Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die italienischen Abfallarbeiter werden am 8. November gegen die Vorschläge der Arbeitgeber streiken, die ihnen mehr Flexibilität und prekäre Bedingungen aufzwingen wollen. Es handelt sich um einen landesweiten Streik, der alle Schichten betreffen wird. Es wird Proteste in allen Regionen geben. Über 100.000 Beschäftigte im öffentlichen und privaten Sektor sind betroffen. Der Tarifvertrag lief vor 2 Jahren aus. Die Arbeitnehmer lehnen die Forderungen der Arbeitgeber ab: extreme Flexibilität bei der Arbeitsorganisation durch das Arbeitszeitsystem; Abbau des Systems der Arbeitsbeziehungen, um den Arbeitnehmern die Vertretung und Beteiligung im Unternehmen zu entziehen; Prekarität der Arbeitsverhältnisse, insbesondere für Teilzeitbeschäftigte; völlige Abschaffung der Höchstgrenze für Teilzeitbeschäftigte im Unternehmen; Bindung des wirtschaftlichen Teils ausschließlich an Inflationsindizes und an die Dynamik des wirtschaftlichen Ausgleichs des Kunden an das Unternehmen; Nichtanerkennung der Professionalität der Arbeitnehmer in den Werken… Siehe weitere Informationen in der (engl.) Solidaritätserklärung der EPSU (europ. Dienstleistungsgewerkschaft) 
Nach beinahe 50 Tagen und Nächten, die Taxifahrer*innen in New York vor dem Rathaus demonstriert haben und einige sich die letzten zwei Wochen sogar im Hungerstreik befanden, hat die Stadt New York am 03.11.2021 den Forderungen der Taxifahrer*innen nachgegeben und einen erheblichen Teil ihrer Schulden erlassen. Bei den Schulden handelt es sich um Kosten für die sogenannten Taxi-Medallions für die Fahrberechtigung. Auf dem Höhepunkt kostete der Erwerb eines solchen Medallions eine Million Dollar, für die sich die Taxifahrer*innen bei Kreditunternehmen verschuldeten. Nachdem ein signifikanter Teil ihres Einkommens durch Rideshare-Unternehmen wie Uber und Lyft eingebrochen war, sahen sich viele der Fahrer*innen einem Schuldenberg gegenüber, der einige sogar bis in den Suizid getrieben hat. Die neue Regelung der Kreditunternehmen und der Stadt hat nun effektiv den Kredit der Taxifahrer*innen auf ein Maximum von 170.000 Dollar begrenzt und alle Schulden oberhalb dieser Grenze erlassen. Des Weiteren hat die Stadt eingewilligt, im Falle eines Zahlungsausfalls als Garant für den Darlehensbetrag einzutreten. Es ist der Höhepunkt einer Kampagne, die die New York Taxi Workers Alliance (NYTWA) schon seit 2019 betreibt … Aus dem englischen Artikel von Samantha Maldonado vom 03.11.2021 bei TheCity („Taxi Drivers Savor Victory as Medallion Debt Bailout Deal Ends Hunger Strike“) – mehr zum Kampf der Taxifahrer*innen auf dem Twitteraccount und der Homepage der NYTWA 
„In diesem Oktober haben wir uns eines Meilensteins erinnert: Vor fünf Jahren fand der erste feministische Streik gegen die ultraneoliberale Regierung von Mauricio Macri in Argentinien statt. Und beim Feiern haben wir noch einmal gemerkt, dass wir in den letzten Jahren die dynamischste Bewegung auf der Straße und in den Haushalten geworden sind. Der 19. Oktober 2016 war in großer Eile organisiert worden, als koordinierte Antwort auf die Ermordung der 16-jährigen Lucía Pérez. In einer Versammlung, zu der die Kampagne „Ni Una Menos“ (dt. „keine mehr“ oder „nicht eine weniger“) eingeladen hatte, entstand die Idee zum Streik, um der Wut und dem Schmerz Ausdruck zu verleihen und zu demonstrieren, welche Stärke die feministische Bewegung gewonnen hatte. (…) Der Streik zeigte, warum es möglich ist, gleichzeitig gegen Femizide und die Ausplünderungen von Ländereien vorzugehen, gegen die Vormacht des Patriarchats und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. (…) Der Streik machte jene sichtbar, die es nicht waren: Hausangestellte, prekär Arbeitende, Migrantinnen, Arbeitslose, Rentnerinnen, Landarbeiterinnen Gewerkschafterinnen, Studentinnen, Sexarbeiterinnen. (…) Das feministisch erweiterte Feld des Streiks hat einen gesellschaftlichen Prozess in Gang gesetzt und erneut den Wunsch nach umfassender Veränderung auf die Tagesordnung gesetzt. Diesen politischen Prozess müssen wir weiter voranbringen.“ Artikel von Verónica Gago in der Übersetzung von Bernd Pickert vom 6. November 2021 in der taz online 
