Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Der Appell des Innenausschusses des Bundesrats, die Auflage im BDSG zum Bestellen betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu streichen, stößt auf Widerspruch. (…) Der Innenausschuss der Länderkammer fordert, Paragraf 38 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ersatzlos aufzuheben. Laut der Klausel müssen Unternehmen und andere nicht-öffentliche Stellen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten benennen, „soweit sie in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener“ Informationen beschäftigen. (…) Gerade kleine und mittlere Unternehmen sollten aber auch nach den Vorstellungen des europäischen Gesetzgebers „nicht unnötigen bürokratischen Anforderungen ausgesetzt werden“, begründen die Innenpolitiker des Bundesrats ihre Initiative. Paragraf 38 BDSG entspreche auch nicht dem mit der DSGVO verfolgten „risikobasierten Ansatz“…“ Beitrag von Stefan Krempl vom 18.03.2024 in heise news und der sich abzeichnende Erfolg in 2026: [‚Bürokratiemonster’ und Innovationshemmnis] 14. Punkt des Reformpakets: Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen 
Der Kampf gegen die Zeitarbeit in Südkorea gehört zu den zentralen Aktivitäten des Gewerkschaftsbundes KCTU, der zu jenem weltweiten Teil der Gewerkschaftsbewegung gehört, die Zeitarbeit nicht gestalten wollen, sondern beseitigen. Womit er offensichtlich einen „Nerv trifft“: In einer Befragung von über 1.200 prekär Beschäftigten vertraten nicht weniger als 92,5 % der Menschen die Meinung, Südkorea sei eine „ungerechte Gesellschaft“. In der kurzen Meldung „92.5% of irregular workers view S. Korea as “unfair society”“ vom 15. Januar 2020 in Hankyoreh wird sowohl über eine Protestaktion des KCTU berichtet, als auch die Meinung der befragten Betroffenen berichtet, die meinen, dass die Regierung Moon ihr Versprechen, die Arbeitsbedingungen im Land zu verbessern, nicht verwirklichen würde. Und sie erwarten auch für das neue Jahr 2020 keine wirkliche Verbesserung der Situation… Siehe dazu NEU: Der den Leiharbeiter*innen gewidmete Generalstreik in Südkorea wurde in der Autobranche für die Belange der Stammbelegschaften zweckentfremdet… 
„Wir mobilisieren uns, weil das Land nicht weiter im Schatten von Angst und Unsicherheit leben kann. Während die Regierung Sicherheitspläne ankündigt, die in der Praxis nicht existieren, wurde Ecuador in eine unerträgliche Realität gedrängt: Es ist das gewalttätigste Land Lateinamerikas, das das Jahr 2025 mit mehr als 10.000 Morden und der höchsten Rate an gewaltsamen Todesfällen in seiner Geschichte abschloss. (…) Die Lohnerhöhung für Lehrkräfte und öffentliche Bedienstete ist kein Privileg: Sie ist eine dringende Maßnahme, um die Kaufkraft wiederherzustellen, die nach mehr als einem Jahrzehnt eingefrorener Löhne angesichts stetig steigender Lebenshaltungskosten verloren gegangen ist. Zu dieser Ungerechtigkeit kommt die zunehmende Arbeitsplatzunsicherheit hinzu, die durch rückschrittliche Reformen, Entlassungen und eine Politik verursacht wird, die die von Generationen von Arbeitnehmern errungenen Rechte schwächt…“ span. Meldung der Lehrergewerkschaft UNE mit Fotogalerie des Großdemonstrationsmarsches, der am 13. März 2026 gemeinsam mit mehr als 50 sozialen Organisationen stattfand und von der Polizeimassiv angegriffen wurde, siehe mehr dazu und NEU: Ecuador: Kriminalisierung per Transparenzgesetz – ein Druckmittel gegen Kritik 
