"Kommt nach ACTA, CETA und IPRED das nächste unsere Freiheit verschlingende Buchstaben-Monster auf uns zu?
Nach einem Heise-Artikel von Monika Ermert und Volker Briegleb ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz nebenbei die Idee eines Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) wiederbelebt wurden. Das als TAFTA bereits seit den frühen neunziger Jahren geplante, aber niemals realisierte Handelsabkommen könnte restriktive Regelungen zum “geistigen Eigentum” festschreiben und wäre auf Grund der Struktur des Abkommen schwerer zu verhindern, als das bei ACTA noch der Fall war…" Artikel von Tobias Schwarz vom 09.02.2013 bei Carta
"Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL legen bundesweiten Überblick über Landesregelungen vor. Ergebnis: Nur innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns gilt die Bewegungsfreiheit uneingeschränkt…" Presseerklärung von Pro Asyl vom 04.02.2013
„Nach Kenntnis der Bundesregierung haben mindestens 183 Flüchtlinge ihre Flucht in die Festung Europa nicht überlebt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (17/12147). Erstmals hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage Angaben zu den tödlichen Folgen der europäischen Abschottungspolitik gemacht...
"Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan… Doch was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht etwa aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen, sondern zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert werden. Gesetze, die als Geschäftsgrundlage für das Digitalzeitalter gelten und die das Leben von über 500 Millionen EU-Bürgern betreffen. Um Lobby-Gesetzen auf die Spur zu kommen haben wir die Crowdsourcing-Plattform LobbyPlag ins Leben gerufen…" Meldung vom 10. Februar 2013 im gutjahrs blog
„Die Jobbik ist die erfolgreichste faschistische Partei Europas. Innerhalb eines Jahrzehnts ist sie in Ungarn zur prägenden politischen Macht geworden: Der grassierende Rassismus bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft. Widerstand gegen völkische Strömungen gibt es kaum…“ Artikel von Jan Jirát in der WOZ vom 07.02.2013
"Wir haben Lust eine Broschüre zum Thema „Ausbildung im Bau aus einer linksradikalen Perspektive“ zu erstellen und suchen dafür Mitstreiter*Innen. Die Broschüre soll gesellschaftskritische Themen (Handwerk im Kapitalismus, Lohnarbeit, Sexismus…) behandeln, aber vor allem einen Ratgeber für junge Auszubildende im Bau darstellen, der ihnen parteiisch bei Konflikten und Problemen zur Seite steht. Wir suchen nach Mitstreiter*Innen, die inhaltlich mitarbeiten wollen, Anregungen oder Literaturvorschläge, Ideen zur Verteilung und Finanzierung haben oder ähnliches. (…) Wer selbst gerade eine Ausbildung im Bau absolviert, kürzlich seinen Abschluss gemacht hat, Leute kennt, die kürzlich eine Bauausbildung gemacht haben, Erfahrungen weiter geben möchte oder einfach so Interesse hat, kann sich unter: handwerk@riseup.net melden…" Aufruf vom 08.02.2013 bei linksunten
„In Russland sind Millionen von Arbeitsmigranten aus Zentralasien tätig. Grosse Teile der Gesellschaft begegnen ihnen mit Ablehnung. Selbstjustiz und korrupte Beamte verschärfen die prekären Lebensverhältnisse der Rechtlosen noch zusätzlich…“ Artikel von Daniel Wechlin, Moskau, in der NZZ vom 07.02.2013
Das fiktive Unternehmen „Agraprofit“, neu auf dem Markt, präsentiert ein innovatives Verkaufskonzept: Billige Produkte und gleichzeitig volle Transparenz der Produktionskette. Es konfrontiert die Kundschaft mit den Produktions- und Handelsbedingungen der angebotenen Billiglebensmittel. Schilder zeigen, was hinter den Produkten steckt: Zum Beispiel “Kinderarbeit? – Dann sind sie wenigstens weg von der Straße!”. Wie aufgewühlt, beunruhigt oder auch unbeeindruckt reagieren die Menschen, wenn sie hören, welche Zustände andernorts mit ihrem Einkauf verbunden sind? Der Film dokumentiert die verschiedenen Reaktionen und stellt die Frage, wie man selbst reagiert hätte. Was die Käufer nicht wissen: Alle Erzeugnisse an diesem Marktstand kamen aus Öko-Landbau und Fairem Handel! Denn die Aktion fand im Rahmen der Kampagne „Öko + Fair ernährt mehr!“ von Naturland und dem Weltladen-Dachverband statt. Konzipiert und produziert wurden die Aktion und der Film von YOOL. Der fünfminütige Film, eine satirische Kurzdokumentation, wurde auf einem Wochenmarkt einer deutschen Großstadt gedreht
Die Lage ist etwas unübersichtlich - wo wer noch streikt, wieder oder nicht mehr. Kenias Gerichte aber sind in dieser Frage jedenfalls sehr übersichtlich
Findus ist eigentlich nicht very british, sondern ein Tochterunternehmen einer nicht eben unbekannten schwiezerischen Pampenherstellungsfirma. Die zuvor von einer französischen Firma zusammengeklebt wurde, von einer holländischen verteilt und die Pferde wurden wohl in Rumänien geschlachtet. Und Pferdefleisch essen ist in England ungefähr so beliebt wie Hundefleisch in Deutschland.
Über 100 Frauen haben Donnerstag letzte Woche in Riyadh demonstriert: Für die Freilassung der zahllosen ohne Verfahren ins Gefängnis geworfenen Aktivisten, die teilweise schon über 10 Jahre weggesperrt sind
Eine aktuelle OECD-Beschwerde über die mutmaßliche Lieferung deutscher Spionagetechnologie nach Bahrain beleuchtet die vielfältige deutsche Zuarbeit für das dortige Folterregime. Wie mehrere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen erklären, hätten die aus einer Sparte des Siemens-Konzerns hervorgegangene Münchner Trovicor GmbH und die deutsch-britische Gamma Group das Regime Bahrains mutmaßlich mit Überwachungssoftware ausgestattet...