„… Viele Menschen in Deutschland sind noch davon überzeugt, dass sie im Krankheitsfall die bestmögliche Behandlung erhalten. Tatsächlich aber kosten die Mängel unseres Gesundheitssystems Menschenleben – jedes Jahr mehr als 200.000. Bei vielen Erkrankungen besteht großes Potential, die Sterblichkeit zu senken: Beim Herzinfarkt etwa ist die Sterblichkeit in Deutschland doppelt so hoch wie in fünf anderen Ländern Europas. (…) Deutschland ist im europäischen Vergleich bei den Ressourcen und bei den Kosten der Gesundheitsversorgung Spitzenreiter, bei der Leistung aber nur Mittelklasse. Das Grundgesetz (Art. 2 Abs. 2) verpflichtet den Staat – nicht nur in Pandemiezeiten – zur Gewährleistung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieser Verpflichtung müssen Bund und Länder jetzt in viel stärkerem Maß durch konsequente Reformanstrengungen für das Gesundheitssystem nachkommen. Gerade jetzt, im Abklingen der Pandemie, werden die Kosten des Gesundheitssystems fokussiert. Das Resultat ist in der Regel eine Sparpolitik, die zu Verschlechterungen der Qualität der Patientenversorgung und der Patientensicherheit führt. Damit aber steigen der Behandlungsbedarf – und wiederum die Kosten – dauerhaft an. Für die Politik, die Entscheidungsträger und die für das Gesundheitssystem Verantwortlichen muss deshalb klar sein, dass eine konsequente Ausrichtung an Patientensicherheit, Qualitätssicherung und Mitarbeiterzufriedenheit der einzige Weg ist, um die Finanzierbarkeit des Systems mit dem im Grundgesetz verankerten Auftrag in Einklang zu bringen…“ Appell von Betroffenen, Angehörigen, Pflegenden, Ärzten, Forschenden, Akteuren im Gesundheitssystem und Mitgliedern der Zivilgesellschaft vom Oktober 2021 
„Das World Wide Web sollte eigentlich ein Ort sein, an dem Informationen frei zugänglich sind. Ein Ort, an dem Wissen geteilt und gemeinsam genutzt werden kann. Weil die Monopolisierung im digitalen Raum immer weiter zunimmt, ist diese Vision allerdings längst in weite Ferne gerückt. Techkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft versuchen, Märkte an sich zu reissen, die Konkurrenz auszubooten und Nutzer:innen an sich zu binden. (…) Häufig verhalten sich die Techgiganten wie Dealer: Der erste Schuss ist gratis – wer aber erst einmal angefixt ist, kommt vom Stoff kaum mehr weg. Davon können Schulen seit der Pandemie ein Lied singen(…) In weniger privilegierten Weltregionen nutzen Konzerne die Abhängigkeit vom Internet noch schamloser aus. So bieten Internetprovider kostenlosen Anschluss für Schulen und Dörfer, wollen aber im Gegenzug Monopolanbieter werden und so die Preise willkürlich bestimmen. Auch Facebook zementiert die eigenen Monopolabsichten mit der kürzlichen Umbenennung in Meta. (…) All das verlangt nach Gegensteuer. Mit digitaler Nachhaltigkeit könnte das klappen. Dahinter steckt das Streben nach digitalem Wissen, das für alle zugänglich ist, etwa dank offener Software mit öffentlichem Quellcode. (…) Würde das Steuergeld in die Entwicklung offener Software investiert, entstünden nachhaltige Alternativen…“ Beitrag von Florian Wüstholz aus der WOZ Nr. 44/2021 vom 4. November 2021 zur Broschüre und Kampagne «Digitale Nachhaltigkeit / nachhaltige Digitalisierung» ![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„… Die Geschichten vom bremsenden, umständlichen, gar lebensgefährlichen Datenschutz sind einfach nicht totzukriegen. (…) Nun trat Spahn im Interview mit dem Handelsblatt zu seiner vorerst letzten Abrechnung mit dem geliebten Feindbild an. (…) Dabei liegt es nicht am Datenschutz, dass die Testphase des E-Rezepts ein Reinfall war. Dass die Telematikinfrastruktur, das geschützte Netzwerk des Gesundheitssystems, immer wieder ausfällt und Praxen und Apotheken lahmlegt. Dass Krankenhäuser Cyberangriffen absolut gar nichts entgegenzusetzen haben und wochenlang von der Notfallversorgung abgekoppelt sind. Es ist nicht die Schuld des Datenschutzes, dass „Apps