"Im Allgemeinen sind sich aktive GewerkschafterInnen einig: Sie treten ein für eine freie gewerkschaftliche Betätigung. Hier und anderenorts. Aber was heißt das? Freie gewerkschaftliche Betätigung nur für „Freie Gewerkschaften“, also hierzulande für Mitgliedsgewerkschaften des DGB? Oder: Freie Betätigung einschließlich der Gründung auch anderer, neuerer autonomer Gewerkschaften? Artikel von Rolf Geffken vom Januar 2013
" Die EU plant, auch über Tarife und Arbeitsrecht zu bestimmen. Arbeitnehmervertreter warnen vor einem Angriff auf die Tarifautonomie.
Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, Entlassungen müssten leichter möglich sein, fordert die EU-Kommission. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das sogar zur Pflicht machen – für den Frühjahrsgipfel im März bereitet sie eine Wettbewerbs- und Reforminitiative nach dem Vorbild der Agenda 2010 vor. Daran würden selbstverständlich auch die Sozialpartner beteiligt, heißt es in Berlin. Doch nun sind die Gewerkschaften in Brüssel ausgeschert. Ungewöhnlich heftig protestiert vor allem der europäische Dachverband IndustriAll…" Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 1.2.2013. Siehe dazu...
Sachsens Behörden verfolgen hartnäckig Nazigegner, anderswo wird eine Innenstadt für mehrere Tage zur demonstrationsfreien Zone. Schlechte Zeiten für Demonstranten in Deutschland? Die Entwicklung ist widersprüchlicher. Die Bürger sind weniger in der Defensive, als es scheint. Artikel von Sarah Liebigt und Ines Wallrodt in Neues Deutschland vom 28.01.2013
„Kambodscha hat in den vergangenen zwei Jahren seine Fahrradexporte in die EU kräftig angekurbelt. Das südostasiatische Land gehört mittlerweile zu den zehn größten Fahrradlieferanten nach Europa. Die Erfolgsgeschichte hat den europäischen Fahrradherstellerverband EBMA neugierig gemacht und zu einer Untersuchung veranlaßt. Das Ergebnis: Es sind die Hungerlöhne und geringen Steuern, die die Produzenten nach Kambodscha treiben…“ Artikel von Michelle Tolson, Phnom Penh (IPS), in der jungen Welt vom 31.01.2013
Kein Frieden mit der NATO. Aktiv werden gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“
"Im Februar treffen sich in München wieder hochrangige Politiker_innen und Kriegsstrategen, Vertreter von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen – vorwiegend aus den NATO- und EU-Staaten – zu ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz. Dort werden Strategien beraten, mit denen sie ihre wirtschafts- und machtpolitischen Interessen weltweit durchsetzen wollen. Sie reden von Frieden und Sicherheit, aber sie sind die Repräsentanten eines Systems, das zwangsläufig Kriege herbeiführt.Deshalb demonstrieren wir gegen Rüstung und Krieg, für Frieden und Abrüstung…" Siehe auch...
Demonstration gegen das Aus der Westfälischen Rundschau
„Trauermarsch. Am 2.Februar 2013 findet um 11:00 Uhr eine Trauerfeier mit Kranzniederlegung statt. Treffpunkt ist das Rundschauhaus am Brüderweg 9 in Dortmund. Siehe den Blog für den Erhalt der Westfälischen Rundschau von ver.di NRW, Fachbereich Medien, Kunst, Kultur, industrielle Dienstleistungen und den Live-Bericht von dem Trauermarsch bei den Ruhrbaronen Dortmund “
"Gewerkschafterinnen, Antifas und antimilitaristische Initiativen stehen gemeinsam vor einer massiven Herausforderung: Die deutsche Kriegspolitik und Militarisierung werden immer stärker forciert - zuletzt durch Entsendung von Bundeswehr-Einheiten mit „Patriot"-Raketen in die Türkei und Teilnahme an der Militär-Intervention in Mali…" Flugblatt Nr.28 vom Februar 2013 der "GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion"
“Das alles hört sich zunächst ganz gut an. Werden sie jedoch etwas näher unter die Lupe genommen, wird deutlich, dass die Einführung von Codes of Conduct eine Falle für die Arbeiter_innenbewegung darstellt. Codes of Conduct entschärfen die Forderungen nach besseren Löhnen oder besserer sozialer Absicherung der Arbeiter_innen selbst. Anstatt dass die Arbeiter_innen selbst die Höhe und Inhalte der Forderungen ihrer Kämpfe bestimmen, werden die Codes of Conduct zu ihrem Referenzrahmen..."
Verschiedener Kritiker der Arbeit der Untersuchungskomission zum Marikana-Massaker (Farlam Commission) haben immer wieder darauf verwiesen, dass die Aussagen der verschiedensten Polizisten koordiniert wirken - was nicht schwer zu glauben ist, allerdings offensichtlich nicht immer funktioniert: So wurden jetzt die Aufnahmen, die ein Captain Ryland mit seinem handy gemacht hatte zum Gegenstand sowohl der Komission, als auch der internationalen Medien - mit ihnen wird deutlich, dass fliehende Streikende erschossen wurden...
Aktivisten der PAME waren schon im 8. Stock des Arbeitsministeriums um gegen die Rentnerarmut zu protestieren - aber ein Besuch beim Herrn Minister ist ein Vergehen und dementsprechend kamen auch hier und dann vor dem Ministerium Polizeiknüppel zum Einsatz
Von der entscheidenden Rolle, die die nigerianischen Gewerkschaften im erfolgreichen Kampf gegen den britischen Kolonialismus gespielt haben, über ihre Verfolgung zu Zeiten der Militärdiktaturen und ihre Schwächung durch den Wegfall ganzen Wirtschaftsbranchen wie Textilindustrie oder Bergbau, bis hin zur plötzlichen Beendigung des Generalstreiks 2012...
Aktuell: Europäische Alternativgewerkschaften solidarisch mit Athener Metrostreik
In der gemeinsamen Solidaritätserklärung “Solidaires avec les salarié-es des transports en Grèce ! Solidaires avec le peuple grec !” vom 30. Januar 2013 haben eine ganze Reihe alternativer europäischer Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Gruppierungen ihre Solidarität mit dem Athener Metrostreik erklärt und dabei insbesondere unterstrichen, dass die Angriffe auf das Streikrecht, wie jetzt in Griechenland, auch in anderen europäischen Ländern zunehmen - insbesondere im Transportsektor.
„…obwohl die GdF am 04. Dezember zunächst ohne eine Forderung in die aktuelle Vergütungsrunde gestartet war – ein Novum in der GdF-Geschichte – konnte bereits gestern Abend, nachdem die GdF noch vor Weihnachten ihre Forderung an die DFS übermittelt hatte, am Ende des zweiten Verhandlungstages eine Einigung zwischen den Tarifparteien erzielt werden. Danach werden die Entgelte für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2013 linear um 2 % erhöht. Zudem wird für den Zeitraum der Monate November und Dezember 2012 eine Einmalzahlung von 350 Euro für Vollzeitbeschäftigte (Teilzeitbeschäftigte anteilig) und von 200 Euro für Auszubildende geleistet. Der Vergütungstarifvertrag hat eine Laufzeit vom 01.11.2012 bis 31.12.2013 und damit von 14 Monaten…“ Pressemitteilung der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. vom 30.01.2013