„Die Kinotarifrunde 2026 ist gestartet. Mit den Kinoketten CineStar und UCI hat ver.di Verhandlungen aufgenommen. Die Kinokette CinemaxX folgt im Sommer. Die Tarifkommissionen von CineStar und UCI haben sich darauf verständigt, einen Einstiegslohn von 16 € im Kinobereich zu fordern und deutliche finanzielle Verbesserungen für die langjährig Beschäftigten in der Kinobranche zu erreichen. Damit soll nicht nur die aktuelle Lebenssituation verbessert, sondern auch die Gefahr von Altersarmut verringert werden. Außerdem fordern die ver.di Tarifkommissionen die Anhebung von Zulagen und der Jahressonderleistung…“ Infos bei ver.di Medien, Journalismus und Film und ganz sicher demnächst zur Berlinale… NEU: Kino-Tarifrunden 2026: Nach UCI und CineStar hat ver.di jetzt auch bei der Kinokette CinemaxX deutliche Lohnsteigerungen durchgesetzt 
„… In den letzten Jahren sind die Regierungen in mehreren lateinamerikanischen Ländern von einer Welle rechtsgerichteter, liberal-konservativer politischer Akteure übernommen worden. Auf der Grundlage klassischer neoliberaler und konservativer Programme gewannen Nayib Bukele in El Salvador, Daniel Noboa in Ecuador, Jair Bolsonaro in Brasilien und Javier Milei in Argentinien die Präsidentschaftswahlen in ihren Ländern. Obwohl es Bolsonaro 2022 nicht gelang, seine Amtszeit als Präsident zu verlängern, befürworteten rund 50 Prozent der brasilianischen Wähler seine ultrarechte Agenda. Dadurch steht die politische Macht des siegreichen Sozialdemokraten Lula da Silva auf wackeligen Füßen. Im Falle Perus wurde der linksgerichtete Präsident Pedro Castillo durch seine frühere Vizepräsidentin Dina Boluarte ersetzt – mit der Zustimmung und der unmittelbaren Allianz der Ultrarechten im Kongress…“ Beitrag des Redaktionsausschusses Minga in der Übersetzung von Susanne Schartz-Laux am 22. März 2024 in amerika21 und mehr daraus/dazu. NEU: Lateinamerika: In einem Land nach dem anderen kommt die extreme Rechte an die Macht – neben dem aggressiven US-Imperialismus liegt das auch am wirtschaftlichen Abschwung
„«Wir lassen uns als Ossis nicht mehr alles gefallen», sagte kürzlich ein Streikender eines Tabakherstellers in Brandenburg. Die Beschäftigten bei German Tobacco am Standort Kloster Lehnin, etwa eine Stunde von Berlin entfernt, produzieren Tabak für den Weltmarkt. Sie wollen bestehende Lohnunterschiede zum Stammhaus in Lübeck (von Eiken Gruppe) von mehreren hundert Euro im Monatslohn abbauen. Der Ausspruch steht stellvertretend für die Stimmungslage vieler ostdeutscher Beschäftigten. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat diese Stimmung im Landesbezirk Ost aufgenommen und 2019/2020 die Kampagne «Lohnmauern einreißen» gestartet. Selbstbewusst werden in vielen Betrieben Forderungen formuliert und dafür eine gewerkschaftliche Offensive gestartet. (…)In mehreren dutzenden Betrieben der ostdeutschen Lebensmittelindustrie haben in den zurückliegenden Jahren mehr als zweihundert Streiks stattgefunden – kurze Warnstreiks oder auch wochenlange Arbeitsniederlegungen…“ Bericht von Olaf Klenke vom 14.04.2025 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und die weitere Entwicklung des Kampfes um das Ende der Lohnmauer zwischen Ost und West. NEU: Petition zur Tarifrunde Ernährungswirtschaft Sachsen-Anhalt: Lohnmauer einreißen bei Rotkäppchen, Kaufland/Lidl & Co.: Schluss mit Billiglohn Ost 
Facebook ist ein kreatives Unternehmen, ohne Zweifel. Deswegen ist der Unternehmensleitung auch ein Weg eingefallen, wie man Überstunden unbezahlt lassen kann. Nicht so was wie einfach nicht ausbezahlen, wie es weltweit immer mehr in Mode kommt. Auch nicht mit Erpressungsversuchen wie, wenn ihr nicht umsonst mehr arbeitet, gehen wir pleite – so was macht doch Facebook nicht. Da wird befördert: Nicht etwa raus, wie bei Tesla, sondern richtig hoch. Weit überdurchschnittlich viele Beschäftigte werden ins Management befördert, und Manager bekommen bekanntlich keine Überstunden ausbezahlt. Der Bericht „Lawsuit accuses Facebook of scheming to weasel out of paying overtime“ von David Kravets am 29. Oktober 2017 bei ars technica handelt von der Klage, die nun im Namen einer nicht näher bezeichneten Anzahl von Beschäftigten erhoben wurde und darauf abzielt, Facebook habe ein unternehmensweites System der Falscheingruppierung. Siehe weitere Beiträge zu dieser Klageerhebung und zu anderen Aspekten dieser spezifischen Unternehmenskultur. NEU: Dutzende Meta-Mitarbeiter reichen Klage ein und behaupten, der Einsatz von KI bei Entlassungen beeinträchtige Arbeitnehmer, die sich in geschützter Freistellung befinden 
