Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„756 deutsche Beamte, 11 italienische Flugzeuge, 62 bulgarische Streifenwagen und 101 österreichische Abschiebebeamte: Wir haben recherchiert, wie die einzelnen europäischen Länder Frontex in den Jahren 2015 – 2021 unterstützt haben. Die EU-Agentur Frontex kontrolliert zu Land, zu Wasser und in der Luft die EU-Außengrenzen. Das entsprechende Equipment und Personal, das dafür benötigt wird, kommt nicht von der Agentur selbst, sondern von den EU-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz, Island und Norwegen. Die europäischen Staaten liefern Patrouillenboote, Hubschrauber, Flugzeuge, Autos und Lieferwagen sowie CO2- oder Herzschlagdetektoren. Außerdem beordern sie Polizeibeamt:innen, um an den Grenzen zu patroullieren und Abschiebungen durchzuführen…“ Recherche vom 21. April 2022 bei FragDenStaat 
„Am 21. April 2022 wurde die linke Abgeordnete Ana Erazo während einer Plenarsitzung des Stadtrats von Cali wegen ihrer „feministischen und revolutionären“ Haltung bedroht. Im Namen internationaler Kollektive, Vereinigungen und Gewerkschaften weisen wir diese Einschüchterungen, die die körperliche und geistige Unversehrtheit unserer Genossin bedrohen, entschieden zurück. Wir solidarisieren uns auch mit allen sozialen Führerinnen und Führern in Kolumbien, die für eine soziale und politische Transformation kämpfen, in einem Kontext starker sozialer Proteste gegen das rechtsgerichtete repressive Regime des Landes. Diese Situation stellt nicht nur für diese Aktivistin eine Bedrohung dar, sondern für alle Feministinnen, die gegen patriarchale Unterdrückung kämpfen. Wir verurteilen alle Arten von Einschüchterungen und fordern Sicherheitsgarantien für die Ausübung der politischen und sozialen Opposition. Unsere Stimmen werden nicht verstummen!“ (franz.) Solierklärung vom 22. April 2022 des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) 
„Am Sonntag, dem 24.04.2022 entscheidet sich, ob die EU zerschlagen wird, nicht mehr und nicht weniger. An diesem Tag ist die Stichwahl zwischen Macron und der Rechtsextremistin Le Pen in Frankreich. ja, wirklich. Denn das ist Programm von Frau Le Pen, die Zerschlagung und die Demütigung Deutschlands. Anlässlich der Wahl am Sonntag zeigen wir hier ausführlich die Verbindungen Le Pens in das europaweite Netz des Neofaschismus. Die Verbindungen von französischen Rechtsextremisten nach Russland, in die Ukraine, nach Deutschland und ganz Europa. Und die EU-Vernetzung der „Reconquista“. (…) Die Frage, die sich viele stellen werden, warum wir hier sowohl russische Nationalisten, sowie auch ukrainische Nationalisten gleichermaßen und deren Verbindungen eben zu EU-rechtsextremen Parteien, Organisationen und Netzwerken aufzeigen. (…) Weil Nationalismus, Rechtsextremismus und dessen Gedankengut nicht vor Grenzen haltmacht. (…) Wir sind Antifaschisten und werden immer alle Nationalisten, bloßstellen, unabhängig davon in welchem Land diese tätig sind. Wir haben in dieser Recherche alle Verbindungen, die eben EU-weit zwischen den Rechtsextremisten bestehen, dargestellt. Ob in Frankreich, in Deutschland, Österreich, oder Ungarn. Bis zu Griechenland und dessen Verbindungen…“ Eine ausführliche Recherche vom 22. April 2022 der Volksverpetzer, siehe mehr daraus 
„Bewohner im Departamento Chocó berichten von Übergriffen durch die Armee. Militarisierung der Region nimmt seit Jahren zu. Seit Wochen greift das kolumbianische Militär im Departamento del Chocó die Zivilbevölkerung an. Vor wenigen Tagen hat ein Kommando das Dorf Monte Bravo überfallen. Die Streitkräfte schossen laut Angaben von Augenzeugen wahllos auf die fliehenden Menschen und alles, was sich bewegte. Nachdem die Bewohner in den Fluss gesprungen und geflohen waren, brachen die Soldaten in die Häuser ein und stahlen persönliche Habseligkeiten, Handys, Ausweispapiere und das wenige