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Die LabourNet-Redaktion wurde auf Indizien für eine mögliche Wende in der IGM-Politik zur Leiharbeit aufmerksam gemacht... die allerdings durch die Meldung der IG Metall vom 27.06.2013 widerlegt scheint: "Beschäftigtenbefragung: Leiharbeit gesetzlich regulieren"
"In Deutschland lag die Arbeitslosenquote im März 2013 bei 5,3 Prozent, das ist die Hälfte der Arbeitslosigkeit, die die EU zurzeit verzeichnet. Dieser Erfolg ist jedoch mit einer Zunahme atypischer und prekärer Beschäftigung einhergegangen. Bei einer Neuordnung des Arbeitsmarktes kann sich die deutsche Politik in vielen Einzelaspekten an Regelungen in anderen europäischen Ländern orientieren, sagt Prof. Dr. Brigitte Unger, Wissenschaftliche Direktorin des WSI. In ihrem Vortrag auf der Tagung “Konturen einer neuen Ordnung der Arbeit” am 29.5.2013 in Berlin stellte sie Strategien für den Umgang mit prekärer Beschäftigung vor." Video des Vortrags beim WSI
"Nur 42 Prozent der Beschäftigten in Deutschland gehen davon aus, dass sie unter ihren derzeitigen Arbeitsbedingungen bis zur Rente arbeiten können. Dagegen geben 47 Prozent an, dass sie es wahrscheinlich nicht bis zum Rentenalter schaffen. Dies ist der zentrale Befund der aktuellen Repräsentativbefragung der Beschäftigten im Rahmen des DGB-Index Gute Arbeit…" Pressemeldung vom 24.06.2013
"Der Minijob scheint ein Renner. 7,5 Millionen Beschäftigte arbeiten in so einem Kleinstarbeitsverhältnis und verdienen bis 450 Euro im Monat. Doch die Kleinstjobs sind keine Brücke in reguläre sozialversicherte Beschäftigung. Der DGB fordert gemeinsam mit 16 Verbänden und 23 WissenschaftlerInnen eine nachhaltige Reform der Minijobs…" DGB-Pressemitteilung vom 25.06.2013. Siehe dazu den Aufruf
"Dass die Agenda 2010 in ihrer jetzigen Form desolat ist, stellt insbesondere für die leistungsberechtigten Erwerbslosen keine Neuigkeit dar. Agenda 2010 ein Konstrukt zum Ausbau des subventionierten prekären Arbeitsmarktes, einem Regime in den Jobcentern des Sparens, dem Einschneiden von Persönlichkeitsrechten bei den Erwerbslosen sowie dem übergeordnetem Controlling anhand der jährlichen Zielvereinbarungen. So ist es keine Seltenheit in den regelmäßigen Teambesprechungen der Jobcenter zu hören, dass Bundesziele nicht erreicht oder nur knapp erreicht wurden sind. (…) So sprach Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur der Arbeit, im Kreis von Wirtschaftsjunioren von einem „intelligenten Freizeitentzug“, wenn die Haltung der Erwerbslosen in Maßnahmen überprüft werden. Somit verlieren die Maßnahmen den Status der sozialen Dienstleistungsangebote und werden zu Kontrollinstrumenten missbraucht…" Artikel von Inge Hannemann vom 24. Juni 2013 bei altonabloggt
Auch wenn die Aktivitäten der Regierung (und der neoliberal-konservativen parlamentarischen Opposition) in den letzten Tagen im Medien-Mainstream die volle Aufmerksamkeit bekommen: Die Proteste quer durch Brasilien gehen - nicht nur bei den Spielen des Confedcups - weiter. Wie auch die Polizeirepression. Insbesondere die blutige Invasion von Favelas in der Nähe von Rios internationalem Flughafen durch die BOPE legt die Vermutung nahe, dass in den Slums anders - brutaler - vorgegangen wird, als in den Zentren der Städte.
“In sechs weiteren Bundesländern gibt es ein Tarifergebnis für die Kfz-Branche: Auf zweimal 2,8 Prozent mehr Geld können sich die Kfz-Handwerker in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und seit letzte Nacht in Berlin, Brandenburg und Sachsen freuen. Für die Auszubildenden gibt es ein überproportionales Plus in drei Stufen. (...) In Sachsen steigen die Vergütungen im ersten Ausbildungsjahr um insgesamt 60 Euro auf 570 Euro, in Brandenburg von 485 Euro auf 570 Euro und in Berlin von 515 Euro auf ebenfalls 570 Euro. In den übrigen Ausbildungsjahren gibt es ein Plus von bis zu insgesamt 85 Euro. Ab August 2015 gibt es in Brandenburg im vierten Ausbildungsjahr 650 Euro, in Berlin 680 Euro und in Sachsen 710 Euro...” Meldung bei der IG Metall vom 26.06.2013
Am vergangenen Mittwoch trafen sich Präsidentin Rousseff und einige Minister mit den Delegationen aller wesentlicher Gewerkschaftsverbände Brasiliens. Unter ihrer Regierung, so die Präsidentin, werde es keine Maßnahmen und Gesetze geben, ohne dass mit den Vertretern der ArbeiterInnen gesprochen worden sei und diese zustimmten. Was alle anwesenden Gewerkschaftsdelegationen dazu nutzten, die Rentenreform zu kritisieren und ebenso zu fordern, dass der Gesetzentwurf 4330 eines Abgeordneten der PMDB (Koalitionspartner der PT) - zur “Regulierung des Outsourcing” der in Wirklichkeit abermals das Unternehmerprojekt der Ausweitung der Möglichkeiten des Outsourcing vertrete nicht verabschiedet werde. Was die Einschätzung der Bedeutung des Treffens betrifft, war das Echo geteilt.
