Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die All Burma Federation of Student Unions (ABFSU) hat sich besorgt über die Gefangenen geäußert, die im Insein-Gefängnis in Yangon brutal geschlagen und in Einzelhaft gehalten wurden, weil sie sich letzte Woche am landesweiten Schweige-Streik beteiligt hatten. Am vergangenen Freitag war Myanmar anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte in einen Schweigestreik getreten. Politische Gefangene in Insein schlossen sich dem Streik an, während andere aus Protest gegen die Militärherrschaft zu Hause blieben. (…) Vor allem junge Aktivisten, die separat in Insein inhaftiert waren, beteiligten sich an dem Schweigestreik. Rund 89 politische Gefangene und Inhaftierte, darunter der stellvertretende Vorsitzende der ABFSU, Ko Wai Yan Phyo Moe, der stellvertretende Vorsitzende der Studentengewerkschaft der Yangon Education University, Ko Zaw Htet Naing, und das Mitglied der Studentengewerkschaft der Yangon University, Ko Lay Pyay Soe Moe, wurden geschlagen und im Hauptgefängnis in Isolationshaft gehalten. (…) Die Studentenverbände haben gefordert, dass die geschlagenen Gefangenen medizinisch behandelt werden und alle politischen Gefangenen bedingungslos freigelassen werden.“ Maschinenübersetzung aus dem (engl.) Beitrag „Myanmar Students Union Fears for Tortured Prisoners“ vom 15.12.2021 in The Irrawaddy, siehe dazu neu: Die Junta in Myanmar verurteilt vier Studentenführer zu drei Jahren Zwangsarbeit 
„Katastrophale Arbeitsbedingungen und ausbeuterische Verhältnisse – unsere neue Studie „Grenzenlose Ausbeutung“ deckt massive Arbeits- und Menschenrechtsverstöße auf Ananas-, Bananen- und Traubenfarmen in Costa Rica und Südafrika auf. Besonders betroffen: Arbeitsmigrant*innen. Profitieren deutsche Supermärkte von ausbeuterischen Verhältnissen entlang der Lieferkette? In einer aufwendigen Recherche sind wir dieser Frage nachgegangen und sind den Spuren von den Regalen bis zu Farmen und Anbaugebieten gefolgt. Das Ergebnis ist erschreckend: Menschenrechtsverstöße sind an der Tagesordnung. Sie konnten in Lieferketten aller großen deutschen Supermärkte nachgewiesen werden. Das zeigt unsere neue Studie „Grenzenlose Ausbeutung“. Hungerlöhne und Akkordarbeit auf Plantagen: Die Löhne der Arbeiter*innen sind extrem niedrig. (…) Wenn sich die Menschen gegen diese Missstände wehren, werden sie massiv unter Druck gesetzt. (…) Supermärkte spielen ihre Marktmacht aus…“ Oxfam-Meldung vom 01. März 2022 
„Das Arbeitsministerium weicht das Arbeitszeitgesetz auf: Bis Ende Juni erlaubt es in systemrelevanten Berufen längere Arbeits- und kürzere Ruhezeiten. (…) Demnach darf die Arbeitszeit in bestimmten Berufen auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. „Dies gilt nur, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende, organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann“, heißt es im Verordnungsentwurf einschränkend. Die tägliche Ruhezeit kann von elf auf neun Stunden verkürzt werden. Längere Arbeitszeiten sollen unter anderem für Beschäftigte in der Herstellung, Verpackung und beim Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs, Arzneimitteln und Medizinprodukten möglich sein. Die Verordnung nennt aber unter anderem auch die Landwirtschaft, die Energie- und Wasserversorgung, Apotheken und Sanitätshäuser, Geld- und Werttransporte oder das Daten- und Netzwerkmanagement. Diese Arbeitnehmer dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden…“ Artikel „Bundesregierung ermöglicht während der Coronakrise Zwölf-Stunden-Arbeitstage“ von Frank Specht vom 06.04.2020 beim Handelsblatt online und nun beim BMAS die COVID-19-Arbeitszeitverordnung sowie deren FAQ dazu und hier gewerkschaftliche Stellungnahmen und Kritik – neu: [Bayern] ver.di-Klage gegen Allgemeinverfügung Arbeitszeit erfolgreich / Allianz für den freien Sonntag Hessen: „Hessen sollte Bayern schleunigst folgen“ 
