Vor dem Juni-Gipfel der EU : Was noch fehlt – für eine richtige Währungsunion

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.6.2013

„What is missing for a „genuine“ Monetary Union?“ Assessing the plans for a Eurozone Road-Map / von Maria Joao Rodrigues (Juni 2013) (FES: http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/10112.pdf – und siehe weiter noch: www.nachdenkseiten.de/?p=17745#h04 )(= auch noch mit Yanis Varoufakis: „Europa aus den Fugen“)

Nur welche Chancen haben solche weiterreichenden – auch institutionellen – Vorschläge in der EU? Es könnten Erwartungen geweckt werden, die sich dann einfach politisch kaum durchsetzen lassen – angesichts der realen Machtverhältnisse?

Manchmal zeigt sich die Definitionsmacht der Finanzindustrie über die Politik in Europa ganz im Stillen, wenn z.B. bei der Regulierung der Finanzmärkte die Passage zur „Kostentransparenz“ klamheimlich einfach aus dem entsprechenden EU-Papier verschwindet. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/regulierung-der-finanzmaerkte-passage-zur-kostentransparenz-verschwindet-aus-eu-papier-1.1699091 )

Und die Studie von Jürgen Keßler führt uns doch einmal vor Augen, dass die deutsche Finanzaufsicht schon so „konstruiert“ ist, dass sie allein für die Stabilität der Banken und Versicherungen sich kümmert, daggegen – auch im Gegensatz zur britischen Fiananzaufsicht – um den Verbraucher kümmert sie sich wenig. Und das ist sogar im Kern europarechtswidrig meint der Autor Keßler.
(http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10088.pdf )

Ei, wenn schon die Rechtsordnung „nur“ noch für die Banken da ist, dann muss man doch auch schauen, dass das „auf ewig“ so bleibt – mindestens bis zum nächsten „Crash“. Ein anderes Mal gelingt es wohl nicht allein auf die „stille Tour. Das zeigt uns z.B. die „FTS“ wie wenig Chancen eine – auch „geringste“ Durchsetzung in der EU gegen die geballte Macht des „Großkapitals“ und deren Interessen hat:
„Finanztransaktionssteuer unter Feuer: Großoffensive von Banken, Großindustrie, Wissenschaft und Bundesbank“ (www.nachdenkseiten.de/?p=17731#h02 )

Dabei ist gerade der heftig umstrittene Repos-Markt eine der bedeutenderen Ursachen für die Finanzkrise, die jetzt sogar die – britische! – Aufsicht auf den Plan gerufen hat. (http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/devisenmarkt-manipulierte-milliarden,10808230,23323804.html ) Und so treiben die Banken auch die Euro-Krise weiter voran, wie Fabian Lindner es uns erklärt: (http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_82_2013.pdf ) – und die ganze Länder-Rettungs-Aktionen sind dann auch vor allem für die Banken, (siehe „An den Menschen vorbei“ (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenkrise-in-griechenland-an-den-menschen-vorbei-1.1698066 ) wie es uns Attac Österreich faktenreich erleutert hat: EU-Krisenpolitik rettet Banken, nicht die Bevölkerung“. (http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2013/06/17/griechenland-rettung.html )

Nur wie kann man das ändern? Möglichst „demokratiekonform“!

Eine recht gute Devise dafür ist schon einmal „Neue Banken braucht das Land“ (www.nachdenkseiten.de/?p=17700 ). Auch wenn es Zypern bei seinem derzeitigen Absturz wohl nicht mehr sehr viel helfen kann. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=17745#h01 )

Leider wird bisher zu wenig darüber geredet, wie man – z.B. mit einer „EBI“ – diese Barrieren der geballten Macht der Wirtschaft für die „Allgemeinheit“ überwinden könnte. (vgl. zur „EBI“ z.B. https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-verfassung/wann-kommt-die-unterwurfigkeit-zwischen-frankreich-und-deutschland-an-ihr-ende-stets-zu-diensten-als-motto-von-frankreichs-politik/ – dort insbesondere ab der Seite 3 ff.)

Und bedauerlicherweise ist der Erfolg dieses Stopp`s gegen die Privatisierungs-Pläne der EU beim Wasser – außer in der FR – allenfalls am Rande oder gar nicht erwähnt worden.
(siehe noch deutlich Malte Kreutzfeldt in der TAZ: http://www.taz.de/Kommentar-EU-Wasserprivatisierung/!118579/ oder auch noch unter „ferner liefen“ bei den Nachdenkseiten „Europa bewegt doch“: www.nachdenkseiten.de/?p=17731#h12 )

Aber wahrscheinlich weiß „unsere so gemachte“ Öffentlichkeit eben nur zu genau, wie in solch einem sich demokratisch-entwickelnden Prozess ihr die bisher so gewohnten „marktradikal-eingefärbten“ Felle doch noch davon schwimmen könnten.

Es könnte leicht sein, dass diese altgewohnte „Gattopardo-Economics“ (Thomas Palley) an ihr Ende kämen, die Veränderungen nur an einer weniger bedeutenden „Oberfläche“ zulassen, während alles Wesentlich doch einfach beim Alten bleibt. (http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_wp_112_2013 )

Vielleicht muss man einfach daran gehen, nicht nur angemessene Vorschläge zur Krisenüberwindung einzubringen, sondern auch sich dem Aufbau einer neuen Öffentlichkeit noch widmen? Die OffshoreLeaks-Debatte hat es ein wenig deutlich gemacht (https://www.labournet.de/?p=38729).