„…in der BV-Mitteilung vom 24.01.2013 haben wir euch über das schwierige Spannungsfeld informiert, in dem die diesjährige Vergütungsrunde stattfindet. Wir haben dargelegt welche Belastung die noch von der alten Geschäftsführung initiierte Beteiligung der DFS an der 10 Millionen Euro Klage für die Beziehungen zwischen GdF und DFS allgemein und für die Vergütungsverhandlungen im Besonderen darstellen. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, euch heute informieren zu können, dass die DFS-Geschäftsführung noch vor dem Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde am 29.01. mitgeteilt hat, dass sie sich nicht weiter an der Klage von Deutsche Lufthansa, Air Berlin und Fraport gegen die GdF beteiligen wird. (…) Die Bedrohung der GdF durch die nun 9,5 Millionen Euro Klage bleibt weiterhin bestehen. Der erste Verhandlungstermin findet am 15. Februar vor dem Arbeitsgericht Frankfurt statt. Für das Fortbestehen der GdF ist also mehr denn je die Solidarität ihrer Mitglieder mit ihrer Gewerkschaft von ausschlaggebender Bedeutung…“ Mitteilung der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. vom 30.01.2013
Dossier aktualisiert um: World Economic Forum: Schwabs Davoser Familie
"2500 Leute empfing Wef-Gründer Klaus Schwab letzte Woche in Davos. Doch was will Schwab eigentlich? Wer sind seine Gäste? Worüber reden sie, welches sind ihre Ideen, ihre Ängste? Und wo bleibt die Kritik? Eine Rückschau auf fünf Tage Wef…" Artikel von Yves Wegelin in der WOZ vom 31.01.2013
"Augsburgs Ordnungsreferent Volker Ullrich geht mit Hilfe eines Anwalts, der Polizei und der Justiz gegen einen Nutzer unseres Online-Forums vor. Der Grund: Er fühlt sich beleidigt…" Artikel von Sascha Borowski in Augsburger Allgemein vom 28. Januar 2013 externer Link. Siehe zu den Hintergründen:
Leere Versprechen, Lügen und Schönfärbereien / Neues Mandat bedeutet Fortsetzung des Krieges / Friedensbewegung fordert: Truppen raus – sofort und bedingungslos. Siehe dazu:
"Die freie Berichterstattung gerät in der Bundesrepublik nach Ansicht der Organisation Reporter ohne Grenzen ökonomisch immer mehr unter Druck. „Problematisch ist hier vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse. Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen“, erklärte die Vereinigung anlässlich der Vorstellung ihrer Rangliste der Pressefreiheit. Stattdessen würden Unternehmen und Lobbyisten immer mehr Geld in Stellung bringen, um ihre Interessen in den Medien unterzubringen…" Meldung in Neus Deutschland vom 30.01.2013 externer Link. Siehe dazu:
"Gestern teilte das Verwaltungsgericht München dem von US-Deserteur André Shepherd beauftragten Rechtsanwalt Reinhard Marx mit, dass die für kommenden Mittwoch angesetzte Verhandlung zum Asylantrag abgesetzt wird. Das Verwaltungsgericht München wird ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg richten und deshalb das Verfahren aussetzen. Es entspricht damit dem Antrag von RA Reinhard Marx. Pro Asyl, das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V., der Flüchtlingsrat Bayern, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bayern, Munich American Peace Committee (MAPC) und Military Counseling Network e.V. (MCN) begrüßen diesen Schritt des Verwaltungsgerichtes…" Gemeinsame Erklärung vom 15. Januar 2013
"Rechtsausschuss-LSRDas Leistungsschutzrecht für Presseverleger bleibt umkämpft, ist aber auf dem Weg, vom Bundestag beschlossen zu werden. Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss machte nur noch einmal die Fronten klar, falls sie jemand noch nicht kannte. Die einzige Chance, das Gesetz noch zu verhindern ist ein Einspruch im Bundesrat – doch der ist trotz rot-grüner Mehrheit nicht sicher…" Artikel von Andre Meister vom 30.01.2013
