Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Arbeitgeber dürfen den Abschluss eines Aufhebungsvertrags unter bestimmten Bedingungen von einer sofortigen Annahme des Angebotes abhängig machen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Arbeitnehmerin entschieden, der nach ihrer Darstellung andernfalls mit außerordentlicher Kündigung und Strafanzeige gedroht worden war (Az.: 2 Ca 1619/19). (…) Sie habe um längere Bedenkzeit und die Einholung von Rechtsrat gebeten, doch sei der Bitte nicht entsprochen worden. Damit habe die Beklagte gegen das Gebot fairen Verhandelns verstoßen. Bereits die Vorinstanz waren dieser Auffassung nicht gefolgt und hatten zugunsten des Arbeitgebers geurteilt [Richtigstellung: nur das LAG, das AG gab nach Beweisaufnahme zunächst der Klägerin Recht] (…) Dem schloss sich nun auch das BAG an und verwies u.a. darauf, ein “verständiger Arbeitgeber” habe “im vorliegenden Fall sowohl die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung als auch die Erstattung einer Strafanzeige ernsthaft in Erwägung ziehen” dürfen…“ Beitrag von David Schahinian vom 25. Februar 2022 bei BetriebsratsPraxis24.de zur BAG-Entscheidung vom 24.Februar 2022 (Az.: 6 AZR 333/21). Zur rechtlichen Einordnung siehe einen weiteren und einen Kommentar 
„Kambodscha spielt eine wichtige Rolle in den Investitonen der „Belt & Road Initiative“. Hierbei fällt Sihanoukville besonders ins Auge. Das mit chinesischem Kapital aus dem Boden gestampfte Spielerparadies etwickelte sich zu einem gesetzlosen Ort extremer Ausbeutung, die mit Gewalt durchgesetzt wird. Das asiatische Las Vegas bietet Stoff für unzählige Krimis und Drehbücher. Prostitution, Drogenhandel, Menschenhandel, Internet- und Telefonbetrugsringe, sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse, Schießereien. Einige Auszüge aus den Pressemeldungen…“ Übersetzt und am 21.2.2022 dokumentiert beim Forum Arbeitswelten – siehe auch unser Dossier: 
„Vom 5.-20.02.2022 wird eine mexikanische Gewerkschaftsaktivistin in Köln zu Gast sein. Sie heißt Patricia Juan Pineda. Sie unterstützt dort insbesondere den freien Gewerkschaftsbund Fesiiaaan. Wir hatten mit ihr zusammen im Frühjahr 2021 Anforderungen an den Beschwerdeprozess Mexiko im Rahmen der Formulierung des Lieferketten-Sorgfalts-Gesetz LKSG diskutiert. Sie wird mit uns in Köln und in anderen Städten Veranstaltungen zum Thema internationale Gewerkschaftskooperation und Umsetzung des Lieferkettengesetzes bestreiten. Mit den Arbeitsbedingungen und den gewerkschaftlichen Strukturen und Handlungsmöglichkeiten kennt sie sich bestens aus und wird darüber referieren. Wir waren als IGAKK selbst vor 2 Jahren zu einer Kontaktreise in Mexiko zu Gast und werden ebenfalls darüber berichten. Die IG Metall Köln-Leverkusen und der Kollege Georg Leutert von IndustriALL unterstützen das Projekt.“ Ankündigung beim Internationalen gewerkschaftlichen Arbeitskreis Köln (IGAKK), siehe weitere Infos und und nun Berichte: Bericht der Speakertour von Patricia Juan Pineda durch Deutschland 
„ArbeiterInnen in der mexikanischen Grenzstadt Mexicali, darunter viele junge Migrantinnen, kämpften um ihr Leben. Es war der tödlichste Punkt der Pandemie im Jahr 2020 in einem der am stärksten betroffenen Bundesstaaten Mexikos, Baja California. Im Mai 2020 meldete ein lokaler Nachrichtensender, dass 432 der 519 Covid-19-Todesopfer bis dahin ArbeiterInnen in Maquiladoras waren – Fabriken an der Grenze, die hauptsächlich die Vereinigten Staaten beliefern. Am 8. April 2020 zwangen die ArbeiterInnen in Mexicali zwei Maquiladoras von Gulfstream – einem US-amerikanischen Luft- und Raumfahrtunternehmen mit mehreren laufenden Verträgen mit dem Verteidigungsministerium – für fast einen Monat zur Schließung. Obwohl es nur vorübergehend war, betrachteten die ArbeiterInnen die Schließung eines Hauptlieferanten des Pentagons als Sieg. Am 4. Mai erlaubte Mexiko auf Druck des Pentagons die Wiedereröffnung dieser Fabriken als „wesentliche Unternehmen„…“ Maschinenübersetzung des Anfangs des (engl.) Artikels von Maurizio Guerrero vom 24.2.2022 bei In These Times – spannende und schön Illustrierte Reportage! 
