Initiative „Wir wollen zusammen leben“ in der Türkei: „Wir solidarisieren uns gegen Migrantenfeindlichkeit und Rassismus; wir wissen, dass die Welt genug für uns alle ist“
""Die Initiative "Wir wollen zusammen leben" hat am 18. Dezember, dem Internationalen Tag der Migranten, eine Erklärung veröffentlicht. Darin wird über die Bedingungen berichtet, denen Wanderarbeitnehmer ausgesetzt sind. Gleichzeitig wird betont, dass Bosse straffrei belohnt werden, und auf männliche Gewalt bei den verdächtigen Todesfällen von Wanderarbeitnehmerinnen hingewiesen. Die Initiative betonte, dass Chefs ungestraft belohnt werden, wenn sie über die Bedingungen berichten, denen Wanderarbeiter ausgesetzt sind. Die Initiative wies auf die männliche Gewalt bei den verdächtigen Todesfällen von Migrantinnen hin und betonte, dass den Frauen die Pässe abgenommen werden und sie gezwungen werden, unter Bedingungen zu arbeiten, gegen die sie nichts einwenden können..." türk. Meldung vom 18. Dezember 2023 bei Sendika.Org (maschinenübersetzt), siehe Infos zur Initiative
"FESMC UGT Sevilla berichtet, dass der unbefristete Streik, zu dem im Logistikzentrum Dos Hermanas aufgerufen wurde, um die Grundlage für eine gleiche Entlohnung zu schaffen, die die von allen Beschäftigten des Zentrums geleistete Arbeit würdigt und wertschätzt, gefolgt ist. Mehr als 90 % der Amazon-Beschäftigten haben heute den STREIK unterstützt. Laut dem Generalsekretär der UGT in AMAZON und Vorsitzenden des Komitees, Luis Miguel Manzano, "ist die Beteiligung so massiv, dass die ankommenden LKWs zurückkehren, ohne entladen zu werden, weil es an Personal fehlt, d.h. die Angestellten, wir streiken, die einzigen, die arbeiten, sind die Zeitarbeiter und ETT, deren Verträge ausgelaufen sind". "Es ist wichtig, dass sich unsere Arbeitsbedingungen nach zwei Jahren Lohnstopp und anderen Verstößen, überlangen Arbeitszeiten, mangelnder Ausbildung usw. ändern..." span. Meldung der UGT Andalucia vom 19.12.2023 (maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen zum am 18. Dezember 2023 begonnenen Streik
"Bericht des britischen Guardian über einen standhaften Foxconn Arbeiter, der um sein Recht kämpft. Alexa-Whistleblower fordert Entschuldigung von Amazon, nachdem er inhaftiert und gefoltert worden war (...) Ein Whistleblower, der illegale Arbeitsbedingungen in einer Fabrik aufgedeckt hat, in der Amazons Alexa-Geräte hergestellt werden, sagt, er sei gefoltert worden, bevor er von den chinesischen Behörden inhaftiert wurde. Tang Mingfang, 43, wurde inhaftiert, nachdem er aufgedeckt hatte, dass in der Foxconn-Fabrik in der südchinesischen Stadt Hengyang Schulkinder illegal lange Arbeitszeiten leisten mussten, um Amazons beliebte Echo-, Echo Dot- und Kindle-Geräte herzustellen. Nachdem er zwei Jahre im Gefängnis verbracht hat, appelliert er nun an höheren gerichtliche Instanzen, seinen Namen reinzuwaschen. (...) Er beschrieb, wie er von seinen Verhörern geschlagen und in Stresshaltungen mit Handschellen gefesselt wurde, bis er es nicht mehr aushielt und ein Geständnis für das Verbrechen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen unterschrieb..." Übersetzung aus dem Guardian vom 30.1.2022 am 7.2.2022 beim Forum Arbeitswelten und NEU: Whistleblower Tang Mingfang macht auch nach seiner Haftstrafe weiter - Amazon auch
"Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Niedersachsen-Bremen ruft am Sonntag, den 17.12.23, und am Montag, den 18.12.23, die Amazon-Beschäftigten am Standort in Winsen (Luhe) durchgängig zum Streik auf. In Winsen beginnt die Aktion am Sonntag um 19:30 Uhr in der Nachtschicht und wird bis Montag, 23:15 Uhr fortgesetzt. Der Grund für die Aktion mitten im Weihnachtsgeschäft: Amazon weigert sich nach wie vor, die Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels Niedersachsen anzuerkennen und einen Tarifvertrag „Gute und gesunde Arbeit“ zu verhandeln. „Die Amazon Kundschaft wird gerade zu Weihnachten