"Steigende Mieten und die Verdrängung von ärmeren Schichten, sowie von unkommerziellen Projekten aus den Innenstädten ist in immer mehr deutschen Städten ein drängendes Thema. Gerade in der Krise boomt der Immobilienmarkt – auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. Doch es regt sich Widerstand: Vielerorts haben sich Initiativen gebildet, die dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen wollen und begonnen haben, sich zu wehren. Die konkreten Probleme vor Ort sind zwar vielfältig, aber viele Ziele haben die lokalen Kämpfe gemeinsam: Wohnen darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Die (Innen)stadt darf kein Luxus sein, den sich nur wenige leisten können. Kunst, Kultur und unkommerzielle Projekte müssen erhalten bleiben. Um die Kräfte zu bündeln, haben sich nun Initiativen aus elf Städten zusammengeschlossen. Auftakt der gemeinsamen Aktivitäten ist eine dezentrale Aktionswoche vom 22. bis zum 29. Juni 2013 mit Aktionen in vielen Städten. Siehe Aufruf zu den Aktionen und eine Terminübersicht auf der Aktionsseite
Die Tarifrunde ist eröffnet: Am 19. März begannen die ersten Verhandlungen in den Tarifgebieten Bayern und Mitte (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland). Die Entgelttarifverträge endeten am 30. April 2013. Siehe dazu "Metall-Tarifrunde 2013: Forderungen aus den Betrieben" den Abschluß vom 14.5. und erste - vernichtende - Kommentare. Neu: Metall-Tarifrunde 2013: Bayerisches Ergebnis in allen Tarifbezirken übernommen. Tarifergebnis gilt jetzt bundesweit
"Im Herbst 2012 einigen sich 11 EU-Länder unter Führung von Deutschland und Frankreich, die Finanztransaktionssteuer (FTS) 2014 einzuführen. Im Februar legt die EU-Kommission einen neuen Entwurf vor. Anfang April setzt die konzertierte Gegenoffensive ein: Innerhalb weniger Wochen publizieren drei der mächtigsten Spekulationsbanken, Citigroup, Goldman Sachs und Morgan Stanley „wissenschaftliche“ Studien, welche geradezu verheerende Folgen der FTS für europäische Banken behaupten, insbesondere für deutsche und französische Institute. Zeitgleich publiziert das Deutsche Aktieninstitut eine Studie, wonach auch die Industrie schwer belastet würde. Vertreter der Großindustrie übernehmen den Ball und beziffern ihre Belastung mit vielen Millionen Euro. Schließlich warnt auch die Deutsche Bundesbank in Gestalt ihres Präsidenten Weidmann vor der FTS. Selbst Schäuble geht in die Knie, eine Einführung Anfang 2014 ist unmöglich, man müsse alles neu überdenken…" Artikel von Stephan Schulmeister vom 20. Juni 2013 im Blog “Arbeit&Wirtschaft”
Philippinische Hausangestellte in Griechenland haben sich organisiert. Schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Ein Interview von Wolfgang Pomrehn mit Debbie Valencia, Sprecherin Casapi Hellas, einer Vereinigung philippinischer Hausangestellter in Griechenland, zuerst erschienen in einer gekürzten Fassung in der jungen Welt vom 19.06.2013
“Die Vereinigung Cockpit (VC) hat die für ab Mitte der Woche angekündigten Warnstreiks bei Air Berlin bis auf Weiteres abgesagt. Der Arbeitgeber hat, wie von der VC gefordert, ein verbessertes Angebot zum Abschluss eines Vergütungstarifvertrags (VTV) für das Cockpitpersonal vorgelegt, aufgrund dessen die Tarifkommission das Aussetzen von Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen hat...” Meldung bei der Vereinigung Cockpit vom 20.06.2013
Wirbel um den Aachener Friedenspreis an die Hulda-Pankok-Gesamtschule – Schulleiterin ignoriert Beschluss der Schulkonferenz„Am 1. September, dem Antikriegstag, sollte der Aachener Friedenspreis an drei deutsche Schulen verliehen werde, die beschlossen haben, keine Werbeauftritte der Bundeswehr in ihrer Schule zuzulassen. Eine der Preisträgerinnen ist die Hulda-Pankok-Gesamtschule in Düsseldorf, benannt nach der Frau des bekannten Malers Otto Pankok, selbst engagierte Friedenskämpferin. Die Schulkonferenz hatte im Oktober 2010 einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Schulleiterin Alexandra Haußmann teilte nun dem Friedenspreiskomitee mit, sie lehne den Preis ab. Einen entsprechenden Schulkonferenzbeschluss habe es nämlich nie gegeben. Die Vertreterin des Friedenspreises dagegen hat den Beschluss gesehen, der damalige Schulsprecher versichert, er wurde einstimmig gefasst. Den Lehrerinnen und Lehrern wurde die Ablehnung des Preises und die obrigkeitlich angeordnete Nichtexistenz des Konferenzbeschlusses auf einer Dienstbesprechung offiziell mitgeteilt...“ Artikel von Karl-Heinz Heinemann auf NachDenkSeiten vom 18.06.2013
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bleibt bei der Kritik des von der Commerzbank geplanten Stellenabbaus, der nach Ansicht des Vorstands infolge eines Umbaus des Geschäftsmodells erfolgen soll, um die Profitabilität und Zukunftsfähigkeit der Bank zu steigern. Die in diesem Zusammenhang kommunizierte Anzahl von über 5.000 Stellen sei nicht nachvollziehbar, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Beate Mensch. Nach Berechnungen der Gewerkschaft seien die in den Verhandlungen zwischen Konzern und Betriebsräten angekündigten Maßnahmen deutlich weniger weitreichend und lägen um die 3.000 Stellen, die bis 2016 sozialverträglich abgebaut werden sollen...” Pressemitteilung von ver.di vom 19.06.2013
In 91 Burger-King-Filialen werden Arbeitnehmer und ihre Rechte mit Füßen getreten. Die Anteilseigener der Yi-Ko-Holding GmbH zielten allein auf höhere Gewinne durch niedrigere Löhne, heißt es. Artikel von Stefan Sauer in der Farnkfurter Rundschau vom 19.06.2013
“Die Commerzbank muss 5200 Arbeitsplätze abbauen. Dabei haben im ersten Sparprogramm ab 2008 bereits 9000 Mitarbeiter ihren Job verloren. Dass sich die zweitgrößte Bank Deutschlands von einer Sparrunde zur nächsten hangelt, ist nicht nur außerordentlichem Pech geschuldet - es gab auch dramatische Fehlentscheidungen...” Artikel von Andrea Rexer, Frankfurt, in der Süddeutschen Zeitung vom 19.06.2013
Reden verboten, Pausen auf eigene Rechnung: Ein französischer Journalist berichtet über seine Erfahrungen als Angestelter beim Internet-Versandhändler Amazon. Artikel von Stefan Brändle in der Frankfurter Rundschau vom 20.06.2013
“Nach dem zweitägigen Streik beim Online-Versandhändler Amazon haben die Beschäftigten in Bad Hersfeld und in Leipzig am Mittwoch wieder den "normalen Arbeitsbetrieb" aufgenommen. Die Gewerkschaft werde nun den bisherigen Verlauf des Arbeitskampfs bewerten und über die weiteren Schritte beraten, sagte Mechthild Middeke von Verdi Hessen am Morgen der dpa. "Wir wollen weiter Druck aufbauen und sehen, wie wir noch mehr Mitarbeiter zum Streik bewegen." Nach dem Ausstand am Montag und Dienstag seien bei Verdi "noch keine Signale von Amazon angekommen", es gebe derzeit auch keine Gespräche. Amazon war am Morgen zunächst nicht zu erreichen...” Meldung im Heise Newsletter vom 19.06.2013
“Die Polizei von Bangladesch hat Tränengas auf rund 5000 Arbeiter, die in einer Kleiderfabrik für höhere Löhne demonstrierten, gefeuert. Die Textilkette Primark will für mehr Sicherheit sorgen und alle Zulieferer prüfen..” Meldung im Handelsblatt vom 17.06.2013
“Wir wollen uns nicht dazu äußern, dass unsere Gewerkschaft mitunter behauptet hat, wir hätten in dieser Tarifrunde 5,6% durchgesetzt. Wir sind alle erwachsen und können alle rechnen. Wir hatten 5,5% für 12 Monate gefordert und wir haben für die ersten 12 Monate 3,4% bekommen, wobei davon zwei Monate Nullrunden sind. Macht im Durchschnitt für 12 Monate 2,83%. Außerdem werden wir dann im Mai 2014 nicht um eine neue Erhöhung streiten, sondern sind für weitere acht Monate auf eine Erhöhung von 2,2% festgelegt. Aber haben wir etwas anderes erwartet? Als die Tarifrunde gerade erst begonnen hatte, haben wir genau das in unserem Flugblatt geschrieben und auch die Gründe dafür genannt: „Tarifrunde: Statt Cent-Schacher - Streik gegen Leiharbeit und Werksverträge”...” Flugblatt vom Juni 2013 – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen
“Die Burger King Filialbesitzer Ergün Yildiz und Alexander Kolobov haben laut übereinstimmenden Berichten von Kölner Stadt-Anzeiger und NGG-Gewerkschaftern jetzt den Union Buster Helmut Naujoks engagiert. Im Frühjahr 2013 hatte ihr Konsortium 91 Burger-King-Filialen von der Burger King Worldwide AG gekauft. Kurz danach berichteten Betriebsräte und Gewerkschafter in Dortmund von Schikanen und Repressalien (siehe unser Beitrag vom Mai 2013). Jetzt schalten Yildiz und Kolobov offenbar einen weiteren Gang hoch. Für die Beschäftigten der betroffenen 91 Filialen muss daher Alarm-Stufe rot gelten. Diese befinden sich laut Recherche der Frankfurter Rundschau vornehmlich im Westen und Süd-Westen der Republik (Siehe Liste der betroffenen Burger-King Filialen, pdf). Beruhigend ist lediglich folgender Gedanke: Schlimmer geht nimmer...” Der Bericht bei Arbeitsunrecht vom 19.06.2013
"Vom 30. Mai bis 1. Juni ruft das Bündnis zu europaweiten Aktionstagen gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EU, EZB, IWF) in Frankfurt/Main auf. Am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), im Zentrum des europäischen Krisenregimes, werden wir ein kämpferisches Signal der Solidarität an alle Betroffenen der aktuellen Spar- und Kürzungspolitik senden. Als Zeichen der Widersetzung gegen das Spardiktat werden wir am 31. Mai daher die EZB in Frankfurt massenhaft blockieren. Wenn diese blockiert ist werden wir uns nicht all zu lange dort aufhalten, sondern die Aktionen bereits am späten Vormittag in einer zweiten Welle auf andere Akteure ausweiten. Unser Aktionsziel am 31. Mai ist es, den üblichen Geschäftsablauf der EZB sowie anderer Akteure des Krisenregimes öffentlich sichtbar zu stören. Am 1. Juni rufen wir zu einer internationalen Großdemonstration auf bei welcher wir gemeinsam mit vielen tausend Menschen aus ganz Europa zeigen werden wo Verantwortliche für die Krisen- und Verarmungspolitik zu finden sind." Siehe dazu neue Beitrage (Der Sündenblock kommt! Demo am Samstag) und zu demonstrationsrechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit dem 1. Juni:Blockupy: Demonstrationsrecht im Eimer. Hunderte Aktivisten verbrachten Stunden in Polizeigewahrsam und Der Sündenblock kommt – Solidarität mit Blockupy!
"Steigende Mieten und die Verdrängung von ärmeren Schichten, sowie von unkommerziellen Projekten aus den Innenstädten ist in immer mehr deutschen Städten ein drängendes Thema. Gerade in der Krise boomt der Immobilienmarkt – auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. Doch es regt sich Widerstand: Vielerorts haben sich Initiativen gebildet, die dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen wollen und begonnen haben, sich zu wehren. Die konkreten Probleme vor Ort sind zwar vielfältig, aber viele Ziele haben die lokalen Kämpfe gemeinsam: Wohnen darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Die (Innen)stadt darf kein Luxus sein, den sich nur wenige leisten können. Kunst, Kultur und unkommerzielle Projekte müssen erhalten bleiben. Um die Kräfte zu bündeln, haben sich nun Initiativen aus elf Städten zusammengeschlossen. Auftakt der gemeinsamen Aktivitäten ist eine dezentrale Aktionswoche vom 22. bis zum 29. Juni 2013 mit Aktionen in vielen Städten. Siehe Aufruf zu den Aktionen und eine Terminübersicht auf der Aktionsseite
Die Tarifrunde ist eröffnet: Am 19. März begannen die ersten Verhandlungen in den Tarifgebieten Bayern und Mitte (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland). Die Entgelttarifverträge endeten am 30. April 2013. Siehe dazu "