„Für eine Finanzierung der Krankenhäuser entsprechend dem Bedarf! Weg mit den Fallpauschalen! Schluss mit allen Privatisierungen – Rekommunalisierung aller Krankenhäuser! (…) Auch das Versprechen der Ampelkoalition, die schon seit zwei Jahren existierende PPR 2.0 (eine Übergangs-Personalbemessung, beauftragt vom alten Gesundheitsminister) – ausgehandelt zwischen Deutschem Pflegerat, Deutscher Krankenhausgesellschaft und ver.di – umzusetzen, wird die Situation nicht nachhaltig verbessern. (…) Doch es wird wie in der Vergangenheit nicht ausreichen, dass sich immer wieder nur einzelne Belegschaften verschiedener Krankenhäuser auf den Weg machen, um für mehr Personal oder bessere Arbeitsbedingungen in den ausgegliederten Teilbereichen zu kämpfen: Die Kolleg*innen von Charité und Vivantes und den Vivantes-Töchtern haben es vorgemacht, ein gemeinsamer Kampf ist besser und schlagkräftiger. Von daher wäre es notwendig, dass ver.di die Belegschaften aller Krankenhäuser bundesweit für einen Kampf um mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen fit macht und darauf vorbereitet. (…) Es braucht eine Finanzierung, die dem realen Finanzbedarf der Krankenhäuser entspricht. Solange das Fallpauschalen-Regime insgesamt herrscht, wird es weiter zu Schließungen ganzer Krankenhäuser oder nicht profitabler Bereiche kommen.“ Aufruf vom 25. Februar 2022 der VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, siehe auch deren Forderungen 
„Dieses Jahr findet der bundesweite Aktionstag der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ einen Tag später statt als sonst. In Berlin fordert die Kampagne am 27. Februar 2022 mit einer bildstarken Aktion: Rüstungsexporten einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zeigt in Kooperation mit der Hochschule Hildesheim (HAWK) „Deutschlands größte Waffenkammer“. Bei der interaktiven Kunstaktion auf dem Platz der Republik wird das Reichstagsgebäude „geröntgt“ und mit Augmented-Reality werden Menschen als Skelette in das Bild auf einer Videoleinwand integriert…“ „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zur Protest- und Kunstaktion „Deutschlands größte Waffenkammer“ – am 27. Februar 2022 ab 11:00 Uhr, Platz der Republik, vor dem Reichstagsgebäude, Berlin. Siehe mehr Infos 
„Österreichs Alten- und Pflegeheime sind derzeit oft in den Schlagzeilen, Hauptthemen dabei sind Covid-Zahlen, Bettensperren oder Besuchseinschränkungen. Die tagtäglichen Leistungen der Beschäftigten werden genauso wenig hervorgehoben wie die veralteten Rahmenbedingungen, die die Arbeit erschweren und letztendlich auch eine Auswirkung auf die Lebensqualität haben. Wer pflegt und betreut und vor allem, wie viel Zeit dafür zur Verfügung steht, hängt immer noch von der Postleitzahl des Heimes ab. Personalberechnungen, die die enormen Leistungen in der Langzeitpflege abbilden, fehlen nach wie vor. (…) Bereits 2018 hat eine arbeitswissenschaftliche Studie der Universität Innsbruck aufgezeigt, dass kommunikative, emotionale und soziale Arbeitsbestandteile derzeit kaum in den Personalvorgaben berücksichtigt werden. Weiterentwicklungen in den Bundesländern nehmen nach wie vor wenig Rücksicht auf arbeits- und pflegewissenschaftliche Grundlagen. Im Gegensatz: immer mehr Berufsgruppen führen zu einer noch zunehmenden Arbeitsteilung, die oft zur Belastung für die Beschäftigten wird. (…) Den Wert einer echten Pflegereform erkennen die Bewohner/-innen und Beschäftigten nur an einer echten Verbesserung der Lebens- und Arbeitsqualität. Die Umsetzung einer zeitgemäßen Personalberechnung ist dabei ein erster Schritt von vielen.“ Artikel von Heidemarie Staflinger vom 16. Februar 2022 im A&W Blog des ÖGB 
