Nach dem ANC Kongress von Mangaung, der mit dem Sieg Jacob Zumas endete und der Wahl ausgerechnet Cyril Ramaphosas zu seinem Vizeparteivorsitzenden, war trotzdem davon ausgegangen worden, dass die Gewerkschaftsbewegung - in Form der COSATU ja ohnehin Koalitionspartner in der Regierung - ihren Einfluss in der Regierungspartei erhöhen könnte, wurden doch drei prominente Vertreter der Gewerkschaften in das 80-köpfige Nationale Exekutivkomitee gewählt: Sdumo Dlamini, der COSATU-Vorsitzende, Senzeni Zokwana. NUM-Vorsitzender und der Generalsekretär der National Education Health and Allied Workers Union (Nehawu) Fikile Majola. Auf der ersten Klausurtagung wurde nun sehr deutlich, was die Gewerkschaftsbewegung im ANC Vorstand zu sagen hat: Nichts.
Am Montag 4. Februar erliess das Arbeitsministerium ein Dekret, das den Mindestlohn für Farmarbeiter von 69 auf 105 Rand/Tag erhöht. Dieses Ergebnis der Streiks der Farmarbeiter, die ja vor allem in der boomenden Weinbranche stattfanden, sei ein Erfolg, stellte die Gewerkschaft Food and Allied Workers Union (FAWU) fest - auch wenn 105 Rand nicht nur weit weg von den geforderten 150 sind, sondern auch, wie die Gewerkschaft betont, immer noch bei weitem nicht ausreichten, um ein einigermaßen sicheres Leben zu haben.
Am 31. Januar starben fünf Arbeiter - darunter zwei Auszubildende - bei einem Unfall in der Zementfabrik Ambuja Cement Limited, die dem Schweizer Zementmulti Holcim gehört...
In 19 Bundesstaaten Indiens wurde gestern zu Solidaritätsaktionen mit der Gewerkschaft der Maruti-Suzuki Arbeiter aufgerufen - der Kampf für die Freilassung der rund 150 seit Juli festgenommenen Kollegen und die Wiedereinstellung aller Entlassenen findet inzwischen ein wachsendes Echo über die Gewerkschaftsbewegung hinaus.
5 Todesopfer und 12 Verletzte forderte ein erneuter “Unfall” auf einer Baustelle der SPC Malaya Power Corporation - die Lieferverträge als Auftragnehmer der saatlichen Energiewirtschaft besitzt. Solche Aufträge würden vergeben, ohne irgendwelche sozialen Bedingungen zu stellen, kritisiert der Gewerkschaftsbund KMU in seiner Stellungnahme
Am 15. Januar protestierten rund 5.000 Menschen dagegen, dass sie, als Opfer des Taifuns Pablo keine Hilfe erhalten - Pablo, der neben vielen Todesopfern auch die Zerstörung von über 200.000 Häusern mit sich brachte. Sie blockierten die Fernstraße bei Montevista im Compostela Tal auf Mindanao für einen Tag. Deswegen hat die dortige Polizei jetzt gegen 8 von ihnen Strafanzeige gestellt
In der Streikwelle, die seit Monaten nun schon sowohl den öffentlichen Dienst als auch die Privatwirtschaft Kenias bewegt - und die schon zahlreiche Erfolge bedeutet hat - hat der aktuelle Streik der Krankenschwestern alle Chancen, eine herausragende Bedeutung zu erlangen
Seit sechs Tagen dauert der Streik der Inselfähren in Griechenland an - und als Reaktion auf die Drohung der Regierung, ihren Streik ebenso mit Notstandsmaßnahmen niederzuschlagen wie es bei der Metro Athen geschah, haben sie beschlossen, ihren Streik um weitere zwei Tage zu verlängern heisst es in der AP Meldung “Greek ferry seamen extend 6-day strike” vom 05. Februar 2013 bei yahoo news
"Das neoliberale Dogma mit seiner u.a. auf Gery Becker (1976) zurückgehenden »Humankapitaltheorie« dominiert auch die Schule: Gut ist, was betriebswirtschaftlich vernünftig erscheint. Das neue Bildungsideal ist der »flexible Mensch«, der funktioniert, wo immer man ihn hinstellt. Um seine Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt zu garantieren, ist »lebenslanges Lernen« notwendig. Erlernt werden vor allem »Kompetenzen« - ein Schlüsselbegriff, der für das neoliberale Projekt zentral ist…" Artikel von Andreas Hellgermann in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 18.1.2013
"Die Jobcenter sind angehalten, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher vor den Betroffenen geheim zu halten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping hervorgeht, empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern, Anzeigen über eventuelle Regelverstöße von Langzeitarbeitslosen in deren Akten aufzunehmen, ihnen aber nicht zur Kenntnis zu geben. Vor einer Akteneinsicht der Hartz-IV-Bezieher soll demzufolge die Anzeige aus der Akte entfernt werden…" Artikel in Neues Deutschland vom 03.02.2013
" »Die älteste Beschreibung des Asylrechts verdanken wir Tacitus. Er berichtete von den Griechen, dass sich viele Personen am Ort des Asyls eingefunden hätten, überwiegend entlaufene Sklaven, Übeltäter und Schuldner, die ihren Gläubigern entkommen wollten. Die Obrigkeit habe sich bemüht, diese Personen zu ergreifen. Aber das Volk habe sich zu ihrem Schutz erhoben, um der Heiligkeit des Ortes willen. Es genügte, dass sich die Menschen unter den Schutz der Götter stellten. Was könnte sie sonst dazu getrieben haben, wenn nicht äußerste Not?« An diesen Ursprung des Asylrechts erinnerte Burkhard Hirsch bei der Eröffnungsrede des Asylpolitischen Forums in der Evangelischen Akademie Mülheim an der Ruhr vor gut zehn Jahren. Heute sind Asylsuchende, von denen ein großer Teil über Griechenland in die EU gelangt, ohne Zufluchtsort. In Griechenland ist ihr Leben durch AngreiferInnen der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) in Gefahr. Wer den Weg durch die Türkei überlebt hat (wo nur EuropäerInnen Asyl bekommen können), soll zumindest nicht über Griechenland bzw. Osteuropa hinauskommen…" Artikel von Andrea Plöger in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 18.1.2013
Ein CDU-Landrat findet es ganz in Ordnung, daß Flüchtlinge jahrelang im Güllegestank leben müssen. Ein Gespräch mit Werner Henning, Werner Henning (CDU) ist Landrat im Thüringer Landkreis Eichsfeld. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 05.02.2013
"In diesen Tagen wird intensiv darüber diskutiert, wie sich negativer Stress im Alltag und vor allem am Arbeitsplatz mindern lässt. Denn die Ergebnisse des Stressreports Deutschland 2012 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz sind deutlich: Fast jeder Fünfte fühlt sich überfordert, 43 Prozent der Berufstätigen in Deutschland klagen über wachsenden Stress. Der Theologe, Priester und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Friedhelm Hengsbach fordert "Widerstand gegen das Regime der Beschleunigung". Das sei auch eine gesellschaftliche Aufgabe, sagt er, sie könne nicht nur dem Einzelnen überlassen bleiben. In "Neugier genügt" beschreibt und begründet er seine Thesen." Podcast der Sendung Redezeit vom 2.2.2013
"Auf dem Weg von Bayern zum Protestcamp am Berliner Oranienplatz wurden am Samstag, den 2. Februar, drei Flüchtlinge mehrmals durch rassistische Polizeikontrollen aufgehalten. In Berlin wollten sie am Oranienplatz den Flüchtlingskongress, der vom 1. -3. März in München stattfinden wird, planen. Durch das stundenlange Festhalten der Flüchtlinge auf Polizeistationen in Weiden und Hof war es den drei nicht mehr möglich, an diesem Tag nach Berlin zu reisen…" Bericht vom 03.02.2013 bei indymedia. Siehe dazu:
"Vorletzte Woche brachte die ARD-Sendung Monitor einen erschütternden Bericht, der exemplarisch aufzeigt, mit welcher sozialen Kälte und Menschenverachtung die Stadt Dortmund und kirchliche Einrichtungen auf die Not in dieser Stadt gestrandeter Arbeiter aus Südosteuropa reagieren…" Artikel von Sibylle Fuchs (wsws.org) vom 05. Februar 2013 bei Linke Zeitung