„Immer mehr Frauen in Deutschland gehen einer bezahlten Erwerbstätigkeit nach. An ihrem Anteil an Kinderbetreuung und Haushalt hat das bisher allerdings wenig geändert. Dafür braucht es beispielsweise mehr Ganztagsschulen. (…) Sind die Kinder zu Hause, kümmern sich trotz ihrer gestiegenen Erwerbsarbeit immer noch vor allem die Mütter um den Nachwuchs und die Care-Arbeit. Laut des aktuellen Gleichstellungsberichts der Bundesregierung werden rund zwei Drittel (65,5 Prozent) der unbezahlten Hausarbeit und Kinderbetreuung in Paarhaushalten von Frauen geleistet. Die Hans-Böckler-Stiftung (HBS), die das Thema auch in Zeiten der Pandemie eng begleitet, teilt dazu in einem Report bemerkenswert nüchtern mit: „Wir können also abschließend festhalten, dass die meisten Paare vor der Corona-Krise eine traditionelle Arbeitsteilung bei der Kinderbetreuung hatten und diese zum größten Teil während der Krise beibehielten.“ (…) Die Beharrungskräfte tradierter Rollenverteilung überraschen selbst Expertinnen. (…) Die GEW setzt sich dafür ein, Care-Arbeit zum zentralen Element gewerkschaftlicher Zeitpolitik zu machen…“ Artikel von Jeannette Goddar vom 02.03.2022 bei der GEW aus E&W 3/2022: Feministische Zeitpolitik 
In Brasilien sind seit dem 24. Januar 2022 in fast allen Landesteilen Arbeiter/innen des staatlichen Stromkonzerns Eletrobras im unbefristeten Streik. Der Streik begann in der Forschungsabteilung Furnas, die bereits seit 9 Tagen streikt, gegen eine Erhöhung des Eigenbeitrags zur Krankenversicherung von 10 auf 40 %. In den anderen Abteilungen von Eletrobras wird auch gegen verschiedene Verschlechterungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen gestreikt – und vor allem gegen die anstehende Privatisierung von Eletrobras. Siehe dazu die (port.) Meldung vom 24.1.2022 bei Federação Nacional dos Urbanitarios (Teil des Gewerkschaftsbundes CUT) und neu dazu: Brasilien: Stromriese Eletrobras soll privatisiert werden, Genehmigung erteilt 
„Kasse machen statt Kampf gegen die Klimakatastrophe: Das Auto gehört immer noch zu den Industrieprodukten, mit denen am meisten verdient wird. Und: Bei Automobilkonzernen hierzulande wird fleißig daran gearbeitet, dass die Profite bei den »richtigen« Leuten hängenbleiben. Diesem Zweck dient ein Vorhaben, für das jetzt Weichen gestellt wurden: Der Volkswagen-Konzern will seine Tochter Porsche an die Börse bringen. Am vergangenen Donnerstag hat der VW-Aufsichtsrat in Wolfsburg grünes Licht für den Deal gegeben, bei dem vor allem die Aktionäre abkassieren. (…) Die Porsche SE ist das Machtzentrum im Wolfsburg-Stuttgarter Geflecht. Sie hält gut 53 Prozent der Stimmrechte am VW-Konzern und wird von den österreichischen Familien Porsche und Piëch kontrolliert, deren Gesamtvermögen nach Medienberichten vom Juni 2021 bei knapp über 50 Milliarden Euro liegen soll. (…) Dass der Deal vor allem den Zweck hat, Superreiche noch reicher zu machen, davon ist in einer Mitteilung des VW-Betriebsrats nichts zu lesen. In einem Extra der »Betriebsratszeitung« zum Börsengang heißt es, die Milliarden würden »bei der Transformation insbesondere auch an den deutschen Konzernstandorten helfen und Investitionen sichern«. Ein Hinweis scheint den Beschäftigtenvertretern besonders wichtig: Im Falles des Börsengangs soll es 2.000 Euro Mitarbeiterbeteiligung pro Vollzeitstelle geben…“ Artikel von Felix Jota in der jungen Welt vom 28. Februar 2022 
„Ein kleines Unternehmen aus Nebraska macht nach eigener Darstellung beste Geschäfte mit Strafverfolgungsbehörden in den USA und weltweit. PenLink ist demnach darauf spezialisiert, Ermittlern beim Überwachen der Nutzer von Messenger-Diensten und sozialen Netzwerken zu helfen. Die Firma will etwa eine kalifornische Justizbehörde dabei unterstützt haben, bis zu 50 Social-Media-„Abhörmaßnahmen“ quasi am Stück durchgeführt zu haben. Die Zwischeninstanz sammelt dabei die Datenströme von Facebook, Google & Co. und gibt sie aufbereitet an die Polizei weiter. (…) Es geht dabei um einen Vortrag des langjährigen PenLink-Mitarbeiters Scott Tuma. Dieser führte darin auch aus, in welch großem Umfang Tech-Konzerne und Anbieter wie Apple, WhatsApp oder Snapchat der Polizei Informationen zur Verfügung stellen. Dafür brauche es oft nicht einmal eine gültige Durchsuchungsanordnung – eine Vorladung oder direkte Ansprache reiche teils aus für eine freiwillige Kooperation. (…) PenLink behaupte etwa, dass eine „einfache Anfrage“ etwa bei Facebook Informationen darüber liefere, „wann und wo ein Foto hochgeladen wurde oder wann eine Kreditkartentransaktion stattgefunden hat. Das geht über das hinaus, was das Gesetz erlaubt.“…“ Beitrag von Stefan Krempl vom 27. Februar 2022 bei heise online 
