Generalstreik der KCTU am 20. Oktober 2021 – und »No-delivery Day« in Südkorea – Stadtverwaltung von Seoul verbietet Großkundgebung

Dossier

Die Korean Confederation of Trade Unions (KCTU), einer der beiden Gewerkschaftsdachverbände des Landes mit ca einer Million Mitglieder, hat für den 20. Oktober zur Generalstreik und einer Großkundgebung aufgerufen, um im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr „den ersten Schritt zu tun, um das System der Ausbeutung zu durchbrechen“. Yoon Taek Geun, amtierender Vorsitzender der KCTU, stellte fest, dass jedes Jahr mehr als 2.300 Arbeiter durch Arbeitsunfälle in Elend ums Leben kommen, und fragte, wer dafür verantwortlich gemacht werden sollte: 11 Millionen nicht regulär Beschäftigte oder eine kriminelle Regierung, die ihre Rechte nicht schützt? Gefordert werden daher die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, wie die Abschaffung der unregelmäßigen, prekären Beschäftigung und eine allgemeine Überarbeitung der Arbeitsgesetze. Zu den dem KCTU angeschlossenen Gewerkschaftsgruppen, die sich bisher dem Streik angeschlossen haben, gehören die Koreanische Gewerkschaft der Regierungsangestellten sowie Organisationen, die Metallarbeiter, Bauarbeiter und nicht regulär Beschäftigte vertreten. Siehe dazu weitere Informationen und nun Berichte:

• Zur Nachbereitung des Generalstreiks am 20.10.21: 2 Videos mit übersetzten Untertiteln (Dank der Kooperation mit DoroChibo/Japan)
  • Mobilisierungsfilm der KCTU auf youtube , der sich v.a. an jüngere ArbeiterInnen richtet – dieser Film ist japanisch untertitelt, die Untertitel wurden durch Nobuo (Tigerman) MANABE von DoroChiba für uns ins Deutsche übersetzt – wir danken!
    0:05 Generalstreik mit 1 Million und 100,000 Mitgliedern!
    0:07 Am 10. Oktober alles stoppen!
    0:11 Generalstreik, unaufhaltsam!
    0:13 Ungleiche Gesellschaft verändern!
    0:17 Versammelt euch! Stimmen erheben! Gesellschaft verändern!
    0:20 Mit dem Generalstreik Ungleichheit überwinden!
    0:23 KCTU – alle zusammen!
    0:27 Marsch! Marsch! Nicht halten!
    0:30 Versammelt euch! Stimmen erheben! Gesellschaft verändern!
    0:33 Mit dem Generalstreik Ungleichheit überwinden!
    0:36 Wenn wir nicht kämpfen, wer kämpft dann eigentlich? Zum Generalstreik! Zum Generalstreik!
    0:43 Abschaffung aller irreguläen Beschäftigung!
    0:49 Gründliche Verbesserung der Arbeitsgesetze!
    0:56 Auflösung von Großkonzernen! Ausweiterung der Öffentlichen Dienste!
    0:59 Staat sollte unsere Beschäftigung  sicherstellen!
    1:02 Generalstreik, unaufhaltsam!
    1:09 Versammelt euch! Stimmen erheben! Gesellschaft verändern!
    1:12 Mit dem Generalstreik Ungleichheit überwinden!
    1:15 KCTU alles zusammen!
    1:18 Marsch! Marsch! Nicht halten!
    1:22 Versammelt euch! Stimmen erheben! Gesellschaft verändern!
    1:26 Mit dem Generalstreik Ungleichheit überwinden!
    1:28 Wenn wir nicht kämpfen, wer kämpft dann eigentlich? Zum Generalstreik! Zum Generalstreik!
    1:36 Abschaffung irreguläer Beschäftigung! Gründliche Verbesserung der Arbeitsgesetze!
    1:40 Veränderung der Industriestruktur! Sicherstellung unserer Beschäftigung durch den Staat!
