Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Aktivist*innen des Bündnisses Ende Gelände und von ‚Lützerath lebt‘ haben am Sonntagnachmittag mit etwa 600 Menschen den Braunkohletagebau Garzweiler II gestört. Eine größere Gruppe erreichte die Grubenkannte. Dadurch wurde einer der Kohlebagger gestoppt. Die Polizei hat mit einem massiven Aufgebot versucht die Menschen aufzuhalten. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt, mindestens eine Person schwer. Der Energiekonzern RWE will den Tagebau massiv ausweiten. Dafür müssen noch bewohnte Dörfer abgerissen und landwirtschaftliche Kulturflächen abgebaggert werden. Mit der Aktion wollen die Aktivist*innen die Ausweitung verhindern und die Zerstörung des an der Grubenkante gelegenen Dorfs Lützerath stoppen. „Klimakrise ist jetzt. RWE verfeuert trotzdem weiter Braunkohle und kann den Hals nicht vollkriegen. (…) Die Aktion [fand] zeitgleich mit dem Beginn der Weltklimakonferenz in Glasgow statt. (…) „Im globalen Süden vernichtet die Klimakatastrophe jeden Tag Dörfer und verlieren Menschen ihr Zuhause. Sie zahlen den Preis für unseren Wohlstand, der auf kolonialer, rassistischer Ausbeutung und auf Naturzerstörung gebaut ist. Diese Menschen zu schützen wäre der Kern einer gerechten Klimapolitik. Lützerath ist überall! Wir werden wiederkommen, bis alle Dörfer bleiben – weltweit“, erklärt die Ende-Gelände-Sprecherin…“ Pressemitteilung vom 31. Oktober / 1. November 2021 von Ende Gelände, siehe den Hintergrund 
„Alle Räder stehen still, wenn die RMT das will. Wenn ab dem 31. Oktober Tausende Delegierte aus aller Welt in Glasgow für den Weltklimagipfel zusammenkommen, wird im schottischen Bahnverkehr tatsächlich nichts gehen, weil die Transportgewerkschaft RMT zum Streik aufruft. Sie plant, das gesamte schottische Eisenbahnnetz bis zum 12. November, dem Ende der UN-Klimakonferenz, lahmzulegen. Hintergrund ist eine sich zuspitzende Auseinandersetzung rund um Löhne und Arbeitsbedingungen bei der schottischen Eisenbahngesellschaft Scot Rail. Der Schienenverkehr wird derzeit noch vom holländischen Unternehmen Abellio betrieben. (…) Laut schottischen Medienberichten plant die Regierung derzeit keine Neuausschreibung, sondern will im Gegenteil einen eigenständigen Eisenbahnkonzern gründen, dessen hundertprozentiger Eigentümer der schottische Staat sein soll. Das wäre dann britannienweit die fünfte derartige Verstaatlichung seit 2018. Aber nur weil der Staat wieder eine stärkere Rolle bei den Eisenbahnen spielt, führt das noch lange nicht automatisch zu einer Verbesserung der Lage für Verbraucher und Beschäftigte. (…) Bei Scot Rail sollen nicht nur Streckenstilllegungen auch die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Schon jetzt bekommen schottische Zugbegleiter keine Überstundenlöhne, wenn sie aufgrund des Personalmangels an Ruhetagen zur Arbeit verdonnert werden. Die RMT bestreikt deshalb bereits seit Wochen den Sonntagsbetrieb der schottischen Eisenbahnen…“ Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 22.10.2021, siehe neu: Gewerkschaften und Zivilgesellschaft in Schottland fordern ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen / Demo am 4.11. in Glasgow: #ClimateJustice = #WorkerJustice
