Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Ein Familienrichter am Oberlandesgericht Celle soll in seiner Jugend 15 Jahre lang Organisationen angehört haben, die als rechtsextrem eingestuft werden. (…) Demnach soll der Richter früher enger Mitarbeiter des niedersächsischen NPD-Funktionärs und Neonazis Hans-Michael Fiedler gewesen sein. 15 Jahre lang soll der Jurist in Organisationen aktiv gewesen sein, die zum Teil vom Verfassungsschutz oder in Stellungnahmen der Bundesregierung als rechtsextrem eingestuft werden. (…) Herausgefunden hat das ein Team der Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen (FoDEx). Der heutige Richter könne als „prototypischer Kader“ im Sinne einer „nationalen Jugendbildungsarbeit“ gelten, die der mit Berufsverbot belegte Fiedler in Südniedersachsen betrieb, sagt die Leiterin der Studie, Katharina Trittel. Fiedler (1943–2019) war dem Forschungsbericht zufolge zu Lebzeiten einer der führenden Rechtsradikalen Deutschlands. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts in Celle, Stefanie Otte, habe von den Vorwürfen bislang nichts gewusst. Der Kollege habe sich ihr gegenüber dazu nie geäußert, auch die Studie habe sie nicht gekannt, berichtet die HAZ. Das Oberlandesgericht habe angekündigt, die Studie jetzt auswerten…“ RND-Meldung vom 2. Mai 2022 zur im März 2022 erschienene Studie zum rechtsradikalen NPD-Multifunktionär Hans-Michael Fiedler bei FoDEx: „Vom »Wächter am Tor« zum »einsamen Wolf«“ 
„… Unser 4. Treffen bietet die Gelegenheit, das Internationale Gewerkschaftsnetzwerk für Solidarität und Kämpfe zu stärken, und zwar durch Treffen nach Berufssektoren und gemeinsame Überlegungen zu Themen, die die Organisationen als vorrangig erachtet haben, sowie durch die Annahme eines Arbeitsplans und gemeinsamer Instrumente, die es ermöglichen, den antikapitalistischen, selbstverwalteten, demokratischen, ökologischen, von Arbeitgebern und Regierungen unabhängigen, internationalistischen und gegen alle Formen der Unterdrückung (Machismo, Rassismus, Homophobie, Fremdenfeindlichkeit) kämpfenden Gewerkschaftismus der Kämpfe zu stärken…“ Aus der französischen Einladung beim Netzwerk (dem auch LabourNet Germany angehört), siehe dort organisatorische Informationen in mehreren Sprachen. Organisiert wird dieses 4. Treffen vor allem vom alternativen französischen Gewerkschaftsbund SUD Solidaires. Dazu neu: Viertes Netzwerktreffen des ILNSS in Dijon bringt Aktivist*innen aus 39 Organisationen aus 21 verschiedenen Ländern zusammen 
Seit dem ersten Januar 2022 befinden sich 2,200 Arbeiter*innen an verschiedenen Standorten des Papierherstellers UPM im Streik, welcher durch die Gewerkschaften Paperiliitto, Teollisuusliitto und Proliitto getragen wird und bis zum 12. März 2022 ausgeweitet werden soll. Auslöser war der einseitige Ausstieg aus dem branchenweiten Tarifabkommen durch den Arbeitgeber UPM. Dieser will eigene Abkommen auf Standortebene abschließen. Dabei sollen unter anderem sollten 500 Angestellte als leitende Angestellte klassifiziert werden, sodass sie nicht mehr unter den tariflichen Schutz fallen würden. Ein weiterer Kritikpunkt sind Pläne, die Arbeitszeiten zu erhöhen – was für viele der Beschäftigten Lohneinbußen in einer Höhe von 20 bis 30 Prozent bedeuten würde. Beobachter*innen vermuten, dass es der Konzernleitung darum geht, die Gewerkschaften vollständig aus ihrem Betrieb herauszuhalten. Seit dem 24. Januar 2022 zeigen auch organisierte Hafen- und Bahnarbeiter*innen ihre Solidarität, indem sie sich weigern, Ware von UPM zu verladen – die auch hier vertrieben werden, weswegen erneut von einer kommenden Klopapierkrise in den Supermarktregalen ausgegangen wird… Siehe weitere Informationen und Hintergründe. Neu: IndustriALL Global Union schätzt den Streik der finnischen PapierarbeiterInnen bei UPM als „historisch“ ein 