auf Rezept“ Sicherheitslücken haben. Dass Impfzertifikate nicht fälschungssicher sind. Dass im Gesundheitsministerium achtzig Prozent der Stellen in der IT-Sicherheit über Monate unbesetzt bleiben. Und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kann nichts dafür, wenn ihn Gesetzesentwürfe immer erst kurz vor der Abstimmung erreichen und er den Spielverderber mimen muss, weil ein Gesetz mal wieder nicht grundrechtskonform ist. Entgegen anderslautender Beteuerungen ist der Datenschutz auch nicht schuld an der durchwachsenen Pandemiebekämpfung…“ Kommentar von Jana Ballweber vom 2. November 2021 bei Netzpolitik ![[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen Streik](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/Logistics_of_Exploitation.jpg)
„Die Deutsche Post mit ihrer Tochter DHL und der Internetversandhändler Amazon sind die beiden führenden Konzerne in der Branche Kurier-, Express- und Postdienstleistungen (KEP). Die Arbeitsbedingungen bei beiden Unternehmen scheinen auf den ersten Blick nicht viel miteinander gemein zu haben. Auf die Tradition der Deutschen Postgewerkschaft zurückgehend, existieren im Bereich der Deutschen Post flächendeckend Betriebsräte und Vertrauensleutestrukturen, ihr Organisationsgrad ist hoch, es gibt arbeitende, vereinzelt auch kämpferische Betriebsgruppen in vielen Niederlassungen. Die Arbeitsbedingungen und der Lohn gelten entsprechend diesem Kräfteverhältnis als die besten in der Branche. Amazon hingegen verfolgt eine aggressiv gewerkschaftsfeindliche Strategie; die Löhne und Arbeitsbedingungen orientieren sich am unteren Rand des gesetzlich Erlaubten. Recherchen der DGB-Arbeitsgruppe „Faire Mobilität“ zeigten, dass Gesetze teilweise unterlaufen werden. Doch beide Konzerne haben etwas gemeinsam: das Profitinteresse. (…) Der Unterschied zwischen beiden Modellen liegt im Kräfteverhältnis der Klassen…“ Beitrag von Tim Laumann aus der UZ vom 5. November 2021 
„… Die größte peruanische Kupfermine Antamina soll nach einer Übereinkunft zwischen Demonstrierenden, Staat und Unternehmen den Betrieb wieder aufnehmen. Nachdem die Minenbetreiber am Sonntag als Reaktion auf die andauernden Proteste und Blockaden durch die lokale Bevölkerung zunächst kapituliert und die Produktion eingestellt hatten, soll der Protest in der Provinz Bolognesi in der Region Ancash nun unter Vermittlung des Ministeriums für Energie und Bergbau beigelegt worden sein. Zu Beginn der Woche war als direkte Folge des Produktionsstopps die gesamte peruanische Wirtschaft unter Druck geraten, auch die Währung Soles verlor an der Wert. (…) Die bäuerliche Gemeinschaft von Aquia hatte den Streik gegen das Bergbauunternehmen wegen illegaler Landaneignung und Nichteinhaltung seiner sozialen Verantwortung initiiert. Antamina stritt seine Verantwortung für beides ab. Im Laufe der vergangenen Woche schlossen sich die Städte entlang des Bergbaukorridors diesem Streik an, Zufahrtsstraßen wurden blockiert. Dies führte schließlich zur Schließung der Mine am vergangenen Sonntag. (…) Die Exporte der zumeist nicht peruanischen Bergbauunternehmen brachten Peru zwar in den letzten Jahren wirtschaftlichen Aufschwung, jedoch bekamen die die Minen umgrenzenden Bauerngemeinden von diesen Vorteilen praktisch nichts zu spüren…“ Beitrag von Julia Urbina und Jonatan Pfeifenberger vom 4. November 2021 bei amerika21 
„Der Agrarkonzern Socfin verschiebt Gewinne aus der Rohstoffproduktion in den Tiefsteuerkanton Freiburg. Diese Steuervermeidung geht Hand in Hand mit Profitmaximierung auf Kosten der Bevölkerung in den betroffenen Regionen in Afrika und Asien. Ein Bericht von Brot für alle, Alliance Sud und des Netzwerks Steuergerechtigkeit zeigt erstmals auf, wie diese Praxis genau funktioniert. Mitverantwortlich dafür ist auch die Schweiz: Ihre Dumping-Politik in der Konzernbesteuerung ist eine der Stützen dieses ungerechten Systems. Der in Luxemburg registrierte Konzern Socfin besitzt in zehn Ländern Afrikas und Asiens Konzessionen für mehr als 380 000 Hektar Land, was fast der Fläche des Schweizer Ackerlandes