Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Frank Westenfelder über die Geschichte der Söldner, die vorherrschenden Stereotypen und die Gründe, warum Söldner und Private Sicherheitsfirmen nach dem Ende des Kalten Kriegs einen Boom erlebten. Interview von Dominik Irtenkauf in telepolis vom 03.02.2013
Beitrag von Hans-Dieter Wohlfarth (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht)
"Die Griechischen Nazi-Partei „Chrysi Avgi“(Goldene Morgenröte) gründete Anfang Januar in Nürnberg ein Parteizelle – wir berichteten. Nach dem Spiegel soll schon eine erste Veranstaltung dieser stattgefunden haben. In einer aktuellen Stellungnahme (1) der Griechischen Gemeinde Nürnbergs und der griechischen Heimatvereine (2) verurteilen diese die Gründung der Nürnberger Zelle. Fränkische Neonazis stehen schon seit längerem im Austausch mit der faschistischen griechischen Partei und befürworten die Gründung der Zelle. Beim faschistischen Imia Marsch in Athen nahm am 2. Februar eine deutsche Abordnung aus VertreterInnen von NPD-Parteivorstand, der neuen Partei „Die Rechte“ und KameradschafterInnen teil. Die Nürnberger Griechen verurteilen die Gründung eines Sitzes der „Goldenen Morgenröte“ in Nürnberg in ihrer Erklärung…" Bericht von Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte vom 04.02.2013 bei linksunten. Siehe zum Hintergrund:
"Mit der ausformulierten "Solidaritätsklausel" des Vertrags von Lissabon wird den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei "außergewöhnlichen Umständen" im Innern versprochen Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten "Solidaritätsklausel" vorgelegt. Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon Streit gegeben hatte. Die Organe der Europäischen Union bzw. ihre Mitgliedstaaten werden verpflichtet, einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schließt den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein…" Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 04.02.2013
"Die Situation im krisengeschüttelten Griechenland spitzt sich weiter zu. Rassistische Angriffe auf MigrantInnen sind an der Tagesordnung. Während die Neofaschisten weiter Zulauf haben, lässt die griechische Regierung Libertäre Zentren und besetzte Häuser räumen. Aus Griechenland berichtet Ralf Dreis. Der Griechisch-Übersetzer, FAU-Aktivist und freie Journalist schreibt seit Jahren für die Graswurzelrevolution über das politische Geschehen in Griechenland. Zwischen 1996 und 2001 in der anarchistischen Bewegung Thessalonikis aktiv, pendelt er seitdem zwischen Deutschland und Griechenland…" Artikel von Ralf Dreis in der Graswurzelrevolution vom Februar 2013
"In seinem Artikel «Linkspartei in der rentenpolitischen Sackgasse» (SoZ 10/2012) kritisiert Birger Scholz die Forderung der Linkspartei nach einer voraussetzungslosen «Mindestrente» von 1050 Euro netto. Es sei ungerecht, wenn jahrzehntelange Beitragszahlung in die Rentenversicherung oft nicht mehr bringt als dann jemand erhält, der kaum oder gar nicht eingezahlt hat. Ihm entgegnet Gisela Notz in SoZ 11/2012: «Wir brauchen die Mindestrente.» Und in SoZ 12/2012 erschien die Zuschrift einer Leserin, die Scholz vorwirft, «in der bürgerlichen Ideologie» des Leistungsprinzips gefangen zu sein…" Ein Beitrag zur Debatte von Daniel Kreutz in der Soz Nr. 01/2013
"Durch Steppen, Wüsten und Gebirge, Mensch und Tier unterwegs auf einer abenteuerlichen Reise: so sieht der Mythos der "Karawane" aus. Die Karawanen unserer Zeit sind weniger pittoresk…" Hörprobe und Manuskript der Sendung von Andreas Maus und Karmen Frankl in der WDR 3-Sendung Dichtung und Wahrheit vom 13.01.2013
