Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
“Dass es Zufall ist, glauben sie schon lange nicht mehr: Mitte Juni haben vier Gewerkschafter, die mit dem US-Kohlekonzern Drummond um einen neuen Tarifvertrag ringen, Morddrohungen per SMS erhalten. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Drummond der Paramilitärs bedient...” Artikel von Knut Henkel im Neues Deutschland vom 21.06.2013
Werkverträge sind an sich nichts Schlimmes. Das Problem ist der Missbrauch, karge Löhne für moderne Arbeitssklaven. Jemand muss dagegen vorgehen. Ein Kommentar von Thomas Öchsner in Süddeutsche online vom 24. Juni 2013
Nachdem die landesweiten Massenproteste den Erfolg verzeichneten, dass überall die Fahrpreiserhöhungen zurückgenommen wurde - in einigen Städten kam es sogar zu Preisreduzierungen - und im Parlament eine seit 4 Jahren unbehandelte Gesetzesvorlage zu steuerlichen Erleichterungen für Nahverkehrsunternehmen ganz schnell endlich auf die Tagesordnung gesetzt wurde (die eine Senkung von rund 15% bedeuten kann) wurden am vergangenen Donnerstag in vielen Städten regelrechte Siegesfeiern organisiert. Zu recht. Allerdings kamen dabei auch abermals und massiver denn je ungebetene Gäste: Mit Nationalfahnen bewehrt und Parolen gegen die Korruption und heftigen Attacken gegen alles, was (linke) Parteifahnen usw trug, unter dem Motto “Keine Parteien” trat die politische Rechte keineswegs nur in Sao Paulo auf den Plan. “Schon vor Donnerstag hatten die "Anti-Parteilichen" und andere rechte Kräfte an Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhung in São Paulo teilgenommen. Mit verkürzter Kritik an Korruption und der Regierung der Arbeiterpartei PT sowie extremem Nationalismus versuchen sie, die Proteste gezielt für ihre Zwecke zu manipulieren und die Bewegung zu spalten. Dabei trügt der vermeintlich parteienkritische Anstrich der rechten Demonstranten. So weist Brasil de Fato ihnen Verbindungen zur konservativen Partei PSDB nach”... Siehe dazu die Übersicht von Helmut Weiss vom 24.6.2013
“Seine Suche nach einem neuen Job war bisher frustrierend. Derzeit gebe es nicht einmal in der Hauptstadt Möglichkeiten, erzählt Flavio. Einerseits sei der hiesige Arbeitsmarkt eingefroren, andererseits hiesse es nun von potenziellen Arbeitgebern, er sei «alt». Damit ist gemeint, dass die Mehrkosten für eine Neuanstellung zu hoch sind..."
In der “grössten Demokratie der Welt” werden zunehmend mehr Streiks von der Polizei mit massiver Repression versucht, zu brechen: Demokratie des Bürgertums eben. Selbiges nutzt auch das ehrenwerte Unternehmen Siemens/Nokia um der Belegschaft das Recht zu verweigern, eine neue eigene Gewerkschaft zu haben
Die verkündeten Entlassungen wurden aufgrund internationalen Drucks zurück genommen, und erstmals boten die drei Unternehmen Verhandlungen an - unter Voraussetzung den Streik auszusetzen, was die Streikenden angesichts der Situation akzeptierten...