Über 100.000 StudentInnen und SchülerInnen beteiligten sich an den bisher grössten Demonstrationen und Protesten der neue Welle des seit 2011 vor sich gehenden Kampfes um ein anderes Erziehungswesen - die Antwort war Polizeirepression pur. Neu: Die zur selben Zeit streikenden Kupfer-Bergarbeiter organisierten - ausdrücklich als Solidaritätsaktion definiert - zahlreiche Straßenblockaden, wie dies auch Hafenarbeiter die Küste entlang taten.
Wie auch immer die Untertöne der massiven Demonstrationen sein mögen - recht nationalistisch - die nur kurz nach der Neuwahl des Parlaments begonnen haben, die neue Regierung aus Sozialisten und DPS (gebildet nachdem die vorherige Regierungspartei und auch bei dieser letzten Wahl stärkste Kraft, die GERB keine Koalitionspartner fand) hat Grund geliefert
“400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NagaWorld-Hotels in Phnom Penh protestieren wütend und aufgeregt vor dem Eingang zu ihrer Spielhölle. Wie immer bei Demonstrationen und Streiks in Kambodscha in den vergangenen Monaten geht es um eine Anhebung des Gehalts, um höheren Mindestlohn, um ein Einkommen, das zumindest das Überleben sichert...” Beitrag von Von Udo Schmidt, ARD-Hörfunkstudio Singapur, auf tagesschau.de vom 26.06.2013
„Der Lohn für übertriebenes gewerkschaftliches Engagement ist bisweilen die Kündigung. Das war auch jüngst bei einem Streik in einer Spar-Filiale im aargauischen Dättwil zu beobachten. Den Gewerkschaften sind derartige Konsequenzen ihrer kämpferischen Inszenierungen ein Dorn im Auge. Gefordert wird eine rechtliche Absicherung. Das Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (sp.) will dazu den Gesetzesprozess wieder starten. Man werde eine neue Gesetzesvorlage erarbeiten, bestätigt das Bundesamt für Justiz (BJ) auf Anfrage. Der Zeitplan ist noch offen. Zuerst lässt das BJ zusammen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft eine Studie dazu erarbeiten…“ Artikel von Davide Scruzzi in der NZZ vom 24.06.2013
„Seit Anfang des dritten Jahrtausends haben die Entschädigungen der Spitzenmanager in der Schweiz mehrfache Millionenbeträge erreicht. Die CEO’s und Präsidenten der Verwaltungsräte der börsennotierten Unternehmen, insbesondere der Grossbanken und der Pharmaindustrie, haben Entschädigungen erhalten, welche fast nur mit jenen in den USA vergleichbar waren. In der Öffentlichkeit hat dies bereits vor zehn Jahren für heftige Diskussionen gesorgt. Diese wurden noch stärker, als die Millionen-Entschädigungen trotz Finanzcrash und Einbruch der guten Geschäftszahlen auch 2009 nicht zurückgingen…“ Artikel von Andreas Rieger auf Gegenblende vom 19.06.2013
"Vermittelt wird nur, wer leicht vermittelbar ist: Der Bundesrechnungshof wirft der Agentur für Arbeit nach Informationen des SPIEGEL vor, nach diesem Prinzip eine bessere Erfolgsbilanz vorzutäuschen. Besonders Langzeitarbeitslose würden schlecht betreut. In einem seit Monaten unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht hat der Bundesrechnungshof der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgeworfen, sich vorrangig um leicht vermittelbare Arbeitslose zu kümmern, die anderen dagegen weitgehend zu ignorieren. In dem Papier ist nach Informationen des SPIEGEL die Rede von "Fehlsteuerungen" und "Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen", die Prüfer prangerten zudem "Manipulationen" zur Verbesserung der Erfolgsbilanz an und hielten es für nötig, alle Agenturen auf geschönte Statistiken überprüfen zu lassen. Dabei legten sie gegebenenfalls auch "personalrechtliche" und "strafrechtliche Konsequenzen" nahe…" Artikel bei Spon vom 23.06.2013 und Kommentare
"Die Überwachungsprogramme Prism und Tempora zeigen: Es wird Zeit, den Datenschutz dem digitalen Zeitalter anzupassen - mit einem internationalen Abkommen und echter Transparenz. Nur so können westliche Demokratien unangemessene Vergleiche mit autoritären Unrechtsregimen widerlegen…" Ein Gastbeitrag von Peter Schaar bei Spiegel online vom 25.06.2013
