Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Systematische mutmaßliche Gesetzesverstöße im Imperium des Fleischbarons Tönnies: ZDFzoom hat dazu Hinweise hochrangiger Konzern-Insider. Vorwürfe reichen bis in die Konzernspitze. (…) Demnach soll der Tönnies-Konzern nicht nur ein auf Effizienz getrimmtes Schlachthaus gewesen sein, das aus Schweinen und Menschen gleichermaßen das Maximum herausholt. Sondern ein Saustall, in dem Manager von systematischen Gesetzesverstößen wussten oder sogar daran beteiligt waren. (…) sind die ZDF-Reporter nach Bulgarien, ins Geldwäscheparadies Zypern und an die holländische Grenze gereist. Und fanden dabei erstmals schriftliche Belege, dass bei Tönnies in den Jahren 2000 bis 2005 illegale Arbeitnehmerüberlassung stattgefunden und der Konzern dafür stillschweigend Millionen an die Sozialkassen nachgezahlt hat. Zudem sollen laut einem Personalbeschaffer, der fast zehn Jahre lang Menschen für die Arbeit in den Tönnies-Werken rekrutierte, hunderttausende Euro Schwarzgeld zu Subunternehmern verschoben und auch Tönnies-Manager bestochen worden sein. Sowohl Tönnies als auch der Subunternehmer bestreiten den Vorwurf. Auf Zypern kassierte ein dubioser Vermittler überdies Millionen von Tönnies-Subunternehmern, angeblich für die Arrangierung von Werkverträgen…“ Text und Video des Beitrags von Hannes Vogel am 27.04.2022 beim ZDF 
Im Zuge des World Memorial Day am 28. April (
„… So gab es auch wegen die türkischen Bombardements der Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien und im Nordirak Anfang Februar keine westlichen Sanktionsdrohungen. Begründet wurden diese türkischen Militäroperationen wie üblich mit dem Kampf gegen die auch in Deutschland illegalisierte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Während sich die Menschen der betroffenen Gebiete von der internationalen Gemeinschaft alleingelassen fühlen, wollen deutsche Behörden politisch aktive Kurdinnen und Kurden loswerden: Abschiebungen in die Türkei werden trotz der harten Repression dort wie selten zuvor forciert. (…) Weitere Kurdinnen und Kurden, denen in Deutschland die Abschiebung droht, hatten erfolglos Asylanträge gestellt, die trotz nachweislicher politischer Verfolgung abgelehnt wurden. Kerem Schamberger kommentierte vor wenigen Tagen für die kurdische Nachrichtenagentur ANF den Fall von Abdulkadir Oguz, der Mitglied der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und in der Türkei zu 25 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) erkennt demnach zwar in seinem Ablehnungsbescheid an, dass Oguz bei seinen früheren Festnahmen von der türkischen Polizei gefoltert wurde, hält aber nicht für wahrscheinlich, „dass der Antragssteller erneut von Folter betroffen sein wird“…“ Artikel von Claudia Wangerin vom 24. Februar 2022 bei Telepolis und dazu neu: Zahl der Abschiebungen in die Türkei steigt: »Bund und Länder machen sich zu Erfüllungsgehilfen Erdoğans« 
Der Dachverband der kritischen Aktionär*innen, ethecon, das RWE-Tribunal und viele andere Organisationen rufen zu einer Protestveranstaltung am 28. April auf. RWE hat sich entschieden, seine Hauptversammlung dieses Jahr wieder digital durchzuführen. Deshalb haben wir beschlossen, unseren lauten Protest gegen die weiter fortschreitende Zerstörung des Planeten durch den Konzern direkt vor seine Zentrale zu verlegen. 2021 wurde den Verantwortlichen von RWE für ihr rücksichtsloses, nur auf den Profit gerichtetes Handeln der Internationale ethecon Dead Planet Award verliehen. Da das während der virtuellen Aktionärsversammlung nicht möglich ist, übergeben wir den Preis im Rahmen der Protestveranstaltung in Essen. Es gibt ein vielfältiges Rahmenprogramm mit diversen Redebeiträgen, u.a. von Vladimir Slivyak und der Mahnwache Lützerath sowie Musik von Maria Arians und Gerd Schinkel… Neu: RWE-Strategie „Growing Green“ ist Greenwashing – Gegenanträge zur Hauptversammlung 
