Der ANC hat bisher nur wenig Versprochenes gehalten, Arbeitslosigkeit und Korruption grassieren - Immer öfter brechen blutige Aufstände aus. Reportage von Christoph Prantner aus Johannesburg in der Standard vom 14. Februar 2013
"Der Opel-Vorstand hat die Verhandlungen für den 11. Februar 2013 (Rosenmontag) abgesagt. Die Begründung lautet, dass dem Vorstand keine Ideen zum Verhandeln vorliegen…“ Das Flugblatt von Rainer Einenkel vom 12.02.2013 bei Bo-Alternativ
Unternehmen sollen profitable Standorte in Frankreich nicht mehr schließen dürfen. So jedenfalls will es die Regierung in Paris und plant ein entsprechendes Gesetz. Artikel von Richard Rother in der TAZ vom 13.02.2013
Ganz Frankreich schaut gespannt auf den Streik im Peugeot-Werk in Aulnay. Die Produktion dort soll eingestellt werden. Artikel von Stefan Brändle in der Frankfurter Rundschau vom 13.02.2013
„Nachdem Titan International als möglicher Investor in Amiens abgesprungen ist, wird die Schließung des Goodyear-Werkes immer wahrscheinlicher. US-Reifenhersteller Goodyear will den Standort in Nordfrankreich mit knapp 1.200 Mitarbeitern schließen. Die Mitarbeiter reagieren mit Protesten und vermuten Betrug. Ein Gewerkschafter meint: “Die haben uns doch falsche Zahlen geliefert! Alles nach unten manipuliert, damit sie das Werk dichtmachen können, dabei haben sie 700 Millionen Euro Gewinn gemacht. Goodyear war doch nie in der Krise! Die einzige Variable, die von den Unternehmen immer zur Disposition gestellt wird, das sind die Mitarbeiter!”…“ Video bei Euronews vom 12.02.2013
"Ich habe Vadim Kuramshin während meiner Wahlbeobachtung in Kasachstan getroffen. Am Tag nach der Wahl hielten wir gemeinsam eine Pressekonferenz in Astana ab. Kuramshin zeigte mir Dokumente, die Folterungen mit Todesfolge in kasachischen Gefängnissen belegten. Wenige Tage später wurde er verhaftet..." aus der Pressemitteilung “Vadim Kuramshin muss fairen Prozess bekommen!” des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko vom 13. Februar 2013 auf seiner Webseite
„Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient. Daran ändert auch die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit nichts. Der Arbeitgeber kann die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nicht verweigern…“ Meldung bei BUND Verlag vom 13.02.2013
In 15 Städten Bulgariens wurde am Sonntag gegen die Strompreiserhöhungen protestiert, die seit Juli 2012 in Kraft traten, jetzt aber erst auf den Rechnungen erscheinen. Solche Proteste gab es seit der Privatisierung der Stromversorgung 2006 immer wieder, aber noch nie auch nur annähernd so heftig wie jetzt
„(…) Indes bräuchte der Ministerpräsident nur bei seinem Arbeitsministerium vorbeizuschauen, um einen Eindruck von den Problemen zu bekommen, mit denen sich immer mehr Polen konfrontiert sehen. Die offizielle Arbeitslosenquote ist im vergangenen Januar auf 14,2 Prozent geklettert, allein gegenüber dem Vormonat stieg die Erwerbslosigkeit um 0,8 Prozent. Aufgrund der lockeren Kündigungsbestimmungen im polnischen Arbeitsrecht schwillt das Heer der Arbeitslosen schnell an. Besonders betroffen sind Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren, bei denen die Erwerbslosenquote bereits bei 28,4 Prozent liegt. Die gegenwärtige Krise revidiert somit die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, die im Zuge des EU-Beitritts Polens eintrat, als mehr als eine Million Arbeitsemigranten das Land in Richtung Westen verließen und die Arbeitslosenquote hierdurch von mehr als 20 Prozent auf zeitweise weniger als zehn Prozentpunkte sank…“Artikel von Tomasz Konicz, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 12.02.2013, auf der Webseite des Autors
"Vom 29. bis zum 31. Januar haben wir auf Telepolis (Faktencheck: Textil-Boykott), faz.net und Freitag.de einen "Faktencheck" mit dem Titel "Textilboykott" durchgeführt. Thema war vor allem, ob Zertifikate (wie FairTrade oder FairWear) helfen könnten, die Situation von Textilarbeiterinnen in Bangladesch und anderswo zu verbessern. Leser haben sich mit über 150 Kommentaren beteiligt. Zusätzlich haben drei eingeladene Experten zu der Debatte und der Recherche beigetragen. Die Kommentare wurden fortlaufend in eine Argumentkarte übertragen. Die Karte zeigt auf, wo die Meinungsfronten verlaufen, wie Ablehnung von und Zustimmung zu den diskutierten Thesen und Vorschlägen gerechtfertigt werden und wo Lücken in der Begründungskette bestehen. Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen. Vorab: Thema der Debatte ist nicht ein Total-Boykott. Vielmehr geht es ein moralisches Anliegen, wie es in Fragen wie dieser zum Ausdruck kommt…" Beitrag von Ralf Grötker in telepolis vom 12.02.2013