„Der Leistungsdruck bei Amazon ist auf allen Ebenen hoch. Jetzt werfen mehrere Insider dem Online-Riesen auch noch vor, dass Mitarbeiter anhand eines Bewertungssystems bewusst schlechter gemacht werden, wie Business Insider berichtet. Amazon versucht so möglicherweise, die Mitarbeiter zu höheren Leistungen zu treiben. (…) Die verantwortlichen Manager sollen dabei auch die Vorgabe haben, Mitarbeiter bewusst schlechter einzustufen: „Ich musste jemanden schlecht bewerten, obwohl er gute Arbeit geleistet hat“, sagte einer der Insider. Von den Einstufungen ist nicht nur das Gehalt abhängig – wer auf einer unteren Stufe landet, laufe Gefahr, seinen Job zu verlieren. Mitarbeiter müssten dann unter Umständen mehrere Programme zur Leistungsverbesserung absolvieren. Wer dann trotzdem die erforderte Leistung nicht schaffe, müsse Amazon mit einer Abfindung verlassen und könne nicht wieder eingestellt werden. (…) Zuletzt legte auch eine Analyse von Recode nahe, dass vor allem schwarze Amazon-Angestellte bei dem Unternehmen systematisch benachteiligt werden…“ Beitrag von Markus Gärtner vom 13. April 2021 im Amazon-Watchblog, siehe dazu NEU: [USA] Amazon enttäuscht Mitarbeiter mit neuer Gehaltsstruktur: „Lohnt sich einfach nicht mehr, hier zu bleiben.“ 
„Überall steigen die Preise, die Kosten von Gas und Strom explodieren – aber beim Trip ins Shopping-Center können die Briten erst mal aufatmen, zumindest ein bisschen. Mehrere Supermärkte senken derzeit die Preise, um Kundschaft anzulocken. Unter den Einzelhändlern ist ein regelrechter Preiskampf ausgebrochen. (…) Nicht nur die Kunden, sondern auch die Angestellten der Einzelhändler können sich freuen: Alle großen Supermärkte haben die Löhne in den vergangenen sechs Monaten angehoben. Die Angestellten in den Asda-Filialen zum Beispiel werden ab Juli 10,10 Pfund (12,05 Euro) pro Stunde verdienen, heute sind es 9,66 Pfund. Die Rivalen Tesco, Sainsury’s, Aldi und Lidl haben die Löhne bereits auf ein ähnliches Niveau erhöht. Allerdings sind diese Maßnahmen nicht der Großzügigkeit der Supermarktriesen zu verdanken. Vielmehr hat der Einzelhandel mit einem ernsthaften Mangel an Arbeitskräften zu kämpfen – das hat die Position der Lohnabhängigen und ihrer Gewerkschaften gestärkt. (…) Laut der Statistikbehörde Office for National Statistics meldete der Einzelhandel im ersten Quartal dieses Jahres 108 000 unbesetzte Stellen. »Die Arbeiter haben mehr Verhandlungsmacht, und viele haben nach der Pandemie andere Erwartungen«, sagt Nadine Hough-ton von der Gewerkschaft GMB gegenüber der »Financial Times«…“ Artikel von Peter Stäuber vom 2. Mai 2022 in neues Deutschland online – siehe z.B. die Asda-Kampagne von GMB 
„… Unsere französische Schwestergewerkschaft CNT-AIT berichtet von einem Streik bei mehreren Amazon-Lagern. Eine konstruktive, praktische und nicht-ideologische Information darüber, wie bestimmte ArbeiterInnen in Frankreich auf die Situation der Corona-Virus-Epidemie reagieren. ArbeiterInnen von drei unterschiedlichen Amazon-Standorten in Frankreich (Nord, Ost und Süd-Ost) haben einen wilden Streik begonnen, um das Fehlen von Schutzmaßnahmen (keine Seife, keine angemessenen Handwaschgelegenheiten mit berührungslosen Wasserhähnen, keine hydroalkoholischen Gels, kein Einhalten des 1,5 Meter-Sicherheitsabstands am Arbeitsplatz, …) anzuprangern. Streik ist die Waffe der ArbeiterInnen. Die Bosse wollen, daß wir durch die Arbeit sterben, wir bevorzugen Direkte Aktionen und Streiks für unsere Leben!...“ – aus der Meldung „Frankreich: Streik in Amazon-Lagern“ am 20. März 2020 bei Emrawi über die Streiks bei Amazon in Frankreich – die keineswegs die einzigen Streiks und Widerstandsaktionen der letzten Tage waren, was eine Reaktion von zunehmend mehr Belegschaften auf den Kurs des Unternehmens ist, seine „Chance“ mit dem Versandgeschäft während der Epidemie konsequent profitabel auszunutzen und dafür immer intensiver die Arbeitsbelastung zu erhöhen. Siehe dazu auch gewerkschaftliche Gegenaktivitäten und Streikberichte aus Italien und den USA, Polen und der Slowakei… (für Deutschland siehe unser Dossier Amazon: 
Russland und Ukraine spielen eine tragende Rolle im weltweiten Seeverkehr. Laut der UNCTAD Erhebung von 2021 stellt Russland ca. 10% die Ukraine ca. 4% der etwa 1,9 Millionen Seefahrer:innen. Damit stehen sie auf Platz zwei bzw. sechs der weltweiten Rangliste. Durch den 
