Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Bildungswesen hat dem Durchbruch der extremen Rechten in den letzten Jahrzehnten bislang mehrheitlich widerstanden. In diesem Jahr, in dem die Präsidentschaftswahlen stattfinden, haben wir immer noch eine Rolle zu spielen: Machen wir alle zusammen Front gegen die extreme Rechte, ihre Absichten und ihre Ideen, an unseren Arbeitsplätzen und in der öffentlichen Debatte! Unsere Werte als Bildungsfachleute stehen im Gegensatz zu denen der extremen Rechten. In der Tat sind wir: FÜR das Erbe der Aufklärung, die Vernunft, die republikanischen Werte und den Laizismus. GEGEN Obskurantismus, die Verherrlichung von Vorurteilen und Spaltungen. FÜR Toleranz und Zusammenleben. GEGEN Rassismus, Antisemitismus, LGBTIphobie, Sexismus und jegliche Diskriminierung. FÜR eine Schule der Gleichheit, der pädagogischen Freiheit und der Emanzipation der Schüler. GEGEN eine rückwärtsgewandte, segregierende und ausgrenzende Schule…“ Aus dem (fr.) Aufruf auf der Aktionsseite von UNSA éducation, FSU, CGT Éduc’action, Sgen-CFDT und Sud éducation gestartet Ende Februar 2022, siehe weitere Informationen. Neu: Demo am Ostersamstag 2022 in Paris gegen die extreme Rechte im Elyséepalast: Kommentierte Fotogalerie von Bernard Schmid 
„… „Die Uni“, sagt Markus Striese, „ist schon eine ganz andere Welt.“ Eine andere Welt jedenfalls als jene, die er bis vor ein paar Jahren kannte. Der 32-Jährige im fünften Semester stammt aus München-Neuperlach, sein Vater war zuletzt Lkw-Fahrer. Er selbst ist mit einem Hauptschulabschluss eher ein Exot unter den Studierenden, die zum größten Teil aus Akademikerfamilien stammen. Seit dem Wintersemester ist Striese für das sogenannte Anti-Klassismus-Referat an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) zuständig. Dabei geht es um den Kampf gegen Benachteiligungen wegen der sozialen Herkunft. Das Referat für Anti-Klassismus wurde an der LMU im Oktober 2020 gegründet. Es soll dazu beitragen, Studierenden aus einem nicht-akademischen Elternhaus einen „niederschwelligen und verständnisvollen Erfahrungsaustausch“ an der Universität zu ermöglichen. Betroffene können ihre Erlebnisse an den Hochschulen thematisieren, die sie teilweise als diskriminierend oder abwertend empfinden. (…) Nach wie vor spielt in Deutschland Studien zufolge die soziale Herkunft bei den Bildungschancen eine große Rolle. Der Anteil von Arbeiterkindern an den Universitäten ist im Vergleich zu anderen Ländern gering. Aktuell nehmen von 100 Arbeiterkindern 21 ein Hochschulstudium auf. Für Studierende aus benachteiligten sozialen Gruppen wollen die Anti-Klassismus-Referate an den Hochschulen eine Anlaufstelle sein, sagt Markus Striese. Aber es gehe auch über die Universität hinaus: „Wir wollen sichtbar machen, dass wir in einer Klassengesellschaft leben“, sagt der Student. Dass etwa das „Gerede über die Leistungseliten“ in den Chefetagen lediglich ein Mythos sei.“ Beitrag von Rudolf Stumberger vom 13. April 2022 bei MiGAZIN 
„Kämpfer ausländischer Sicherheitsfirmen sind in vielen Ländern in Afrika im Einsatz. Nicht immer halten sie sich an Recht und Gesetz. Die Kritik am Einsatz der Söldner wird lauter. Sie schützen mächtige afrikanische Führer und ihre Immobilien, sie sichern Auslandsinvestitionen und sie greifen in innerafrikanische Konflikte ein – meist ohne Rücksicht auf Verluste. In immer mehr Krisenländern Afrikas kommen private Militärfirmen aus dem Ausland zum Einsatz. Doch viele Söldner schrecken nicht vor Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen zurück, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Studie des „Group for Research and Information on