„Im Januar 2021 habt ihr, liebe Kolleg*innen, in unserer Umfrage zur Arbeitsentlastung deutlich gemacht: Wir wollen kleinere Klassen! Kleinere Klassen würden uns Lehrer*innen dringend benötigte Entlastung bringen und ganz nebenbei auch die Bildungsbedingungen der Lernenden verbessern. (…) Das zahlenmäßige Verhältnis von Schüler*innen zu Lehrkräften, eine wichtige Stellschraube für die Arbeitsbelastung, wird derzeit in Verwaltungsvorschriften geregelt. Die GEW-Personalräte äußern jährlich in ausführlichen Stellungnahmen Kritik, die hier und da kleine Verbesserungen erwirkt. Stattdessen einen handfesten, rechtssicheren Tarifvertrag abzuschließen, den die GEW BERLIN mit dem Finanzsenator für ihre Mitglieder verhandelt, wäre nicht weniger als ein Paradigmenwechsel und ein bundesweites Novum…“ Aus dem Beitrag vom 02.03.2022 von Anne Albers bei der GEW Berlin – siehe Informationen zu den Streiks für dieses bundesweit wichtige Anliegen. NEU: [Vereinbarung zur Entlastung von Lehrkräften sowie Erzieher*nnen in Berlin] Tarifvertrag Gesundheitsschutz: Kleinere Klassen, mehr Entlastung 
„… Frauen verdienen im Schnitt monatlich noch immer 1354 Franken weniger als Männer, das sind 16,3 Prozent! Darüber hinaus nimmt der unerklärbare Anteil dieser Unterschiede stetig zu. Knapp die Hälfte des Lohnunterschieds, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor, ist nicht durch objektive Faktoren wie Branche, Ausbildung oder Alter zu erklären. Dieser unerklärbare Anteil war seit Beginn der Analysen im Jahr 2012 noch nie so hoch. Dies, obwohl die Gleichstellung von Mann und Frau seit 1981 in der Bundesverfassung festgeschrieben ist. 1996 trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft, das jegliche Diskriminierung am Arbeitsplatz verbietet und die Chancengleichheit im Erwerbsleben sicherstellen soll…“ Artikel von Anne-Sophie Zbinden in der Unia-Zeitung Work vom 28. März 2025 („Gleichstellungsgesetz ist und bleibt ein zahnloser Papiertiger“) und mehr daraus. NEU: SGB-Verteilungsbericht zeigt: Frauen verdienen in der Schweiz 1354 Franken weniger pro Monat als Männer. Die «unerklärte Lohnlücke» ist so gross wie noch nie 
„An diesem Wochenende reiste eine Delegation von Solidaires Étudiants nach Brüssel, um zusammen mit der Union Syndicale Étudiante an den von der Jeunes FGTB organisierten „Classes de Luttes“ teilzunehmen. (…) Auf der Ebene der Studierenden können wir feststellen, dass der Bologna-Prozess, der darauf abzielt, die Bildung auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen, um uns gegenüber den Vereinigten Staaten wettbewerbsfähig zu machen, in unseren beiden Ländern gut umgesetzt wird, insbesondere durch die Erhöhung der Einschreibegebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern im Jahr 2018 in Frankreich und im Jahr 2016 in Belgien. Die Gesundheitskrise hat die bestehende Prekarität der Studierenden nur noch verstärkt und damit die soziale Selektion bei der Aufnahme eines Studiums erhöht. (…) Für ein Studentengehalt, für eine freie, kritische und demokratische Bildung: Lasst uns gewerkschaftlich organisieren!“ Aus der (fr.) Pressemitteilung vom 9.10.21 von Union Syndicale Étudiante (USE) und Solidaires Étudiants 
