Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Schon zum zweiten Mal innerhalb von sechs Tagen traten die Beschäftigten des Berliner Wombats City Hostel am Freitag in einen Warnstreik Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte dafür eine Demonstration vor dem Betrieb angemeldet, an der etwa 40 Personen teilnahmen. Die NGG verlangt, dass das Unternehmen endlich die festgeschriebenen Mindeststandards des Tarifvertrags der Gewerkschaft erfüllen müsse. Seit Jahren erhalten die Angestellten nur wenig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Ebenfalls gefordert werden Überstundenzuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine anständige Behandlung durch die Unternehmensführung. Nach dem Warnstreik letzten Samstag (jW berichtete) erhielten die Mitarbeiter, die in den Ausstand getreten waren, vom Unternehmen per Brief Hausverweise und Kündigungsandrohungen. Im Brief gab die Unternehmensführung an, dass es sich bei der Aktion um einen »unzulässigen Streik« gehalten habe. NGG-Sekretär Sebastian Riesner ist mit dieser Behauptung gar nicht einverstanden, wie er am Freitag gegenüber jW erklärte: »Das ist natürlich Quatsch. Der Streik ist rechtmäßig. Hier wird versucht, das Verfassungsrecht von Mitarbeitern zu kriminalisieren.« Schon seit August wird von der Belegschaft nach Tarifverhandlungen verlangt. Doch die Geschäftsleitung winkte ab und gab an, dass die Angestellten keinen Tarifvertrag brauchen würden…“ Beitrag von Florian Sieber bei der jungen Welt vom 9. Dezember 2017. Neu dazu: Ex-Wombat’s vor dem 1. Mai in Berlin besetzt – und wieder geräumt: Besondere Hotelgäste 
„Das Vertrauen ins Management sei auf dem „Tiefststand“, sagen N26-Mitarbeitende und fordern einen Betriebsrat. Wir haben mit den Menschen gesprochen, die seit einem Jahr daran arbeiten. Deutschlands Vorzeige-Fintech muss erwachsen werden, findet Juri. „N26 sollte das Startup-Label endlich ablegen“, sagt der junge Mann, der eigentlich anders heißt, aber anonym bleiben will. „Es ist ein Unternehmen mit 1.500 Mitarbeitern, einer Banklizenz und vielen Kunden, die ihm eine Menge Geld anvertrauen.“ (…) Juri arbeitet zwar selbst nicht mehr bei N26, doch er spricht für eine Gruppe von rund 30 seiner früheren Kolleginnen und Kollegen, die sich erst seit dieser Woche langsam aus der Deckung trauen: Sie wollen erreichen, dass die Firmenteile N26 GmbH und N26 Operations GmbH noch in diesem Jahr Betriebsräte bekommen. „Das Vertrauen und die Zuversicht in das Management von N26, dass es das Wohlergehen der gesamten Belegschaft gewährleistet, sind auf einem historischen Tiefststand“, schreiben sie in einem offenen Brief, über den am Montag schon Finance Forward berichtete. Mitte August soll der Wahlprozess beginnen. (…) Bei N26 ist die Angst nicht ganz unbegründet, wenn man den Betriebsrats-Organisatoren glaubt. Immer wieder würden befristete Arbeitsverträge ohne Angabe von Gründen nicht verlängert, sagt Juri, selbst wenn die Betroffenen ihre Ziele erfüllt und gutes Feedback bekommen hätten…“ Artikel von Timo Brücken vom 7. August 2020 bei gruenderszene.de (teilweise im Abo), siehe dazu weitere Informationen, auch zum Widerstand des Unternemens. Neu: Online-Bank N26 gibt Betriebsrats-Alternative wieder auf 
„In Polen streiken derzeit die Fluglotsen der zivilen Flugsicherung Pansa. Sie kämpfen gegen die beabsichtigte Senkung der Tarifgehälter um bis zu 70% (!). Allein in Warschau haben von 208 Fluglotsen 170 diesen Angriff auf ihre Lebenslage nicht akzeptiert. Den meisten von ihnen droht nun die Kündigung zum 30. April.“ Kurzmeldung vom 26.04.2022 in den Rote-Fahne-News, siehe zum seit März andauernden Streik auch dagegen, dass die Arbeitsbelastung erhöht und die Sicherheitsregeln untergraben werden, die Homepage der polnischen Fluglotsengewerkschaft ZZKRL und diese auf Twitter und neu dazu: Waffenruhe im Luftraum: Polnische Regierung versucht, streikende Fluglotsen hinzuhalten. »Luftraum nötig zur Unterstützung der Ukraine« 
„… Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten in den Versandzentren Bad Hersfeld (zwei Standorte), Koblenz, Leipzig, Rheinberg, Graben und Werne zu teilweise mehrtägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Gewerkschaft will in dem Konzern die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels sowie den Abschluss eines Tarifvertrags für „Gute und Gesunde Arbeit“ durchsetzen. (…) In einer international koordinierten Aktion haben sie gemeinsam Auskunft über die vom Konzern über sie gespeicherten Daten beantragt. Die Beschäftigten stützen sich dabei auf die Datenschutz-Grundverordnung der EU und protestieren mit der Aktion gegen die ständige Überwachung und Verhaltenskontrolle durch Amazon…“ ver.di-Pressemitteilung vom 02.05.2022, siehe auch unser Dossier: ![[International Labour Network of Solidarity and Struggles] Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für lohnabhängige Menschen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/02/ukraine-krieg-lnss.jpg)
„Nachdem der kritsche und kämpferische Metaller Gerhard Kupfer, ehemaliger Betriebsrat bei Daimler Bremen1 und Unterstützer des Roten Blocks auf der DGB Demo in Bremen, mehrfach kritiserte, dass auf der DGB Kundgebung ein Arbeiter aus der Ukraine eingeladen wird, welcher angekündigt hat, für eine Ausweitung des Krieges, also „closed sky“ und die Lieferung schwerer Waffen zu sprechen und den DGB mehrfach aufforderte, diese Einladung doch zu überdenken und zurückzunehmen, wurde ihm, und weiteren Kollegen gestern untersagt, im Gewerkschaftsblock teilzunehmen und mitgeteilt, dass er und weitere Gruppen nicht willkommen seien. Sie können aber hinten, am Ende der Demo laufen…“ Meldung vom 29. April 2022 bei der Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht 
BigBrotherAwards 2022: Jetzt nominieren! Das neue Auto schluckt mehr Daten als Benzin? Vermeintlich smartes Spielzeug telefoniert nach Hause und schickt sensible Kinderdaten an die Herstellerfirma? Auf einem neuen Gesetz steht „Sicherheit“ drauf, aber eigentlich ist nur Überwachung drin? Dann jetzt bis zum 31. Dezember 2021 nominieren für die BigBrotherAwards 2022! Nominierungen können jetzt eingereicht werden, per E-Mail – natürlich auch verschlüsselt – oder über das Nominierungsformular – und nun: Bundesdruckerei GmbH, Klarna, Lieferando, Bundeskriminalamt und die irische Datenschutzbehörde bekommen BigBrotherAward 2022 
„Am Donnerstag starben bei einer Explosion im Bergwerksort Belowo in der sibirischen Oblast Kemerowo (auch bekannt als Kusbass) mehr als 50 Menschen. Die meisten davon waren zwischen 20 und 30 Jahren alt, der jüngste erst 23. Als wahrscheinliche Ursache gilt eine Methangasexplosion. Weitere 50 Bergarbeiter werden noch im Krankenhaus behandelt. Mehrere von ihnen befinden sich in einem kritischen Zustand. (…) Um etwa 8:20 Uhr morgens Ortszeit befanden sich 283 Bergarbeiter in der Grube Listwjaschnaja, als es zu der Methangasexplosion kam. Die Todesopfer sind vermutlich erstickt. Aufgrund der hohen Konzentration des tödlichen Gases in dem Bergwerk war der Rettungseinsatz sehr schwierig und dauerte mehr als einen Tag. Fünf Rettungskräfte sind bei dem Einsatz an Gasvergiftungen gestorben. (…) Der Bergarbeiter betonte, die Katastrophe sei sowohl vorhersehbar als auch vermeidbar gewesen. Das Management des Bergwerks habe „nichts getan, um die Arbeitsschutzregeln umzusetzen. Wir müssen öffentlich machen, was hier in der Grube vor sich geht.“ (…) Am Donnerstag wurden der Leiter des Bergwerks, sein erster Stellvertreter und der Leiter der Sektion der Grube Listwjaschnaja verhaftet. Was am Donnerstag passiert ist, war ein Akt sozialen Mords. (…) Laut russischen Medienberichten wurden alleine dieses Jahr bei 127 Sicherheitstests 914 Verstöße gegen Vorschriften festgestellt. Neunmal musste der Betrieb deshalb eingestellt werden. Die Grube hatte weder ausreichende Belüftung nach einen funktionierenden Feueralarm. Zudem war bekannt, dass die Methan- und Luftkontrollsysteme defekt waren…“ Bericht von Clara Weiss vom 28.11.2021 bei wsws und neu dazu: Russische Bergleute arbeiten unter „sklavenähnlichen Bedingungen“, sagt ein Regierungsvertreter 