„Rund um den Schlachthof in Landshut kehrt keine Ruhe ein. Zwar wurden im Juli neue Löhne vereinbart, die Art und Weise der Auslegung und Auszahlung hat die Belegschaft jetzt aber spontan in Streik treten lassen. Rund 30 Mitarbeiter des Landshuter Schlachthofs haben bereits am vergangenen Freitag ihre Arbeit für einen Tag niedergelegt. Als Grund für den spontanen Streik nannte die Belegschaft die aktuellen Lohnabrechnungen. Nach Angaben des Schlachthofbetreibers Vion hätten sich aus den Abrechnungen Fragen ergeben, „die sich nicht schnell genug zufriedenstellend beantworten ließen“. Erst im Juli hatte der Schlachthofbetreiber Vion mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Tariflöhne vereinbart. (…) Der Streik sei nicht gewerkschaftlich organisiert gewesen, erklärte am Mittwoch NGG-Sprecher Wilfried Maxim im Interview mit dem BR. Gleichwohl bestehe ein enger Kontakt mit den Schlachthofarbeitern, die allesamt aus Rumänien stammen. Zwar gebe es jetzt einen Tarifvertrag, „heikel“ sei aber, dass es nach wie vor keinen Betriebsrat gebe. „Die Geschäftsführung kann also eingruppieren, wie sie will, ohne Zustimmung des Betriebsrats. Und genau das scheint jetzt passiert zu sein.“ Die Arbeitnehmer hätten beim Blick auf die Lohnabrechnung feststellen müssen, „dass Vion sehr kreativ ist, um die gleichen Arbeitsbedingungen wieder zu schaffen, die sie vorher hatten“. (…) Die Gewerkschaft kündigte an, den fehlenden Lohn nun geltend zu machen und vor dem Arbeitsgericht einklagen zu wollen…“ Beitrag von Philip Kuntschner vom 20. Oktober 2021 bei BR24 
„… Die Strafverfolgung von privaten Militärdienstleistern ist in Deutschland alles andere als einfach. Denn hierzulande gibt es keine Gesetze, die Söldnertum grundsätzlich verbieten. Dabei gibt es seit Dezember 1989 eine UN-Resolution, die darauf abzielt, genau solche Aktivitäten zu unterbinden. Die Resolution 35/48 – „Internationale Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern“ sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen das Söldnerwesen bekämpfen und unterbinden. Die Bundesregierung hat dieses Absichtserklärung damals zwar unterzeichnet, allerdings bis heute nicht ratifiziert. Es wurden bislang keine nationalen Gesetze geschaffen, die Söldnertum durch deutsche Staatsbürger oder Anwerbung und Ausbildung von Söldnern durch deutsche Firmen explizit unter Strafe stellen. (…) In einigen Staaten, beispielsweise in den USA, gibt es Meldepflichten für Militärdienstleister. Die amerikanischen Unternehmen müssen dem Außenministerium offenlegen, wo und für wen sie tätig werden. In Deutschland existiert eine solche Pflicht nicht. Aus dem parlamentarischen Raum gibt es indes Stimmen, die auch hierzulande eine schärfere Kontrolle fordern…“ Beitrag von Florian Flade, WDR, vom 29.10.2021 bei tagesschau.de, siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
„Mehrere internationale Abkommen bannen längst den Einsatz von Söldnern, aber keines kümmert sich um digitale Söldner. Und von denen gibt es immer mehr. Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen warnt vor gravierenden Rechtsverletzungen durch von Staaten ins Feld geschickte digitale Söldnertruppen. (…) Das Ausleiten von Daten, Ausspähung und Überwachung, aber auch Angriffe auf kritische Infrastrukturen stünden auf der Angebotsliste einer wachsenden Branche von Cybersecurity-Anbietern. Selbst dort, wo sich Armeen reguläre Cybereinheiten leisten, werde in großem Maß auf private Experten gesetzt, berichtet die 2005 eingesetzte Arbeitsgruppe. Einerseits gibt es offiziell am Markt auftretenden Unternehmen, teils existierende Sicherheitsunternehmen, die