und nachfolgendes Treffen: Internationale Erklärung von Studentenorganisationen zum 10. Kongress von „Solidaires étudiant-e-s“ gegen Kapitalismus und Imperialismus 
„Kreis Unna: Reinoldus ist ein Rettungsdienstunternehmen, das als gemeinnützige GmbH rund 100 Angestellte beschäftigt. Laut Berichterstattung im Hellweger Anzeiger häufen sich hier Beschwerden von Angestellten und dem Betriebsrat über Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, tarifliche Vorgaben und Schutzbestimmungen für Auszubildende. Auch kurzfristige Änderungen und fehlende Transparenz bei den Dienstplänen, sowie unzumutbare Belastungen sollen den Beschäftigten zu schaffen machen.2 Und zwar in einem Ausmaß, das sie veranlasst, sich direkt an Behörden und Justiz zu wenden. (…) Aktuell versucht Geschäftsführer Peter Schroeter auch noch dem Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen. Anfang November 2025 forderte er den Betriebsrat auf, die Zustimmung zur Kündigung des Kollegen zu erteilen. Was der Betriebsrat freilich verweigerte. Bereits im Frühjahr des Jahres 2025 waren zwei Betriebsratsmitglieder unter fragwürdigen Bedingungen aus dem Unternehmen ausgeschieden. (…) Wegen einer defekten Trage soll es zum Sturz eines Patienten gekommen sein…“ Aus Union Busting-News von Jessica Reisner vom 20. November 2025 bei Arbeitsunrecht in Deutschland mit umfangreichen Hintergründen und dazu NEU: Unnaer Rettungsdienst Reinoldus: Offene Löhne, fehlende Rentenbeiträge, Ermittlungen – der Exchef gründet derweil neue Firma 
„Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: Die ICE hat am 7. Juli in Houston einen Mexikaner getötet – und wenige Tage darauf einen Kolumbianer in Maine – Mexiko zeigt ICE nach nun 17 Todesfällen von Landsleuten an 
„Ein 21-jähriger Mann ist in Oldenburg durch mindestens vier Schüssen aus einer Polizeiwaffe verletzt worden. Der Oldenburger, der zuvor Reizgas versprüht haben soll, starb in einer Klinik. Das Opfer ist Schwarz. Die Umstände werfen Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte am Mittwoch auf Anfrage des NDR Niedersachsen erneut, dass das Opfer nach derzeitigem Stand die Beamten nicht mit einem Messer bedroht habe. Unklar ist allerdings, ob die Beamten während des Einsatzes in der Oldenburger Innenstadt am frühen Sonntagmorgen davon ausgehen mussten, dass der 21-Jährige auch ein Messer mit sich führte. Vor den tödlichen Schüssen soll der junge Schwarze mit Reizgas gesprüht haben…“ Meldung vom 23.04.2025 im NDR („Tödliche Polizeischüsse in Oldenburg: Große Trauer und offene Fragen“), siehe mehr Informationen und Stellungnahmen.NEU: Warum schoss der Polizist Lorenz A. in den Rücken? Das Landgericht Oldenburg hat die Anklage gegen den Todesschützen zugelassen, wegen fahrlässiger Tötung 
„Die Bundesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, das die zentrale Speicherung persönlicher Dokumente geflüchteter Menschen vorsieht. Das verstößt gegen Grundrechte – und kann für die Betroffenen lebensgefährliche Folgen haben. (…) Bereits seit 2016 enthält das AZR von Geflüchteten – neben Daten zu Person, Aufenthaltsstatus und anderem – auch Fingerabdrücke, Informationen über Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen, Schul-und Berufsbildung, etc. Nun soll das Ausländerzentralregister wieder einmal massiv ausgebaut werden. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters will die Bundesregierung künftig auch Asylbescheide, asyl- und aufenthaltsrechtliche Gerichtsentscheidungen und andere Dokumente von Geflüchteten im Volltext verfügbar machen…“ Pro Asyl-Meldung vom 30.04.2021 und dazu NEU: Durch neues Gesetz zur „Digitalisierung in der Migrationsverwaltung“ soll das Ausländerzentralregister Informationen an noch mehr Behörden von selbst verschicke