Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Die jüngsten Bestechungsskandale haben Spanien eine weitere Krise beschert, die das bestehende Parteiensystem ruinieren könnte – was gar nicht so schlecht wäre. Artikel von Dorothea Wuhrer, Sevilla, in der WOZ vom 07.02.2013
Die griechische Regierung ist am Dienstag und Mittwoch mit drastischen Mitteln gegen streikende Seeleute im Hafen von Piräus vorgegangen
"Die Auswirkungen des europäischen Krisenmanagements in Griechenland, Spanien, Portugal, Malta und Zypern werden von Tag zu Tag schwerwiegender. Gesundheits-systeme brechen zusammen, ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechte werden eingeschränkt, Renten und Löhne gekürzt, Bildung privatisiert. Menschen werden aus ihren Wohnungen geräumt und aus den Innenstädten verdrängt, welche zunehmend zu Spekulationsobjekten werden. Gleichzeitig werden die europäischen Grenzen hochgerüstet und rassistische Ressentiments bedient. Nicht zuletzt wird die Krise als rein wirtschaftliches Problem verstanden, während eigentlich die konkreten Zuspitzungen in unserem sozialen Alltag entscheidend sind…" Demo-Aufruf vom Krisenbündnis Marburg für den 9.02.13 | 15 Uhr | Firmaneiplatz/CNMS in Marburg
Interview mit Hans-Jürgen Urban von Kai Burmeister in spw 1/2013
"Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Was auf den ersten Blick wie eine gute Idee aussieht, um die Arbeits- und Lebensbedingungen anzugleichen, entpuppt sich als Agendapolitik auf EU-Ebene. Doch nun formiert sich Widerstand. Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, Entlassungen müssten leichter möglich sein, fordert die EU-Kommission. Kanzlerin Merkel will das sogar zur Pflicht machen – für den Frühjahrsgipfel im März bereitet sie eine groß angelegte “Reform”initiative nach dem Vorbild der Agenda 2010 vor…" Artikel von Eric Bonse vom 3. Februar 2013 in seinem Blog Lost in EUrope
"Was ist schlimmer: prekäre Arbeitsbedingungen oder weiße Fußstapfen in der Innenstand von Jena? Wenn man die mediale Öffentlichkeit in Jena anschaut scheint es eher das Letztere zu sein. Deswegen gab es am 22.Januar 2013 ein Prozess am Amtsgericht Jena, bei dem mehrere Leute wegen Sachbeschädigung vor Gericht standen. Der Hintergrund war eine Aktion der „Industriellen Reservearmee“ in der Vorwoche vom 1.Mai 2011. Bei einem Stadtrundgang wurden prekäre Orte der Stadt Jena aufgesucht und diese mit weißen Fußstapfen markiert. Insgesamt wurden damals 4 Orte aufgesucht. Die Universität Jena, bei der Angestellte teilweise 60 Stunden in der Woche arbeiten müssen, eine bundesweite Friseurkette, die 3,81€ Stundenlohn zahlt, eine große Leiharbeitsfirma und die stadteigene Arbeitsvermittlungsfirma „Jenarbeit“. Einer der Angeklagten erzählt von der Aktion und deren Hintergründe. Das Verfahren wurde inzwischen mit einer Zahlung von je 100€ pro Person Geldstrafe eingestellt…" Zum Video der Filmpiraten vom 01.02.2013
"Die EU galt lange als „Blackbox“: Obwohl es Kritik und Widerstand gab und gibt gegen Migrationspolitik, ausbeuterische, neo-koloniale Wirtschaftspolitik im globalen Süden, Sicherheits- und Militärpolitik etc., blieb oft im Dunkeln, wie diese Politik entstanden sind, wer die Akteur_innen sind und welche Widersprüche zwischen Zentrum & Peripherie innerhalb der EU existieren. (…) Wir fragen im Seminar: Wie lässt sich also die Blackbox EU aufknacken und so Licht ins Dunkel der verschiedenen Ebenen der EU-Politik bringen? Was wäre die Grundlage für eine Vernetzung der verschiedenen Protestbewegungen innerhalb der fragmentierten EU? Wie können Aktivist_innen hierzulande auf die Krisenproteste reagieren, angesichts dessen dass Deutschland die Krisenkosten recht erfolgreich auf die Länder des EU-Südens abladen kann? Darüber hinaus wollen wir einen Blick über die Grenzen Europas hinaus werfen…"
„Betriebsrat und IG Metall sperren sich gegen die geplante Schließung des Standorts Rüsselsheim beim IT-Konzern Hewlett-Packard (HP). "Wir werden um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen", sagte Gewerkschaftssekretär Martin Sperber-Tertsunen am Montag nachdem die Beschäftigten per Video über die Pläne des US-Konzerns informiert worden waren. Danach soll der hessische Standort noch im Geschäftsjahr 2013 aufgegeben werden…“ Meldung auf heise online vom 04.02.2013
Siemens-Clan will mehr Profit aus seinem Erbhof pressen: Alarm für 400000 Beschäftigte des größten deutschen Industriekonzerns. Artikel von Stephan Müller in der jungen Welt vom 05.02.2013
Einladung zur Diskussion am Freitag, dem 8. Februar 2013, um 20 Uhr im Buttclub in der St. Pauli-Hafenstr. 126 in Hamburg
"Blockupy Frankfurt kommt wieder! Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut unter dem Dach von Blockupy auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag, einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten. Das haben wir - 120 Aktivistinnen und Aktivisten – Mitte Dezember beim Aktiventreffen von Blockupy Frankfurt beschlossen. (…) Um uns auf den Stand zu bringen, um die Arbeit der Arbeitsgruppen zusammenzuführen, um uns der vielen anstehenden Aufgaben gemeinsam anzunehmen, laden wir Euch zum nächsten Aktiventreffen am Sonntag, den 17.2. wieder nach Frankfurt ein…" Einladung vom Blockupy Ko-Kreis samt Tagesordnung zum Aktiventreffen am 17.2. in Frankfurt von 10:30 Uhr - 17:30 Uhr im Gewerkschaftshaus, Frankfurt/Main (Wilhelm-Leuschner Str. 69-77, Nähe HBF)
"Jeder zweite Erwerbstätige geht auch krank arbeiten, wie eine neue Studie ergab. Grund ist nicht zuletzt auch die Angst vor einer Kündigung. Die Bundesanstalt warnt nun vor Langzeitfolgen – und die können teuer werden. Jeder zweite Erwerbstätige geht in Deutschland zur Arbeit - auch wenn er krank ist. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und des Bundesinstituts für Berufsbildung. Sie ließen in der Erwerbstätigenbefragung 2011/2012 20 000 Menschen danach befragen, wie oft sie in den vergangenen zwölf Monaten krank zur Arbeit gegangen seien. Im Durchschnitt gaben die Befragten 11,5 Tage an. Demgegenüber stehen 17,4 Tage, an denen sie nach eigenen Angaben krank zu hause blieben, wie die Bundesanstalt (BAuA) am Dienstag in Dortmund mitteilte…" dpa-meldung vom 05.02.2013 im Handelsblatt online
Informationen der Kanzlei Templin & Thieß
"Die Partner des Ausbildungspaktes ziehen für das Ausbildungsjahr 2012 eine positive Bilanz. Insgesamt sei die Situation für die Jugendlichen gut. Doch die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sagen etwas anderes: Knapp 2 Millionen junge Menschen waren 2012 ohne Berufsabschluss. Der DGB hat die offizielle Ausbildungsstatistik analysiert und zeigt die methodischen Mängel der Pakt-Berechnung…" DGB-Analyse zur Aussagekraft der offiziellen Ausbildungsstatistik anhand der Pakt-Bilanz 2012 vom 07.02.2013
"Gestern starteten 36 Datenschutz- und Bürgerrechtsorgnisationen das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu zur EU-Datenschutzreform. Hiermit wollen European Digital Rights (Netzwerk aus 32 Organisationen), Privacy International, The Julia Group, La Quadrature du Net und Access ein Gegengewicht zum massiven Lobbying herstellen…" Meldung vom 05.02.2013 bei Netzpolitik
