Erneuter LehrerInnenstreik in Kenia
Der jüngste Streik der Lehrergewerkschaft KNUT war - eigentlich? - mit einem Abkommen beendet worden - allein, die Regierung weigert sich, dieses auch umzusetzen...
Der jüngste Streik der Lehrergewerkschaft KNUT war - eigentlich? - mit einem Abkommen beendet worden - allein, die Regierung weigert sich, dieses auch umzusetzen...
In dem knappen Artikel "The June Days in Istanbul: an update" am 24. Juni 2013 unterstreicht Emre Eren Korkmaz (Director of Organizing and International Relations - Textile Workers Union/Confederation of Progressive Trade Unions of Turkey) im Unionbook, dass die Proteste fortgesetzt werden...
In dem Beitrag "La revuelta de los veinte centavos" unterstreicht Autor Raúl Zibechi am 24. Juni 2013 in der mexikanischen La Jornada (für das linksliberale bis linke lesende Publikum diverser lateinamerikanischer Staaten) die Bedeutung der brasilianischen Massenproteste. Rund 20 Jahre nach der “Fora Collor” Bewegung gegen den ersten frei gewählten Präsidenten nach der Militärdiktatur und nach einem ganzen Zeitraum in dem der Mainstream auch oppositioneller Politik vor allem aufs Parlament gerichtet war ist “die Straße” zurück - die immer auch unberechenbar ist.
"An diesem Dienstag, den 25. Juni 13 wurden Maßnahmen zur Auflösung dreier neofaschistischer Gruppen aus dem gewaltbereiten, außerparlamentarisch-aktivistischen Spektrum bekannt gegeben…" Artikel von Bernard Schmid vom 26.6.2013
"Der britische Geheimdienst Tempora hat über das Transatlantische Glasfaserkabel deutsche E-Mails und Telefongespräche ausgespäht. Tatkräftige Hilfe erhielten die Spione von Vodafone. Vodafone ist gerade im Begriff, den TV-Netzbetreiber Kabel Deutschland zu übernehmen. Mit ihrer Spionage-Tätigkeit empfehlen sich die Briten nicht gerade als vertrauenswürdiger Netzanbieter in Deutschland…" Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 25.06.13
Wenn Gewerkschaften auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen, verletzt das bestimmte Grundsätze. Ihre Tariffähigkeit sollte in der Praxis immer wieder erfochten werden. Artikel von Rolf Geffken in junge Welt vom 25.06.2013
Erfahrungsbericht eines Kollegen aus Hannover vom 23. Juni 2013 von Bremen macht Feierabend
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.6.2013
"Ergebnis des ZOOM-Workshops ist eine Liste von Forderungen an die Zuständigen in der IG Metall und eine Vielzahl von Themen, denen wir uns als Netzwerk in der nächsten Zukunft annehmen wollen und müssen. Als Kernforderungen wurden die folgenden zehn Punkte beschlossen: (..) Ein Abschluß bei den Tarifverhandlungen in Höhe 8.50 € ist zu wenig! (..) Mehrarbeitszuschläge müssen ab der ersten Stunde gezahlt werden! Die Ausschlussfrist muss von drei Monaten auf sechs Monate erhöht werden! (..) Auch die Kündigung des Manteltarifvertrages muss ernsthaft diskutiert werden!" Ergebnis des Zoom-Workshops 2013 vom 14. bis 16.6.2013 in Freiburg auf der Startseite von Zoom
„In der Automobilindustrie tobt ein harter Konkurrenzkampf. Die großen Endhersteller tragen diesen sowohl auf dem Rücken ihrer Belegschaften als auch auf Kosten der Zulieferer aus. Daimler, VW und Co. drehen insbesondere an zwei Schrauben, erklärte Hans-Rudolf Meißner von der Forschungsgemeinschaft für Außenwirtschaft, Struktur- und Technologiepolitik (FAST) Ende vergangener Woche beim »Automobiltag« der Stuttgarter IG Metall: Zum einen werde die Fertigungstiefe sukzessive reduziert. Die Wertschöpfung erfolgt also zu einem immer geringeren Anteil bei den Herstellern selbst. Zum anderen wird der Preisdruck auf die Zulieferer gesteigert. Für die gewerkschaftliche Organisierung birgt beides gravierende Probleme. (…) Wie kontrovers diese Debatte werden könnte, deutete sich bereits auf der Stuttgarter Veranstaltung an. So betonte der stellvertretende Vorsitzende des Untertürkheimer Daimler-Betriebsrats, Karl Reif, Ziel müsse nicht nur die Regulierung, sondern auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sein. »Und das wäre ein Frontalangriff auf die Kostensenkungsstrategie der Konzerne – mit der entsprechenden Konfrontation.«“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 25.06.2013
"Nahezu unbemerkt hat sich die Wohlfahrtsindustrie zur zweitgrößten Branche des Landes aufgeschwungen. Unter dem Mantel der Nächstenliebe werden Dutzende Milliarden Euro verteilt…" Artikel von Christoph Schäfer in der FAZ online vom 25.06.2013
"Gemeinsam mit der VDJ und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger ruft der RAV auf zur Solidarität mit unseren KollegInnen in der Türkei und zur Teilnahme in Robe an der Protestkundgebung am Mittwoch, 26.06.2013 um 14 Uhr vor der Türkischen Botschaft, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin
Seit einigen Wochen ist in der Türkei eine verschärfte, von staatlicher Seite praktizierte, brutale Unterdrückung bürgerlicher Freiheitsrechte - insbesondere auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit - zu beobachten. Sie überschreitet alle rechtsstaatlichen Grenzen und verletzt auf grobe Weise türkisches Recht wie auch internationale Verträge, welche von der Türkei ratifiziert wurden. In zunehmendem Maße richtet sich die staatliche Willkür in der Türkei auch gegen Rechtsanwält_innen. Dabei werden insbesondere jene Anwält_innen kriminalisiert, die in politischen Strafverfahren verteidigen. Sie werden aufgrund eines pauschalen Terrorismusvorwurfs angeklagt und teilweise auch inhaftiert." RAV-Pressemitteilung vom 25.6.2013. Siehe zum Hintergrund: Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung
"Entgegen den Beschönigungs- und Beschwichtungsversuchen der Bundesregierung wird die Armut in Deutschland grau. Statt die steigende Altersarmut zu bekämpfen, haben CDU, CSU und FDP das Risiko für Millionen Menschen sogar noch erhöht…" Gastbeitrag von Christoph Butterwegge in FOCUS-Online vom 24.06.2013
Die antifaschistischen Demonstrationen vom 22./23. Juni 13 liefern dagegen eine eher ernüchternde Bilanz. Artikel von Bernard Schmid vom 25.6.2013