„Immer wieder standen rechte Polizei-Chats in den Schlagzeilen, von „Einzelfällen“ kann längst keine Rede mehr sein. Doch hat sich im Umgang mit auffällig gewordenen Polizist*innen etwas verändert? Ein Fall aus Düsseldorf und mangelnde Transparenz werfen Zweifel auf. (…) Im Jahr 2020 gelangten jeden Monat Berichte über rechtsextreme Vorfälle in verschiedenen Polizeibehörden an die Öffentlichkeit. Die Spanne des Verhaltens, das unter diesen Schlagworten verhandelt wird, reicht von rassistischen Äußerungen oder Verherrlichung des Holocaust bis hin zum Bunkern von massenhaft entwendeter Behördenmunition. (…) Der Fall einer jungen Polizeianwärterin aus Düsseldorf deutet darauf hin, dass die Strategien der Behörden im Umgang mit rechtsextremen Netzwerken zwischen punktuellem Eifer und weitgehender Ignoranz changieren (…) Denn während die Polizistin, die die Bilder gemeldet hatte, direkt suspendiert worden war und entlassen werden sollte, hatte das Polizeipräsidium gegen die anderen Kommissaranwärter*innen in der Gruppe erst sehr viel später Disziplinarmaßnahmen eingeleitet…“ Gastbeitrag von Laura Wisser vom 1. März 2022 bei Netzpolitik und mehr daraus 
„In den frühen Morgenstunden wurden das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurd*innen, NAV-DEM Berlin, sowie das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., Civaka Azad, in der Residenzstraße in Berlin von der Polizei durchsucht. Zeitgleich wurden auch die Privatwohnungen von mindestens fünf Personen durchsucht, die Vorstandsmitglieder von NAV-DEM Berlin sind. Bei den Durchsuchungen bei NAV-DEM Berlin wurde ein Computer und aus dem Civaka-Azad-Büro zwei Computer sowie Speichermedien beschlagnahmt. Der Grund der Durchsuchungen soll eine nicht stattgefundene Veranstaltung zur Situation in Efrîn gewesen sein. Die Solidaritätsveranstaltung war für den 3. Dezember 2017 geplant und wurde zwei Tage vorher von der Berliner Polizei mit der Begründung verboten, das sie „gegen das Vereinsgesetz verstoßen“ würde“ – so die Meldung „Razzien bei Civaka Azad und NAV-DEM Berlin“ am 13. Juni 2018 bei der ANF – in der auch Bilder vermummter Gestalten und zerschlagener Türen dokumentiert werden… Zur erneuten Aktion vermummter Wahlhelfer Erdogans weitere aktuelle Beiträge und neu: Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit: Verfassungsgerichtshof Berlin gibt Klage von Civaka Azad statt 
„Schätzungen zufolge verdienen fast sechs Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland mindestens ein Viertel ihres Einkommens durch Plattformarbeit, und die steigende Zahl von Arbeitnehmern, die sich der Plattformökonomie anschließen, geht Hand in Hand mit dem Markteintritt neuer Plattformen, insbesondere im Bereich der Lebensmittelzustellung. Vor diesem Hintergrund haben wir zum zweiten Mal ein Fairwork-Scoring der Plattformen in Deutschland auf der Grundlage der Fairwork-Prinzipien erstellt. Ähnlich wie im letzten Jahr zeigen unsere Ergebnisse eine große Vielfalt an Arbeitsstandards in der deutschen Plattformökonomie auf und belegen, dass die Arbeitsbedingungen keineswegs homogen sind, sondern sich von Plattform zu Plattform und in einigen Fällen auch von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz erheblich unterscheiden. Wir zeigen auch, dass der verstärkte Wettbewerb zwischen den Plattformen durch den Eintritt von Unternehmen nicht unbedingt zu einem verstärkten Wettbewerb bei der Verbesserung der Arbeitsstandards geführt hat. Zwar haben einige Plattformen Maßnahmen ergriffen, um ihren Arbeitnehmern bessere Rechte einzuräumen, doch insgesamt warten noch viele weitere Schritte auf sie…“ Die deutsche Fassung des Reports bei Fairwork – siehe weitere Informationen dazu 