„Immer noch werden die „Spaziergänge“ verharmlost, dabei ist das Bündnis mit den Rechten brandgefährlich. Es braucht Gegenwehr. Man muss sich einmal vor Augen führen, was derzeit passiert: Eine Massenbewegung, die sich vornehmlich gegen Coronamaßnahmen und eine mögliche Impflicht richtet, hat bundesweit die Straßen erobert, mit zunehmender Dynamik auch in Berlin. Angesichts der Vielzahl an Demonstrationen ist ein Überblick kaum mehr möglich. 4.000 Demonstrant*innen bei etwa einem Dutzend Aufzügen waren es am Montag in Berlin, landesweit dürften es deutlich mehr als 100.000 Teilnehmer*innen sein. Woche für Woche. Sie alle ignorieren das Infektionsgeschehen, laufen ohne Masken und Abstand, stellen also ein Risiko für sich und andere dar. Nicht überall sind die Aufmärsche gewaltvoll, doch es vergeht kein Wochenende und kein Montag ohne dass Polizeiketten durchbrochen, Medienvertreterinnen oder Gegenprotestierende angegangen werden. (…) Die demonstrierende Mitte macht sich nicht nur gemein mit extrem rechten Positionen, sondern teilt und verstärkt diese. Die Massenbewegung auf Deutschlands Straßen ist eine rechte, angesichts immer gewaltvollerer Phantasien teilweise eine faschistische. Die extreme Rechte hat ihren Resonanzraum in einem Maße erweitert, wie sie es sich selbst nicht zu träumen wagte…“ Ein Wochenkommentar von Erik Peter vom 15.1.2022 in der taz online, siehe weitere Einschätzungen und neu: „Aber ich habe da noch nie Nazis gesehen“ – Und warum das Unsinn ist. Schlendernde Nazis oder auch: rechte Akteur*innen und Verschwörungsdenken im Rahmen der Corona-Proteste… 
„Die Polizei, die für den Schutz des Bundestags zuständig ist, hat ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Wie Recherchen der taz ergeben haben, arbeiten bei der Bundestagspolizei mehrere Beamte, die sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt haben. Es gab in diesen Fällen aber offenbar keine Konsequenzen. Ein Bundestagspolizist hat sich in einer Reichsbürgerpartei engagiert, die das Grundgesetz ablehnt, und soll gegenüber Kollegen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet haben. Ein anderer Beamter hat zu Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung aufgerufen und auch im August 2020 an jener Demo teilgenommen, die im versuchten Sturm auf den Reichstag gipfelte. Ein weiterer Polizeibeamter hat nach Aussage eines Kollegen mehrfach im Pausenraum den Hitlergruß gezeigt und dabei die Radiostimme von Adolf Hitler imitiert (…) Nach übereinstimmenden Schilderungen ist eine rassistische und diskriminierende Wortwahl auch in Gesprächen während des Dienstes alltäglich. Problematische Einstellungen und Vorfälle gibt es den taz-Recherchen zufolge auch beim Personal, das an den Pforten des Bundestags eingesetzt wird, sowie im Besucherdienst des Parlaments. (…) Wie die taz-Recherchen weiter zeigen, hat die Bundestagspolizei eine Art Spezialeinheit gegründet, das „Team besondere Aufgaben“, das öffentlich bisher nie erwähnt wurde…“ Artikel von Sebastian Erb und Kersten Augustin vom 18. Juni 2021 in der taz online und weiter dazu: Rechte bei der Parlamentspolizei: Neuer Sicherheitschef für Bundestag 
„Ein Preisschock auf den globalen Erdgasmärkten bringt mehrere kleine Energieversorger zu Fall; Kunden stehen ohne Heizung da und sind mit steigenden Kraftstoffpreisen konfrontiert. (…) Was diese Vorfälle gemeinsam haben, ist die Geschwindigkeit, mit der ein einziges Ereignis die sich weltweit kreuzenden Lieferketten unterbrechen kann. Fast jedes Mal, wenn du etwas online bestellst, wird es über ein Netzwerk von Fabriken, Schienen, Straßen, Schiffen, Lagerhäusern und Auslieferungsfahrer*innen transportiert, die zusammen das Kreislaufsystem der Weltwirtschaft bilden. Diese eng getaktete