    1:44 Verstärkung des Öffentlichent im Wohnen, in der mediszinischen Betreuung, in der Erziehung, im Verkehr und in der Pflege!
    1:50 Alles erkämpfen durch den KCTU-Generalstreik!
    1:54 Kampf!
    2:01 Am 20. Oktober! Kommt alle!
    2:07 Kommt alle zum Generalstreik!
    2:14 Festeingestellte ArbeiterInnen und  irreguläre ArbeiterInnen: Lasst uns  zusammenkämpfen! Arm in Arm!
    2:21 Generalstreik mit 1 Million und 100.000 Mitgliedern!
    2:27 Versammelt euch! Stimmen erheben! Gesellschaft verändern!
    2:30 Mit dem Generalstreik Ungleichheit überwinden!
    2:33 KCTU: Alle zusammen!
    2:37 Marsch! Marsch! Nicht halten!
    2:40 Versammelt euch! Stimmen erheben! Gesellschaft verändern!
    2:43 Mit dem Generalstreik Ungleichheit überwinden!
    2:46 Wenn wir nicht kämpfen, wer kämpft dann eigentlich? Zum Generalstreik! Zum Generalstreik!
    2:53 Versammelt euch! Stimmen erheben! Gesellschaft verändern!
    2:56 Mit dem Generalstreik Ungleichheit überwinden!
    2:59 KCTU: Alle zusammen!
    3:02 Marsch! Marsch! Nicht halten!
    3:06 Versammelt euch! Stimmen erheben! Gesellschaft verändern!
    3:09 Mit dem Generalstreik Ungleichheit überwinden!
    3:12 Wenn wir nicht kämpfen, wer kämpft dann eigentlich? Zum Generalstreik! Zum Generalstreik!
  • Eindrücke vom Generalstreik am 20.10. in Seoul
    Kurzer Film von SBS auf youtube (Seoul Broadcasting System) – SBS ist zwar ein bürgerlicher Sender, vermittelt aber gut die Atmosphäre am 20.10. in Seoul samt dem massiven Polizeieinsatz – auch dieser Film ist japanisch untertitelt, die Untertitel wurden durch Nobuo (Tigerman) MANABE von DoroChiba für uns ins Deutsche übersetzt – wir danken!
    0:02 KCTU-Generalstreik am 20.10.2021
    0:04 27.000 ArbeiterInnen kommen wie in Schwärmen zum Westtor (Seodaemun) -Bahnhof-Kreuzung in Seoul
    0:06 Polizei machte alles, um die KCTU-Kundgebung inmitten von Seoul zu verhindern
    0:11 Polizei errichtete Kontrollposten, was Verkehrsstau mit sich brachte
    0:16 Aber der Polizeiversuch ist gescheitert
    0:21 KCTU-ArbeiterInnen hatten sich an mehreren Orten inmitten von Seoul versammelt
    0:27 Die Anweisung der KCTU-Zentrale befolgend, haben sie sich plötzlich und schnell zum Westtor (Seodaemun)-Bahnhof fortbewegt
    0:31 KCTU-Ansage: Bitte „soziale Distanz“ halten!
    0:36 So hat sich KCTU um Seuchenprävention bemüht
    0:41 Aber ArbeiterInnen kommen wie in Schwärmen
    0:47 Verkehr wurde schwer verhindert
    0:52 KCTU zufolge haben sich 27.000 ArbeiterInnen versammelt
    0:57 Die Forderungen sind wie folgt: Abschaffung aller irreguläen Beschäftigung!   Für das Recht eine Gewerkschaft zu gründen auch im Mini-Betrieb, wo weniger als 5 ArbeiterInnen arbeiten! Verstärkung der Öffentlichkeit im Wohnen, in der medizinischen Betreuung, in der Erziehung, im Verkehr und in der Pflege! Veränderung der Industriestruktur! Sicherstellung der Beschäftigung durch den Staat!