„Die großflächige kommerzielle Landwirtschaft, besonders der Sojaanbau und die Viehzucht, ist die Hauptursache für die Entwaldung in Lateinamerika. (…) Diese Produktion entstammt einer auf dem Agrobusiness basierenden und von fossilen Energiequellen abhängigen Agrarsystem, das seinen Kurs der Landnahme, Aneignung und Kontrolle von Land, Wasser und biologischer Vielfalt ungebremst fortsetzt. Die industrielle Agrarproduktion erfolgt vor allem in Lateinamerika, der Region, in der die meisten Lebensmittel produziert werden und die weltweit ihr größter Nettoexporteur ist, vor allem Brasilien und Argentinien, die nach den USA die zweit- und drittgrößte Anbaufläche für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen haben. (…) Lateinamerika ist die Region mit der größten Verfügbarkeit von Wasser, Land, Biodiversität und reichlich natürlichen Energieressourcen für die Nahrungsmittelproduktion im Rahmen des derzeitigen und vorherrschenden Agrarmodells, für die – zusammen mit Subsahara-Afrika – die größte Ausdehnung der Anbauflächen bis 2050 prognostiziert wird. Inmitten der „beschleunigten Erschöpfung der Land- und Wasserressourcen und des damit einhergehenden Verlusts an biologischer Vielfalt“ in der Welt wird auf diese Ressourcen ein noch nie dagewesener Druck ausgeübt, und der internationale Wettbewerb um sie ist eindeutig, was sich in Über- und Fehlnutzung, Degradation, Verschmutzung und zunehmender Knappheit äußert…“ Beitrag der Agraringenieurin Clara Sánchez Guevara aus Venezuela in der Übersetzung von Ulrike Bickel bei amerika21 am 26. März 2022 und dazu: Proteste in Argentinien gegen Sondersteuer für große Agrarexporteure 
„Neue Krisen und Kriege sowie wiederaufgeflammte Konflikte gefährden die weltweite Pressefreiheit und brachten Journalistinnen und Journalisten seit Anfang 2021 in vielen Ländern der Welt in Gefahr. Die Rangliste der Pressefreiheit 2022 von Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt, dass von gewalttätigen Konflikten nicht nur Gefahr für Leib und Leben von Medienschaffenden ausgeht – sie wurden auch von vielfältigen Repressionen begleitet, mit denen Regierungen die Informationshoheit zu gewinnen versuchen. (…) „Morde und Entführungen, Verhaftungen und körperliche Angriffe sind bloß unterschiedliche Ausprägungen desselben Problems: Regierungen, Interessengruppen und Einzelpersonen wollen Medienschaffende mit Gewalt daran hindern, unabhängig zu berichten. Dieses Phänomen beobachten wir in allen Teilen der Welt, ob in Russland, Myanmar oder Afghanistan – oder selbst in Deutschland, wo die Aggressivität gegenüber Journalistinnen und Journalisten auf ein Rekordhoch gestiegen ist“, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske…“ Reporter ohne Grenzen zur Rangliste 2022 – siehe weitere Informationen 
„Unter GewerkschafterInnen, die ein Interesse an internationalen Fragen haben, dürften der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB; engl.: International Trade Union Confederation, ITUC) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB; engl.: European Trade Union Confederation, ETUC) zumindest grundsätzlich bekannt sein. Dies gilt aber kaum für den Pan-Europäischen Gewerkschaftsrat (PERR; englisch: Pan-European Regional Council, PERC), obwohl er das Verbindungsglied zwischen diesen beiden Organisationen darstellt. Das vorliegende Material soll diesem Informationsdefizit ein wenig abhelfen…“ Aus den Vorbemerkungen von Bernhard Pfitzner zu Basisinformationen und Materialien vom 7.12.18 – wir danken! Sieheneu: Überarbeitete Version der Basisinformationen und Materialien zum „Pan-Europäischen Regionalrat“ (PERR) 
Der Arbeitskreis „Solidarität mit Brasilianischen Gewerkschaften“ in Mannheim unterhält seit mehr als 35 Jahren einen intensiven Kontakt mit Gewerkschaften in Brasilien, besonders mit denen, die in Werken von Mercedes Benz und BASF aktiv sind. Seit dieser Zeit veröffentlicht er auch jedes Jahr zum 1. Mai ein Broschüre „Brasilien Aktuell“. In diesem Jahr werden die konkrete Zusammenarbeit der Gewerkschaften hier und dort behandelt, ebenso die Entwicklung der Gewerkschaften, zudem einige Probleme des Landes und natürlich auch die in diesem Jahr stattfinden Präsidentschaftswahlen. Siehe die Broschüre „Brasilien Aktuell 2022“ und zuletzt diejenige von 2021 