Infrastruktur ist auf ununterbrochene Bewegung ausgelegt. Sobald ein Glied ausfällt oder stockt, sind die Auswirkungen auf die heutigen Just-in-Time-Lieferketten sofort spürbar. (…) Jahrzehnte der Deregulierung, Privatisierung und Marktvergötterung haben die Gesellschaft anfällig gemacht für die Gewalt von „Just-in-Time“-Lieferketten, die keiner wollte. Keine noch so hohen staatlichen Subventionen, Steuersenkungen, Berufsausbildung und andere altmodische Maßnahmen werden ausreichen, um die kommenden Krisen zu bewältigen, von der Pandemie bis zum Klimawandel, die zum Versagen der Lieferketten führen. Es ist an der Zeit, nicht nur darüber nachzudenken, wie wir Dinge herstellen und konsumieren, sondern auch, wie wir sie bewegen.“ Artikel von Kim Moody erschien in die internationale Nr. 1/2022 (Januar/Februar 2022) in der Übersetzung aus dem Englischen durch Björn Mertens und dazu: Ist das Prinzip Just-in-Time am Ende? Just-in-Time hat Lieferketten revolutioniert und den ganzen Fertigungsprozess verschlankt – Heute zeigen sich erste Risse 
„Ein Leiharbeiter aus Bulgarien wurde monatelang einem Betrieb in Deutschland überlassen. Dass für ihn nur bulgarische Sozialversicherungsstandards gelten sollen, sieht der EuGH kritisch. Ende 2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits entschieden, dass EU-Bürger, die vorübergehend in einem anderen EU-Land arbeiten, dort ebenso entlohnt werden müssen wie Einheimische. Dies gilt dem Gericht zufolge grundsätzlich auch bezüglich der Sozialversicherungsvorschriften, so das Urteil des EuGH nun in einem anderen Fall. Es stärkt damit konkret die Sozialrechte von ausländischen Leiharbeitern in Deutschland. (…) Weil die Leiharbeitsfirma nach Ansicht der Stadt Varna jedoch keine »nennenswerte Tätigkeit« in Bulgarien ausübte, verweigerte sie einen Antrag, der bescheinigen sollte, dass die bulgarischen Sozialstandards angewendet werden könnten. Die Leiharbeitsfirma stellte daraufhin einen Antrag beim örtlichen Verwaltungsgericht, das sich entschloss, den EuGH um eine Stellungnahme zu bitten…“ Meldung vom 03.06.2021 beim Spiegel online („Schutz vor Sozialdumping: EuGH stärkt Rechte von ausländischen Leiharbeitern“) und neu zum Thema: Bundesarbeitsgericht begrenzt Rechte ausländischer Leiharbeiter 
„Frankreichs Staatschef Macron ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Die Nationalisten-Führerin Le Pen konnte sich erneut nicht durchsetzen. EUropa atmet auf – doch viele Franzosen haben den Blues. Macron holte in der Stichwahl am Sonntag nach Hochrechnungen unterschiedlicher Institute 57 bis 58,5 Prozent der Stimmen, Le Pen kam auf 41,5 bis 43 Prozent. Vor fünf Jahren hatte Macron noch mit 66 zu 34 Prozent gesiegt – also wesentlich klarer. Das zeigt, dass die extreme Rechte erneut stärker geworden ist. Dabei hatte Macron versprochen, die Bewegung von Le Pen zu dezimieren. Zudem liegt die Wahlbeteiligung niedriger als vor fünf Jahren, die Zahl der Nichtwähler und ungültigen Stimmen steigt. In ersten Analysen im französischen Fernsehen ist daher von einem “Vote de barrage” die Rede – im Gegensatz zum “Vote d’adhésion”. Zu gut deutsch: Viele Wähler haben gegen Le Pen gestimmt (faire barrage) – und nur wenige für Macron (adhérer). Diese Wahl hat das Land gespalten...“ Kommentar vom 24. April 2022 von Eric Bonse auf seinem Blog Lost in EU (Macron II), siehe weitere und Hintergründe. Neu: Emmanuel Macron: Türöffner für die Rechtsradikalen 