entspricht. Auf 15 Plantagen produziert er Palmöl und Kautschuk und verkauft dieses auf den globalen Märkten. Die Struktur des Konzerns ist komplex. Klar ist jedoch, dass ein grosser Teil des Kautschuks über die in Freiburg ansässige Tochterfirma Sogescol FR gehandelt wird. Die ebenfalls in Freiburg domizilierte Socfinco FR kümmert sich derweil um das Management der Plantagen und stellt konzernintern Dienstleistungen zur Verfügung. (…) Die satten Gewinne in der Schweiz sind eine Seite der Medaille, die Situation auf den Plantagen im Süden die andere. Socfin profitiert dort von sehr vorteilhaften Landkonzessionen, während der Konzern die betroffene Bevölkerung nur ungenügend kompensiert, minimale Löhne für harte Arbeit zahlt und die versprochenen sozialen Investitionen nur unvollständig umsetzt…“ Medienmitteilung vom 20.10.2021 von Brot für alle, Alliance Sud und des Netzwerks Steuergerechtigkeit – siehe frühere Meldungen im LabourNet zum Gebahren von Socfin und nun dazu: Steuergerechtigkeit: Die nützlichen Töchter aus Freiburg 
„Die Sorge um einen Arbeitskräftemangel hat einige gewählte Vertreter – meist Republikaner – dazu veranlasst, einige Kinderarbeitsvorschriften zu lockern. US-Arbeitgeber stellen jugendliche Arbeitnehmer ein, um ihre Schwierigkeiten bei der Einstellung und Bindung von Arbeitskräften zu lösen, und einige Republikaner und Industrieverbände drängen auf eine Lockerung der Kinderarbeitsgesetze, damit diese Branchen Jugendliche für längere Arbeitszeiten einsetzen können. (…) Ein Restaurant in Arkansas, das Schwierigkeiten hatte, Mitarbeiter einzustellen und zu halten, bot seinen jugendlichen Mitarbeitern kürzlich an, sie für eine Stunde zu bezahlen, damit sie vor ihrer Schicht Hausaufgaben machen. Die Beschäftigung von Teenagern in den USA stieg im Sommer 2021 auf mehr als 32 %, den höchsten Stand seit 2008, und zum ersten Mal in der Geschichte fiel die Arbeitslosenquote der 16- bis 19-Jährigen unter die der 20- bis 24-Jährigen. (…) Im Bundesstaat Ohio wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, dass Minderjährige unter 16 Jahren während des Schuljahres mit der Erlaubnis eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr arbeiten dürfen. In Wisconsin wurde ein Gesetzentwurf angenommen, der die zulässigen Arbeitszeiten für Minderjährige unter 16 Jahren erweitert…“ Aus dem (engl.) Artikel von Michael Sainato am 2.11.2021 in The Guardian online („Child Labor Laws in Some States May be Weakened as US Industries Look to Hire Teens“) 
„Ein Drittel aller Staaten fordert eine völkerrechtliche Regelung autonomer Waffensysteme, andere Länder versuchen diese Regelung auszubremsen und entwickeln selbst Killer-Roboter. Mehr als 180 Nichrregierungsorganisationen wollen jetzt mit einer internationalen Kampagne Druck aufbauen. Amnesty International und etwa 180 Nichtregierungsorganisationen der ganzen Welt fordern mit der Kampagne „Stop Killer Robots“ die Regierungen aller Länder der Welt auf, ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Verbot autonomer Waffensysteme zu schaffen. (…) Bislang haben laut Amnesty International 66 Staaten einen neuen, rechtsverbindlichen Rahmen für autonome Waffensysteme gefordert. Der Fortschritt werde jedoch gebremst von einer kleinen Zahl mächtiger Staaten, darunter Russland, Israel und die USA, welche die Ausarbeitung eines neuen internationalen Abkommens für verfrüht halten. Gleichzeitig würden Länder wie die USA, China, Israel, Südkorea, Russland, Australien, Indien, die Türkei und Großbritannien massiv in die Entwicklung autonomer Systeme investieren. (..) Am 2. Dezember wird die Gruppe der Regierungsexpert:innen des UN-Waffenübereinkommens entscheidende Gespräche darüber aufnehmen, ob die Verhandlungen über einen neuen Vertrag zum Schutz vor Gefahren, die von Killer-Robotern ausgehen, fortgesetzt werden sollen…“ Überblick von Markus Reuter vom 02.11.2021 bei Netzpolitik, siehe auch die Kampagne auf Twitter 