„Miete und Eigentum sind nicht nur ein wirtschaftliches Verhältnis, sondern auch ein politisches Verhältnis, das der Ungleichheit zwischen den Klassen entspricht. Daher ist es möglich, dass sich die Mieterbewegung im Verhältnis zur Klassenbewegung und anderen sozialen Bewegungen entwickelt. Mit anderen Worten, die Mieterbewegung ist intersektionell mit der Einwanderungsbewegung, dem Antirassismus, dem Frauen- und dem Umweltkampf, die die Aspekte des Klassenkampfs sind, und es wird möglich sein, durch gemeinsames Kämpfen dauerhafte Interaktionsgewinne zu erzielen. (…) Der Staat, der die Verpflichtungen seiner Bürger von Tag zu Tag erhöht, hat seine grundlegenden Verpflichtungen wie das Recht auf Obdach, Gesundheit, Bildung, saubere Nahrung und Wasser dem Markt anvertraut. Diese Situation schafft zwangsläufig ein tiefes Konfliktfeld zwischen Gesellschaft und Staat. Eines der wichtigsten Themen dieses Konflikts ist zweifellos die Wohnungsfrage. (…) Wenn Kapital Immobilien sagt, sprechen sie von etwas, auf dem Kapital angesammelt und Miete erzielt wird, während Mieter von dem Ort sprechen, an dem sie leben, indem sie Haus/Wohnraum sagen. (…) Die Formen der Globalisierung des Wohnens weisen darauf hin, dass es von seinen Wohnbedürfnissen losgelöst ist. (…) Das Paradigma des Immobiliensystems basiert auf dem Verständnis, dass die Armen kein Recht haben, in urbanen Zentren mit extrem hohen Mieten zu leben…“ Maschinenübersetzung aus dem (türk.) Artikel von Mahmut Balpetek vom 28. Februar 2022 bei Senika.org 
„Griechenland will für neue Kredite wichtige Privatisierungen im Energiebereich vornehmen. Die griechische Regierung und Vertreter der Geldgeber haben eine vorläufige Einigung zur Auszahlung der nächsten Tranche aus dem europäischen Kredit-Paket erzielt. Vier der wichtigsten Kraftwerke der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) sollen 2018 privatisiert werden. Dies gab der griechische Energieminister Giorgos Stathakis am Freitagabend bekannt. Die Gewerkschaft der Elektrizitätsgesellschaft (GENOP DEI) kündigte Streiks an: „Wir leisten Widerstand“, teilte die Gewerkschaft auf ihrer Website mit. Außerdem sind die neuen Kredite an Änderungen beim Streikrecht und an neue Austeritätsmaßnahmen gekoppelt“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Kraftwerke sollen für neue Kredite privatisiert werden“ am 03. Dezember 2017 bei den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, in dem einmal mehr deutlich wird, dass heute Austeritäts-Diktate eben nur noch per Dekret, Einschränkungen und Verbot zu verwirklichen sind. Siehe dazu neu: Größtmögliche Arbeiterfeindlichkeit. Griechenlands halbstaatlicher Energiekonzern DEI auf dem Weg in totale Privatisierung 
„… In der Corona-Krise wird vielen die Bedeutung der Arbeit auf neue Weise klar. Fußball-Ultras, die aus ihren Stadien ausgesperrt sind, zeigen mit Transparenten in den Straßen ihre Anerkennung für die Beschäftigten in den Supermärkten und Krankenhäusern und fordern höhere Löhne für Pflegekräfte. (…) Klar ist, dass die lebensnotwendige gesellschaftliche Arbeit weitaus mehr umfasst als das Auffüllen der Supermarktregale und den Dienst in den Krankenhäusern. Damit wir essen können und medizinisch versorgt werden, sind komplexe Produktionsketten notwendig. (…) Nach welchen Kriterien die Auswahl der notwendigen Branchen erfolgte, ist nicht ganz klar. So soll z.B. auch im Finanzsektor ohne Einschränkungen weitergearbeitet werden. Sicherlich ist das Geld, wie Marx einmal formulierte, das „reale Gemeinwesen“, es hält die kapitalistische Gesellschaft zusammen (MEW 42, 152). Allerdings gibt es durchaus qualitative Unterschiede etwa zwischen der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs, der Kreditvergabe und den Spekulationsgeschäften an der Börse. (…) Einschätzungen der Beschäftigten, ob ihre Arbeit notwendig ist oder nicht, spielten dabei offenbar keine Rolle. Diese