„Nachdem im vergangenen Jahr der Neonaziaufmarsch des „III. Weg“ in Zwickau ins Wasser fiel, gerät Westsachsen am 1. Mai 2022 erneut ins Visier der Faschist*innen. Am eigens dafür ausgerufenen „Arbeiterkampftag“ werden dafür hunderte Faschist*innen in die Schumann-Stadt gekarrt um auf peinlichste Art und Weise ihre Menschenverachtung auf die Straße zu tragen. Bei Vielen scheint der linke Urgedanke, an diesem Tag für die internationale Arbeiter*innenklasse einzustehen, in Vergessenheit geraten. Der „III. Weg“ und seine Neonazis bieten auf der Gegenseite zudem lediglich eine verkürzte Kapitalismuskritik, gepaart mit ihrer rassistisch-völkischen Ideologie, welche auf Ungleichheit und Unterdrückung beruht. Dem gilt es, eine echte antikapitalistische und gleichzeitig solidarische Bewegung entgegenzustellen! Egal ob Klimakrise, Corona-Pandemie oder soziale Problematiken: der Kapitalismus beweist wiederholt, dass er als System desaströs gescheitert ist…“ Aus dem Aufruf zur Antifaschistische Demonstration gegen den „III. Weg“ am 1. Mai in Zwickau auf der Bündnisseite zu #z0105 „Her zu uns! Naziaufmarsch am 1. Mai 2022 in Zwickau verhindern!“, siehe weitere Informationen auch zu Dortmund und Erfurt und nun auch Essen: [Essen] „Für die AfD ist kein Platz in Essen!“ Aufstehen gegen Rassismus ruft am 1. Mai zum Protest gegen die AfD auf 
„Beschäftigte verschiedener Werkvertragsfirmen klagten in der Vergangenheit gegen verschiedene Automobilfirmen auf Festanstellung. Einige der von uns vertretenen Kläger zB gegen AUDI, VW und Daimler waren erfolgreich. Andere nicht. Den Firmen kam dabei die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugute, wonach bei Vorliegen einer „Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis“ die mit den Werkverträgen meist verbundene „illegale“ Arbeitnehmerüberlassung nicht zu einer Festanstellung beim Stammbetrieb führe. Der Gesetzgeber hat nun im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz seit 1.4.2017 den Rechtsmißbrauch solcher „Überlassungserlaubnisse“ verhindert und zugleich die Anstellung im Stammbetrieb verlangt, wenn die Beschäftigten in die Arbeitsorganisaton des Stammbetriebe eingegliedert sind. Darauf berufen sich zahlreiche Beschäftigte der VW-Tochter seit der Gesetzesnovelle. Bislang ohne Erfolg. Während VW sich zuvor darauf berief, eine „Überlassungserlaubnis“ verhindere einen Anspruch auf Festanstellung wird n u n geltend gemacht, die Arbeit der (eigenen Tochter!) Autovision sei „ganz normale fremde (!) Dienstleistung“ in den Werken des Unternehmens. Mit Hilfe künstlicher Änderungen der Arbeitsorganisaton (darunter sogar Kontaktverboten zu Autovisionsbeschäftigten !) wird versucht, die Rechtsfolgen des Gesetzes zu umgehen. Nun stehen beim Arbeitsgericht Emden 6 Güteverhandlungen und beim Arbeitsgericht Hannover 5 Kammertermine an...“ Pressemitteilung von RA Dr. Rolf Geffken vom 18.1.2018. Siehe zum Hintergrund unsere Dossiers und zu den Klagen: Nichts Neues zu Leiharbeit & Werkverträgen und Befristung bei VW – Rechtsprechung des LAG Niedersachsen auf Abwegen 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt ein heute veröffentlichtes Urteil des Bundessozialgerichts, das die Auslagerung von Krankenhausleistungen begrenzt. Kliniken dürften Leistungen im Versorgungsauftrag ausgewiesener Bereiche „nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern“, so die Entscheidung des ersten Senats (B1 KR 15/21 R). „Krankenhäuser gliedern immer mehr Tätigkeiten an Tochterfirmen aus, um die Kosten zulasten der Beschäftigten zu drücken. Diesem Trend hat das höchste deutsche Sozialgericht nun einen Dämpfer verpasst“, kommentierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler das Urteil. (…) Zwar könnten Krankenhäuser grundsätzlich Leistungen Dritter abrechnen, die für Behandlungen von ihnen veranlasst wurden, dies dürfe aber nicht wesentliche, von ihrem Versorgungsauftrag umfasste Leistungen betreffen, so die Kasseler Richter. Die betreffenden Bereiche müssten von der Klinik selbst vorgehalten werden. „Das Urteil sollte Anlass sein, die gegenwärtige Praxis von Ausgliederungen im Krankenhaus grundsätzlich zu hinterfragen“, forderte Bühler. Nicht nur juristisch, auch in Bezug auf die Versorgungsqualität sei das Outsourcing hoch problematisch. (…) Zunehmend betreffe dies auch therapeutische Tätigkeiten und Bereiche der unmittelbaren Patientenversorgung. „Der Gesetzgeber ist gefragt, der Ausgliederitis einen Riegel vorzuschieben…“ ver.di-Pressemitteilung vom 27. April 2022