Bargeld der sehr armen Bevölkerung. Die Soldaten zerstörten Matratzen und Möbel. Der Chocó ist eine der ärmsten Regionen des Landes und die Bevölkerung sind zu einem Großteil Afrokolumbianer und Indigene. (…)Viele Bewohner vermuten, das Militär nutze die aktuelle politische Lage, denn aufgrund der Proteste in vielen größeren Städten des Landes gebe es keine Aufmerksamkeit für die ländlichen Regionen. „Wir sind alleine und vollkommen ausgeliefert“, sagt ein Bauer aus Monte Bravo gegenüber amerika21…“ Artikel von Ariana Pérez am 01.07.2021 bei amerika21. Siehe auch Vorgeschichte und dazu neu: Eskalation der Gewalt in Kolumbien: 217 Massaker und 830 Opfer in zwei Jahren 
„Nach dem umfassenden Ausschluss russischer Sportler, Künstler und Medien aus der westlichen, teils globalen Öffentlichkeit droht in der Bundesrepublik eine Welle physischer antirussischer Gewalt. Schon jetzt verzeichne die Polizei etwa Sachbeschädigungen an russischen Geschäften, Anfeindungen Russisch sprechender Menschen sowie Drohbriefe in den sozialen Netzwerken, heißt es in einem Bericht. Die Innenministerien diverser Bundesländer rechneten mit weiterer Gewalt. Zuvor war eine Boykottkampagne angeschwollen, die sich gegen die Teilnahme von Russen an internationalen Sportveranstaltungen richtet und den Ausschluss russischer Filme von Filmfestivals und russischer Künstler von Konzerten propagiert; in einem Aufruf aus der Ukraine heißt es, es dürften weltweit keine Bücher russischer Autoren oder russischer Verlage mehr verkauft werden, da diese eine „Infektion“ der Leser mit „russischer Propaganda“ hervorriefen. An der Durchsetzung der Sportboykotts ist auch Berlin beteiligt. Die britische Kulturministerin Nadine Dorries spricht offen von einer „dritten Front im Ukraine-Krieg“ – neben Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen…“ Beitrag vom 7. März 2022 von German-Foreign-Policy, siehe weitere Beiträge zum Antirussismus im neuen Dossier. Neu: 200 Fälle von Anfeindungen oder Angriffe beim Staatsschutz: Farbattacken auf sowjetische Ehrenmale !["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
„Corona setzt den Alltag außer Kraft. Doch während Schulen, Unis und Lokale schließen, müssen viele Menschen weiter in die Arbeit gehen, trotz Ansteckungsgefahr. Es zeigt sich eine Welt, die den Profit über die Gesundheit der Einzelnen stellt. Dagegen braucht es Solidarität und linke Perspektiven (…) Viele prekär oder selbstständig Beschäftigte müssen die Risiken, die durch Corona entstehen, selbst tragen. (…) Politisch bedeutet das, dass wir uns für eine Reduktion der Arbeitszeit einsetzen müssen, um die Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz einzudämmen – und uns damit gegen jene stellen, die gewöhnt sind, das (eigene) Geld über die Gesundheit (der anderen) zu stellen. Die Vereinbarkeit von Gesundheitsschutz und Erwerbsarbeit wird ein Konfliktherd werden. Eltern brauchen im Falle der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen eine Entgeltfortzahlung, um zu Hause bleiben zu können. Kündigungen müssen verhindert und Miet- wie andere Zahlungen gegebenenfalls aufgeschoben werden. Statt Unternehmen sollten die öffentlichen Gelder, die EU und nationale Regierungen derzeit in die Hand nehmen, jenen zugute kommen, die von Einkommensausfällen und Zahlungsproblemen existentiell bedroht sind. (…) Als Linke dürfen wir aber nicht auf der Ebene der theoretischen Kritik stehen bleiben, sondern müssen im Alltag von Menschen konkret nützlich sein. Corona stellt uns nicht nur vor gesundheitliche, sondern vor weitreichende gesellschaftliche Herausforderungen. Zum einen befeuert die Epidemie ein gegenseitiges Misstrauen und eine Ellbogenmentalität, die sich in den Ereignissen der letzten Wochen offenbart. (…) Solidarisches Handeln auf Grundlage dieses kollektiven Bewusstseins ist die Art und Weise, wie wir der Panik und autoritären Sehnsüchten entgegenwirken können und die Krise am besten überstehen…“ Artikel von Camilo Molina und Teresa Petrik vom 13. März 2020 bei mosaik-blog.at – siehe hier weitere Beiträge zu aktuellen Ansätzen (für langfristige Perspektiven siehe das Dossier 