„… Als Arbeiter*innen sind wir nicht verantwortlich für die Krise, deren Preis wir zahlen. Allein hundert Unternehmen verantworten über 70 % der globalen Treibhausgasemissionen. Die Struktur dieser Emissionen spiegelt auch die sich verschärfenden sozialen und einkommensbezogenen Ungleichheiten wider (…) Die Ausbeutung der Menschen und die Zerstörung des Planeten resultieren aus ein- und demselben Akkumulationsprozess von Macht und Kapital in den Händen einer kleinen Elite, die nur auf kurzfristige Profite blickt. Daher fordern wir eine Politik der Klassenverantwortung für die Klima- und Umweltkrise. (…) Die Klima- und Umweltkrise bedeutet eine soziale Katastrophe. Es reicht nicht, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, um ihre schlimmsten Folgen zu verhindern. Wir müssen das gesamte sozio-ökonomische System ändern. (…) Wir fordern die Vergesellschaftung, Entkarbonisierung und Dekommodifizierung grundlegender Waren und Dienstleistungen (Energie, Nahrung, Transport), Arbeitszeitverkürzungen, radikale Umverteilung von Reichtum, universellen Zugang zu bezahlbarem öffentlichem Wohnraum sowie kostenlose Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur…“ Aus der Übersetzung der Positionierung der Klima-Gruppe in der IP aus dem Englischen durch Toni Puck – siehe den ganzen Text und Hintergründe 
„… Ab diesem Donnerstag sollen zumindest in England alle noch verbliebenen Coronabeschränkungen fallen. Das betrifft vor allem die Verpflichtung für Erkrankte, sich nach Diagnose einer Coronainfektion sofort für bis zu zehn Tage in Quarantäne zu begeben, wobei ab dem fünften Tag die Möglichkeit einer Freitestung besteht. (…) Tatsächlich wird durch den Wegfall der Quarantänepflicht Druck auf in England arbeitende Lohnabhängige ausgeübt. Denn mit der Quarantäne war bislang eine einmalige Entschädigungszahlung in Höhe von 500 Pfund durch die Regierung an die Betroffenen verbunden. In einem Land, in dem es in den allermeisten Niedriglohnbranchen keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt, war das für viele Menschen ein wichtiger Notanker. Dieses Geld fällt ab Donnerstag weg. Ab dann muss sich krank melden, wer nicht mit einer Coronainfektion zur Arbeit gehen möchte. Dies kann Repressionen durch die Arbeitgeber nach sich ziehen, da diese über Jahrzehnte von einer Kultur profitieren konnten, in der das Arbeiten trotz Erkältungssymptomen zum Alltag gehört hat. Hinzu kommt, dass erkrankte Lohnabhängige nur Anspruch auf ein staatliches Krankengeld in Höhe von derzeit knapp über 96 Pfund pro Woche haben…“ Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 24.02.2022 (vorerst im Abo) 
„… In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2022 ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 9,82 Euro pro Stunde. Dies entspricht bei einer Vollzeitstelle rechnerisch einer Lohnuntergrenze von 1 621 Euro brutto im Monat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erreicht der Mindestlohn damit gegenwärtig 48 % des durchschnittlichen Bruttoverdienstes (Median) aller vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer/-innen. In der EU gibt es Bestrebungen, die nationalen Mindestlöhne auf mindestens 60 % des jeweiligen durchschnittlichen Bruttomedianverdienstes anzuheben. (…) Insgesamt gilt gegenwärtig in 21 der 27 EU-Staaten ein gesetzlicher Mindestlohn. Dabei verzeichnen die osteuropäischen EU-Staaten vergleichsweise niedrige Mindestlöhne von weniger als 750 Euro brutto im Monat. Am unteren Ende der Skala liegen laut Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat Bulgarien (332 Euro), Lettland (500 Euro) und Rumänien (515 Euro). Eine Ausnahme bildet Slowenien, das mit einer Lohnuntergrenze von monatlich 1 074 Euro die südeuropäischen Länder Portugal (823 Euro), Malta (792 Euro) und Griechenland (774 Euro) übertrifft. Höhere Mindestlöhne als in Deutschland werden in Luxemburg (2 257 Euro), Irland (1 775 Euro), den Niederlanden (1 725 Euro) und Belgien (1 658 Euro) gezahlt…“ Destatis-Pressemitteilung Nr. N 008 vom 23. Februar 2022 
„… Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn sagt die Demo unter dem Motto “Wohnen für Menschen statt Profite” ab, um die Ausbreitung des COVID-19 Virus nicht weiter zu fördern. Gerade jetzt wird deutlich, dass ein Recht auf Wohnen lebensnotwendig ist. Deshalb sehen wir uns dazu gezwungen am 20.3. eine Aktion vor dem Roten Rathaus zu veranstalten. Mit themenbezogenen Atemschutz ist zu rechnen. Die Pressekonferenz zur Demo findet wir geplant am 23.3. um 11 Uhr statt, bei gutem Wetter auf dem Hohenzollernplatz neben dem Movimento Kino. Jetzt schon kommt es zu Einkommenseinbußen von Selbständigen, Scheinselbständigen und prekär Beschäftigten. Wer keine Arbeitsrechte hat, wird in dieser Zeit auch sehr viel weniger Einnahmen haben. Menschen mit Hartz IV und ganz besonders Menschen auf der Straße sind aufgrund ihrer sowieso schon schlechten Lebenslage besonders gefährdet. Familien von Berufstätigen mit Kindern werden vor große Probleme gestellt. Wir fordern eine Pandemiepolitik, die die bereits existierenden sozialen Verwerfungen nicht noch weitertreibt: Abschaffung von Zwangsräumungen und ein Verbot von Strom- Gas- und Wassersperrungen, ein Moratorium für Mieten und Hypothekenzahlungen, damit Menschen in ihren Wohnungen bleiben können, Auflösung von Sammelunterkünften, Beschlagnahmung von Leerstand und Freienwohnungen, um jedem Menschen ein Obdach und somit gesundheitliche Sicherheit zu geben…“ – aus der Pressemitteilung „Auswirkungen der Pandemie auf die Lage der Mietenden und Wohnungslosen“ vom 18. März 2020 hier dokumentiert bei scharf links. Siehe dazu auch Forderungen gegen Räumungen gegen Räumungen – erst recht gerade jetzt, neu: Not der Wohnungslosen steigt in Corona-Pandemie ![[29.10.2020] Europaweiter Aktionstag von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/10/291020.jpg)
„Neida Agudelo, eine Arbeiterin und Gewerkschaftsführerin der Fresenius-eigenen Clínica del Prado in Medellín, wurde eine Woche nach Einreichung einer Beschwerde über die Klinik beim Gesundheitsministerium wegen angeblicher Nichteinhaltung der Impfprotokolle gegen Covid-19 entlassen. Obwohl eine Beschwerde beim Gesundheitsministerium anonym bleiben soll, enthielt die Dokumentation der Beschwerde alarmierend Neidas E-Mail, die sie leicht identifiziert. Drei Tage später, nachdem die Beschwerde am 9. März eingereicht worden war, rief ein Manager der Klinik Arbeitnehmerinnen zu einem Treffen an und sprach mit ihnen auf respektlose Weise, mit unbegründeten Anschuldigungen und drohenden Sanktionen gegen die Arbeitnehmer wegen Beschwerden, die bei der Personalabteilung eingereicht wurden das angebliche Missmanagement des Impfprozesses durch die Klinik. (…) Neida wurde daraufhin am 16. März entlassen. Vor ihrer Entlassung wurde Neida von ihrem unmittelbaren Vorgesetzten an gemobbt und belästigt, sobald sie der Gewerkschaft beigetreten war. Neida ist eine berufstätige Mutter und Familienoberhaupt, die sich aufgrund eines Gesundheitszustands in einer gefährdeten Situation befindet und ihren Vorgesetzten über ihre Bedürfnisse informiert hat. UNI Americas sandte einen Brief an den Generaldirektor der Klinik, um die sofortige Wiedereinstellung von Schwester Neida Agudelo zu fordern, da ihre Entlassung nach Einreichung einer Beschwerde eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte und der von Kolumbien ratifizierten IAO-Konventionen darstellt…“ UNI-Meldung vom 13. April 2021, siehe dazu neu: [Globaler Tag der Solidarität] ver.di ruft auf zur Solidarität mit Fresenius-Beschäftigten in Kolumbien !["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