Peace and Security“ (GRIP), eines unabhängigen Forschungsinstituts mit Sitz in Brüssel. (…) „Private Militärunternehmen haben im Laufe der vergangenen Jahre ihre Macht und ihren Einfluss in vielen afrikanischen Ländern ausgebaut: In manchen Ländern Afrikas sind sie zu einer Art Staat im Staate geworden und gefährden sogar die Souveränität der betreffenden Länder“, sagt die Autorin der GRIP-Studie, Amandine Dusoulier, im DW-Interview…“ Beitrag von Antonio Cascais und Reliou Koubakin vom 14. April 2022 bei der Deutschen Welle, siehe mehr daraus 
„… Nun werden viele davon ausgehen, dass die Stromkosten eines Hartz IV-Haushaltes zu den „Kosten der Unterkunft und Heizung“ gehören – dem ist aber nicht so. Die sind im Regelbedarf enthalten: »Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie [!!] ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens«, so heißt es im ersten Absatz (…) des § 20 SGB II. (…) Die Stromkosten sind in dem Posten „Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung“ in Höhe von derzeit noch 38,32 Euro pro Monat enthalten. (…) Zum 1. Januar 2021 soll der Regelbedarf für einen Alleinstehenden auf 439 Euro anheben werden – die diesem Betrag zugrundeliegende Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) sieht davon 35,30 Euro zur Begleichung der Stromkosten vor. Das hat aber nach den Berechnungen von Verivox mit der Realität nicht viel zu tun: »Die Stromkosten eines Singlehaushalts mit einem Verbrauch von 1.500 Kilowattstunden belaufen sich nach Verivox-Berechnungen im Bundesdurchschnitt aber auf monatlich 43,17 Euro. Das entspricht einem Minus von 22 Prozent in der Haushaltskasse. Für Hartz-IV-Empfänger, die Strom aus der Grundversorgung beziehen, ist die Lücke noch deutlich größer. Hier übersteigen die tatsächlichen Stromkosten von 48,75 Euro monatlich den Regelsatz um 38 Prozent.« (…) Die Schere zwischen dem, was im Regelbedarf für Stromkosten enthalten ist, und den tatsächlichen Stromkosten geht immer weiter auseinander: »Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 ist der Regelsatz schrittweise um rund 27 Prozent gestiegen (von 345 Euro auf 439 Euro). Die Strompreise haben sich im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 61 Prozent verteuert, in der Grundversorgung sogar um 78 Prozent.«…“ Beitrag von Stefan Sell vom 30. August 2020 auf seiner Homepage und dazu neu: Tacheles: Offener Brief an Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und das BMaS zu Maßnahmen zur Abwendung von Energiearmut bisher unbekannten Ausmaßes 
Seit Tagen kämpft die Belegschaft von Farplas – einem Automobilzulieferer (u.a. für Renault, FIAT, Toyota, Hyundai, FORD) in Kocaeli bei Istanbul um die Anerkennung ihrer gewerkschaftlichen Organisierung. Anstatt die im linken Gewerkschaftsbündnis DISK organisierte Gewerkschaft Birleşik-Metal-Iş anzuerkennen, entließ das Unternehmen Hunderte von Gewerkschaftsmitgliedern, woraufhin die ArbeiterInnen kurzerhand das Werk besetzten. Sie kletterten auf das Dach der Fabrik und drohten vom Dach zu springen, um die Polizei am Betreten der Fabrik zu hindern, aber die Polizei brachte Luftmatratzen unter das Gebäude und verhaftete etwa 200 ArbeiterInnen in der Nacht auf Montag, 31.1. Auch Vorgesetzte, die sich mit den KollegInnen solidarisierten, wurden infolge des Pfefferspray-Angriffs der Polizei festgenommen. Schnell formieren Unterstützer:innen Demonstrationszüge und protestieren in Solidarität mit den Festgenommenen… Siehe zu der andauernden Auseinandersetzung weitere Informationen und neu: Der [französische] Gewerkschaftsbund Solidaires ist besorgt darüber, wie das autoritäre Erdogan-Regime die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Türkei mit Füßen tritt 
