Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… „Das Tarifergebnis kann sich sehen lassen und wir gehen davon aus, dass es gelingt, den Tarifvertrag wieder für allgemeinverbindlich erklären zu lassen“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. (…) Die öffentlich geförderte berufliche Weiterbildung nach den Sozialgesetzbüchern SGB II und III qualifiziert im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit Arbeitssuchende in allen relevanten Feldern für den Arbeitsmarkt. Vor zehn Jahren hat ver.di für diesen Bereich zum ersten Mal einen Mindestlohntarifvertrag durchgesetzt, der dann nach den Regelungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Dem war ein drastisches Absinken der Gehälter und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Branche in der Folge der Sozialstaatsreformen der Bundesregierung Mitte der 2000er Jahre vorangegangen. Mit dem allgemeinverbindlichen Mindestlohn wurde hier eine untere Haltelinie eingezogen, die die schlimmsten Auswüchse verhindert. Noch immer liegen die Gehälter allerdings zwischen 20 und 30 Prozent unter denen vergleichbarer Tätigkeiten im Bereich des öffentlichen Dienstes.“ ver.di-Pressemitteilung vom 11. April 2022, siehe für Details diejenge der GEW 
„Angesichts der Pläne des Gesundheitskonzerns Fresenius, einen Teil des Klinikbetreibers Helios zu verkaufen, kritisiert ver.di die fortgesetzte Ökonomisierung im Gesundheitswesen. „Pflege und Gesundheit sind zum Spielball kurzfristiger Gewinninteressen geworden. Die politisch Verantwortlichen müssen dem endlich einen Riegel vorschieben“, erklärte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Laut Medienberichten will der in Bad Homburg ansässige Fresenius-Konzern 20 Prozent seiner Krankenhaussparte Helios verkaufen. Als Interessenten werden vor allem Private Equity und Infrastrukturfonds gehandelt. Die Überlegungen seien in einem frühen Stadium, Entscheidungen noch nicht getroffen, heißt es. (…) Die Gewerkschafterin forderte die Fresenius-Spitze auf, schnellstens Klarheit über die Konzernstrategie und die konkreten Folgen für Beschäftigung und Standorte zu schaffen. „Die Beschäftigten, die in den Helios-Kliniken jeden Tag unter schwierigen Bedingungen die Versorgung aufrechterhalten, fordern Transparenz und Sicherheit. Der Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze sowie die Einhaltung aller Tarifverträge muss in jeder Konstellation dauerhaft gewährleistet sein.“ An die Bundesregierung appellierte Bühler, klare Regeln gegen die Gewinnorientierung im Gesundheitswesen zu beschließen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 11. April 2022 
„Mit Beginn der Nachtschicht ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am heutigen Sonntag (10.4.) die Beschäftigten des Onlineriesen Amazon am Standort Rheinberg und Werne zum Streik auf. Ver.di stellt bei Amazon die Forderungen nach Anerkennung der Tarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen und nach einem Tarifvertrag „Gute und Gesunde Arbeit“ für die Beschäftigten auf. „Die Beschäftigten sind bei Amazon, wie auch in jedem anderen Handelsunternehmen, diejenigen, die den Umsatz erwirtschaften. In Zeiten von Corona passiert dies seit mittlerweile mehr als zwei Jahren unter erschwerten Bedingungen,“ erklärt Silke Zimmer ver.di- Verhandlungsführerin in NRW. Für ihren fortwährenden Einsatz im Unternehmen haben die Kolleginnen und Kollegen es verdient, dass ihre Arbeit tariflich entlohnt wird. Durch eine Tarifbindung erhalten Sie nicht nur die nötige Anerkennung für ihre Arbeit, sondern auch den rechtlich abgesicherten Schutz ihrer Einkommen. Das ist besonders in Zeiten von stetig steigenden Preisen des alltäglichen Lebens wie z.B. Milch, Brot und Butter wichtiger denn je. Ein Tarifvertrag über „Gute und Gesunde Arbeit“ im Unternehmen Amazon ist nicht nur in Zeiten einer Pandemie wichtig, sondern darüber hinaus und zukunftsorientiert…“ Pressemitteilung vom 10.04.2022 von und bei ver.di NRW – in Werne soll bis Mittwoch gestreikt werden, in Rheinberg einen Tag länger… Siehe dazu: Amazon-Beschäftigte streiken bis Gründonnerstag, das Unternehmen betont: Kein Problem, alle Pakete kommen an – wirklich? 