„Gerade wenn sich überall die Meldungen über die Rückkehr zu einer „Normalität“ der Vor-Krisen-Zeit auf dem Arbeitsmarkt häufen, lohnt ein genauerer Blick hinter die Kulissen, denn bekanntlich gibt es in derart komplexen Systemen wie den heutigen Arbeitsmärkten Nicht-Betroffene von krisenhaften Entwicklungen, Gewinner und eben auch Verlierer, die oftmals, wenn man nur auf großen Zahlen schaut, in der Schattenwelt der Nicht-Beachtung hängen bleiben. »Gute Nachrichten auf dem Arbeitsmarkt: Das Vorkrisenniveau ist fast wieder erreicht. Die Zahl der Arbeitslosen lag im Januar nur knapp 40.000 über dem Stand von Januar 2020.« In den zurückliegenden zwei Corona-Jahren gab es zwischenzeitlich 600.000 Arbeitslose mehr als zur Zeit vor der Krise. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat aber bereits in der Überschrift Wasser in den Wein gegossen: Arbeitsmarkt: Gewinner und Verlierer der Krise. Zu den Verlierern gehören nicht nur Minijobber und Selbstständige: »Vor allem gibt es deutlich mehr Langzeitarbeitslose als früher…“ Beitrag von Stefan Sell vom 20. Februar 2022 auf seiner Homepage und mehr daraus 
„Die Diskussion über Klassen und Klassenpolitik ist neu entfacht: In zentralen sozialen Konfliktfeldern wie Geschlechterverhältnissen, Rassismus und Migration, globaler Ungleichheit, Prekarisierung oder Ökologie wird wieder nach der Rolle von Klassenverhältnissen gefragt. Der Band bietet einen Überblick über aktuelle Diskussionen zu deren Zusammenhang und ihren Raumbezügen. Die Beiträge setzen sich mit Klaus Dörres Thesen zur »demobilisierten Klassengesellschaft« auseinander und weiten den Blick für Kontroversen an den Nahtstellen des neuen Klassendiskurses.“ Das Buch von Jakob Graf (Hg.), Kim Lucht (Hg.), John Lütten (Hg.) ist am 09.02.2022 als E-Book (232 Seiten) im Campus-Verlag erschienen und steht dort zum Gratis-Download bereit – siehe dazu u.a. 
„Der Startschuss war vor zwei Dekaden. Am 22. Februar 2002 wurde die sogenannte Hartz-Kommission eingesetzt, die wegbereitend für die Agenda 2010 war. (…) Die Gewerkschaften haben diesen Prozess im wesentlichen lediglich begleitet. Wo notwendig, wurden sie in diese Rolle gezwängt. Führte Thatcher einen regelrechten Krieg, um ihre Macht zu brechen, gab es in Deutschland derlei offene Konfrontationen nicht. Statt dessen wurde damals – und wird seit nunmehr über einem Jahrhundert – das Erfolgsmodell der gleichberechtigten Sozialpartnerschaft betont. In der Folge ließen die Gewerkschaften die gesellschaftliche Transformation und stetige Landnahme des Kapitals verharrend passieren. (…) Der übergeordnete Zweck der Kommission war, der größten gesetzlichen Implementierung des Neoliberalismus die Tür zu öffnen. Zwar monierten die Gewerkschaften und selbst Peter Hartz später, dass die Empfehlungen im Gesetzgebungsprozess verschärft wurden. Die Stoßrichtung der Kommission wurde aber von ihnen mitgetragen. Ihrer historischen Rolle entsprechend haben die Gewerkschaften so der Agenda 2010 in dieser entscheidenden Phase zur Durchsetzung verholfen.“ Kommentar von Christian Lelek in der jungen Welt vom 22. Februar 2022 – u.E. viel zu sanft formuliert – siehe im LabourNet-Archiv die Rubrik Übersicht