„Die einen hassen es, die anderen lieben es - auf alle Fälle gehen viele zu den Burger-Bratern wie McDonald's oder Burger King, um eine bestimmte Variation von Essen zu sich zu nehmen. Und immer wieder wird dieser Teil des Gaststättengewerbes auch angesichts der dort herrschenden Arbeitsbedingungen thematisiert und kritisiert. In der letzten Zeit wurde man immer wieder mit Burger King konfrontiert: Die 1954 im US-Bundesstaat Florida gegründete Burger-King-Kette ist nach McDonald’s das zweitgrößte Fast-Food-Unternehmen der Welt…“ Ein Hintergrundbericht mit vielen Links auf "Aktuelle Sozialpolitik" vom 22.06.2013
"Die Aufdeckung der weitgehenden Überwachung des Internetverkehrs stellt eine Zäsur dar, der wir hilflos gegenüber stehen. Es mag zwar wie eine Niederlage für die Geheimdienste von USA und Großbritannien anmuten, dass Edward Snowden über sie berichtet. Der, gewarnt durch das Schicksal des eingekerkerten Bradley Mannings und vom de facto Hausarrest Julian Assangs, hat keine spontane Entscheidung getroffen. Vielmehr hat er sich seine Schritte wohl überlegt und sich auf ein Exil vorbereitet. Die Paranoia in den Geheimdiensten durch diesen „Verrat“ wird steigen. Aber letztlich werden die Geheimdienste mit der Situation leben können. Denn zumindest ein Effekt spielt ihnen wieder in die Hände. Wer das Nullargument „wer nicht zu verbergen hat“ bringt, hat noch nie etwas von Formierung gehört. Die Auswirkungen von bekannter Überwachung ist, dass sie Opposition dämpft, abweichendes Verhalten abstellt. Eine Schere im Hinterkopf, der eigene innere Zensor, surft spätestens ab jetzt bei mehr Personen mit…" Artikel von Lorenz Matzat vom 23.06.2013 bei Netzpolitik
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.6.2013
"Parteien und Wirtschaftsunternehmen dürfen Geheimakten aus dem Kanzleramt unter Verschluss halten "Archivgut im Sinne des Bundesarchivgesetzes sind nur solche Unterlagen, die an das Bundesarchiv übergeben worden sind" - urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in meiner Klage gegen das Bundesarchiv und liess eine Revision nicht zu. Es gibt zwar ein Grundgesetz, ein Demokratiegebot, ein Archivgesetz und ein Informationsfreiheitsgesetz - diese Rechte können aber laut richterlicher Erlaubnis ohne Risiko durch "Privatisierung" umgangen werden können. Wohlgemerkt: "Privatisierung" durch Beamte, Parteien und Wirtschaftsunternehmen. Alles legal, der Bürger muss das hinnehmen, die Richter haben daran nichts auszusetzen…" Artikel von Gaby Weber in telepolis vom 22.06.2013
"Facebook musste am Wochenende bekannt geben, dass nicht nur die NSA Zugriff auf Kontaktdaten in den Nutzerprofilen hatte, sondern auch andere, die diese Daten ebenfalls nicht sehen sollten…" Artikel von Markus Beckedahl vom 24.06.2013 bei Netzpolitik
„Rainer Weinmann wehrt sich gegen eine Abmahnung in seiner Personalakte. Er will sie aus der Akte entfernt haben. Die Firmenleitung wirft dem Opel-Vertrauensmann einen Verstoß gegen die Arbeitssicherheit vor. Es soll mit einem Gabelstapler „eine Absperrung durchbrochen“ haben und in eine Menschenmenge gefahren sein, erklärt Opel-Sprecher Alexander Bazio auf WAZ-Anfrage…“ Artikel von Klaus Buske auf DerWesten vom 24.06.2013
Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), über die Schikanierung der Belegschaften bei Burger King und darüber, wie die Gewerkschaft dagegen hält. Das Interview von Andreas Schulte im Magazin Mitbestimmung Ausgabe 06/2013
„Als einen großen Erfolg der Betriebsräte, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und als Ergebnis des öffentlichen Drucks hat Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende (NGG), das Einlenken des geschäftsführenden Gesellschafters der Burger King GmbH bezeichnet. Ergün Yildiz hat gestern die Betriebsräte und die Beschäftigten informiert, dass er sich an die Regeln des Tarifvertrages und des Betriebsverfassungsgesetzes halten werde…“ Pressemitteilung der NGG vom 20.06.2013
Saisonarbeit: Tausende Lehrer werden im Sommer entlassen und später wieder eingestellt. Damit sparen die Länder Geld - auf Kosten der Kinder. Dagegen regt sich nun Widerstand. Artikel von Nina Bust-Bartels auf Freitag vom 23.06.2013