Bereits seit 2020 befinden sich die Hotelangestellten in der Auseinandersetzung mit dem Hotel für ihre Widereinstellung, wie sie in der (engl.) Petition der Gewerkschaft UNITE HERE Local 11 gegen die Massenentlassung beim Chateau Marmont schreiben: „Im März 2020 entließ das berühmte Chateau Marmont praktisch seine gesamte Belegschaft. Beschäftigte, die Jahrzehnte ihres Lebens dem Hotel gewidmet haben, wurden mitten in der Pandemie ohne Arbeitsplatzsicherheit oder bezahlbare Gesundheitsversorgung zurückgelassen. Als Reaktion darauf organisierten sich die Chateau-Beschäftigten erfolgreich, um ein bahnbrechendes städtisches Gesetz durchzusetzen, das sicherstellt, dass die Beschäftigten des Gastgewerbes nach Abklingen der Krise ohne Angst vor Bevorzugung oder Diskriminierung an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können. Viele der Hotelangestellten haben seitdem über die Missstände gesprochen, die sie bei ihrer Arbeit im Hotel erlebt haben, darunter Respektlosigkeit, Misshandlung und ein rassistisch geschichteter Arbeitsplatz …“ Siehe weitere Informationen zum Streik und dem Picket line-Skandal der Hollywood-Prominenz. Neu: „Die ‚antirassistische‘ Welt, auf die seit 2020 so oft verwiesen wird, ist ohne Klassenanalyse nicht zu erreichen… egal wie viele schwarze Filme Hollywood dreht“ 
Es ist eine seltsame – und ausgesprochen überflüssige – Diskussion, wer jetzt in Brasilien wirklich an der Regierung sei: Bolsonaro (Faschist, christlicher Fundamentalist) regiert oder schon General Braga Netto (Faschist, Favela-Killer)? So wenig, wie LabourNet Germany beim legalen Putsch gegen die PT 2016 zu jenen gehörte, die keinen wesentlichen Unterschied zwischen der Regierung Rousseff (und auch ihres Vorgängers) und der Putschistenregierung Temer sahen (obwohl wir, wie immer, auch solche Dokumente bekannt machten – und obwohl wir keine Fans der brasilianischen Sozialdemokratie sind und waren), so wenig finden wir irgendwie wesentliche Unterschiede zwischen Jair Bolsonaro und seinen Partnern von der Armee. Zumal die Einrichtung, um die es geht, und der seit Februar 2020 eben General Braga Netto vorsitzt, das Gabinete de Segurança Institucional (GSI – Sicherheitskabinett der Institutionen) bereits von dem wenig ehrenwerten Herrn Temer eingerichtet worden war und prinzipiell die endgültige Rückkehr der Armee an die „Schalthebel der Macht“ bedeutete. Braga Netto, zur Erinnerung, war Oberkommandierender des Feldzuges gegen die Favelas in Rio de Janeiro im Jahr 2018 – und, ein kleiner Hinweis am Rande, sein „Wirken“ dabei war auch Gegenstand der Untersuchungen, die die dann ermordete Stadträtin Marielle Franco initiiert hatte. Wer seine (oder ihre) Hoffnungen auf Zersetzungen des machthabenden Rechtsblocks setzt, könnte ganz übel enttäuscht werden, was auch neoliberale Gesundheitsminister oder reaktionäre Gouverneure betrifft. Zur Verteidigung der Gesundheit und der Versorgung von vielen Millionen Menschen zu mobilisieren – das ist die weitaus wichtigere Tätigkeit. Siehe dazu eine Sammlung aktueller Beiträge und neu: Preisexplosion treibt die Proteste gegen Bolsonaro erneut an: Am 9. April 2022 in 58 Städten Brasiliens 
„… An den landesweiten Streiks gegen erhöhte Treibstoffpreise in Folge des Ukraine-Kriegs beteiligten sich Gewerkschaften, Menschen aus dem Transportsektor, Landwirt:innen, Händler:innen und andere. Die aktuelle Situation stellt nach zwei misslungenen Amtsenthebungsversuchen die bislang größte Regierungskrise des seit acht Monaten amtierenden Präsidenten Pedro Castillo dar. In Huancayo, Hauptstadt der Region Junín und einer der Mittelpunkte der Proteste, wurden am Wochenende 15 Zivilist:innen und Polizist:innen verletzt. Am Montag ist es in vielen Städten