„Die schrecklichen Bilder des seit Ende Februar wütenden Krieges Russlands gegen die Ukraine machen fassungslos – insbesondere die neusten Berichte und Bilder aus Butscha. Die russischen Truppen ziehen sich aus dem Norden der Ukraine zurück und hinterlassen viele Tote und Orte der Verwüstung. Es bleibt die Hoffnung, dass sich die Verantwortlichen dieser Taten eines Tages vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen. Es ist zu begrüßen, dass der Generalbundesanwalt ein so genanntes Strukturermittlungsverfahren für die Ukraine eingeleitet hat, sodass Prozesse nach dem Weltrechtsprinzip zukünftig möglich sind. Im Mittelpunkt der Ostermärsche steht in vielen Städten die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und langfristig nach Frieden für die Menschen in der Ukraine. Ein weiteres zentrales Thema der diesjährigen Ostermärsche wird die von der Bundesregierung angekündigte massive Aufrüstung der Bundeswehr sein…“ Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 14.-18. April statt, siehe alle Infos zu den Ostermärschen 2022 der Friedensbewegung beim Netzwerk Friedenskooperative und v.a. Termine der Ostermärsche 2022. Neu: [Rede von Jürgen Grässlin] Das Blutvergießen muss ein Ende haben – in der Ukraine und weltweit 
„wir laden Sie zum dritten RWE-Tribunal in Düsseldorf ein. Das zivilgesellschaftliche Tribunal stellt die zerstörerischen Machenschaften des RWE-Konzerns in Kooperation mit der Landesregierung in den Fokus. Immer noch wird entgegen jeglicher Vernunft und wissenschaftlichen Erkenntnissen das Rheinland und somit auch das Klima verfeuert und zerstört. Diesmal tagen wir am 23. und 24. April im Bürgerhaus Reisholz, Kappeler Straße 231, 40599 Düsseldorf. An den Verhandlungstagen wird deutlich, wie genau die Landespolitik und die Verwaltung in NRW die Geschäftsinteressen von RWE und damit deren destruktive Auswirkungen in den zurückliegenden Dekaden systematisch gefördert hat und grundsätzlich die Energiewende bislang verhindert wurde. Ferner wird die Beteiligung von RWE an Atomkraft-Anlagen angeklagt. Wir meinen: Atomkraft ist keine sichere Energieform, sondern eine Gefahr für den Planeten und die Menschen!…“ Siehe Einladung und Programmablauf auf der Aktionsseite 
„Über das kalifornische San Joaquin Valley verstreut liegen die Colonias, die nicht eingemeindeten Gemeinden, in denen einige der ärmsten Bewohner des Tals in einem der reichsten landwirtschaftlichen Gebiete der Welt leben. Diese Gemeinden sind größtenteils das Ergebnis von Rassismus und Diskriminierung im Wohnungswesen. Die Geschichte der rassistischen Ausgrenzung, die zu ihrer Existenz geführt hat, ist jedoch nicht sicher in der Vergangenheit begraben. Jedes Mal, wenn ein Bewohner einen Wasserhahn aufdreht, um einen Schluck Wasser zu trinken, ist die Verunreinigung des Wassers und manchmal die Tatsache, dass überhaupt kein Wasser kommt, ein lebendiges Erbe der Ausgrenzung. Doch diese Gemeinschaften sind keine passiven Opfer vergangener Diskriminierung. Ihre organisierten Bemühungen um Wiedergutmachung in Form von Wasser, Kanalisation und sogar Straßenbeleuchtung haben die Politiker des Bundesstaates zum Zuhören gezwungen. Die daraus resultierende Gesetzgebung mag ein Dreivierteljahrhundert nach der ursprünglichen Ausgrenzung und ihren Folgen in Kraft getreten sein, aber die Colonias feiern nichtsdestotrotz einen Sieg in ihrem langen Bemühen, die Ungleichheit zu beseitigen…“ So beginnt die engl. Fotoreportage von David Bacon am 16.4.2022 beim Economic Hardship Reporting Project 