dürften jedoch selbst wissen, inwiefern ihre Arbeit in der jetzigen Situation notwendig ist…“ Artikel von Thomas Sablowski vom 23. März 2020 im Blog des Instituts für Gesellschaftsanalyse der RLS am Beispiel Italien – siehe neu: Gesellschaftliche Arbeit und soziale Demokratie. Der alltagspolitische Diskurs zu »Systemrelevanz« als Auseinandersetzung um eine sozialökologische Politik der Arbeit ![[Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven [Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven von Wolfgang Hien beim VSA-Verlag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/hien_krankearbeitswelt.jpg)
„Gesundheit sei ein „superiores Gut“, sagen Ökonomen, und meinen damit, dass Menschen bereit sind, für die Erhaltung oder Wiederherstellung ihrer Gesundheit soviel zu zahlen, wie es eben verlangt wird. Das ermöglicht es, Geschäfte mit der Gesundheit zu betreiben. Neoliberale Reformen, Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und die Krisenpolitik der europäischen Union haben daraus seit Jahren in Europa einen sich verstärkenden Trend werden lassen. Im globalen Rahmen wird Gesundheitspolitik damit noch defizitärer, als sie es ohnehin schon lange ist. In der seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Pandemie haben wir dafür die Quittung bekommen. Dabei ist auch der seit Jahrzehnten wohlbekannte Zusammenhang von Armut und Gesundheit für alle unübersehbar geworden. Immer schon starben Arme früher als Reiche, Arme sind öfter und schwerer krank, Arme haben in der Pandemie eine höhere Ansteckungsrate, sowohl national in den reichen Ländern wie zwischen den Ländern, Arme leiden ökonomisch mehr unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Aber nicht nur die direkte Armut ist ein Gesundheitsrisiko, sondern auch die materielle Ungleichheit in einer Gesellschaft…“ Seminar der attac-AG „Genug für alle“ am Mittwoch, 2.3.2022, 18.00-19.00 Uhr (dort Einwahldaten) 
„… Vom Genfer Autosalon meldete sich der Sprecher des Porsche-Piëch-Clans am Dienstag abend mit einer Kriegserklärung an die Belegschaft, die Gewerkschaft und den Betriebsrat von VW: Behäbig seien die Wolfsburger Autobauer. »Ich habe ja nichts gegen Mitbestimmung, aber …«, so der Enkel von Ferdinand Porsche, dem Firmengründers der heutigen VW-Tochter, und mit zwölf Milliarden Euro Vermögen einer der reichsten Männer Deutschlands. Der ganze Clan ist insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro schwer. Die Fertigungstiefe müsse auf den Prüfstand. Der Autobauer bilde jedes Jahr 1.500 Lehrlinge aus, ohne zu wissen, wo sie eingesetzt würden. »Wir sind nicht das Paradies, sondern ein Unternehmen. Alle Investitionen müssen sich rechnen«, ließ er die Presse wissen – und meinte doch nur den Profit: Die für 2019 vorgesehene Ausschüttung von mehr als zwei Milliarden Euro an die Eigner ist ihm offensichtlich zu wenig. Es folgte eine Breitseite gegen Beschäftigungssicherung und das Volkswagengesetz: »Als Anteilseigner kann ich nur mit Nachdruck darauf verweisen, dass wir flexibler und effizienter werden müssen. Wir geben eine Arbeitsplatzgarantie bis 2025 oder sogar bis 2028 und wissen nicht, was in zwei Jahren aus China kommt. Das ist für mich problematisch.« Auch die Konzerntochter Audi habe »Speck angesetzt« und sei nicht mehr profitabel genug. (…) Der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh erwiderte, die Auszubildenden seien nicht das Problem. Stattdessen machten neue Prüfverfahren, verschobene Fahrzeugprojekte, Komplexität und der Abgasbetrug dem Konzern zu schaffen. Für all das ist das Management verantwortlich. Nicht erwähnt hat der Betriebsrat Klimakollaps, Handelskrieg und Absatzrückgänge, die alle Hersteller und Zulieferer treffen…“ Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 08.03.2019: „Krach in Wolfsburg. VW-Mehrheitseigner Wolfgang Porsche reitet Attacke gegen Betriebsrat. Konzern müsse auf Kürzungsprogramme setzen. Chinageschäft entscheidend“ (im Abo). Siehe dazu neu: Teilerfolg der Leiharbeiter in Baunatal: 250 werden ein halbes Jahr verlängert