„Damit die Forderungen von Betroffenen rechter Gewalt nicht weiter ergebnislos verhallen, braucht es einen Perspektivwechsel bei den Strafverfolgungsbehörden. Mehr als ein Dutzend Menschen starben in den vergangenen 24 Monaten bei rechtsterroristischen, rassistischen, antisemitischen Attentaten und rechten Botschaftstaten. (…) Im gleichen Zeitraum ereigneten sich täglich mindestens drei bis vier antisemitisch, rassistisch und rechtsextrem motivierte Gewalttaten in Deutschland, mehr als zweitausend Menschen waren davon direkt betroffen. So unterschiedlich die Tatumstände, die Ermordeten und Verletzten auch sind: Die Erfahrungen von blockierter und schleppender Strafverfolgung, verweigerter Aufklärung, mangelnder Verantwortungsübernahme, institutionellem Rassismus und Antisemitismus und materieller Not nach traumatischer Gewalt teilen allzu viele Hinterbliebene, Überlebende und Angegriffene. Ebenso wie die Erfahrung, dass rechtsextreme Netzwerke aus Elite-Polizisten und Bundeswehr-Soldaten mit offenen Sympathien für den Nationalsozialismus und die NSU-Mörder:innen potenzielle weitere Opfer für rechte Attentate ausspähen und Staatsanwält:innen und Richter:innen mit Sympathien für die AfD Ermittlungen nach rechten Angriffen hintertreiben. (…) Und die bis heute anhaltende mangelnde Bereitschaft der Bundesanwaltschaft, Unterstützer:innen rechtsterroristischer Netzwerke zur Verantwortung zu ziehen, führt nicht nur zur De-facto-Straflosigkeit…“ Artikel von Heike Kleffner vom 02.11.2021 in der FR online 
„Am 6. November werden wir mit vielen Menschen unter dem Motto „NSU-Morde aufklären – Rassismus bekämpfen – rechten Terror stoppen“ auf die Straße gehen um anlässlich des 10. Jahrestags der Selbstenttarnung des Nationalsozialisten Untergrunds (NSU) zu erinnern und zu protestieren. Vor zehn Jahren, am 4. November 2011, enttarnte sich das Kerntrio des NSU. Obwohl offiziell gesucht, hatte es 13 Jahre lang unbehelligt in Chemnitz und Zwickau leben und von dort aus rassistische Morde und Sprengstoffanschläge sowie zahlreiche Raubüberfälle in mehreren Großstädten begehen können. Wir gedenken der 10 Mordopfer des NSU-Netzwerkes und weiterer Toter von drei Sprengstoffanschlägen sowie den vielen Verletzten und Traumatisierten und solidarisieren uns mit den Angehörigen. Wir erinnern an die Unfähigkeit und den Unwillen deutscher Sicherheitsbehörden, rechten Terror wahrzunehmen und aufzuklären. Wir fordern vollständige Aufklärung! Für einen Untersuchungsausschuss auch in Hamburg! Und wir fordern Konsequenzen…“ Aufruf beim Hamburger Bündnis gegen Rechts (LabourNet Germany hat mit aufgerufen!) zur Demo ab 13 Uhr am Ramazan-Avci-Platz, siehe für Aktuelles das Bündnis auf Twitter 
![[16.10.21] 8. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. – Grundrechte verteidigen!“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/08/Betriebsraete-im-Visier2021.jpg)
„Am Samstag, den 16.10.2020, findet im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 8. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. – Grundrechte verteidigen!“ statt. Unter Ausnutzung der „Corona-Krise“ gehen Geschäftsführungen und ihre professionellen Helfershelfer verstärkt mit „Verdachtskündigungen” sowie der Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes gegen engagierte Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen vor. In der Folge kommt es bei Betroffenen sehr oft zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbsttötungsversuchen. Nicht zuletzt entstehen existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme. In der Öffentlichkeit werden diese Machenschaften bisher jedoch nach wie vor kaum wahrgenommen. Im Zentrum unserer diesjährigen Konferenz steht die Information über Strategien zur erfolgreichen Verteidigung und Durchsetzung unserer verbrieften Rechte im Betrieb. Starke Gegenmacht ist die Voraussetzung, um Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung stoppen zu können…“ Aus der Einladung des Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ auf dessen Homepage – siehe weitere Infos und nun den Bericht: ‹Die Seele nimmt Schaden – egal, ob man am Ende Recht bekommt›. In Mannheim diskutieren Betroffene von Union Busting über Gegenstrategien