„In die festgefahrene Tarifrunde bei RWE ist wieder Bewegung gekommen. Die Arbeitgeber kündigten unmittelbar vor einer entscheidenden Tagung der gewerkschaftlichen Tarifkommission ein „deutlich verbessertes“ Angebot an. IG BCE und ver.di haben darauf hin am Dienstag (5. Februar) beschlossen, noch einen letzten Versuch zu unternehmen, um in freien Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen. Eine Lösung des Tarifkonflikts soll am 22. Februar gefunden werden. (…) Schwerpunkte des gewerkschaftlichen Forderungspakets sind eine Erhöhung der Entgelte um 6 Prozent, die Verlängerung der tariflichen Beschäftigungssicherung und eine Übernahme der Auszubildenden…“ Meldung bei der IG BCE vom 05.02.2013
"Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Was auf den ersten Blick wie eine gute Idee aussieht, um die Arbeits- und Lebensbedingungen anzugleichen, entpuppt sich als Agendapolitik auf EU-Ebene. Doch nun formiert sich Widerstand. Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, Entlassungen müssten leichter möglich sein, fordert die EU-Kommission. Kanzlerin Merkel will das sogar zur Pflicht machen – für den Frühjahrsgipfel im März bereitet sie eine groß angelegte “Reform”initiative nach dem Vorbild der Agenda 2010 vor. Daran würden selbstverständlich auch die Sozialpartner beteiligt, heißt es in Berlin. Doch nun sind die Gewerkschaften in Brüssel ausgeschert. Ungewöhnlich heftig protestiert vor allem der neue europäische Dachverband IndustriAll..." Artikel vom 3. Februar 2013 bei Lost-in-EU
"Am Freitag, den 11. Januar 13 schlossen drei von fünf französischen Gewerkschaftsdachverbänden ein Abkommen mit dem Arbeitgeberlager, das manifeste soziale Rückschritte absegnet. Es hat den so genannten Arbeitsmarkt zum Gegenstand und ermöglicht den Abschluss betrieblicher Vereinbarungen zur Krisenbewältigung durch vorübergehende „Opfer“ der Lohnabhängigen..." Artikel von Bernard Schmid vom 04.02.2013
Am 26. Januar wurde im Norden des Bundestaates Rio de Janeiro der langjährige Aktivist der Landlosenbewegung Cícero Guedes dos Santos ermordet - durch eine Reihe von Schüssen, als er mit dem Fahrrad auf dem Heimweg war. Am 30. Januar wurde José Renato Gomes de Abreu von der Zivilpolizei als Verdächtiger festgenommen, ein Mann der, laut Presseerklärung der Landlosenbewegung MST, bekannt für seine Handlangerdienste für lokale Drogenbanden ist. In der Erklärung zur Festnahme von Abreu unterstreicht die MST vor allem zwei Fakten
enseits der Entlassungswellen und sozialem Kahlschlag, Zwangsvertreibungen und Polizeiexzessen gibt es da noch den Krisenalltag jener, die arbeiten: So hat jetzt die Regionalregierung Katalaniens für die Krankenhäuser - der größte öffentliche Betrieb der Region mit 41.000 Beschäftigten, angeordnet, 67 Stunden im Jahr mehr arbeiten zu müssen
Die sogenannte Selbstbeteiligung kennt man in der BRD schon lange - ganz so, als würden einem die Beiträge für die Sozialversicherung geschenkt - im Sozialstaat Spanien bisher nicht, die Madrider Regionalregierung will jetzt 1 Euro pro Rezept - aber sehr viele wollen das nicht.
Am 2. Februar fand in Coventry die Gründungskonferenz des Civil Service Rank & File (CSRF) Network statt, das als Ergebnis einiger Auseinandersetzungen im Herbst 2012 entstand, bei denen mehrfach streikende Beschäftigte sich von der Gewerkschaft nicht eben gut organisiert fanden.
...laut offiziellen Zahlen der Stromgesellschaft. 30.000 Wohnungen und Geschäfte bleiben werden jeden Monat gesperrt,