    1:05 Angesichts der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr will KCTU die Arbeitsfrage in den Vordergrund stellen
    1:10 Polizei hatte Furcht vor dem KCTU-Vormarsch in Richtung auf die Kanzlei des Präsidenten
    1:15 Um das zu verhindern hat sie 171 Einheiten, mehr als 120.000 Polizisten mobilisiert
• Über 50.000 Streikende und 80.000 Demonstrierende beim Generalstreik der KCTU in ganz Korea: Weniger als erwartet, dennoch Anzeigen wg Covid-Versammlungsgesetze 
  Am 20. Oktober folgten mehr als 80.000 Mitglieder der National Democratic Labour Union (KCTU) Südkoreas dem Aufruf der Führung und gingen in 14 Regionen des Landes auf die Straße. Mehr als 50.000 Arbeiter hörten an diesem Tag um 14 Uhr auf zu arbeiten und verließen ihre Posten. An dem Streik beteiligten sich Arbeitnehmer aus allen Branchen, die dem KCTU angehören. Metallarbeiter, Bauarbeiter, nicht regulär Beschäftigte in Schulen, im Dienstleistungssektor, im Gesundheitswesen und andere standen an ihren Arbeitsplätzen und auf den Straßen – so die wesentlichen (positiven) Informationen aus dem Artikel „South Korea: militant national strike shows anger against capitalist establishment“ von Sung-yang Park am 20.10.2021 bei marxist.com – siehe weitere Infos, auch zur Kritik:
  • Auf dem KCTU-youtube-channel ist die Demo zu sehen, bei 1:17 ungefähr die »Squid«-Kollegen. Bei Min 1:24 lustige Tanzeinlage – auch Reuters greift „Squid Game“-Kostüme raus , weil etwas spektakulärer…
  • KCTU-Streik in ganz Korea, aber nicht so groß wie erwartet
    „… Die KCTU veranstaltete am Mittwochnachmittag an 14 Orten im ganzen Land, darunter auch in Seoul und Busan, gleichzeitige Kundgebungen, um vor den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr auf Arbeitsfragen aufmerksam zu machen. Die Gewerkschaft fordert von der Regierung, die Diskriminierung von Kleinunternehmen mit weniger als fünf Beschäftigten zu beenden, die öffentlichen Investitionen in die medizinische Versorgung, das Bildungswesen und den Wohnungsbau zu erhöhen und den Arbeitnehmern in Zeiten des Wandels in der Industrie Arbeitsplätze zu garantieren.
    Die Demonstranten begannen an verschiedenen Orten im Stadtzentrum von Seoul, bevor sie gegen 13.30 Uhr mit Fahnen und Transparenten, auf denen sie Arbeitsrechte forderten, unerwartet zum Bahnhof Seodaemun im Westen Seouls marschierten. Die Polizei schätzte, dass sich etwa 20.000 Menschen an der Kundgebung in Seoul beteiligen würden, und setzte Beamte ein und errichtete Buswände und Kontrollpunkte, um den Weg vom Bahnhof Seodaemun zum Präsidialamt in der Nähe von Sejong-no zu blockieren. An fünf der wichtigsten Bahnhöfe Seouls, darunter die Stationen Jonggak, Gwanghwamun, City Hall, Anguk und Gyeongbok Palace, hielten die U-Bahnen ab 12.30 Uhr zwei Stunden lang nicht. Die Gewerkschaft hatte zuvor angekündigt, dass sich landesweit etwa 500.000 Menschen, d.h. die Hälfte ihrer 1,1 Millionen Mitglieder, an dem Generalstreik beteiligen würden. Nach einer vorläufigen Schätzung des Ministeriums für Beschäftigung und Arbeit lag die tatsächliche Zahl bei 40.000 bis 50.000 – weniger als 5 Prozent der Vorhersage. Gewerkschaften von Großkonzernen wie Hyundai Motor und Kia Motors, die die wichtigsten Mitglieder des KCTU sind, beteiligten sich nicht an dem Streik. Zu den meisten Teilnehmern gehörten die Beschäftigten an Schulen und die Gewerkschaften der Regierungsbeamten, einschließlich der Beschäftigten in der Schulkantine und des Pflegepersonals, was zu einiger Kritik führte. In der südlichen Stadt Daegu mussten 50 von 482 Kindergärten und Schulen aufgrund des Streiks die normalen Schulmahlzeiten durch Snacks wie Brot und Getränke ersetzen…“ Aus dem Artikel „KCTU strike goes on across Korea, but isn’t very big“ von Seo Ji-Eun am 20.10.21 in Korea JoongAng Daily 