„Mit seiner Klage gegen Facebook ist der Datenschutzaktivist Max Schrems in Wien nun erst einmal gescheitert. Das Gericht erklärte sich für nicht zuständig, weil Schrems Facebook zum fraglichen Zeitpunkt nicht nur privat genutzt hat...“ Beitrag von Martin Holland bei heise news vom 1. Juli 2015. Siehe dazu die Aktionsseite europe-v-facebook.org und hier neu: DSGVO: EU-Gericht erlaubt Verbandsklagen gegen Facebook ![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„Die internationalen IT-Giganten haben eine neue Goldgrube entdeckt: den Gesundheitssektor. Sie stellen medizinische Diagnosen, verkaufen Krankenversicherungen und dank massenhafter Auswertung persönlicher Daten wollen Google & Co künftig Krankheiten heilen oder sogar verhindern. Gleichzeitig stehen die öffentlichen Gesundheitssysteme vor dem Kollaps… Die Stiftung von Mark Zuckerberg will bis zum Ende des Jahrhunderts „alle Krankheiten ausrotten“. (…) Doch kann die Technologie in Zukunft wirklich den Arzt ersetzen? Wie verändert die Auswertung medizinischer Daten mit Hilfe künstlicher Intelligenz die Medizin? Und was für Auswirkungen hat die digitale Medizin auf die Rolle der Ärzte? Auch wenn die meisten Patienten noch nicht direkt mit der neuen medizinischen Offensive konfrontiert wurden, haben sich die Unternehmen bereits genau darauf verständigt, wer welche Rolle auf dem Gesundheitsmarkt spielen soll. (…) Während die öffentlichen Gesundheitssysteme vor dem Kollaps stehen, versuchen die Big-Tech-Unternehmen, Hoffnung auf eine moderne Gesundheitsversorgung für alle zu wecken…“ Aus dem Text zum Video des Films von David Carr-Brown bei arte (Frankreich 2022, 83 Min.) 
„… „Wenn jemand mit Kopfschmerzen in die Klinik kommt und es stellt sich heraus, dass die Person Schimmel in der Wohnung hat, dann wollen wir nicht nur den Kopfschmerz behandeln, sondern gemeinsam mit der betroffenen Person überlegen, wie wir mit dem Vermieter in Kontakt treten und eine Verbesserung der Wohnsituation erwirken können.“ Ein Fall, den es tatsächlich in der Klinik gab – und der zur Gründung einer „Schimmel-AG“ führte. Das Kollektiv der Poliklinik, dem 25 Ärztinnen, Psychologen, Sozialarbeiterinnen, Hebammen und Pfleger angehören, soll nicht nur medizinisch versorgen, sondern Menschen auch dazu ermächtigen, für die eigenen Rechte einzutreten. (…) Auch wer nicht krankenversichert ist, wird behandelt. (…) Stress wegen der Arbeit, der Wohnsituation, dem Jobcenter – da ist sie wieder, die Theorie der sozialen Determinanten von Gesundheit. Eine Theorie, der sich auch weitere Projekte verpflichtet fühlen: In Leipzig, Dresden, Halle, Köln und Berlin befinden sich Gesundheitskollektive im Aufbau…“ Reportage von Nelli Tügel vom 10.11.2020 im Freitag online (Ausgabe 45/2020) über die Poliklinik Veddel – siehe neu: Poliklinik Veddel: »Wir haben es gemacht, weil es sonst keiner gemacht hat«. Beschäftigte berichten von ihrer Arbeit während der Pandemie 
„Mit einer erneuten Erhöhung der Dividenden zeigt die Mercedes-Benz AG auf ihrer Hauptaktionärsversammlung, dass sie hochprofitabel arbeitet – mitten in Zeiten von Lieferschwierigkeiten durch Ersatzteilmangel und der Transformation der Automobilwirtschaft. Dabei konzentriert sich der Konzern vor allem auf die Produktion besonders margenträchtiger Luxusfahrzeuge. (…) Zwar wurde mittlerweile ein Enddatum für den Verbrenner genannt und damit der Weg zu einem reinen Elektrokonzern eingeschlagen, doch das allein reicht nicht aus. (…) Dass es Mercedes wirtschaftlich aktuell so gut geht, liegt auch daran, dass der Konzern weiterhin das Instrument der Kurzarbeit für sich nutzt…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 29. April 2022 mit dem Dachverband Kritische Aktionäre beim BUND, siehe Grundinformationen und Gegenanträge zur HV beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre