Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Facebook ist ein kreatives Unternehmen, ohne Zweifel. Deswegen ist der Unternehmensleitung auch ein Weg eingefallen, wie man Überstunden unbezahlt lassen kann. Nicht so was wie einfach nicht ausbezahlen, wie es weltweit immer mehr in Mode kommt. Auch nicht mit Erpressungsversuchen wie, wenn ihr nicht umsonst mehr arbeitet, gehen wir pleite – so was macht doch Facebook nicht. Da wird befördert: Nicht etwa raus, wie bei Tesla, sondern richtig hoch. Weit überdurchschnittlich viele Beschäftigte werden ins Management befördert, und Manager bekommen bekanntlich keine Überstunden ausbezahlt. Der Bericht „Lawsuit accuses Facebook of scheming to weasel out of paying overtime“ von David Kravets am 29. Oktober 2017 bei ars technica handelt von der Klage, die nun im Namen einer nicht näher bezeichneten Anzahl von Beschäftigten erhoben wurde und darauf abzielt, Facebook habe ein unternehmensweites System der Falscheingruppierung. Siehe weitere Beiträge zu dieser Klageerhebung und zu anderen Aspekten dieser spezifischen Unternehmenskultur. NEU: Dutzende Meta-Mitarbeiter reichen Klage ein und behaupten, der Einsatz von KI bei Entlassungen beeinträchtige Arbeitnehmer, die sich in geschützter Freistellung befinden 
„Im Januar 2021 habt ihr, liebe Kolleg*innen, in unserer Umfrage zur Arbeitsentlastung deutlich gemacht: Wir wollen kleinere Klassen! Kleinere Klassen würden uns Lehrer*innen dringend benötigte Entlastung bringen und ganz nebenbei auch die Bildungsbedingungen der Lernenden verbessern. (…) Das zahlenmäßige Verhältnis von Schüler*innen zu Lehrkräften, eine wichtige Stellschraube für die Arbeitsbelastung, wird derzeit in Verwaltungsvorschriften geregelt. Die GEW-Personalräte äußern jährlich in ausführlichen Stellungnahmen Kritik, die hier und da kleine Verbesserungen erwirkt. Stattdessen einen handfesten, rechtssicheren Tarifvertrag abzuschließen, den die GEW BERLIN mit dem Finanzsenator für ihre Mitglieder verhandelt, wäre nicht weniger als ein Paradigmenwechsel und ein bundesweites Novum…“ Aus dem Beitrag vom 02.03.2022 von Anne Albers bei der GEW Berlin – siehe Informationen zu den Streiks für dieses bundesweit wichtige Anliegen. NEU: [Vereinbarung zur Entlastung von Lehrkräften sowie Erzieher*nnen in Berlin] Tarifvertrag Gesundheitsschutz: Kleinere Klassen, mehr Entlastung 
„… Frauen verdienen im Schnitt monatlich noch immer 1354 Franken weniger als Männer, das sind 16,3 Prozent! Darüber hinaus nimmt der unerklärbare Anteil dieser Unterschiede stetig zu. Knapp die Hälfte des Lohnunterschieds, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor, ist nicht durch objektive Faktoren wie Branche, Ausbildung oder Alter zu erklären. Dieser unerklärbare Anteil war seit Beginn der Analysen im Jahr 2012 noch nie so hoch. Dies, obwohl die Gleichstellung von Mann und Frau seit 1981 in der Bundesverfassung festgeschrieben ist. 1996 trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft, das jegliche Diskriminierung am Arbeitsplatz verbietet und die Chancengleichheit im Erwerbsleben sicherstellen soll…“ Artikel von Anne-Sophie Zbinden in der Unia-Zeitung Work vom 28. März 2025 („Gleichstellungsgesetz ist und bleibt ein zahnloser Papiertiger“) und mehr daraus. NEU: SGB-Verteilungsbericht zeigt: Frauen verdienen in der Schweiz 1354 Franken weniger pro Monat als Männer. Die «unerklärte Lohnlücke» ist so gross wie noch nie 
„An diesem Wochenende reiste eine Delegation von Solidaires Étudiants nach Brüssel, um zusammen mit der Union Syndicale Étudiante an den von der Jeunes FGTB organisierten „Classes de Luttes“ teilzunehmen. (…) Auf der Ebene der Studierenden können wir feststellen, dass der Bologna-Prozess, der darauf abzielt, die Bildung auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen, um uns gegenüber den Vereinigten Staaten wettbewerbsfähig zu machen, in unseren beiden Ländern gut umgesetzt wird, insbesondere durch die Erhöhung der Einschreibegebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern im Jahr 2018 in Frankreich und im Jahr 2016 in Belgien. Die Gesundheitskrise hat die bestehende Prekarität der Studierenden nur noch verstärkt und damit die soziale Selektion bei der Aufnahme eines Studiums erhöht. (…) Für ein Studentengehalt, für eine freie, kritische und demokratische Bildung: Lasst uns gewerkschaftlich organisieren!“ Aus der (fr.) Pressemitteilung vom 9.10.21 von Union Syndicale Étudiante (USE) und Solidaires Étudiants 
und nachfolgendes Treffen: Internationale Erklärung von Studentenorganisationen zum 10. Kongress von „Solidaires étudiant-e-s“ gegen Kapitalismus und Imperialismus 
„Kreis Unna: Reinoldus ist ein Rettungsdienstunternehmen, das als gemeinnützige GmbH rund 100 Angestellte beschäftigt. Laut Berichterstattung im Hellweger Anzeiger häufen sich hier Beschwerden von Angestellten und dem Betriebsrat über Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, tarifliche Vorgaben und Schutzbestimmungen für Auszubildende. Auch kurzfristige Änderungen und fehlende Transparenz bei den Dienstplänen, sowie unzumutbare Belastungen sollen den Beschäftigten zu schaffen machen.2 Und zwar in einem Ausmaß, das sie veranlasst, sich direkt an Behörden und Justiz zu wenden. (…) Aktuell versucht Geschäftsführer Peter Schroeter auch noch dem Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen. Anfang November 2025 forderte er den Betriebsrat auf, die Zustimmung zur Kündigung des Kollegen zu erteilen. Was der Betriebsrat freilich verweigerte. Bereits im Frühjahr des Jahres 2025 waren zwei Betriebsratsmitglieder unter fragwürdigen Bedingungen aus dem Unternehmen ausgeschieden. (…) Wegen einer defekten Trage soll es zum Sturz eines Patienten gekommen sein…“ Aus Union Busting-News von Jessica Reisner vom 20. November 2025 bei Arbeitsunrecht in Deutschland mit umfangreichen Hintergründen und dazu NEU: Unnaer Rettungsdienst Reinoldus: Offene Löhne, fehlende Rentenbeiträge, Ermittlungen – der Exchef gründet derweil neue Firma 
„Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: Die ICE hat am 7. Juli in Houston einen Mexikaner getötet – und wenige Tage darauf einen Kolumbianer in Maine – Mexiko zeigt ICE nach nun 17 Todesfällen von Landsleuten an 
„Ein 21-jähriger Mann ist in Oldenburg durch mindestens vier Schüssen aus einer Polizeiwaffe verletzt worden. Der Oldenburger, der zuvor Reizgas versprüht haben soll, starb in einer Klinik. Das Opfer ist Schwarz. Die Umstände werfen Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte am Mittwoch auf Anfrage des NDR Niedersachsen erneut, dass das Opfer nach derzeitigem Stand die Beamten nicht mit einem Messer bedroht habe. Unklar ist allerdings, ob die Beamten während des Einsatzes in der Oldenburger Innenstadt am frühen Sonntagmorgen davon ausgehen mussten, dass der 21-Jährige auch ein Messer mit sich führte. Vor den tödlichen Schüssen soll der junge Schwarze mit Reizgas gesprüht haben…“ Meldung vom 23.04.2025 im NDR („Tödliche Polizeischüsse in Oldenburg: Große Trauer und offene Fragen“), siehe mehr Informationen und Stellungnahmen.NEU: Warum schoss der Polizist Lorenz A. in den Rücken? Das Landgericht Oldenburg hat die Anklage gegen den Todesschützen zugelassen, wegen fahrlässiger Tötung 
„Die Bundesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, das die zentrale Speicherung persönlicher Dokumente geflüchteter Menschen vorsieht. Das verstößt gegen Grundrechte – und kann für die Betroffenen lebensgefährliche Folgen haben. (…) Bereits seit 2016 enthält das AZR von Geflüchteten – neben Daten zu Person, Aufenthaltsstatus und anderem – auch Fingerabdrücke, Informationen über Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen, Schul-und Berufsbildung, etc. Nun soll das Ausländerzentralregister wieder einmal massiv ausgebaut werden. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters will die Bundesregierung künftig auch Asylbescheide, asyl- und aufenthaltsrechtliche Gerichtsentscheidungen und andere Dokumente von Geflüchteten im Volltext verfügbar machen…“ Pro Asyl-Meldung vom 30.04.2021 und dazu NEU: Durch neues Gesetz zur „Digitalisierung in der Migrationsverwaltung“ soll das Ausländerzentralregister Informationen an noch mehr Behörden von selbst verschicke 
„… Mit Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr wurden seit 2011 eine ganze Reihe von Liegenschaften stillgelegt und der Aufsicht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben. Vielfach begannen inzwischen teils weit fortgeschrittene Planungen für eine zivile Nutzung, die nun zum Ärger vieler Kommunen in den meisten Fällen umsonst gewesen sein dürften. Denn mit dem anvisierten Aufwuchs der Truppe steigt auch der Flächenbedarf erneut steil an. Viele der stillgelegten Liegenschaften sollen aus diesem Grund nun wieder in ein exklusives Nutzungsrecht der Bundeswehr rücküberführt werden. (…) Die Rückführung von Liegenschaften unter die Kontrolle der Bundeswehr ist vor allem in städtischen Gebieten, in denen bereits Planungen für eine zivile Nutzung weit fortgeschritten sind, besonders ärgerlich…“ Beitrag von Jürgen Wagner vom 29. Oktober 2025 bei Telepolis und mehr daraus und dazu NEU: Bundeswehr-Ausbau: Wie neue Kasernen den zivilen Wohnungsbau ausbremsen (von nahezu allen Bauauflagen befreit) 
„Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Beschäftigte in den neuen Bundesländern auch bei gleicher Qualifikation deutlich weniger als Arbeitnehmer in Westdeutschland. (…) Danach beträgt der Lohnabstand bei Beschäftigten gleichen Geschlechts, im gleichen Beruf und mit vergleichbarer Berufserfahrung 16,9 Prozent. (…) Neben Unterschieden in der Wirtschaftskraft ist nach Einschätzung der WSI-Forscher die geringere Verbreitung von Tarifverträgen ein wesentlicher Grund für den Lohnrückstand in den neuen Ländern. »Bei den Tariflöhnen haben die Gewerkschaften inzwischen eine weitgehende Angleichung zwischen Ost und West durchsetzen können«, sagte der WSI-Tarifexperte Malte Lübker. So habe das Tarifniveau in Ostdeutschland 2018 bei 97,6 Prozent des Westens gelegen…“ Agenturmeldung vom 01.10.2019 beim ND online zur Studie der Hans-Böckler-Stiftung – siehe diese und mehr dazu, auch Jahre später. NEU: 35 Jahre nach Wiedervereinigung: Lohnparität von Ost und West auf dem Bau – hohe Lohndifferenzen noch in 17 Branchen 
„Nach aktuellem Stand der Recherche wissen wir von 176 Todesfällen von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Menschen in deutschem Gewahrsam seit 1990. Die Recherche wird laufend ergänzt und zu einem späteren Zeitpunkt umfassend veröffentlicht. Wie wir bei der Recherche vorgehen, welche Quellen wir nutzen und wie wir die wichtigsten Begriffe definieren, erläutern wir in einem kurzen Begleittext zu unserer Recherche. Wenn ihr von weiteren Fällen wisst, die nicht in der Liste vertreten sind, wendet euch an uns: death-in-custody@riseup.net …“ Recherche von Death in Custody Stand Juni 2020. NEU: Seit 2016: Mindestens 42 Menschen während Polizeigewahrsam gestorben 
„Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. (…) Das Gesetzespaket soll Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, Personen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suchen. (…) Solche Datensammlungen sind nach Einschätzungen vieler Datenschützer illegal. Das BKA soll damit nicht nur Verdächtige suchen, sondern auch andere Personen wie beispielsweise „Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen“. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll Fotos, die es von Asylsuchenden aufnimmt, mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen. (…) Darüber hinaus sollen die Gesetze Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, „verschiedene Datenbestände technisch zusammenzuführen“ und automatisiert zu analysieren…“ Beitrag von Andre Meister vom 23.07.2025 in Netzpolitik mit weiteren Grausamkeiten und Infos zum weiteren Verfahren. NEU: »Digitale Überwachungsdystopie«: Überwachungskameras der Bundespolizei – etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen – sollen alle Gesichter in Echtzeit analysieren dürfen ![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
„Die Kompetenzen der Bundespolizei sollen deutlich erweitert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor, der derzeit laut SPIEGEL-Informationen mit dem Justizministerium abgestimmt wird. (…) So sollen Bundespolizisten künftig nicht nur an der Grenze, auf Flughäfen, in Bahnen und auf Bahnhöfen eingesetzt werden, sondern für jedes Verkehrsmittel zuständig sein, bei dem der Verdacht besteht, dass Menschen damit geschleust werden. Wer ohne Aufenthaltserlaubnis erwischt würde, bliebe dann bis zur Abschiebung in Händen und Verantwortung der Bundespolizei. Zu den Plänen gehört außerdem die Einführung von Gesichtserkennungssystemen an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen, ein vorbeugender Gewahrsam, um die Ausreise gewaltbereiter Fußballfans oder Dschihadisten zu verhindern, sowie ein eigenes Zeugenschutzprogramm bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität…“ Meldung von Andreas Ulrich vom 3. Januar 2020 bei Spiegel online, siehe dazu und danach sowie NEU: Aussehen entscheidet: Neues Polizei-Gesetz verschärft Risiko von Racial Profiling 
„Die Richtlinie 12.1. des Deutschen Pressekodex befasst sich mit der Berichterstattung über Straftaten und den Voraussetzungen, unter denen dabei die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten genannt werden darf. Der Deutsche Presserat hat diese Richtlinie in einer neuer Fassung vom 22.03.2017 geändert. Wir kritisieren die neue Formulierung und fordern die Rückkehr zur alten Fassung. Insbesondere die Formulierung, für die Erwähnung der Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten solle ein „begründetes öffentliches Interesse“ bestehen, erscheint uns als Einladung zum Zirkelschluss: Das öffentliche Interesse wird durch die Medienberichterstattung erst hergestellt…“ Petition an den Deutschen Presserat bei change.org, siehe die Hintergründe und einen neuen Vorstoß. NEU: Amtliche Vorverurteilung der Herkunft: Baden-Württembergs Polizei nennt künftig grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen