»Mörder zum Vorbild gemacht«
Die ver.di-Jugend in Bonn leistet antimilitaristische Arbeit gegen Oberst Klein. Ein Gespräch mit Simon Ernst. Interview von Karin Leukefeld in junge Welt vom 18.06.2013
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Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Letzte Artikel
Die IG Metall hat die Beschäftigten gefragt, was sie von der Politik erwarten: Politiker sollen prekäre Beschäftigung besser regeln
"Die IG Metall hat die größte Beschäftigtenbefragung in Deutschland durchgeführt. Mehr als eine halbe Million Menschen machten mit. Sie fordern einen politischen Kurswechsel, eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sowie faire, sichere Arbeit. Und: Sie wollen mehr beteiligt werden in betrieblichen aber auch in politischen Prozessen…" IGM-Meldung vom 18.06.2013
Tarifrunde Gebäudereiniger-Handwerk 2013
Deutliches Lohnplus für Gebäudereiniger “Die rund 550.000 Beschäftigten des Gebäudereiniger-Handwerks in Deutschland sollen ab dem 1. Januar 2014 mehr Geld erhalten. Nach fast 14 Stunden intensiver Verhandlungen einigten sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks heute Morgen (für die Red., 20. Juni 2013) auf einen Tarifvorschlag mit einem deutlichen Lohnplus. In zwei Stufen steigt danach der Stundenlohn in der untersten Tarifgruppe 1 - der gleichzeitig der Mindestlohn in der Innenreinigung ist - im Westen von derzeit 9,00 Euro auf letztlich 9,55 Euro. Das Lohnniveau im Osten wird insgesamt von derzeit 84 Prozent auf 86 Prozent des Westniveaus angehoben. Die unterste Lohngruppe wird damit von derzeit 7,56 Euro auf schließlich 8,21 Euro angehoben...” Meldung auf der Seite der IG BAU vom 20.06.2013
Demo: YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen
Ein Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen, Free Mumia Initiativen rufen dazu auf, der Politik der US-Regierung die rote Karte zu zeigen: Demonstration und Menschenkette am 17.06.2013 in Berlin, Auftakt um 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz, Abschluss am Pariser Platz vor der US-Botschaft – siehe Aufruf bei der DFG-VK und „I Have a Drone“. Bilder vom Protest am Tag vor dem Besuch des US-Präsidenten in Berlin von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer vom 19.6.2013. Zu den datenschutzrechtlichen Protesten gegen Obama siehe Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower
Stop G8 week 2013 in Großbritannien/Nordirland
Dossier
Die G8 tagen wieder einmal - diesmal in Großbritannien am 17. und 18. Juni 2013. Aus diesem Anlaß organisieren zahlreiche Gruppierungen aus diversen politischen Strömungen und gesellschaftlichen Bereichen die “Stop G8 Woche” wofür es - unter anderem - die Mobilisierungs - und Organisationsseite “stop g 8” des autnomen Netzwerks 23 gibt, das auch die Aktionen vom 8. - 14. Juni 2013, mit einer Demo am 14.6., propagiert. Siehe dazu neu: »Merkel, halt›s Maul!‹« Bunter und internationaler Protest beim G8-Gipfel in Nordirland
Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2013: EU versagt in der syrischen Flüchtlingskrise
„Syrische Flüchtlingskrise: PRO ASYL wirft EU völliges Versagen vor. Deutschland muss Familiennachzug erleichtern Anlässlich des Weltflüchtlingstages kritisiert PRO ASYL das völlige Versagen Europas angesichts der Not der syrischen Flüchtlinge. Wo dringend ein europäisches Adhoc-Aufnahmeprogramm für eine große Zahl syrischer Flüchtlinge nötig wäre, glänzen fast alle EU-Staaten mit Untätigkeit…“ Presseerklärung vom 18.06.2013
Beamtenbesoldung: Meuterei auf der Dienststelle
Die Polizisten in Bremen begehren auf, weil sie nur teilweise und zeitverzögert mehr Geld bekommen sollen. Gewerkschaftler sprechen von einem „Skandal. Artikel von Jan Zier in der TAZ vom 18.06.2013
»An den Streikenden kam niemand vorbei!«
Der US-Konzern Amazon meint, er könne die Gewerkschaft an der Nase herumführen. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Mechthild Middeke, Gewerkschaftssekretärin, Fachbereich Handel, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hessen, in der jungen Welt vom 19.06.2013
Gegen Sozialdumping und für strenge Durchsetzung und Kontrollen der Kabotageregeln in der EU! Fahrerdemo am 1.6. 2013 in Berlin
Die von der EU durchgesetzte Deregulierung der Transportwirtschaft hat zu einem Preisverfall in den Frachtpreisen geführt. Der Vernichtungswettbewerb unter den Speditionen wird auf dem Rücken des fahrenden Personals ausgetragen. Viele Berufskraftfahrer arbeiten zu unwürdigen Bedingungen und lassen sich oftmals auch noch nötigen die Bestimmungen über die Lenk- und Ruhezeiten zu missachten. Die Unzufriedenheit führte zu einer Selbstorganisation, die sich über soziale Netzwerke im Internet entwickelte. Die Demo in Berlin ist das Ergebnis dieser Selbstorganisierung. Verdi hat einen Sprecher für die unabhängige Kundgebung angekündigt und auch der ETF will kommen. Sammelplatz 11 Uhr: Berlin Tiergarten, Straße des 17.Juni, Richtung Brandenburger Tor, Ziel: Platz der Republik. Siehe Aufruf bei "Actie in de Transport". Ein aktueller Bericht von der Demo gibt es bei Chefduzen