auf die Cybernachfrage reagiert haben, teils neue, spezialisierte Unternehmen von DarkMatter bis NSO. (…) Regierungen, die es gerne weniger offiziell haben möchten, greifen auf private Cybermilizen oder Advanced Persistent Threat-Gruppen zurück. Abgesehen von der ohnehin schwierigen Attribution erlaube dies den Staaten, Verantwortlichkeit nach außen zu negieren. (…) Die Entsendung staatlicher Troll-Armeen in Friedenszeiten gehört aus Sicht der Juristen zu den besonders problematischen Entwicklungen. Nicht selten seien Minderheiten, Dissidenten oder auch Journalisten Opfer solcher Attacken. Eine klare Ächtung und Verfolgung solcher Praktiken sind aus Sicht der Arbeitsgruppe notwendig, ebenso wie klare Regeln gegen Auftrags-Staatshacks ohne Kriegserklärung…“ Artikel von Monika Ermert vom 30.10.2021 bei Heise news 
Nachdem Arbeiter*innen beim Tortilla Produzenten El Milagro in Chicago sich seit über einem Monat in Streiks und Protesten gegen unfaire Löhne, Arbeitszeiten, fehlende COVID-Schutzmaßnahmen und sexuelle Belästigung (sowie unangemessene Überwachung und Einschüchterung durch vom Unternehmen angeheuerte bewaffnete Wachen) befinden, konnten die Arbeiter*innen jetzt den ersten Vorläufigen Erfolg erringen. So kündigte El Milagro am 27.10.2021 an, die sieben Tage Arbeitswoche ab November zu beenden und Arbeiter*innen fortan den Sonntag frei zu geben. (Aus der englischen Mitteilung vom 28.10.2021 von DemocracyNow („El Milagro Tortilla Plants Ending 7-Day Workweek After Employees Organize Against Labor Abuses“) siehe deren Reportage über den Streik (mit Video) sowie Detals des Abkommens in einer Twittermeldung 
Die Züchtung von Beeren ist in den letzten 20 Jahren ein immer wichtigerer Teil der Agrikultur-Produktion von Spanien, Italien und Griechenland geworden. Die Früchte werden in riesigen Grünhäusern gezüchtet, für deren Betrieb und Ernte, während der Saison von Februar bis Juni, allein in Spanien 100.000 Saisonarbeiter*innen benötigt werden. Größtenteils handelt es sich bei den Arbeiter*innen um Migrant*innen, die in Spanien leben, oder aus Marokko oder z.B. dem Senegal angeheuert werden. Die große Mehrheit von ihnen sind Frauen. Der schwache soziale, politische und ökonomische Status dieser Gruppen macht die Beeren-Arbeiter*innen besonders anfällig für Ausbeutung und Misshandlung jeglicher Art. In Spanien etwa hausen die Arbeiter*innen in riesigen Slum-Siedlungen, ohne Elektrizität, fließendes Wasser, oder Sanitäranlagen, in selbstgebauten Hütten – was zu häufigen Bränden in den Slums führt. Die Arbeitgeber nutzen ihre Macht über die Arbeiter*innen aus, um ihnen den Lohn vorzuenthalten, illegale Abgaben wie Miete direkt mit dem Lohn zu verrechnen, die Bildung von Gewerkschaften zu verhindern, und, meist weibliche, Arbeiter*innen sexuell zu missbrauchen. Es ist eine Situation, in der nicht nur die Arbeits-, sondern auch die Grund- und Menschenrechte der Arbeiter*innen konstant verletzt werden. So kommt ein Bericht der italienischen Organisation Terra! zu dem Schluss: „Ausbeutung und illegale Beschäftigung sind auf den Feldern in Südeuropa die Regel“ (übersetzt aus dem Englischen). Aus dem englischen Artikel von Nazaret Castro vom 27.10.2021 bei Equal Times („Why Southern Europe’s berry farms rely on migrant labour without rights“) 
