Während seit dem 16. Januar gegen Entlassungspläne streikende PSA-Beschäftigte sich sowohl einem Aufmarsch privater Sicherheitsdienste gegenübersehen, als auch zur Vernehmung von der Surête Nationale geladen werden, was mit passenden Pressekampagnen begleitet wird, hat die Antistreikfront in Amiens einen gewerkschaftlichen Vorredner gefunden: Der neue CFDT Vorsitzende Laurent Berger (nicht: Huber) meinte öffentlich, eine Strategie des Klassenkampfes sei verantwortlich für den Plan das Goodyear Werk in Amiens mit seinen 1250 Beschäftigten zu schliessen.
Die Volksinitiative für ein Gesetz gegen die Prekarität läuft Gefahr, von parlamentarischen Taktiken unterminiert zu werden: Im Plenum des Lissabonner Parlaments wurde die Initiative ohne inhaltliche Debatte an den Ausschuss für Arbeit und soziale Sicherheit verwiesen. Wie die Parteien sich dort verhalten werden?
Ein Korruptionsfall nach dem anderen bestimmt in diesen Tagen wieder einmal die Schlagzeilen der Medien, ob Konservative andere Konservative denunzieren oder beklagen, dass selbst im Königshaus...Der Herr Barcenas, Exschatzmeister der PP steht im Mittelpunkt zahlreicher Affären. Der selbe hochanständige Herr - im Gegensatz zu Demonstranten des 14. November bis heute unberührt von Polizei und Justiz - besitzt aber auch engste Verbindungen zu Baufirmen. Der absolute Zufall ist nun
Am 24. Januar hatte die Belegschaft der GM auf mehreren Versammlungen nahezu einstimmig beschlossen, dass im Falle des Nichtzustandekommens eines Abkommens zur Sicherung der Arbeitsplätze am darauf folgenden Samstag ein unbegrenzter Vollstreik organisiert werden solle. Darufhin ergaben die Verhandlungen der Metallgewerkschaft mit der Unternehmensleitung am 26. Januar ein Ergebnis, das am 28. Januar von 7.000 teilnehmenden KollegInnen angenommen wurde.
Trotz Notstandserklärung für drei Städte, Ausgangssperren und zunehmenden Drohgebärden, trotz Toten und Verletzten und Verhafteten sind die Proteste, Demonstrationen und Aktionen quer durchs Land rund um den Jahrestag des Sturzes der Mubarak-Diktatur weiter gegangen. Von allen größeren Städten kamen und kommen immer wieder Berichte über neue Konfrontationen....
Und plötzlich waren sie weg, die Jihadisten: Am vergangenen Montag, den 28. Januar 13 erreichten die französischen Truppen und die gemeinsam mit ihnen vorrückenden Truppen der Armee Malis die Stadt Timbuktu, im Nordwesten des Nigerbogens. Am Vortag (Sonntag, den 27. Januar) hatten sie die Großstadt Gao auf der anderen Seite des Bogens, den der Strom in der Mitte Malis beschreibt, eingenommen. Ab dem darauf folgenden Mittwoch folgte die Eroberung von Kidal in Nordost-Mali, beschrieben als „die letzte Hochburg der radikalen Islamisten“... Artikel von Bernard Schmid, 04.02.2013
Die EU-Kommission rudert von ihrem Plan zurück, Europas einstige Schienen-Monopolisten aufzuspalten. Berlin protestiert dennoch. Artikel von Ruth Reichstein in der TAZ vom 30.01.2013
„Olaf Thun ist stocksauer. Der Betriebsrat des Gesamthafenbetriebsvereins (GHB) kündigt seinen sofortigen Austritt aus der Gewerkschaft Verdi an. Und viele Kollegen werden folgen, sagt er. Sie fühlen sich von Verdi verraten und verkauft. Denn die Gewerkschaft akzeptiert, dass Wilhelmshavener Eurogate-Mitarbeiter an der Stromkaje eingesetzt werden. Beim GHB rechnen sie nun mit Entlassungen. „Es reicht. Das gibt Krieg“, flucht Thun…“ Artikel von Klaus Mündelein in der Nordsee-Zeitung vom 01.02.2013
„Das Ergebnis der Urabstimmung, bei der sich 91,4 Prozent der Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Energiekonzern E.ON für einen Streik ausgesprochen haben, hat für Bewegung im Tarifkonflikt gesorgt. Der E.ON-Vorstand signalisierte nach der Bekanntgabe des Urabstimmungsergebnisses, dass er an einer Einigung interessiert sei, um einen Arbeitskampf zu vermeiden. Auf Einladung von E.ON wurde daher in einem Spitzengespräch am gestrigen Abend (Freitag, 1. Februar 2013) ausgelotet, ob es zu einer Einigung zwischen den Tarifparteien kommen kann. Die Tarifparteien konnten in diesem Gespräch eine ergebnisorientierte Position erarbeiten, die in der nächsten Woche der Großen Tarifkommission vorgelegt werden soll. Über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart…“ Pressemitteilung von ver.di vom 02.02.2013
"Es war ein überaus wichtiger Sieg, den der Staat Island an diesem Montag vor dem EFTA-Gerichtshof erzielt hat. Grob verkürzt bedeutet das Urteil, dass Island bei seinem Weg, die Bevölkerung, und nicht die Banken, zu retten, nicht nur alles richtig gemacht hat, sondern dass der „isländische Weg“ auch mit EU-Recht konform geht. Von den deutschen Medien wurde das Urteil weitestgehend ignoriert, nur der Süddeutschen war dieses wichtige Ereignis eine Randnotiz wert. Dafür findet das Thema jedoch großen Zuspruch in den Blogs und sozialen Netzwerken – leider wird dabei jedoch meist ein unzutreffendes Schwarz-Weiß-Bild gezeichnet. Zeit, dieses wichtige Urteil einmal differenziert zu analysieren…" Artikel von Jens Berger vom 31. Januar 2013 bei den Nachdenkseiten
"Wir haben einen Text zur Kritik der Bürgerinitiative Attac geschrieben. Anlässlich der Krise hat Attac nämlich ein paar Forderungen aufgeschrieben, wie man die Krise bewältigen und aus Europa eine „solidarische Gemeinschaft“ machen könnte, die für alle von Nutzen ist. Anhand einiger Forderungen haben wir uns angesehen, wie Attac kritisiert und warum diese Kritik eigentlich ganz schön unkritisch ist. Außerdem ist uns aufgefallen, dass Attacs „andere Welt“ eine so andere gar nicht und überdies eine recht ungemütliche ist. Drittens meinen wir, dass Attac leider falsche Gründe für die Missstände ausmacht, die auch wir für kritikabel halten: Armut, Umweltzerstörung, existentielle Unsicherheit. Deswegen kommt Attac auch auf Lösung versprechende Mittel, die etwas widersprüchlich sind. Im Zuge der Kritik wollen wir deshalb auf die Vorstellung einer Reichtumsumverteilung durch eine Besteuerung von „Reichen“, insbesondere aber von Finanztransaktionen eingehen…" Beitrag von jimmy boyle / Gruppen gegen Kapital und Nation vom 28. Januar 2013, dokumentiert von Linke Zeitung
"Das Desaster von Thyssen Krupp wirkt nach. Die Verantwortlichen müssen sich fragen lassen, wie sie so versagen konnten, dass nun die Existenz des Konzerns bedroht ist. IG-Metall-Chef Berthold Huber zieht Konsequenzen und will nun einen härteren Kurs in Aufsichtsräten fahren…" Artikel von Karl-Heinz Büschemann in Süddeutsche Zeitung online vom 2. Februar 2013. Aus dem Text:...
Gelingt auf dem Alter Summit Firenze 10+10 der nächste Schritt? - „Wir fuhren zur „Joint Social Conference“ in Mailand, die vom 14. – 16. September für die Vorbereitung der großen Veranstaltung „Firenze 10+10“ im November stattfand. Resümierend gleich vorweg begrüßte ich den Beschluss, dass es in Florenz nur mehr fünf zentrale Themenblöcke geben wird. Und zweitens sprachen sich in Mailand mehrere Stimmen dafür aus, dass diese Themen für mehr Demokratie, Arbeits- und Sozialrechte, Natur und Soziale Commons, gegen die Schuldenpolitik und Kriege teilweise auch auf öffentlichen Plätzen diskutiert und präsentiert werden sollen…“ Artikel von Karl Fischbacher vom 26. September 2012 beim LabourNet Austria
"Vom Staatsbürger zum kostenpflichtigen Nutzer privatisierten Staatseigentums: Wie die staatliche Daseinsvorsorge zum Geschäftsmodell für Investoren degeneriert
Die Privatisierung von Staatseigentum zieht sich derzeit wieder wie ein roter Faden durch die wirtschaftspolitische Diskussion. Und dies beileibe nicht nur in den "Euro-Krisen-Staaten"…" Artikel von Christoph Jehle in telepolis vom 31.01.2013
Während seit dem 16. Januar gegen Entlassungspläne streikende PSA-Beschäftigte sich sowohl einem Aufmarsch privater Sicherheitsdienste gegenübersehen, als auch zur Vernehmung von der Surête Nationale geladen werden, was mit passenden Pressekampagnen begleitet wird, hat die Antistreikfront in Amiens einen gewerkschaftlichen Vorredner gefunden: Der neue CFDT Vorsitzende Laurent Berger (nicht: Huber) meinte öffentlich, eine Strategie des Klassenkampfes sei verantwortlich für den Plan das Goodyear Werk in Amiens mit seinen 1250 Beschäftigten zu schliessen.