zu Ladenplünderungen gekommen. Die sozialen Medien waren kurzfristig mit zahlreichen Videos von Passant:innen überschwemmt, die Plünderungen zeigen. Die Bilder, Zeug:innenaussagen und Videos wurden nicht von der Presse bestätigt. In Lima rief die Stadtverwaltung dazu auf, das Haus nicht zu verlassen und viele Geschäfte, Banken und Schulen schlossen frühzeitig. Auch am Dienstag blieben viele Geschäfte aus Angst vor erneuten Plünderungen geschlossen. (…) Die zwischen der Regierung und den Verkehrs- und Landwirtschaftsgewerkschaften erzielte Vereinbarung hat die Erwartungen weiterer Gewerkschaften nicht erfüllt, weshalb sich den Protesten nun weitere Akteure wie 2.000 Busfahrer:innen aus der Region Cusco angeschlossen haben.“ Beitrag von Julia Urbina vom 4. April 2022 bei amerika21, siehe dazu: [Film] „Der reibungslose Abfluss der Mineralien – Peru in der Sackgasse“ 
Der Gewerkschafter und seit 2008 bei Amazon arbeitende Andreas Gangl berichtet im Interview von Clemens Melzer vom 8. April 2022 in Neues Deutschland online, „wie man gegen den großen Online-Versandhändler gewinnen kann. (…) Erst mal höhere Löhne. Wir haben das auch schon auf internationaler Ebene diskutiert. Wir machen überall in Europa die gleiche schwere Arbeit – und deshalb sollen sie uns auch überall gleich bezahlen! Wenigstens im Verhältnis zum Lohnniveau des jeweiligen Landes, wie es angemessen wäre bei dem reichsten Unternehmen der Welt. Das andere sind die Arbeitsbedingungen, wie sie mit uns umspringen. Wertschätzung, Respekt – davon redet Amazon, aber sie haben keine Ahnung, was das bedeutet. (…) Wenn du in Deutschland streiken willst, müssen die Forderungen ja immer tarifierbar sein. Tarifvertrag würde bedeuten, dass wir einen Euro mehr pro Stunde bekämen. Das wäre schon eine tolle Sache, denn aktuell liegt der Einstiegslohn bei 12 Euro. Aber wenn ich Unternehmen wie Volkswagen sehe, die haben auch eine Logistiksparte und zahlen 18 Euro Startlohn. Ja, das ist die Metallindustrie, aber Amazon ist der weltgrößte Online-Händler und verdient sich dumm und dämlich! Was man auch sehen muss: Sobald der Tarifvertrag Anwendung findet, sind wir in unserem Recht zu streiken eingeschränkt. Letztlich sehe ich es als wichtiger, eine Demokratisierung bei Amazon voranzutreiben, als einen Tarifvertrag durchzusetzen…“ Siehe weitere Ausführungen zu Bad Hersfeld und tarifpolitischen Strategien 
„Am 4. April legten die Fahrer von Lastkraftwagen und Schwerlastwagen der Straßen- und Gütertransportflotte des Landes auf der Grundlage eines zuvor angekündigten Aufrufs in mehreren Provinzen die Arbeit nieder und verfolgten ihre Forderungen. Berichten zufolge begannen die Proteste am 3. April, und die Lkw-Fahrer traten in Städten wie Kermanshah, Teheran, Kerman, Pol-e Dokhtar und in der Provinz Aserbaidschan in den Streik. Am 5. April gingen die Proteste weiter, und auch die Lkw-Fahrer in Hamedan schlossen sich dem Streik an. Die niedrigen Löhne und Einkommen, die explodierenden Rohstoffpreise und die sinkende Kaufkraft, die mangelnde Ausstattung der Straßen, die in die Höhe geschnellten Kosten für die Instandhaltung der Lkw, die hohen Mietpreise und der Diebstahl durch Makler, der Mangel an einer wirksamen Krankenversicherung und die unsicheren Straßen sind nur einige der Themen, gegen die die Fahrer protestieren. Die Fahrer fordern eine Erhöhung ihrer Löhne entsprechend dem realen Wachstum der Inflation und der steigenden Preise, eine kostenlose Krankenversicherung, Renten und direkte, solide Verträge ohne Auftragnehmer und Mittelsmänner…“ (engl.) Meldung vom 5.4.2022 bei Free Them Now 
