trade unionists still being threatened and murdered?“) – siehe einige Hintergründe 
„Das Bundeskartellamt hat heute eine gute Analyse über Facebooks Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgestellt. Leider tut sich die Kontrollbehörde bei den konkreten Gegenmaßnahmen schwer. Die Entscheidung kann nur ein erster Schritt sein, Facebook endlich demokratisch zu kontrollieren. Das Bundeskartellamt hat heute bestätigt, was wir seit Jahren sagen: Facebook hat eine dominante marktbeherrschende Stellung und kontrolliert im Bereich der Sozialen Medien rund 90 Prozent des Marktes. Die Markteintrittsbarrieren für Konkurrenten sind hoch, Netzwerk-Effekte befeuern die Dominanz und die Nutzer sind durch den Lock-In-Effekt gefangen. Facebook baut diese Marktmacht auch durch die Zusammenführung vieler Daten aus, auch wenn Nutzer gar nicht Kunde von Facebook sind. Das ist ein bekanntes Problem. Am grundsätzlichen Modell rüttelt das Bundeskartellamt jedoch nicht: Es sei grundsätzlich anzuerkennen, dass das Angebot eines sozialen Netzwerks, das ein effizientes datenbasiertes Geschäftsmodell anbieten will und sich durch Werbung finanziert, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfordere. Leider hat das Bundeskartellamt gegen das Geschäftsgebahren von Facebook keine klare rote Linie gezogen und sich nicht getraut, diese Datenzusammenführung komplett zu untersagen...“ Kommentar von Markus Beckedahl vom 07.02.2019 bei Netzpolitik und der Hintergrund. Neu: Facebook Files: Facebook wusste, was alles schiefläuft 
„Das Beispiel Österreich zeigt, dass eine Stärkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente ein deutlich höheres Versorgungsniveau im Alter sicherstellen kann – bei bezahlbaren Beiträgen. (…) haben WSI-Forscher Florian Blank und Erik Türk von der Arbeiter- und Angestelltenkammer Wien die deutsche Rente mit der österreichischen Pensionsversicherung verglichen. (…) Sie kommen zu dem Schluss, dass Österreichs staatliches Umlagesystem „in jeder Konstellation deutlich höhere Leistungen gewährt“. Ein Vergleich des deutschen Systems mit dem österreichischen ist nach Ansicht der Wissenschaftler besonders aus einem Grund aufschlussreich: Beide ähnelten einander ursprünglich stark. Aber die österreichische Pensionsversicherung wurde „fortentwickelt“, etwa durch die Einbeziehung von Selbstständigen, während die gesetzliche Rente in Deutschland zum „Teil eines weiter gefassten Versorgungsmixes degradiert“ wurde. (…) Nicht nur zukünftige Rentner stehen in Österreich besser da. Bereits heute liegen die Pensionen in Österreich höher als die deutschen Renten. Dabei liegt das Renteneintrittsalter in Österreich nach wie vor bei 65 Jahren und eine Anhebung ist nicht geplant. Zwar ist der Rentenbeitrag mit aktuell 22,8 Prozent höher als der deutsche von 18,6 Prozent, wobei Letzterer nicht die hierzulande nötigen Aufwendungen für private Zusatzvorsorge enthält, die häufig nur einen geringen Beitrag zur Alterssicherung leistet. Aber der Beitrag in Österreich ist den Forschern zufolge keineswegs unbezahlbar. Zumal Arbeitgeber dort einen höheren Anteil leisten als Arbeitnehmer…“ Mitteilung von Böckler Impuls Ausgabe 16/2021 
„In der Hauptstadt Athen und im nördlichen Thessaloniki haben spontane Demonstrationen gegen Polizeigewalt in Griechenland stattgefunden. Zuvor waren drei unbewaffnete Mitglieder der Volksgruppe der Roma, die mutmaßlich einen PKW gestohlen haben sollen, von sieben Polizisten unter Beschuss genommen worden. Am Tatort wurden 38 Patronenhülsen aus Polizeiwaffen gefunden. Widersprüche im Polizeibericht: Ein Toter und acht Verletzte wurden nach dem blutigen Vorfall gemeldet, der sich in der Nacht zum Samstag in Perama bei Piräus zugetragen hat. Der Tote ist ein Roma, dessen Alter in den meisten Quellen mit zwanzig Jahren angegeben wird. Unstrittig ist, dass ein weiterer Verletzter Roma sechzehn Jahre alt ist, und dass nach einem dritten Roma im Alter von fünfzehn Jahren gefahndet wird. Strittig ist, ob die übrigen sieben beteiligten Polizisten tatsächlich verletzt wurden, wie sie zunächst angaben. Sie befinden sich momentan unter dem Vorwurf der vorsätzlichen Tötung in Haft. Gegen den verletzten Roma sowie gegen den Flüchtigen wird ebenfalls ermittelt. Der Vorwurf lautet auf versuchten Totschlag…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 25. Oktober 2021 in Telepolis, siehe auch ein Tweet mit Video 
„Derzeit sind in Deutschland 16 Abschiebehaftanstalten in Betrieb und 2 im Bau. Nachfolgend stehen Einzelheiten zu jedem dieser Gefängnisse. Dies sind die Orte, an denen Menschen in den Tagen oder Monaten vor einer Abschiebung eingesperrt werden. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die sich in Abschiebeknäste Widerstand leisten und unterstützen jede Aktion & Kampagne, die dazu beiträgt, die Praxis der Abschiebehaft zu beenden. Für eine Welt ohne Knäste!…“ Liste von und bei No Border Assembly Berlin aller deutschen Abschiebungshaftanstalten mit Adressen, Kontaktdaten, Besuchszeiten sowie welche Sozialbetreuung / Rechtsberatung dort tätig sind