  • Seouler Stadtverwaltung meldet alle Teilnehmer der Arbeiterkundgebung am Mittwoch der Polizei
    „Die Stadtverwaltung von Seoul kündigte am Donnerstag an, sie werde bei der Polizei Anzeige gegen alle Teilnehmer einer Arbeiterkundgebung erstatten, zu der ein militanter Gewerkschaftsverband am Vortag aufgerufen hatte, weil sie gegen das Gesetz zur Verhütung ansteckender Krankheiten verstoßen hätten. Am Mittwochnachmittag hatte der koreanische Gewerkschaftsverband (KCTU) im Rahmen eines eintägigen Generalstreiks im Zentrum Seouls eine etwa zweistündige Großkundgebung abgehalten, um im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2022 auf arbeitsrechtliche Fragen aufmerksam zu machen. Nach Angaben der KCTU beteiligten sich rund 27 000 Gewerkschafter an der Kundgebung. »Wie wir im Voraus angekündigt haben, werden wir den Organisator und alle Teilnehmer der KCTU-Kundgebung um 16 Uhr bei der Seouler Stadtpolizei anzeigen«, sagte Kim Hyuk, ein Beamter der Stadt Seoul, während der regelmäßigen COVID-19-Besprechung der Stadt. »Die Kundgebung am Mittwoch war ein klarer Verstoß gegen das Gesetz zur Kontrolle und Prävention von Infektionskrankheiten«…“ Aus dem (engl.) Artikel von Yonhap am 21.10.2021 im Korea Herald , siehe zu diesem Aspekt auch:
    • Arbeiterverband sieht sich nach Massenkundgebung mit einer Reihe von Beschwerden konfrontiert
      „Bürgerinitiativen und Kommunalverwaltungen haben bei der Polizei Beschwerde gegen die Korean Confederation of Trade Unions (KCTU) eingelegt, weil sie am Mittwoch landesweit Massenkundgebungen durchführte und damit gegen die sozialen Distanzierungsmaßnahmen und das Versammlungsgesetz verstieß. Der Gewerkschaftsverband organisierte einen Generalstreik und veranstaltete Demonstrationen, unter anderem in Seoul, wo rund 27.000 Teilnehmer auf die Straße gingen, obwohl eine solche Großkundgebung nach den geltenden sozialen Distanzierungsmaßnahmen illegal ist. Nicht nur die Gesundheitsbehörden, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger haben ihre Besorgnis über ein mögliches Wiederaufflammen des Virus geäußert, da sich die Nation auf ein »Leben mit COVID-19«-Programm zubewegt. (…) Eine andere Bürgergruppe, die konservative Studenten vertritt, und eine Koalition von Selbstständigen reichten bei der Seouler Stadtpolizei Beschwerde gegen mehrere KCTU-Führer ein, da die Gewerkschaft der Öffentlichkeit Schaden zufüge. Die Stadtverwaltung von Seoul erstattete außerdem Anzeige bei der Polizei gegen die Gewerkschaftsführer und alle Teilnehmer der Kundgebung in Seoul. (…) Die Polizeibehörde der Stadt Seoul forderte ihrerseits etwa 10 Mitglieder der KCTU-Führung auf, zur Befragung zu erscheinen, und erklärte, dass sich diese Zahl noch erhöhen könnte.“ Aus dem (engl.) Artikel von Bahk Eun-ji vom 21.10.2021 in The Korea Times 
  • Gewerkschaftsverband veranstaltet Massenkundgebung in Seoul: Massenansammlung verursacht Verkehrschaos und gibt Anlass zur Sorge über das Wiederauftreten des Virus
    „Ein großer Gewerkschaftsverband veranstaltete am Mittwoch eine Massenkundgebung im Zentrum von Seoul, die zu einem erheblichen Verkehrschaos in der Innenstadt führte.  Die Mitglieder des koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU) forderten mit der Demonstration bessere Arbeitsbedingungen für irregulär Beschäftigte und eine Erhöhung des Mindestlohns, obwohl die Behörden wiederholt davor gewarnt hatten, die Demonstration aus Sorge vor einem möglichen Wiederaufflammen der COVID-19-Infektion abzuhalten. Nach Angaben der Gewerkschaft legten landesweit rund 550.000 Mitglieder ihre Arbeit nieder, während 80.000 an Kundgebungen in 13 Städten des Landes teilnahmen, darunter 27.000 in Seoul.