Fischer sollen Flüchtlinge ins Meer gestoßen haben
„Vor der italienischen Insel Lampedusa sollen Flüchtlinge beim Versuch gestorben sein, sich auf einen Fischkutter zu retten – offenbar wurden die Flüchtlinge zurück ins Meer gestoßen. Mehreren Medienberichten zufolge erreichten am Wochenende mehr als 900 Flüchtlinge die italienische Insel Lampedusa. Am Sonntag sollen mehr als 250 Flüchtlinge gerettet worden sein, deren Boote bei der Überfahrt über das Mittelmeer in Seenot geraten waren. Am Samstag rettete die italienische Küstenwache nach Medienangaben insgesamt rund 690 Flüchtlinge aus seeuntüchtigen Booten. Die Flüchtlinge stammen offenbar aus Afghanistan, Syrien, Eritrea und anderen Staaten…“ Pro Asyl-Meldung vom 17.06.2013. Siehe dazu:
Arbeiter zweiter Klasse. Entsandte Beschäftigte aus dem EU-Ausland sind in deutschen Unternehmen Sozial- und Lohndumping ausgesetzt
„Sie arbeiten als Pflegehilfen in Privathaushalten, als Reinigungskräfte in Hotels, als LKW-Fahrer im Transportwesen oder als Arbeitskräfte in Fleischbetrieben. Sie kommen meistens aus Rumänien, Polen, Ungarn und Bulgarien. Schichten von tagsüber bis zu 15 Stunden mit zusätzlichen Nachtschichten, Abschottung in den Betrieben, um eine Kontaktaufnahme mit Gewerkschaftsvertretern zu verhindern, fehlende Anlaufstellen für Beschwerden und nicht zuletzt ewige, meist aussichtslose Kämpfe um den Erhalt eines Lohnes: Entsandte Beschäftigte werden zunehmend Opfer von Lohn- und Sozialdumping in deutschen Unternehmen…“ Artikel von Alexander Ulrich und Vivian Szelinsky in junge Welt vom 18.06.2013
UnfAir-Berlin — Protestaktion gegen Charterabschiebungen im Flughafen Tegel
"Am 16.05.2013 versammelten sich etwa 20 AktivistInnen im Flughafen Tegel und verwandelten kurzfristig das Terminal C, welches ausschließlich von Air Berlin genutzt wird, in eine Protestzone gegen Abschiebungen. Mit Transparenten, Aufklebern, Flyern, Kotztüten sowie kurzen Redebeiträgen über eine Lautsprecheranlage wurde gut sicht- und nicht überhörbar auf die zentrale Rolle von Air Berlin als Charterabschiebe-Airline Nr. 1 aufmerksam gemacht. Auf einer großen Weltkarte, auf der Air Berlin alle ihre Flugziele präsentiert, wurden ihre Abschiebeflugrouten eingezeichnet und der sofortige Stopp der Charterabschiebungen von UnfAir-Berlin gefordert. „Deportations are a crime -- Abschiebungen sind ein Verbrechen", das hatten selbstorganisierte Flüchtlinge auf einem Tribunal in den vergangenen Tagen in Berlin immer wieder als zentrale Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland formuliert. Air Berlin kollaboriert und profitiert in besonderer Weise vom boomenden Geschäft mit den polizeibegleiteten Sammelabschiebungen…" Video der Aktion bei youtube. Siehe auch die Pressemitteilung vom 17.6.2013 zur Aktion bei ffm-online
Ein Kampf um die Bestimmung einer „neuen Öffentlichkeit“: Debatte über allgemeine Veröffentlichung der Offshore-Leaks-Dateien zur Steuerflucht
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.6.2013
Die Drohungen gelten auch den Gewerkschaften
Zur Not werde man auch die Armee mobilisieren - das war die im Land wie weltweit am meisten verbreitete und kommentierte Stellungnahme der AKP-Regierung - zusammen mit der aussage, jeder, der auf dem Taksimplatz demonstriere werde die rechtlichen Folgen zu tragen haben. Letztere Aussage richtete sich direkt gegen die eben zu diesem Zeitpunkt dorthin demonstrierenden GewerkschafterInnen. Der Bericht Unions Give Lift to Turkish Protest Movement von NEBI QENA und JAMEY KEATEN am 17. Juni 2013 (ap-Bericht, hier bei abc news) macht das deutlich, unterstreicht aber auch die recht breite Teilnahme der GewerkschafterInnen nicht nur, aber vor allem in Istanbul, Ankara und Izmir. Siehe dazu die Zusammenstellung von Berichten von Helmut Weiss vom 18.6.2013 und zum Hintergrund Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung
27. Gewerkschaftstag der GEW: Alles beginnt mit guter Bildung!
27. Gewerkschaftstag „Alles beginnt mit guter Bildung!“ der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der vom 12. – 16. Juni 2013 im Congress Center Düsseldorf, Stockumer Kirchstraße 61, 40474 Düsseldorf, stattfindet. Siehe dazu weitere Informationen, u.a. den Bericht eines Teilnehmers des Gewerkschaftstages / GEW-Delegierte fordern Politik zum Handeln auf / Überwältigende Zustimmung zu Templiner Manifest