Seit dem 
„Arbeitskämpfe finden innerhalb spezifischer Macht- und Kräfteverhältnisse statt. Diese haben sich in der Gesamtschau seit den 1990er Jahren zu Lasten der Beschäftigtenseite verschoben. Doch obwohl bei Streiks Ursache, -verlauf und -ergebnis entscheidend durch Unternehmen und Arbeitgeberverbänden bestimmt werden, richtet sich der Blick der Öffentlichkeit wie der Gewerkschaftsforschung zumeist allein auf die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften. (…) Jeder Streik zeigt aber, dass sich die Macht der Beschäftigtenseite immer im Verhältnis zur Macht der Arbeitgeberseite entfalten muss (vgl. Brookes 2018). Die strukturellen, organisatorischen, institutionellen sowie diskursiven Machtressourcen der Unternehmen und Arbeitgeberverbände sind in der Debatte um gewerkschaftliche Machtressourcen jedoch vergleichsweise unterbelichtet. Diese Lücke kann hier aus Platzgründen nicht geschlossen werden, doch soll im Folgenden zumindest kursorisch beleuchtet werden, wie sich das von Matthöfer angesprochene Machtgefälle auch in den Machtressourcen der Arbeitgeberseite niederschlägt. Insbesondere soll verdeutlicht werden, dass die institutionellen Machtressourcen der Gewerkschaftsseite weit weniger stabil sind als vielfach angenommen und Unternehmen und Arbeitgeberverbänden großen Einfluss auf die Reichweite und Wirksamkeit sowohl von gesetzlicher Mitbestimmung als auch des Tarifsystems haben…“ Artikel von Heiner Dribbusch, erschienen in 
„Putin droht mit atomaren Waffen. Die Atomlobby propagiert Atomkraftwerke als Klimaschutz und alternative zu russischem Gas. Und die Europäische Kommission hat Kernenergie beschlossen als nachhaltig und grün eingestuft. Aufklärung über atomare Gefahren ist so wichtig wie nie. Das Internationale Uranium Film Festival tut genau dies seit elf Jahren. (…) Das nächste Uranium Film Festival findet vom 19. bis 29. Mai 2022 sowohl live in Rio de Janeiro im Kino des Museums für Moderne Kunst (MAM Rio) sowie auch global online statt. Das Festival wird dabei rund 40 Filme aus 14 Ländern kostenlos zeigen. Zudem ist ein online Live-Event zum Thema Uranbergbau und seine Folgen mit Indigenen aus den USA und Brasilien geplant. In Berlin soll das Festival in Partnerschaft mit der Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW) und der Juristenvereinigung gegen Kernwaffen (IALANA) diesem Jahr vom 6. bis 13. Oktober in stattfinden. Doch die Finanzierung ist leider noch nicht gesichert. Jede Spende und Unterstützung ist willkommen und notwendig…“ Siehe den gesamten Spendenaufruf von uranium film festival und Informationen zu diesem 
Der Verfassungsschutz in Bayern hat seinen Jahresbericht 2019 vorgelegt – und die offizielle Berichterstattung kommentiert, darin sei eine Verschiebung der benannten „Hauptgefahr“ gegenüber dem Vorjahr festgehalten: Statt der Islamisten würden nun die Rechtsradikalen als Hauptgefahr benannt. So weit – so beschönigend. Oder, wie es im Twitter-Kanal von Robert Andreasch am 17. April 2020 treffend und knapp zusammen gefasst ist: „Neuer bayerischer Verfassungsschutz-Bericht 2019. Was als“extremistisch“ aufgeführt wird: „Ende Gelände“, VVN/BdA, „linksextremistischer“ Hiphop. Was nicht drinsteht: Südkreuz, Nordkreuz, Uniter, rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden“. Zu den zahlreichen Kommentaren im dazugehörigen Thread hätten wir eigentlich nur hinzu zu fügen: Wir verstehen das als Bitte, den dubiosen Verein endlich aufzulösen. Siehe dazu den Link zum Machwerk des VS und vier Beiträge zur speziellen Vorgeschichte des VS Bayern. Neu: Bayerischer Verfassungsschutzbericht 2021: Tausche VVN-BdA gegen ZeroCovid ![[Buch] Lumpenproletariat. Die Unterklassen zwischen Diffamierung und revolutionärer Handlungsmacht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/08/Lumpenproletariat.jpg)