„Das Kapital ist gierig nach billigen Arbeitskräften. Das zeigt einmal mehr das Beispiel des italienischen Managers Flavio Briatore, der wegen seiner jüngsten Aussagen aktuell für Empörung in seinem Land sorgt. In einem Interview mit dem Corriere della Sera vom Freitag beschwerte sich der 72jährige über den Personalmangel in seinen insgesamt 20 Restaurants in und außerhalb Italiens, die einen Umsatz von rund 50 Millionen Euro im Jahr generieren. Allerdings befinde er sich dieses Jahr in Schwierigkeiten, weil junge Italiener »keine Lust« zum Arbeiten hätten. Dies sei laut Briatore auf das das sogenannte Bürgereinkommen zurückzuführen, eine Art italienisches Hartz IV. (…) »In Dubai und Saudi-Arabien habe ich keine Probleme, Personal zu finden«, so Briatore, »in Italien aber schon.« Das Problem sei, dass junge Menschen den »Wert der Arbeit« verlernt hätten. (…) Die offiziellen Zahlen des nationalen Instituts für Statistik (ISTAT) bezeugen, dass die Zahl der saisonalen und befristeten Verträge stetig steigen, seitdem das Bürgereinkommen 2019 eingeführt wurde. (…) Laut FIPE, dem italienischen Verband für Gastronomen, fehlen zu Beginn der Saison in der Tat rund 120.000 Arbeitskräfte. Was von den Bossen als Generationsproblem bezeichnet wird, ist in Wahrheit eine zunehmende Verweigerung, in prekären Arbeitsverhältnissen und für niedrige Löhne zu arbeiten…“ Artikel von Alex Favalli in der jungen Welt vom 20.04.2022, siehe für Kommentare in Italien #Redditodicittadinanza und #Briatore 
„Am 13. April hat in der Stadthalle Flörsheim eine erfolgreiche Wahlversammlung zur Gründung eines Betriebsrates bei der Lufthansatochter Eurowings Discover stattgefunden. Ein dreiköpfiger Wahlvorstand konnte gewählt werden, um die ordnungsgemäße Wahl durchzuführen. Besonders erfreulich für die beteiligten Gewerkschaften ist der große Zuspruch aus den unterschiedlichen Beschäftigungsgruppen. (…) Nach anfänglichem Zögern bringt sich der Arbeitgeber mittlerweile konstruktiv in den Prozess ein (…) Bei den positiven Nachrichten aus Flörsheim darf nicht vergessen werden, dass erst vor rund zwei Wochen auch bei German Airways ein neuer Betriebsrat etabliert werden konnte. Bei der stark von der Corona-Pandemie gebeutelten Airline wurde am 31. März die Wahl für einen Betriebsrat aus Cockpit und Kabine erfolgreich beendet und das neue Gremium hat die Arbeit aufgenommen…“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 14. April 2022 und dazu: Organisierter Flugbetrieb. Eurowings Discover: Gewerkschaften Vereinigung Cockpit und Unabhängige Flugbegleiterorganisation vor Gründung einer Belegschaftsvertretung 
„Das feministische Kollektiv für wirtschaftliche Gerechtigkeit in Sri Lanka schlägt Alarm wegen der dramatischen Krise im Land. Es analysiert Ursachen und die zentrale Rolle von Frauen als Betroffene und Akteurinnen. In einem politischen Forderungskatalog benennt es Sofortmaßnahmen, um einen freien Fall des Landes in Hunger und Elend zu verhindern. Sri Lanka steht vor der schlimmsten Wirtschaftskrise seit seiner Unabhängigkeit. Die weit verbreitete Lebensmittel-und Treibstoffknappheit lähmt das Alltagsleben. Diese Situation, die bereits mehrere Wochen andauert, führt nun zu weit verbreiteten Protesten, die gewaltsam unterbunden werden. das Kollektiv rechnet mit einer Eskalation der Konflikte angesichts der Ausweitung friedlicher Proteste von einfachen Bürger:innen, die ihren demokratischen Widerstand gegen diese ungerechte Situation artikulieren. Die Menschen in Sri Lanka erleben eine humanitäre Krise, die sich immer weiter ausbreitet. Diese Bedingungen werden dazu beitragen, dass noch mehr Menschen verarmen und die Ungleichheit zunimmt, wodurch das Land um mehrere Jahre zurückgeworfen wird. Frauen stehen bei der Bewältigung dieser Krise in vorderster Reihe,sei es in den Warteschlangen für Gas, für lebensnotwendige Nahrungsmittel oder bei den Protesten…“ Appell unterzeichnet von 21 Organisationen und 47 Einzelpersonen in der Übersetzung durch Uwe Hoering am 14.04.2022 bei der Stiftung Asienhaus, siehe weitere Informationen 
„Freispruch für Unia-Mann Blaise Carron (…) Nur gerade 3000 Franken brutto für eine Vollzeitstelle: Diese Dumpinglöhne bei der Autozulieferfirma Adatis in Martigny VS machte Blaise Carron, Leiter der Unia Wallis, vor drei Jahren publik. Doch statt über höhere Löhne zu verhandeln, reichte die Firma Strafklage gegen Carron ein. Und zwar wegen einer Medienmitteilung und eines Briefes, der einen Kunden von Adatis, den deutschen Industriekonzern Bosch, über die lausigen Löhne beim Zulieferer informierte. Beide Dokumente hatte Gewerkschafter Carron verschickt, nachdem ein Treffen mit dem Adatis-Chef ohne Ergebnis geblieben war. In der Anzeige fuhren die Firmenjuristen schweres Geschütz auf: Ehrverletzung sei das. Und Verleumdung und unlauterer Wettbewerb und versuchte Nötigung (…) Jetzt steht fest: Unia-Mann Carron hat völlig legal gehandelt. Die Staatsanwaltschaft ging auf drei der vier Klagepunkte gar nicht ein. Und Ende März sprach ihn das Bezirksgericht Martigny dann auch vom Vorwurf der versuchten Nötigung frei. (…) Das Urteil hält fest: Zwar sei das Informieren von Öffentlichkeit und Geschäftspartnern ein Druckmittel – aber das sei durchaus «akzeptabel im Rahmen der Koalitionsfreiheit in einem demokratischen Rechtsstaat». Diese Freiheit von Mitarbeitenden, sich zum Schutz ihrer Interessen zusammenzuschliessen, ist in der Bundesverfassung garantiert. Und sie sei, so das Urteil, «essentiell in einer Marktwirtschaft, wo aufgrund des Ungleichgewichts der Kräfte ein individuelles Verteidigen der Rechte nicht ausreicht.»…“ Artikel von Christian Egg vom 14. April 2022 in der Unia-Workzeitung siehe auch die Unia-Meldung vom 1.4.22 
Seit dem 1. April streiken die Kolleg:innen der Zentralbank in Brasilien. Aufgerufen hat die Gewerkschaft SINAL (port. Stellungnahme vom 30. März 2022), die bereits vorherige Streikaktionen, wie die regelmäßige Arbeitsniederlegung zwischen 14 und 18 Uhr seit dem 17. März koordinierte (Wellton Máximo in Agencia Brasil am 28. März 2022 (port.)). Über eine Ausdehnung der Aktionen auf einen unbefristeten Streik hatte am 28. März 2022 eine nationale Versammlung der in SINAL organisierten Bankangestellten abgestimmt (port. Erklärung vom 31. März 2022). Die Kolleg:innen fordern die Ausdehnung der von Bolsonaro beschlossenen Lohnerhöhungen für die Bundespolizei auf den gesamten öffentlichen Dienst auf Bundesebene. Der Streik bei der Zentralbank stärkt ähnliche Mobilisierungen in anderen Bereichen der Bundesebene des öffentlichen Dienstes, und vor allem könnte er das von der Zentralbank betriebene elektronische Zahlungssystem PIX lahmlegen, das inzwischen ca. 50 % aller Geldtransfers im Land umfasst. Wir dokumentieren die Stellungnahme von SINAL und verfolgen weitere Entwicklungen. Neu: Streik bei der Zentralbank wird ab 19.4. (vorübergehend) ausgesetzt – die Regierung bietet nur 5% mehr Lohn nun für alle Bundesbehörden, weshalb Teile der Bundespolizei für ihre exklusive Lohnerhöhung streiken wollen 
Am 15. April 2022 wurde der Metallarbeiter und Gewerkschafter Rodney Álvarez nach fast elf Jahren aus der Haft entlassen. Die Freilassung dieses politischen Gefangenen war immer wieder mit Kampagnen gefordert worden. Zehn Jahre war er ohne Prozess inhaftiert. Nachdem die ILO wegen des Falles eine Anfrage bei der venezolanischen Regierung gestellt hatte, erklärten Beamte von Maduro im Juni 2021, sie hätten Beweise. Kurz darauf fand der Prozess statt, bei dem Rodney Álvarez ohne Anhörung der Augenzeugen zu 15 Jahren verurteilt wurde. Bei der Berufung im Dezember 2021 wurde das Urteil aufgehoben, aber statt der Freilassung ein neuer Prozess angeordnet. (aus der (span.) Meldung vom 17.12.2021 in La Izquierda Diario Venezuela) Siehe weitere Informationen und Hintergründe in zusammengefasster Übersetzung von Alix Arnold