    Der KCTU gab den Ort der Massenkundgebung in Seoul bis zum letzten Moment nicht bekannt, da die Polizei keine Genehmigung dafür erteilt hatte und sie als illegal bezeichnete. Die Nationale Polizeibehörde entsandte 11.000 Beamte an Orte, die üblicherweise für Demonstrationen genutzt werden, und sperrte die Orte mit Zäunen und Polizeibussen ab.
    Die Gewerkschaftsmitglieder, die sich in der Nähe des Euljiro-Bahnhofs, des Rathauses von Seoul und des Jongno-Gebiets aufhielten, versammelten sich jedoch schnell in der Nähe der Kreuzung des Seodaemun-Bahnhofs, wo relativ wenige Polizeibeamte stationiert waren, sobald um 13.30 Uhr eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht wurde. Polizeikräfte, die zum Seouler Rathaus und nach Gwanghwamun entsandt worden waren, wurden eilig in den Bereich der Seodaemun Station umgeleitet. Es kam zu kleineren Zusammenstößen zwischen Beamten und einigen Gewerkschaftern, als letztere daran gehindert wurden, nach Seodaemun zu fahren. Ab etwa Mittag wurden die Haupteingänge zu den U-Bahn-Stationen im Zentrum Seouls, darunter Gyeongbok Palace, Gwanghwamun, City Hall, Jonggak und Anguk, gesperrt und die Züge fuhren mehrere Stunden lang ohne Halt durch, um zu verhindern, dass sich weitere Menschen den Demonstranten anschlossen, was zu Unannehmlichkeiten für die Anwohner führte und die Verkehrsüberlastung verschlimmerte.
    Die Zentralregierung und die Stadt Seoul hatten die Kundgebung als illegal eingestuft, da Versammlungen einer so großen Anzahl von Menschen nach den geltenden Vorschriften zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 verboten sind. Die Beamten befürchten, dass die Massenproteste ein Wiederaufflammen des Coronavirus auslösen und den Plan der Regierung, sich in Richtung »Leben mit COVID-19« zu bewegen, durchkreuzen könnten.
    »Zu einem Zeitpunkt, an dem ein wichtiger Wendepunkt auf dem Weg des Landes zu einem normalen Leben bevorsteht, bedroht die von der KTCU veranstaltete Großkundgebung die öffentliche Sicherheit«, sagte Innen- und Sicherheitsminister Jeon Hae-cheol bei einem regelmäßigen Briefing zur Virenbekämpfung im Regierungskomplex Sejong. »Wir werden nach dem Prinzip der Nulltoleranz strikt gegen solche illegalen Aktivitäten vorgehen«, so Jeon weiter.