„Heute sind es meist die Armen und Ausgegrenzten, die sowohl in neuen, reaktionären Bewegungen ihr Heil suchen als auch in progressiver Art aufbegehren – von Montagsdemos bis hin zu Gelbwesten-Aufmärschen. Karl Marx und Friedrich Engels prägten für sie den Begriff «Lumpenproletariat». Er bot ihnen die Möglichkeit, ihre Prognosen aus den Revolutionsjahren 1848/49 zu revidieren. Sie propagierten jetzt, schuld an der Niederlage der Revolutionen seien neben der eigenen Schwäche des Proletariats auch «sozial degradierte, von den Herrschenden korrumpierbare und daher im Klassenkampf passive oder ambivalent agierende Teile der sozialen Unterschichten» gewesen: das Lumpenproletariat eben. Findet sich das revolutionäre Subjekt also im Industrieproletariat oder bei den «Verdammten dieser Erde»? Während die Sozialdemokratie ihre Hoffnungen in die gut organisierte Arbeiter*innenklasse setzte, weiteten Revolutionäre, denen der Rückgriff auf eine solch relativ homogene Klasse fehlte, ihr Verständnis des revolutionären Subjekts aus. Lenin und Mao beispielsweise betrachteten das Lumpenproletariat strategisch und betonten die Bedeutung dieser Klasse, die nicht vom Kapitalismus absorbiert worden war, erkannten aber auch die Notwendigkeit ihrer revolutionären Führung. Aus alledem ergibt sich – aufs begriffsgeschichtliche Ganze gesehen – ein drastischer Widerspruch zwischen reaktionärem Opportunismus (Marx) und einer existentiellen Nähe zum radikalen Bruch mit der Gesellschaft (Bakunin, Fanon), dem Christopher Wimmer auf den Grund geht.“ Umschlagtext zum Buch von Christopher Wimmer im Schmetterling Verlag. Siehe weitere Infos zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 5: Das Lumpenproletariat als revolutionäres Subjekt – wir danken! Neu dazu vom Autor: »Lumpenproletariat«: Verkommen oder revolutionär? 
„In Zeiten von Kriegen haben Gewerkschaften ein Problem: Klassenformationen und -kämpfe geraten in den Hintergrund. Vermeintliche Abkürzungen in nationaler Einheit mit den Regierenden wie Aufrüstung, Einmarsch und Repression drängen in den Fokus. Dabei sind Grenzen, Sprachen und Moral Kapitalist*innen egal. Sie fühlen sich aber in Nationalstaaten am wohlsten, denn diese garantieren ihnen eine gewisse Ruhe vor sozialen Revolten und den Versuchen der Arbeiter*innenklasse, ihnen die Profite und Enteignungen wieder abzutrotzen. Der Nationalismus der Herrschenden dient als Spaltung, Unterdrückung sowie Entrechtung durch unterschiedliche nationale Arbeitsgesetze, Pässe usw. Wenn sie wollen, jagen sie uns von einem Teil des Globus zum anderen, von einer Produktionsstätte zur nächsten. (…) Die Arbeiter*innenklasse hat kein Mutterland. Dennoch sind die meisten Gewerkschaften ebenfalls nationalstaatlich orientiert und organisiert und bewegen sich im Spannungsverhältnis zwischen regionalen und internationalen Arenen…“ Artikel von Anne Engelhardt am 12. April 2022 beim ak online – siehe mehr daraus und die Hintergründe im LabourNet 