„… Amazon könnte für seine Beschäftigten in den USA eine neue Chat-App einführen. Und laut „The Intercept“ gibt es eine recht umfangreiche Liste an Begriffen, die in dieser zensiert werden sollen. „Gewerkschaft“ ist einer davon. Der Bericht geht auf interne Dokumente zurück. Eine Sprecherin des Konzerns verweist darauf, dass „dieses spezifische Projekt noch nicht [zur finalen Umsetzung, Anm.] genehmigt wurde, sich daher noch signifikant ändern kann oder gar nicht erst starten wird“. Hervorgegangen ist die App aus der Idee, eine Art internes Social Network einzurichten, in dem sich Mitarbeiter gegenseitig mit „Shout-outs“ loben können, wodurch man sich einen Rückgang bei Personalabgängen und höhere Produktivität erhofft. Dazu sollte auch ein „gamifizierter“ Ansatz dienen – Nutzer sollten sich auch virtuelle Sterne und Orden für besondere Leistungen im Sinne der Firma verleihen können. (…) Bei einem Treffen der Verantwortlichen wurde schließlich auch beschlossen, einen automatischen Wortfilter zur Vermeidung „negativer Erfahrungen“ zu integrieren. (…) Wie erwähnt ist „Gewerkschaft“ einer davon. Dazu kommen – unter anderem – „Toiletten“, „Sklave“, „Sklavenarbeit“, „Freiheit“, „Impfung“, „Petition“, „Gefängnis“, „Gehaltserhöhung“, „Entschädigung“, „Mobbing“ und „Entlassung“. „The Intercept“ listet insgesamt 42 Sperrlisteneinträge auf, bei denen es sich nicht um offensichtliche Beleidigungen und Schimpfwörter handelt. Amazon streitet die Darstellung ab…“ Artikel „“Gewerkschaft“: Welche Begriffe Amazons Mitarbeiter-App künftig sperren könnte“ vom 5. April 2022 in derstandard.at 
„Die Covid-19-Krise und ihre Auswirkungen zeigen: Krisen müssen ernst genommen werden! Deshalb können wir nicht länger warten und zusehen, wie Katastrophe nach Katastrophe uns überrollt – wir müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen! Darum ruft der Klimastreik gemeinsam mit vielen verschiedenen Organisationen, Bewegungen und Individuen den Strike for Future erneut ins Leben. Willst auch du nicht länger dulden, dass alles auf den Rücken der systemrelevanten Arbeiter*innen abgewälzt wird? Willst auch du dir nicht vorstellen müssen, deinem zukünftigen Enkelkind mal erklären zu müssen, was Schnee ist? Dann schliess dich unserer Bewegung an und sei am 9. April wieder laut für eine lebenswerte Zukunft für Alle!“ Aktionsseite für den Strike for Future, siehe ausführlichen Aufruf, den der Unia und weitere Infos sowie nun den Bericht: Tausende an mehr als 25 Orten in der Schweiz fordern eine soziale und ökologische Arbeitszeitreduktion 
„… Frankreich wählt am kommenden Sonntag. Dabei handelt es sich um den ersten Durchgang des im aktuellen politischen System des Landes – dem der 1958 begründeten Fünften Republik – mit Abstand wichtigsten Wahlereignisses in Frankreich, also der Präsidentschaftswahl. (…) Das herausragende Merkmal des Vorwahlklimas ist das verbreitete Desinteresse, ja die relative politische Apathie. (…) Was seit Juni 2020 weitgehend, wenn auch nicht gänzlich fehlte, waren gewerkschaftliche, soziale oder auch mehr oder minder linke Mobilisierungen zu dieser oder jener gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Auf lokaler Ebene, in den einzelnen Betrieben kam es allerdings (etwa im Herbst 2021) zu einer Welle örtlich und inhaltlich begrenzter Arbeitskämpfe, bei denen es um Lohnerhöhungen zum Ausgleich der seit Monaten steigenden Inflation ging. (…) Nutznießerin könnte dabei schlussendlich die vor einigen Monaten vorschnell politisch abgeschriebene Marine Le Pen sein. (…) Themen wie „Kaufkraft“ und die Verteilung von Reichtümern waren in jüngerer Vergangenheit üblicherweise eher Gegenstände für die politische Linke. Dennoch schafft diese es nicht, diese Debatte in der breiteren Öffentlichkeit zu dominieren und darin zu punkten…“ Umfassender Artikel von Bernard Schmid vom 8.4.2022 – wir danken! 