„… Niemand macht sich Illusionen, dass der Wahlkampf einfach sein wird. Es ist viel zu erwarten, was Fake News, verbale und tatsächliche Drohungen und alle Arten von Schlammschlachten betrifft. (…) Die Ereignisse der letzten Wochen haben die Weichen für den Verlauf des Wahlkampfes gestellt. Es ist kein Geheimnis, dass Bolsonaro von einem Angriff auf den Kongress im Stil von Trump träumt, sollte er verlieren. Die größere Frage ist, ob er die Macht haben wird, dies durchzuziehen. Sein Versuch eines Staatsstreichs im September 2021, als er versuchte, die Massen gegen den Obersten Gerichtshof aufzubringen, scheiterte und er musste sich schließlich öffentlich entschuldigen. Auch wenn es einige Militärs gibt, die mit der Idee eines Staatsstreichs sympathisieren, hat das brasilianische Kapital im Großen und Ganzen kein Interesse an einer Machtübernahme durch das Militär oder einer anderen Form undemokratischer Herrschaft, auch wenn es in Bezug auf seine politische Unterstützung für Lula oder Bolsonaro gespalten ist. (…) Die Tatsache, dass linke Kandidaten in den wichtigen Wirtschaftszentren Rio de Janeiro und São Paulo in den Umfragen vorne liegen, ist ein sicheres Zeichen dafür, dass die konservative Bolsonaro-Welle, die die beiden Bundesstaaten 2018 überrollte und João Doria und Wilson Witzel zu Gouverneuren machte, zumindest in diesen Bundesstaaten vorbei ist…“ Aus dem umfangreichen Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom April 2022 – wir danken! 
„Der 1. Mai ist wohl der bekannteste Tag, der die Rechte der Arbeiter*innen in die Öffentlichkeit rückt und jährlich international platziert. Doch schaut man genau auf das Kalenderblatt, fallen dabei weitere Daten ins Auge – der „Workers Memorial Day“ am 28. April und der „Tag der Arbeitslosen“ am 2. Mai. Drei Tage im Thema vereint. Sei es, um für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu kämpfen, auf die Rechte der Arbeiter*innen aufmerksam zu machen oder sich gegen den Zwang von Lohnarbeit und sinnentfremdete, unterbezahlte Arbeit auszusprechen oder gar diese zu verweigern. Geeint in Thema und Kampf, ist es wichtig, an diesen Tagen öffentlich Stellung zu beziehen und mit direkten Forderungen nach Recht auf Schutz und Sicherheit den Widerspruch aufzuzeigen, in dem sich Kapitalismus und ein selbstbestimmtes Leben tagtäglich gegenüberstehen…“ Aus dem lesenswerten Aufruf „2. Mai 2017 – 365 Tage offensiv gegen Staat und Kapital“ zur Demo in Rostock zum 
„Am 29.4.2022 findet die virtuelle Hauptversammlung der Vonovia SE, des größten Vermieters in Europa, statt. Von seinem Sitz in Bochum kontrolliert der börsennotierte Riesenkonzern mit über 10.000 Beschäftigten 570.000 eigene Wohnungen in Deutschland, Österreich und Schweden. Bei der Hauptversammlung wird die Vonovia verbesserte Gewinnzahlen feiern und gestiegene Dividendenausschüttungen an die Aktionär*innen absegnen. In der Selbstdarstellung präsentiert sie sich als sozialer und ökologischer Vorzeigekonzern. Tatsächlich aber gehen die horrenden Gewinne der Vonovia und ähnlicher Vermietungskonzerne zu Lasten der sozialen Daseinsvorsorge und der Umwelt. Immer höhere private Renditen werden auf Kosten der Mieter*innen und der Beschäftigten abgeschöpft…“ Aufruf und Programm bei MieterAKTIONärIn und weitere Informationen sowie nun Berichte: Im Griff von Vonovia: Für den Immobilienkonzern aus Bochum zählt nur die Rendite. Politiker, Aktivisten und Verbände diskutierten über mehr Mieterschutz 