„Seit Anfang 2021 vollzieht sich ein Prozess der Kooperation zwischen Parteien der extremen Rechten in Europa. Nachdem rechtspopulistische und extrem rechte Parteien bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament gestärkt in dieses eingezogen sind, soll nun offenkundig die gemeinsame Schlagkraft erhöht werden. (…) Im Frühjahr 2021 lud Ungarns Regierungschef und Fidesz-Vorsitzender Viktor Orbán andere europäische Rechtsparteien zu Sondierungstreffen ein. Ein erstes Zusammenkommen fand in Budapest mit Matteo Salvini von der italienischen »Lega« und dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki von der Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) statt. Auch Marine Le Pen vom französischen »Rassemblement National« (RN) wurde kontaktiert, wobei diese aufgrund des Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich internationale Kontakte zurückstellte. In diese Lücke sprangen kurzfristig der extrem rechte französische Kandidat Éric Zemmour und die spanische Rechtspartei »Vox«. (…) Ergebnis dieser Zusammenkünfte ist eine Anfang Juli 2021 veröffentlichte Erklärung für eine extrem rechte Orientierung in Europa. Diese wurde von Parteien aus 16 EU-Ländern unterzeichnet (…) – allesamt Parteien, die für ihren extremen Nationalismus und Rassismus bekannt sind. (…) Ein Streitpunkt ist neben den jeweiligen Nationalismen die Haltung zum Konflikt Russland-Ukraine…“ Umfang- und detailreicher Beitrag von Ulrich Schneider aus Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 195 vom März / April 2022 
„Am 29. April findet die BAYER-Aktionärsversammlung statt. Es gibt jede Menge Gründe, breiten internationalen Protest auf die Hauptversammlung zu tragen: BAYER/MONSANTO arbeitet für Ende 2022 an einer Zulassungsverlängerung für den Klima- und Umweltkiller Glyphosat für weitere fünf Jahre für die ganze EU! Zudem spielt der Chemieriese in den Glyphosat-Prozessen in den USA skrupellos auf Zeit: Er will die Prozesse so lange ziehen, bis die KlägerInnen an den Folgen ihrer Krebserkrankungen sterben. Derweil trägt Glyphosat weiterhin einen Großteil zum BAYER-Profit bei, der Konzern weigert sich die Vermarktung zu stoppen. Auch den Krieg in der Ukraine nutzt BAYER dafür, seine Lüge von der Unverzichtbarkeit von Gen-Pflanzen und Glyphosat weiter zu streuen. Mit dem Wegfallen der fruchtbaren Böden der Ukraine aus der internationalen Nahrungsversorgung sei die Welt quasi auf BAYER angewiesen, Glyphosat sei das kleinere Übel, so BAYER-Chef Baumann Anfang März im Podcast von media pioneer. BAYER plant auch dieses Jahr wieder in eine rein virtuelle Hauptversammlung zu flüchten, um den Protest möglichst stark auszublenden und auszusperren. Unsere Antwort: NICHT MIT UNS!…“ Aufruf der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) zu Aktionen am 29.4. online und auf der Straße, siehe weitere Infos zu den Protesten 
„Ende Februar veröffentlichte «Lighthouse Reports» eine Recherche, die grösstenteils unterging. Das Investigativmedium hatte in Zusammenarbeit mit Schweizer Partnern die teilweise heikle Nutzung von Schweizer Waffen in den Konfliktgebieten der Welt zusammengetragen. Zusammen mit RTS und SRF, der «NZZ am Sonntag» sowie der Plattform «Bellingcat» überprüften Journalistinnen und Journalisten monatelang Videoaufnahmen, Fotos, Dokumente und andere öffentlich zugängliche Unterlagen auf Hinweise. (…) Nach dem Kriegsmaterialgesetz ist es verboten, Waffen und militärisches Gerät in Länder zu liefern, die in innere oder äussere Konflikte verwickelt sind oder die Waffen zur Repression ihrer Bevölkerung einsetzen könnten. Trotzdem stammen ein Teil der Ausrüstung und auch viele Schusswaffen der brasilianischen Polizei aus deutschen und Schweizer Waffenschmieden, berichtete «Terre des Hommes» im vergangenen Jahr. (…) Aus Videos und öffentlich verfügbaren Daten stellten die Recherchepartner Belege dafür zusammen, wie und wo ein identifizierbares Flugzeug des Typs PC-12 im Afghanistankrieg eingesetzt wurde. (…) Auf einem Video der saudischen Armee ist das Gewehr aus Schweizer Herstellung gut erkennbar…“ Beitrag von Daniela Gschweng vom 11.04.2022 bei infosperber.ch