    Viele Anwohner erlebten Unannehmlichkeiten aufgrund von Verkehrsstaus. »Es dauerte mehr als 30 Minuten, bis mein Bus von einer Haltestelle zur nächsten fuhr«, sagte ein Büroangestellter in den 30ern, der nur mit seinem Nachnamen Lee genannt werden wollte. »Es macht keinen Sinn, dass die KCTU den Anwohnern solche Unannehmlichkeiten bereitet, wenn sie die öffentliche Meinung hinter ihren Streik bringen will«, sagte er…“ (engl.) Artikel von Bahk Eun-ji vom 20.10.2021 in The Korea Times online mit einigen Fotos, siehe ebd. eine Bildstrecke 

Im Vorfeld:

• Mobi-Video der KCTU und diese auf Twitter 
• 1000 Beschäftigte des Lebensmittellieferdienstes wollen sich nächste Woche an einem eintägigen Generalstreik beteiligen
  „Etwa 1000 Mitarbeiter von Essenslieferdiensten werden nächste Woche im Rahmen eines Generalstreiks, zu dem einer der beiden Dachverbände des Landes aufgerufen hat, die Arbeit niederlegen, wie Gewerkschaftsvertreter am Freitag mitteilten. Die Mitarbeiter der führenden Essenslieferdienste in Südkorea, Baedal Minjok, Coupang Eats und Yogiyo, haben den Mittwoch nächster Woche zum »No-delivery Day« erklärt und werden sich an der allgemeinen Arbeitsniederlegung beteiligen, zu der der koreanische Gewerkschaftsbund (KCTU) aufgerufen hat, erklärten deren offizielle Vertreter. Sie planen, die Gründung einer Genossenschaft für Zusteller und eine Erhöhung der Zustellgebühren zu fordern. Außerdem wollen sie die Garantie ihrer Arbeitsrechte einfordern. Die Beschäftigten der Plattformen, die Zustelldienste, Fahrdienste und andere tägliche Dienstleistungen anbieten, sind derzeit nicht durch das Arbeitsrecht geschützt, da sie als individuelle Geschäftsinhaber oder Sonderarbeiter eingestuft werden.“ Meldung vom 15.10.2021 in The Korea Herald online 
• Dachverband plant Großkundgebung während des eintägigen Generalstreiks in der kommenden Woche
  „Ein großer Gewerkschaftsdachverband kündigte am Donnerstag an, dass er nächste Woche eine Großkundgebung im Zentrum von Seoul abhalten werde, wenn seine Mitglieder ihre Arbeit für einen eintägigen Generalstreik niederlegen, um die Stärkung der Arbeitnehmerrechte zu fordern. Die Korean Confederation of Trade Unions (KCTU), einer der beiden Gewerkschaftsdachverbände des Landes, erklärte, sie werde ihren Plan, am Mittwoch nächster Woche einen Streik durchzuführen, weiterverfolgen. Der KCTU teilte mit, dass sich seine Mitglieder aus Seoul, der umliegenden Provinz Gyeonggi und der westlich von Seoul gelegenen Stadt Incheon in der Hauptstadt versammeln werden, um eine Großkundgebung abzuhalten. (…) Die Regierung hat den KCTU dringend aufgefordert, von einer Arbeitsniederlegung und einer Kundgebung abzusehen. »Wir haben die Regierung immer wieder aufgefordert, Arbeitsfragen für die Arbeitnehmer zu lösen, die am meisten unter COVID-19 gelitten haben, aber die Regierung hat versucht, uns mundtot zu machen, ohne eine Antwort zu geben«, sagte der KCTU und beschuldigte die Regierung, die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit einschränken zu wollen. Anfang dieser Woche erklärte die Stadtverwaltung von Seoul, sie habe beschlossen, die geplante Kundgebung zu verbieten. Die Polizeibehörde der Stadt Seoul erklärte, sie werde auf alle illegalen Handlungen mit aller Härte reagieren.“ (engl.) Artikel von Yonhap vom 14.10.2021 in The Korea Herald online 
• Siehe – v.a. im Zusammenhang mit dem Verbot der Kundgebung – Haftbefehl gegen KCTU-Vorsitzenden wegen Massenkundgebungen gegen Arbeitsbedingungen unter Corona erlassen – wegen Corona