Kasernen statt Sozialwohnungen: Die Bundeswehr will stillgelegte Militärflächen von den Kommunen zurück…

Dossier

„… Mit Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr wurden seit 2011 eine ganze Reihe von Liegenschaften stillgelegt und der Aufsicht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben. Vielfach begannen inzwischen teils weit fortgeschrittene Planungen für eine zivile Nutzung, die nun zum Ärger vieler Kommunen in den meisten Fällen umsonst gewesen sein dürften. Denn mit dem anvisierten Aufwuchs der Truppe steigt auch der Flächenbedarf erneut steil an. Viele der stillgelegten Liegenschaften sollen aus diesem Grund nun wieder in ein exklusives Nutzungsrecht der Bundeswehr rücküberführt werden. (…) Die Rückführung von Liegenschaften unter die Kontrolle der Bundeswehr ist vor allem in städtischen Gebieten, in denen bereits Planungen für eine zivile Nutzung weit fortgeschritten sind, besonders ärgerlich…“ Beitrag von Jürgen Wagner vom 29. Oktober 2025 bei Telepolis und mehr daraus und dazu:

• Bundeswehr-Ausbau: Wie neue Kasernen den zivilen Wohnungsbau ausbremsen (von nahezu allen Bauauflagen befreit)
  „Kasernen statt Wohnraum? Das Verteidigungsministerium stoppt kommunale Bauprojekte in Speyer und Kiel. Entschädigungen lehnt Pistorius ab. (…) Weil die Truppe nicht zuletzt dafür eine Menge Platz benötigt, wurde bereits im Oktober 2025 ein Moratorium für die Rückgabe von 187 bereits „ausgemusterter“ (plus 13 dafür vorgesehener) ehemaliger Liegenschaften der Bundeswehr verkündet. Dies war und ist besonders dort problematisch, wo auf diesen Flächen die Planungen (und Investitionen) für den Bau ziviler Wohnviertel bereits weit fortgeschritten waren. Im Anschluss daran wurde ein Prüfprozess initiiert, der nun dazu geführt hat, dass bei ersten Standorten die Pläne zur Re-Aktivierung konkretisiert werden sollen. Damit dann im Anschluss die Errichtung neuer Unterkünfte zügig über die Bühne gehen kann, wurden auf Bundes- wie teils auch auf Länderebene Gesetze auf den Weg gebracht, mit denen die Bundeswehr von nahezu allen Bauauflagen befreit wird.
  Kasernen für den Wehrdienst
  Einen relativ ausführlichen Zwischenstand über die „Fortschritte“ der Rückführungsabsichten legte das Verteidigungsministerium (BMVg) Anfang Juli mit dem Bericht über Sachstand und Fortschritt der Strategischen Liegenschaftsreserve vor, in dem es heißt, dass dieser Überprüfungsprozess bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll. Dort lässt sich auch nachlesen, dass in diesem Jahr noch einmal 27 weitere Flächen ins Konversionsmoratorium aufgenommen worden seien, allerdings auch schon 40 wieder daraus entlassen worden wären. (…)
  Machtwort statt Dialog: Wie das Ministerium die Bürgermeister übergeht
  Für Ärger sorgt bei vielen Kommunen nicht zuletzt, dass sie auf den bislang entstandenen Kosten gegebenenfalls wohl sitzengelassen werden. (…)
  Bauturbo ohne Genehmigung: Wie Bundesländer das Baurecht für die Truppe aushebeln
  Wo es die Bundeswehr für geboten hält, will sie sich augenscheinlich von kommunalen Bedenken nicht behindern lassen. Genauso verhält es sich mit diversen bau- oder umweltrechtlichen Hürden, die eine rasche Errichtung neuer Unterkünfte verzögern könnten. Daher kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits in seiner Rede bei der Bundeswehr-Tagung im Herbst 2025 ein Infrastrukturgesetz an, mit dem er diverse Prüfungsprozesse frontal anging…“ “ Beitrag von Jürgen Wagner vom 14. Juli 2026 in Telepolis 
• Wo Kasernen wiederbelebt werden: Viele Städte und Kommunen müssen ihre Pläne für die Bebauung früherer Militärflächen stoppen
  • Wohnraummangel und Mietexplosion: Kasernen statt Wohnungen
    „Kasernen statt Wohnungen, heißt die Devise in Zeiten ungebremster Aufrüstung. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete am Mittwoch, dass viele Städte und Kommunen ihre Pläne für die Bebauung früherer Militärflächen – etwa mit neuen Wohnquartieren – stoppen mussten, weil die Bundeswehr die Flächen doch nicht freigibt, sie selbst benötigt. Am Donnerstag wartete der 17. Wohnungsbautag in Berlin mit einer dazu passenden Schreckensmeldung auf: Die Zahl der neu gebauten Wohnungen wird nach Ansicht von Experten in diesem Jahr auf unter 200.000 sinken…“ Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 27.03.2026 zu
  • Wo Kasernen wiederbelebt werden – und der Bau geplanter Wohnungen und Schulen stillstehen soll
    „Die Bundeswehr muss wachsen, dafür fehlt es an Platz. Helfen sollen 200 alte Militärgrundstücke. Auf einer Karte sehen Sie erstmals für alle Liegenschaften in Deutschland, was in Ihrer Nachbarschaft geplant ist…“ Beitrag vom 25.03.2026 mit Karte auf RND.de – im Abo
• Kommunen machtlos gegen Bundeswehr: Die Rückkehr der Kasernen ist sicher
  Weiter aus dem Beitrag von Jürgen Wagner vom 29. Oktober 2025 bei Telepolis : „… In Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis) und auch in Ellwangen (Ostalbkreis) etwa wurden auf ehemaligem Kasernengelände neue Wohngebiete geplant, was sich aber erledigt haben dürfte, nachdem sich beide Orte auf der „Liegenschaftsliste“ des Verteidigungsministeriums finden. Dort wird auch das früher von der US-Armee genutzte und dann an die BImA übergebene Patrick-Henry-Village (PHV) in Heidelberg aufgeführt, für das große Pläne existierten, die ebenfalls drohen, sich in Nichts aufzulösen (…) Ganz so geräuschlos, wie sich die Bundeswehr das erhofft, dürfte die Rückabwicklung der Liegenschaften allerdings nicht überall ablaufen. In Kiel etwa rief das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ am 18. Oktober 2025 zu Protesten auf, an denen sich 200 Menschen beteiligten. Dort wurde der geplante Verkauf scharf kritisiert: „Der Anteil von bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen geht nach den Beschlüssen des Rats weit über das Maß der sonstigen Kieler Neubaugebiete hinaus. (…) Doch jetzt kommt die Bundesmarine und sagt: Aus die Maus, wir brauchen das Gelände, denn in wenigen Jahren steht der Russe vor der Tür. Über diese Gefahrenanalyse kann man trefflich streiten. Doch, dass Kiel dringend mehr bezahlbaren Wohnraum braucht, ist unstrittig. (…) Wir brauchen dringend eine Zeitenwende für bezahlbaren Wohnraum! Auch in Holtenau Ost! Daher keinen Verkauf an die Bundeswehr!“ (Andreas Meyer für das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ auf der Demonstration am 18.10.2025)“ 
• Sozialstaat vs. Aufrüstung: Wer Zeitenwende sagt, muss auch Mietendeckel sagen
  „… Vier Zimmer, Küche, Bad. Wer in einer Großstadt ein Zuhause finden will, weiß, wie schwierig die Suche ist nach etwas, das eigentlich kein Luxus sein sollte: eine bezahlbare Wohnung. Hunderte Familien bewerben sich auf dasselbe Angebot, und jetzt kommt eine weitere, mächtige Konkurrenz hinzu. Die Bundeswehr will ihre Grundstücke zurück.
  Vier Stuben, Gulaschkanone, Latrine, heißt es dann. Interesse? Es werden noch Freiwillige gesucht. Es geht um 200 über das Land verteilte Grundstücke, viele waren längst anderweitig verplant. In Heidelberg sollen auf dem Gelände einer US-Kaserne eigentlich Sozialwohnungen entstehen. Vor den Toren Münchens drohen Bauprojekte mit 10.000 Wohnungen zu scheitern. Zehntausend! Und in Bielefeld fürchten Basketballer um ihren Trainingsplatz in einem alten Hangar. Denn die Bundeswehr braucht Platz. Für Kasernen, für die Musterung neuer Soldaten, und nicht zuletzt, um all die schönen neuen Geräte regensicher unterzustellen.
  Seit der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz die Zeitenwende ausgerufen hat, lebt Deutschland mit einer Lebenslüge. Sie lautet: Wenn nur genug Geld da ist, dann gibt es keinen Konflikt zwischen Sozialstaat und Aufrüstung. Dann tut Veränderung niemandem weh…“ Kolumne Materie von Kersten Augustin vom 1.11.2025 in der taz online 
• Es gibt auch positive Effekte, siehe Mönchengladbach: Pläne für Abschiebegefängnis auf Militärgelände gestoppt – Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern“ wird es an jedem Ort weiter bekämpfen

Auch das ist ein Teil von „Zeitenwende“, siehe das Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0:  whatever it takes