VVN/BdA, Ende Gelände, Fridays For Future, aber kaum Nazis – der Verfassungsschutz Bayern bittet: Löst mich endlich auf…

Dossier

Der Verfassungsschutz in Bayern hat seinen Jahresbericht 2019 vorgelegt – und die offizielle Berichterstattung kommentiert, darin sei eine Verschiebung der benannten „Hauptgefahr“ gegenüber dem Vorjahr festgehalten: Statt der Islamisten würden nun die Rechtsradikalen als Hauptgefahr benannt. So weit – so beschönigend. Oder, wie es im Twitter-Kanal von Robert Andreasch am 17. April 2020 treffend und knapp zusammen gefasst ist: „Neuer bayerischer Verfassungsschutz-Bericht 2019. Was als“extremistisch“ aufgeführt wird: „Ende Gelände“, VVN/BdA, „linksextremistischer“ Hiphop. Was nicht drinsteht: Südkreuz, Nordkreuz, Uniter, rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden“. Zu den zahlreichen Kommentaren im dazugehörigen Thread hätten wir eigentlich nur hinzu zu fügen: Wir verstehen das als Bitte, den dubiosen Verein endlich aufzulösen. Siehe dazu den Link zum Machwerk des VS und vier Beiträge zur speziellen Vorgeschichte des VS Bayern:

• Bayerischer Verfassungsschutzbericht 2021: Tausche VVN-BdA gegen ZeroCovid
  • Erfolg für Antifaschisten. Bayern: Verfassungsschutzbericht ohne VVN-BdA
    „Der Inlandsgeheimdienst in Bayern führt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) nicht länger offiziell als »linksextremistische« Vereinigung. In dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz findet sich keine Erwähnung der VVN-BdA, weder in der üblichen Auflistung des Personenpotentials noch mit einem Kurzbericht. Allerdings ließe sich aus einer Passage zum Thema Antifaschismus indirekt ein Verweis auf die VVN-BdA herauslesen. Demnach würden »insbesondere aus der kommunistischen Bewegung entstandene Organisationen« den Kampf des kommunistischen Widerstands gegen Hitler »und dessen Verfolgung zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus« nutzen, »um ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum zu legitimieren«, wird in dem Report behauptet. (…) Erneut erwähnt wird übrigens junge Welt. Die sie herausgebende Verlag 8. Mai GmbH wird als Beispiel für »szenenahe Verlage« genannt. (…) Als »mutmaßlich linksextremistisch beeinflußt« wird in dem Geheimdienstbericht die Zero-Covid-Kampagne für einen »solidarischen Shutdown« auch in der Wirtschaft zur Pandemiebekämpfung genannt.“ Artikel von Marc Bebenroth in der jungen Welt vom 12.04.2022 und dazu:
  • »Das gibt uns deutlich mehr Spielraum«. Bayern: Landesverband der VVN-BdA wird nicht mehr in Verfassungsschutzbericht genannt. Ein Gespräch mit Harald Munding
    Interview von Fabian Linder in der jungen Welt vom 13.04.2022 
  • Siehe den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2021 
  • Siehe auch vom Dezember 2021: GFF-Klage gegen uferlose Befugnisse des Bayerischen Inlandsgeheimdienstes beim Bundesverfassungsgericht
• „Verfassungsschutz Jahresbericht 2019“ beim Bayerischen Staatsministerium des Inneren – wer sich 372 Seiten Selbstauflösungs-Plädoyer durchlesen möchte…

• „Höchstrichterliches aus Bayern“ von Ulrich Sander am 27. Januar 2020 in neues deutschland online über den besonderen bayerischen Beitrag zur bundesweiten Kampagne gegen die Gemeinnützigkeit der VVN/BdA unter anderem: „… Die VVN-BdA wird im bayerischen Verfassungsschutzbericht mit verlogenen Behauptungen als verfassungsfeindlich diskreditiert. Und darauf stützte sich die Entscheidung des Berliner Finanzamtes für Körperschaften I im Herbst vergangenen Jahres gemäß des vor zehn Jahren neu gefassten Jahressteuergesetzes. Bei dessen Diskussion im Bundestag im September 2008 hat keiner der Parlamentarier die Fußangeln gegen Antifaschisten bemerkt. Und Eduard Oswald (CDU/CSU) sagte explizit: »Für mich steht an erster Stelle der Ausschluss extremistischer Vereine von der Gemeinnützigkeit. Künftig gilt: Wenn eine politische Stiftung oder Körperschaft augenscheinlich extremistisches Gedankengut fördert, dann kann sie keine Steuervergünstigung erhalten.« Die Gerichte gehen, wie der Fall Marko G. zeigt, gegen rechte Netzwerke milde vor. Verwaltungsgerichte erweisen sich viel zu oft als Helfer rechter Kräfte, genehmigen rechte Aufmärsche, auch wenn volksverhetzende, antisemitische Parolen voraussehbar sind. Der Gipfel der Parteinahme gegen Antifaschisten wurde vom bayerischen Oberverwaltungsgericht in München im Februar 2018 erreicht, als es die Entscheidung des bayerischen Verfassungsschutzes gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten für sakrosankt erklärte, eine Anfechtung des Urteils nicht zuließ und sich somit wie eine höchstrichterliche Instanz gebärdete. Der Münchner Rechtsanwalt Hans E. Schmitt-Lermann hat den Spruch des Gerichtes, die schriftlichen und mündlichen Begründungen genau analysiert…“

• „Bayerischer „Verfassungsschutz“ beobachtet offenbar Fridays For Future“ am 12. September 2019 bei Klasse gegen Klasse hob schon zum Halbjahresbericht des VS Bayern hervor: „… Die Verfassungsschutz-Ämter waren tief mit der Terrorgruppe „NSU“ verstrickt, wie einschlägige Recherchen aufzeigen. In Aufbau, Durchführung und Schutz des faschistischen Terrors tauchen die „Schützer“ auf. Und der Bundesverfassungsschutzbericht erzählt immer noch die Mär der „Einzelfälle“ von rechtem Terror. Das hindert Geheimdienste aber nicht daran, sich als angebliche Instanz der Demokratie aufzuspielen. Regelmäßig denunzieren sie linke Aktivist*innen und Gruppen, deren einziges „Verbrechen“ im Einsatz für eine solidarische Gesellschaft besteht. Der jüngste Propaganda-Angriff des bayerischen „Verfassungsschutzes“ (BayLfV) in seinem Halbjahresbericht: „Linksextreme“ sollen die Demonstrationen von Fridays For Future (FFF) für antikapitalistische Ziele „instrumentalisieren“. Das Landesamt bildet dafür auf Fotos konkret Fahnen der marxistischen jugend münchen und der Linksjugend solid bei einer FFF-Demonstration in München ab und stellt sie ins Internet...“

• „Rechtsextremismus größte Gefahr für innere Sicherheit in Bayern“ von Johan Osel am 17. April 2020 bei der SZ online gibt zum VS-Bericht folgenden Leitkommentar, der die zahlreichen „Leerstellen“ konsequent übersieht und auch Zahlenangaben nicht bewertet – so wenig, wie den Unterschied zwischen Mord und Sachbeschädigungen (um in der gutbürgerlichen Terminologie zu bleiben): „… Rechtsextremismus stellt nach Ansicht des bayerischen Verfassungsschutzes aktuell die größte Gefahr für die innere Sicherheit und damit die „unmittelbarste Bedrohung“ dar. Diese Einordnung bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 am Freitag ist als Umdenken zu deuten; noch im Vorjahr hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) islamistischen Terrorismus als größte Bedrohung benannt. Zwei Phänomene dürften der Neubewertung zugrunde liegen: Einerseits haben Taten wie die Ermordung des hessischen Politikers Walter Lübcke oder der Angriff auf die Synagoge in Halle eine „erhebliche Radikalisierung“ gezeigt; verblendete Täter, so Herrmann, „schwingen sich zur Herren über Leben und Tod auf“. (…) Die Zahl der Rechtsextremisten taxiert der Bericht auf knapp 2600 Personen, darunter etwa 1000 „Gewaltorientierte“. (…) Das linksextremistische Personenpotenzial ist ebenfalls gestiegen. So gehörten der Szene vergangenes Jahr 3600 Anhänger an, insbesondere die autonome Szene wächst (auf 720 Personen)…“

• „Rechtsextremismus: SPD fordert lückenlose Aufklärung zum Fall „Nordkreuz““ am 04. März 2020 bei der SPD-Landtagsfraktion zeigt, dass die Bedenken gegen die „Arbeit“ des VS selbst bei der – niemals regierungsbeteiligten – Fraktion zu mindestens teilweise angekommen sind: „… Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion für Bekämpfung des Rechtsextremismus, Florian Ritter, fordert aus aktuellem Anlass eine lückenlose und konsequente Aufklärung im Fall der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ durch das bayerische Innenministerium. Laut Berichten des Bayerischen Rundfunks wurde aus offiziellen Kreisen bestätigt, dass Teile der bei der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ gefundenen Munition aus bayerischen Polizeibeständen stammen. Ritter kritisiert das Vorgehen der Staatsregierung scharf: „Innenminister Herrmann muss jetzt dringend aufklären, wie es dazu kommen konnte und konkrete Fakten und Wege offenlegen. Wir hatten im Landtag schon oft über die unter Terrorverdacht stehenden Prepper von „Nordkreuz“, über Feindeslisten und die Bestellung von Leichensäcken geredet. Von der Staatsregierung wurde durchgehend der Eindruck erweckt, als ginge uns das alles in Bayern nichts an. Dass sich nun doch bestätigt, dass SEK-Munition aus dem Freistaat bei Rechtsextremen in Mecklenburg-Vorpommern gefunden wurde, beweist: „Nordkreuz“ ist auch ein bayerisches Problem.“…“