„Michael (61) und seine Tochter im Grundschulalter sollen, ohne Mietschulden, durch den Vermieter, die Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft e.G. (VHW), aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden. Michael wohnt als alleinerziehender Vater und ALG II – Empfänger mit seiner Tochter im ELISA II Neubau, Chapeaurougeweg in Hamburg-Hamm. Seine Tochter geht noch zur Grundschule und ist im Viertel sozial verwurzelt. Sie fühlt sich wohl in der Schule in der Nachbarschaft, in der auch ihre Freundinnen dicht bei wohnen. Sie geht zur Ballettschule in der Umgebung. Durch einen „Behördlichen Kindesentzug“ ist das Mädchen stark traumatisiert und in psychologischer Behandlung. Ein herausreißen aus ihrem gerade erst gefunden Zuhause, könnte lt. 2er Sachverständigengutachten biografieentscheidende Einschnitte in ihr Leben und erhebliche gesundheitliche Schäden an ihrer Seele hervorrufen. Hintergrund der Räumung ist Folgendes: Als Michael vor zwei Jahren im Urlaub war, hat der Hausmeister sich unerlaubterweise Zugang zu seinem Briefkasten verschafft. Es kam zum Konflikt. Mit etwas Wille zum Ausgleich und einem professionelleren Umgang hätte sich der Konflikt sicher beilegen lassen. Die Situation hat sich verbal hochgeschaukelt. Michael war nicht derjenige, der am längeren Hebel saß und seine Tochter schon gar nicht. Und so konnte die VHW den beiden einfach die Wohnung kündigen und sich des „Problems“ entledigen…“ Petition bei change.org – siehe dazu weitere Infos und den Bericht von einer Soli-Veranstaltung sowie nun Infos zum Urteil und weiterem Verlauf. Neu: [Zwangsräumung am 28.10.2021 vollzogen] Ende mit Schrecken 
„Eine unübersehbare Menschenmenge hatte sich am Sonnabend morgen auf der Via Cristoforo Colombo in Rom eingefunden, um den Verkehr in Richtung der »roten Zone« des G20-Gipfels zu blockieren. Andere versammelten sich in Klimacamps seitlich der Straße. Auf der weiten Piazza San Giovanni hatte ein »No Draghi-Komitee« zum Protest gegen den italienischen Regierungschef und Gastgeber des Gipfels aufgerufen. Ein weiteres Zentrum der Proteste war die Piazzale Ostiense, der große Platz nahe der antiken Pyramide im Süden Roms, wo laut dem linken Manifesto bis zu 6.000 Menschen einem Aufruf der Basisgewerkschaft COBAS gefolgt waren. Zum Abschluss und Höhepunkt der Proteste riefen soziale Bewegungen im Theater Garbatella zu einer gemeinsamen »Nationalversammlung« am Sonntag auf, um den weiteren Kampf für soziale Gerechtigkeit zu beraten. Bereits am Freitag hatten »Fridays For Future« mit einem Streik und einer Demonstration Studierender die Proteste eröffnet, an denen die jungen Menschen auch am Wochenende weiter teilnahmen. (…) Aus Florenz war das Collettivo di Fabbrica der Beschäftigten des Autozulieferers GKN, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, in mehreren Bussen gekommen. (…) Unter den Demonstrierenden befanden sich auch viele der über 8.000 auf die Straße gesetzten Beschäftigten der Fluglinie Alitalia mit den Basisgewerkschaftsmitgliedern der USB und COBAS an der Spitze…“ Bericht von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 01.11.2021, siehe weitere Infos ![[Broschüre] Amazons letzte Meile - Ein Onlinehändler als Prekarisierungstreiber in der Paketlogistik. Eine Fallstudie zum Verteilzentrum Erfurt-Stotternheim](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/09/amazon-letzte-meile.jpg)
„… Die von der AK Wien geförderte Studie der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien „Systemrelevant, aber unsichtbar: Arbeitsbedingungen migrantischer und geflüchteter Amazon-Zusteller*innen während der COVID-19-Pandemie“ schließt eine Forschungs- und Wissenslücke über die Arbeitsverhältnisse von Zusteller:innen, die für Subunternehmerketten tätig sind, die von Amazon beauftragt wurden. Dabei wird ersichtlich, wer unter besonders schlechten Arbeitsbedingungen leidet und wessen Arbeitsleistung weder anerkannt noch angemessen bezahlt wird: Es sind häufig geflüchtete oder zugewanderte Arbeitnehmer:innen. (…) „Alle Zusteller, die wir im Rahmen der Studie befragen konnten, waren entweder selbst zugewandert oder hatten Flucht- und Migrationshintergrund. Dieser Umstand ist in vielen Fällen kausal für ihre Ausbeutung, da durch unsicheren Aufenthaltsstatus, fehlende soziale Netze im Zielland, langwierige Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und Diskriminierungserfahrungen am heimischen Arbeitsmarkt, zusätzlicher Druck entsteht, den prekären Zustellerjob anzunehmen. (…) Die Erkenntnisse der Studie decken sich mit den Erfahrungen aus der Arbeitsrechtsberatung der AK Wien. (…) Lohnrückstände, unberechtigte Abzüge von Beträgen, unbezahlte Überstunden, nicht eingehaltene Ruhezeiten oder fehlendes Tagesgeld. Der Druck auf die Beschäftigten ist immens, die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes groß. Die Herkunftsgeschichte der Zusteller:innen, die meist geflüchtet oder zugewandert sind, macht es ihnen noch schwerer, ihre Rechte einzufordern…“ Pressemitteilung vom 29. Oktober 2021 beim Portal der Arbeitnehmerkammer Wien zur 68-seitigen-Studie mit einer Zusammenfassung der Daten in einer Präsentation sowie Forderungen 
„Hauptsache Klicks: Trackingtools drängen Journalisten dazu, möglichst profitable Inhalte zu produzieren. Das verschlechtert die Arbeitsbedingungen in der Branche und beschleunigt den Verfall unabhängiger Berichterstattung. (…) Die sozioökonomische Spaltung unserer Gesellschaft spiegelt sich auch im Zugang zu Information. Diesen zu beschränken, liegt in der DNA der kommerziellen Presse, die Profite über Menschen stellt. Der werbeabhängige, marktgesteuerte Journalismus ist gegenwärtig in den letzten Stadien seines Verfalls. (…) Die Journalistinnen und Journalisten sind wie besessen von der Frage, wie sie die Zugriffszahlen ihrer Artikel erhöhen können, und sie drängen sich selbst dazu, immer härter zu arbeiten und den Interessen des Managements mehr zu dienen als ihren eigenen – ohne dass man direkten Zwang auf sie ausüben müsste. (…) Letztendlich stellte die Metrifizierung der journalistischen Arbeit aber in erster Linie einen weiteren Schlag gegen die Würde und die Lebensqualität der Beschäftigten in der Nachrichtenbranche und zunehmend auch in anderen kreativen und wissensbasierten Arbeitsbereichen dar…“ Artikel von Victor Pickard in der Übersetzung von Thomas Zimmermann am 28.10.2021 bei Jacobin.de 
„Die Industrie ist im Umbruch, durch die Umstellung auf klimafreundliche Produktion und Produkte, durch die Digitalisierung. Hunderttausende Arbeitsplätze sind betroffen. Am 29. Oktober demonstrieren wir mit der IG Metall für die Zukunft unserer Arbeitsplätze. Der neue Bundestag ist gewählt. Die Gespräche möglicher Koalitionspartner laufen. Die neue Regierung muss die Weichen stellen, um unsere Zukunft zu sichern. Denn die Transformation ist in vollem Gange: die Klima- und Energiewende, der Umstieg auf Elektroautos, die Digitalisierung. Der Wandel gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze. Und die Arbeitgeber investieren oft zu wenig in die Zukunft. Die IG Metall will den Wandel fair gestalten und gute Arbeit für unsere Zukunft sichern…“ Aus dem Aufruf der IG Metall zu Kundgebungen in mehr als 50 Städten für ihre Positionen und Forderungen: Für eine Politik des fairen Wandels, siehe einen Kommentar dazu und nun einen weiteren sowie Berichte: [IG Metall] Bundesweiter Aktionstag: 50 000 Metaller senden Weckruf an Politik und Arbeitgeber / Kuscheln für den „fairen Wandel“ 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den Handelskonzern Amazon aufgefordert, die Entgelterhöhungen 
„In Argentiniens Hauptstadt haben Landarbeiter:innen zusammen mit der Gewerkschaft Unión de Trabajadores de la Tierra (UTT) ein viertägiges Protestcamp vor dem Kongress abgehalten. Sie verlangen die rasche Verabschiedung des Gesetzes über Landzugang (Ley de Acceso a la Tierra). Auf der Grundlage dieses Gesetzes sollen Kredite bereitgestellt werden, damit Familien einfach und kostengünstig Land zur Bearbeitung erwerben können. Dafür soll der Staat ungenutzte Landflächen, die sich in öffentlichem Besitz befinden, abgeben. (…) Neben dem zentralen Protestcamp vor dem Kongressgebäude in der Hauptstadt fanden diese Woche auch Aktivitäten in zahlreichen Provinzen Argentiniens statt, mit denen die Landarbeiter:innen auf ihr Anliegen aufmerksam machten. In einer symbolträchtigen Aktion blockierten Aktivist:innen den Zugang zu einer Niederlassung des Agrarkonzerns Monsanto. „Das Modell, das diese Firmen durchsetzen, ernährt uns nicht“, schrieben sie in einer Mitteilung. Der intensive Einsatz von Pestiziden in der großflächigen Landwirtschaft würde die Erde auslaugen, die Umwelt verschmutzen und Krankheiten befördern. Demgegenüber setzt die UTT auf eine Stärkung der kleinräumigen, familiären Landwirtschaft. Diese ermögliche es, umweltschonender zu produzieren und schaffe mehr lokale Arbeitsplätze.“ Beitrag von Philipp Zimmermann vom 30. Oktober 2021 bei amerika21 – siehe auch die UTT auf Twitter 
„Werner P. wollte Polizeigewalt bezeugen – jetzt ist der Hamburger wegen Verleumdung angeklagt. Einmischung in Polizeiaktionen wird so kriminalisiert. Werner P. hat Zivilcourage gezeigt: Als der Journalist gesehen hat, wie einem Menschen aus seiner Sicht heraus Unrecht geschehen ist, ist er auf ihn zugegangen und hat sich als Zeuge angeboten. So könnte man die Geschichte sehen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg sieht sie anders. P. steht aktuell im Amtsgericht St. Georg vor Gericht, doch nicht als Zeuge für den Vorfall, sondern selbst als Angeklagter. Denn laut Staatsanwalt hat er versucht, eine Polizeikontrolle zur Überprüfung von Personalien „zu stören“. Und dann, das ist der eigentliche Vorwurf, habe er auch noch eine Verleumdung in die Welt gesetzt. (…) Zeug*innen von Polizeihandeln werden regelmäßig am Filmen gehindert mit Verweis auf die „Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes“. Dass Zeug*innen selbst eine Anklage erwartet, ist allerdings bisher nicht der Normalfall. (…) Schließlich gebe es Videomaterial – und das zeige deutlich, dass der Journalist G. von mehreren Beamten gepackt und zu Boden gerissen worden sei. Einer habe ihm dabei eine Art Stoß versetzt. Das Gericht ließ sich davon nicht überzeugen. Ein weiterer Verhandlungstag im November soll Klärung bringen…“ Artikel von Lotta Drügemöller vom 30.10.2021 in der taz online