„Mehr als eine halbe Million Lehrlinge starten am 1. September ins Berufsleben. Auch in diesem Jahr ist der Ausbildungsbeginn begleitet vom Lamento der Arbeitgeberverbände, es gebe zu wenige Azubis. Tatsächlich blieben im Ausbildungsjahr 2016 43 000 Ausbildungsplätze unbesetzt, ihnen standen jedoch zugleich 280 000 junge Menschen gegenüber, die keine Stelle fanden. Der vielfach beklagte Fachkräftemangel ist also durchaus hausgemacht. (…) Vor allem aber setzen die jungen Gewerkschafter auf eine Reform des veralteten Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Dieses wurde 1969 verabschiedet und ist seither nur wenig verändert worden. Auf eine solche Reform hatten sich eigentlich auch Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag von 2013 geeinigt – jedoch ohne Resultat. Nun setzt die Gewerkschaftsjugend ihre Hoffnungen in die erneute Große Koalition, denn auch im aktuellen Koalitionsvertrag wurde eine Novellierung des Gesetzes vereinbart. Geschehen ist seitdem jedoch wenig. Entstanden ist das BBiG 1969 allerdings ebenfalls nicht aus der Einsicht der damals Regierenden in die Notwendigkeit gesetzlicher Ausbildungsstandards. Es ist vielmehr ein Resultat des Kampfes der Lehrlingsbewegung, der vor 50 Jahren begann…“ Artikel von Stefan Dietl vom 02.08.2018 beim ND online und dazu neu: [Buch] Das andere 1968 – Von der Lehrlingsbewegung zu den Auseinandersetzungen im Speyer-Kolleg 1968-72 
„Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden. (…) Das hinderte die EU-Kommission allerdings nicht, als Teil ihrer seit Jahren geplanten Urheberrechtsreform einen solchen Vorschlag zu machen. Kritiker in Brüssel warnen davor, das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene bedeute eine absurde Steuerpflicht auf das Setzen von Links. (…) Das Gesetz könnte nun bald Realität werden. Seit vergangener Woche wird der Vorschlag von einer klaren Mehrheit der Mitgliedsstaaten formell unterstützt: Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Brüssel beschlossen die Staaten – gegen die Stimme Deutschlands – ihre gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Parlament und Kommission…“ Beitrag von Alexander Fanta vom 30. Mai 2018 bei Netzpolitik und Anlaß zu diesem Dossier. Siehe dazu auch 
Während aus der Ukraine erschreckende Nachrichten über das Kriegsgeschehen eintreffen und sich eine 
„Er ist eine lang eingeübte Praxis und hat sich über Jahrzehnte bewährt: der Branchenmindestlohn im Bauhauptgewerbe. Weil in der Branche ein großer Fachkräftemangel herrscht und es einen besonderen Anreiz braucht, um Beschäftigte für oftmals körperlich sehr belastende Tätigkeiten zu gewinnen, liegt das unterste Limit am Bau mit 12,85 Euro um knapp 34 Prozent über dem derzeitigen „Normal“-Mindestlohn (9,60 Euro). Von diesem Prinzip wollen die Bauarbeitgeber*innen nun abweichen. In der jüngsten Verhandlungsrunde stellten sie den Branchenmindestlohn generell in Frage. Den Mindestlohn II für Facharbeiter*innen, er liegt bei 15,70 Euro, wollen sie auf jeden Fall abschaffen. (…) Die Abschaffung des Mindestlohns II hat aber auch noch eine ganz andere, gravierende Folge. Bauunternehmen ist es noch bis Ende des Jahres 2023 gestattet, Arbeitskräfte aus dem Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien) anzuwerben. (…) Mit dieser Blockadehaltung am Tariftisch entziehen die Bauarbeitgeber einer möglichen Entfristung der Westbalkan-Regelung jegliche Grundlagen“, ist sich Feiger sicher. „Wir wissen alle, dass Zuwandererinnen und Zuwanderer viel zu oft von dubiosen Geschäftemachern um ihre Ansprüche betrogen werden… Pressemitteilung der IG BAU vom 28.12.2021 und dazu neu: Nach Aus für Baumindestlohn: Tariftreuegesetz jetzt! 