„… Bis Ende 2000 gab es für erwerbsgeminderte Angehörige der Gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und eine Rente wegen Berufsunfähigkeit. Eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von zwei Drittel der Vollrente stand denen zu, die ihren erlernten Beruf nicht mehr ausüben konnten, wenn eine Verweisung auf eine andere zumutbare Tätigkeit nicht mehr in Betracht kam. Mit dem (…) „Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ aus dem Jahre 2001 erfolgte eine großangelegte Enteignung der Versicherten. Die Begriffe Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit wurden gestrichen. Weggefallen ist auch der bisherige Berufsschutz. (…) Seit Jahren wird von den Sozialverbänden und Gewerkschaften eine gesetzliche Neuorientierung und Novellierung bei Erwerbsminderungsrenten vorgeschlagen. (…) Eine zentrale Forderung ist auch die Wiedereinführung der Berufsunfähigkeitsrente, wie sie vor 2001 bestanden hat, zumal die Streichung der Absicherung gegen Berufsunfähigkeit nach Auffassung von Wissenschaftlern ein Verfassungsbruch gewesen ist. Da die niedrige durchschnittliche Zahlbetrag der vollen Erwerbsminderungsrente auch mit der seit 2000 erfolgten Absenkung des Rentenniveaus zusammenhängt, muss diese Absenkung gestoppt und schrittweise rückgängig werden. Bis dahin sollte auch für Erwerbsgeminderte eine deutlich angehobene Mindestrente in Betracht gezogen werden. Dass diese Vorschläge nicht utopisch sind, zeigen die Verhältnisse in unserem Nachbarland Österreich. Dort liegt das Rentenniveau bei etwa 90 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Nettoverdienstes…“ Beitrag von Klaus-Dieter Kolenda vom 15. Februar 2021 bei Telepolis und dazu: Die Zeitwende in der Rentenpolitik begann bereits 2001/2004 
„Wussten Sie, dass von Armut Betroffene besonders häufig an psychischen Störungen erkranken? Wer in prekären Verhältnissen lebt, sich also ständig überlegen muss, ob das Geld reicht, steht unter extrem hohem Stress. Wie bezahle ich die Klassenfahrt des Kindes? Was mache ich, wenn die Waschmaschine kaputtgeht? Besteht der Stress über einen langen Zeitraum, wird gar chronisch, wirkt sich das auf die Gesundheit aus. Herz-Kreislauf-und Magen-Darm-Erkrankungen, Diabetes und auch psychische Störungen können die Folge sein. Nun sehe ich vor meinem geistigen Auge bereits Topmanager*innen protestierend die Hände heben – von wegen erhöhtem Stresspotenzial. Und klar: Jede*r kann psychisch erkranken. Das ist ja eigentlich das „Tolle“ daran; vor der Störung sind wir alle gleich. Fast jedenfalls. Denn Menschen mit mehr finanziellen Ressourcen können dem aufkeimendem Stress etwas entgegensetzen. (…) Wussten Sie, dass psychisch Erkrankte besonders von Armut betroffen sind? Die Arbeitsausfälle aufgrund psychischer Erkrankungen erreichten im vergangenen Jahr einen Höchststand. Laut dem Psychoreport der DAK waren Versicherte durchschnittlich rund 39 Tage deshalb krankgeschrieben. Werden psychische Störungen chronisch, kann dies bis hin zur Arbeitsunfähigkeit führen, was, wer hätt’s geahnt, wiederum das Armutsrisiko erhöht…“ Kolumne von Sophia Zessnik vom 5. April 2022 in der taz online ![[Buch] Die wunden Punkte von Google, Amazon, Deutsche Wohnen & Co.: Was tun gegen die Macht der Konzerne?](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/04/wunde-punkte-scholz.jpg)
„Lange sah es so aus, als ob die Konzerne übermächtig und unangreifbar wären. Diese Zeiten sind vorbei, denn viele Menschen organisieren und wehren sich, entwickeln Alternativen. Gemeinsam finden sie die wunden Punkte der Großunternehmen, die so vielfältig und zahlreich sind wie die Kämpfenden und ihre Methoden: Bei Google gründen sich Gewerkschaften, bei Amazon wird immer wieder gestreikt, ehemalige Deliveroo- Fahrer*innen bauen eine Genossenschaft auf … Für das Buch hat Nina Scholz mit zahlreichen Arbeiter*innen, Organizer*innen und Gewerkschafter*innen gesprochen; sie berichtet außerdem über den Kampf der Berliner*innen gegen die Immobilienkonzerne, an dem sie sich seit vielen Jahren selbst beteiligt.“ Umschlagtext des Buches von Nina Scholz im März 2022 im Verlag Bertz + Fischer erschienen. Siehe mehr Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel „Kämpfen, wo andere Urlaub machen. Wider die Wildwest-Verhältnisse in der Tourismusbranche“ – wir danken!