Nach einer Woche Lohnarbeit streiken die Neupack-KollegInnen wieder. Die Streikfront steht! Alle KollegInnen sind wieder draußen. In der Woche am Arbeitsplatz zahlte sich das in den drei Monaten Streik erworbene Selbstbewußtsein aus. In dieser Woche haben sie zwar gegen ihre eigenen Interessen die Lager der Krügers wieder gefüllt, sie haben aber auch ihre Geschlossenheit und Diszipliniertheit gezeigt - es gab keine Zwischenfälle mit den StreikbrecherInnen. Die Personalplanung der Krügers dürfte durcheinander gekommen sein. Die Krüger-Familie hatte behauptet, die IG BCE habe den Streik nicht mehr im Griff und deshalb vor dem Arbeitsgericht in der vergangenen Woche ein Verbot des Streiks gefordert, was vom Gericht abgeschmettert wurde. Diese Ansicht hat sich auch in der Praxis als Humbug erwiesen. Die IG BCE braucht die Streikenden nicht im Griff zu haben. Die Streikenden haben sich selber im Griff..." Bericht von Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, www.soli-kreis.tk, 01.02.2013
"Der Militäreinsatz in Mali: Frankreich kämpft gegen irgendwelche Islamisten, die deutsche Bundeswehr ist schon dabei und unterstützt befreundete afrikanische Truppen, die hierzulande auch niemand kennt, mit Transportflügen. Doch wer kämpft dort eigentlich gegen wen und um was? Wussten Sie, dass es in Mali im März 2012 einen Putsch gab? Wieviel ist über die sozialen Hintergründe der Auseinandersetzungen bekannt? Und würden Sie Mali auf einer Landkarte finden? Die Informationen aus der Konflikt-Region sind rar. Erste Meldungen stützten sich nahezu ausschließlich auf Mitteilungen des französischen Militärs. Neutrale Berichterstattung gibt es kaum – das gilt für fast alle Länder mit westlichen Militäreinsätzen. Und wenn sich dann doch mal Journalisten in die Krisenregionen wagen, sind sie häufig auf eine Kooperation mit den westlichen Armeen angewiesen, um überhaupt zum Brennpunkt kommen zu können. „Embedded Journalism“ heißt das dann…" IMI-Standpunkt 2013/004 von Michael Schulze von Glaßer vom 28. Januar 2013
"Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen, wurde den Studiengebühren in Bayern mit dem Volksbegehren nun ebenfalls der Garaus gemacht. Vom 17.01. - 30.01.2013 waren alle Wahlberechtigten in Bayern aufgerufen, das Volksbegehren gegen Studiengebühren zu unterschreiben. Um einen Volksentscheid aber überhaupt möglich zu machen, mussten dies mindestens 10 % der WahlerInnen tun. Ob diese Hürde überschritten werden kann, war bis zuletzt fraglich, doch nun ist klar, dass das Volksbegehren mit Unterschriften von ca. 14,4 % der Wahlberechtigten, erfolgreich war…" Pressemitteilung des studentischen Dachverbands freier studentInnenschaften (fzs) vom 31.1.2013
Video-Reportage (3 Filme) von Karin de Miguel Wessendorf vom 15. Januar 2013 bei der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema Wachstumskritik und Wirtschaftskrise (vor allem in Spanien)
Eine Enquete-Kommission des Bundestags hat neue Kriterien zur Wohlstandsmessung vorgeschlagen. Lebenserwartung, Bildung und Umweltschutz sollen auch als Messwerte dienen. Agenturmeldung in der Zeit online vom 28.01.2013. Siehe dazu auch:
Wortlaut der Presseerklärung, die der vorläufige Insolvenzverwalter Frank Schmitt von der Kanzlei Schultze & Braun am Mittwoch, 30. Januar 2013, verschickt hat in der Frankfurter Rundschau
„Was bisher nur inoffiziell vermutet wurde, ist jetzt amtlich: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH will das Verlagsgeschäft der insolventen Frankfurter Rundschau kaufen. Ein Antrag auf eine Übernahme wurde beim Bundeskartellamt in Bonn gestellt. Voraussetzung für die Übernahme ist, dass es keinen anderen "ernsthaften alternativen Erwerber" gibt. Wenn das so sein sollte, darf die FAZ die Rundschau im Rahmen einer "Sanierungsfusion" kaufen. Kartellamts-Chef Andreas Mundt lässt den Antrag prüfen…“ Meldung bei Meedia.de vom 31.01.2013