„Ob Zwangsprostituierte oder Arbeitskräfte, die befristet in der Landwirtschaft schuften – auch in Deutschland gibt es Beschäftigungsverhältnisse, die an Sklaverei erinnern. Neu ist, dass die Menschen die Arbeitsstelle meist freiwillig antreten. Dann aber sind sie völlig rechtlos. Sie arbeiten lang, verdienen wenig, sind nicht sozial abgesichert, manchen droht Gewalt. Laut den Vereinten Nationen gibt es alte und moderne Sklavereien bis heute überall auf der Welt. Von Zwangsarbeit über Menschenhandel, Schuldknechtschaft bis zu Vertragssklaverei. (…) Doch die Gegenwart lehrt: Die rechtliche bedeutet nicht unmittelbar die faktische Abschaffung von Sklaverei und sklavereiähnlicher Verhältnisse. Die Vereinten Nationen sagen, dass es alte und moderne Sklavereien bis heute überall auf der Welt gibt. Die Ursachen sind vielfältig: wirtschaftliche Ausbeutung bei einvernehmlicher Unterbezahlung, Kontrolle durch Gewalt, Hilflosigkeit, Mangel an Alternativen, Schulden, soziale Marginalisierung der Betroffenen und die Macht der Profiteure, zu täuschen und Arbeitsbedingungen jenseits legaler Verträge durchzusetzen.“ Video und Manuskript zur Sendung zur Sendung von Jennifer Stange vom 20.4.2022 bei SWR2 Wissen 
„Um die staatlichen Maßnahmen zum Schutz des freien Wettbewerbs zu verstärken, hat Perus Premierminister Aníbal Torres am 8. April dem Kongress einen Gesetzentwurf zur Änderung von Artikel 61 der peruanischen Verfassung vorgelegt. Damit sollen, „Monopole, Oligopole, Horten, Spekulation oder Preisabsprachen sowie der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung“ verboten werden. Der Entwurf der Regierung von Präsident Pedro Castillo sieht weiter vor, dass im Falle der Nichteinhaltung dieses Verbots entsprechende zivil-, verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche oder juristische Personen festgelegt werden. (…) kann Castillos Gesetzentwurf nicht direkt durch eine Volksabstimmung angenommen werden. Mitglieder der linken Parteien Perú Libre, Perú Democrático und Juntos por el Perú beklagen, dass dieses Gesetz die direkte Demokratie und das Recht der Bürger auf ein Referendum beschneide. (…) Die Forderung nach einer Verfassungsreform wurde auch bei den landesweiten Protesten der letzten Wochen erneut erhoben, die sich gegen die massiven Preiserhöhungen bei Kraftstoffen und Lebensmitteln und die Handlungsunfähigkeit der Regierung Castillo richteten.“ Beitrag von Sophia Alvarez 22. April 2022 bei amerika21 
„Der aktuelle Preisanstieg trifft die breite Bevölkerung in Albanien sehr hart – besonders, weil ihre Lebensbedingungen schon vorher kritisch gewesen sind. Auf der anderen Seite besitzen einige Wenige im Land enormen Reichtum. Im vergangenen Monat hat sich eine Bewegung formiert, die den Preisanstieg kritisiert und die bestehende politische Ordnung herausfordert…“ Minoas Andriotis sprach mit Enriko Peçuli von der linken Organisation Organizata Politike bei Jacobin.de am 21. April 2022 über die soziale Lage in Albanien und die aktuelle Protestbewegung. Siehe daraus…