dazu angeregt, immer mehr zu bestellen und zu konsumieren“, sagt Nonni Morisse, Gewerkschaftssekretär für Amazon im Landesbezirk Niedersachsen-Bremen. „Die Gesundheit der Beschäftigten leidet aber gerade massiv unter der daraus folgenden Leistungs- und Arbeitsdichte“, sagt Morisse weiter. Die Folge: Bei Amazon in Winsen häufen sich die Berichte von immer mehr Kündigungen wegen Krankheitstagen..." Pressemitteilung vom 15.12.2023 des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen Bremen (per e-mail) und nun Berichte: "Der Weihnachtsmann streikt nicht" hat Amazon vorher im Betrieb verkündet - der Warnstreik bei Amazon in Winsen hat das Gegenteil bewiesen
"Jennifer Pak, China-Korrespondentin von Marketplace, berichtet, dass die meisten Erwachsenen heutzutage sogar Angst haben, das Alter von 30 Jahren zu erreichen, weil sie befürchten, ihre Karriere zu verlieren. (Marketplace 26.10.2023) Das Thema wurde bereits von internationalen Medien aufgegriffen. CNN (CNN 26.10.2023) berichtete: "Der "Fluch der 35": In China sind Millennials für manche Arbeitgeber bereits zu alt": (...) Der Begriff wurde ursprünglich in den sozialen Medien geprägt, um Gerüchte über Entlassungen älterer Arbeitnehmer durch große Technologieunternehmen zu beschreiben, ist aber inzwischen so weit verbreitet, dass sogar Berater der regierenden Kommunistischen Partei Chinas darauf verweisen. Wer an der Wirksamkeit des Fluchs zweifelt, braucht sich nur die zahllosen Online-Stellenausschreibungen und Einstellungsseiten anzusehen, in denen ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Bewerber nicht älter als dieses Alter sein sollten, das viele Experten nicht einmal als mittleres Alter bezeichnen..." Übersetzungen aus den Medien am 13.12.2023 im Forum Arbeitswelten
"Wenn Sie ein Paket zugestellt bekommen, könnte die Interaktion mit dem Paketboten darüber entscheiden, ob Sie bei diesem Versandhandel noch mal bestellen oder nicht. Bei einem Konzert dürfte die Mitarbeiterin am Einlass, die das Ticket scannt und den Platz zuweist, ebenso Ihre Erfahrung an diesem Abend beeinflussen. Beschäftige, die in direktem Kundenkontakt stehen, gibt es in allen Branchen: Sogenannte Frontline Worker arbeiten im Handel, am Flughafen, am Bankschalter, in der Logistik, im Restaurant sowie in der Krankenpflege. Sie stehen hinter den Schaltern, führen Telefongespräche und stellen die täglichen Betriebsabläufe sicher. Sie sind Aushängeschilder der Unternehmen. Doch so wichtig ihre Arbeit ist, so wenig dürfte sich bei ihnen Feiertagsstimmung einstellen..." Artikel von Christopher Wimmer vom 17. Dezember 2023 in Neues Deutschland online und mehr daraus
"... Nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause und bis ins Privat- und Freizeitleben hinein werden Beschäftigte vom Dienstleister des Staates (DSW) aufgesucht! (...) Die Teilzeit-Niederlassungsleiterin Mehtap Khalaj gibt – wie aus der E-Mail zu entnehmen ist – vertrauliche Mitarbeiterinformationen sowie Inhalte aus dem Kündigungsverfahren an unbeteiligte Dritte weiter. Damit nicht genug: es werden auch noch Führungskräfte dafür instrumentalisiert, über diesen vermeintlich “unliebsamen” Beschäftigten Berichte zu erstellen. (...) DSW Personalleiter droht nach Niederlage beim Landesarbeitsgericht Beschäftigten mit einer erneuten Kündigung! (...) Leiter Planung und BEM-Beauftragte machen jetzt auch noch Hausbesuche! (...) Es geht nicht um das Wohlbefinden der Beschäftigten, sondern hier geht es um arbeitsunfähige Beschäftigte, die zu Hause aufgesucht werden. (...) Damit nicht genug, haben die neuen “Hobbydetektive” Stoll und Rock bei diesem Kollegen bis in den Freizeit- bzw. Sportbereich hinein geschnüffelt..." Beitrag von Özay Tarim vom 16. Dezember 2023 auf luftsicherheit-nrw.de von ver.di
"Der Ukraine-Krieg setzt sich fort und der Völkermord durch Israel ist in vollem Gange. Die USA und Japan bereiten sich unter dem Vorwand von “Notfall in Taiwan”auf einen Angriffskrieg gegen China vor. Gerade in dieser Situation fand am 19. Nov. 2023 die diesjährige Nationale Kundgebung der Arbeitenden statt, und zwar in der Hibiya-Openairbühne in Tokio: mit 2800 TeilnehmerInnen (600 mehr als im letzten Jahr). Auch aus Übersee haben mehrere Organisationen teilgenommen: KCTU Regionalverband Seoul, ILWU (International Longshore and Warehouse Union) Local 10 sowie “Arbeitsvernetzung” aus Deutschland usw. Viele AuländerInnen (z.B. FWUBC = “Federation of Workers' Union of the Burmese Citizen in Japan”), die in Japan leben, haben sich auch angeschlossen. Die Versammlung hat die “Gemeinsame Erklärung von Koreanischen und Japanischen ArbeiterInnen 2023”, die bereits am 12. Nov. in Seoul angenommen worden ist, festgestellt und erneut die “Resolution zur Palästina-Solidarität” einstimmig angenommen. An der Demonstration nach der Versammlung haben mehr als 200 Menschen (Passanten) teilgenommen. Zuschauer am Straßenrand haben lebhafte Reaktionen gezeigt." Übersetzung des Kurzberichtes und Fotos von Doro-Chiba sowie weitere Dokumente und das diesjährige Grußwort des LabourNet Germany, um das Mag Wompel erneut gebeten wurde
"Die Bundesrepublik Deutschland hat eines der rückständigsten und restriktivsten Streikrechte in Europa. Arbeitsniederlegungen werden in der deutschen herrschenden Rechtsprechung als illegal betrachtet, wenn sie nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen werden und wenn nicht für Ziele gestreikt wird, die sich in einem Tarifvertrag abbilden lassen. Spontane Streiks und Streiks für politische Forderungen werden somit hierzulande kriminalisiert. Massive Preissteigerungen, hohe Mieten oder Heizkosten sind alles Themen, die nicht in einem Tarifvertrag geregelt werden, aber das Leben von uns unmittelbar betreffen. Um dagegen wirksam aktiv zu werden, sind Streiks ein wichtiges Mittel. Mit dem restriktiven Streikrecht wird die Handlungsfähigkeit von uns als Beschäftigten und Gewerkschafter*innen eingeschränkt. Ein Klimastreik, ein feministischer Streik, ein Streik gegen Aufrüstung und Krieg, ein Streik gegen die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen, darf nicht weiter durch die deutsche Rechtsprechung illegalisiert werden. Auch Beamt*innen darf das Streikrecht nicht verwehrt werden..." Statement der neuen Kampagne für ein umfassendes Streikrecht. NEU: [Bericht] Veranstaltung „Recht auf politischen Streik“ mit der Juristin Theresa Tschenker und 80 Personen
"Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. (...) Dessen Beweiswert kann der Arbeitgeber erschüttern, wenn er tatsächliche Umstände darlegt und ggf. beweist, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit geben. Gelingt das dem Arbeitgeber, muss der Arbeitnehmer substantiiert darlegen und beweisen, dass er arbeitsunfähig war. Der Beweis kann insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erfolgen..." Pressemitteilung vom 08.09.2021 beim Bundesarbeitsgericht zum Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 – siehe dazu einen Kommentar und weiteren Fall bei passiver Kündigung: Bundesarbeitsgericht erlaubt dem AG die Verweigerung der Entgeltfortzahlung bei der AU nach Zugang der Kündigung - kritisch kommentiert von Armin Kammrad
„... Parteien sollten unabhängigen Kandidat*innen Plätze auf ihren Wahllisten für das verfassungsgebende Gremium einräumen. Nur so könne eine breite Beteiligung der Basisorganisationen gewährleistet werden, sagte Verónica Molina, Koordinatorin des feministischen Blocks in der Unidad Social. Die für das verfassungsgebende Konvent vorgesehenen 155 Plätze seien nicht ausreichend. So sollten für Frauen und Männer indigener Gemeinden zusätzliche fest reservierte Plätze eingerichtet werden. Die paritätische Besetzung des verfassungsgebenden Gremiums mit Männern und Frauen ist bereits beschlossen...“ – aus dem Beitrag „Soziale Organisationen fordern Beteiligung an neuer Verfassung“ von Ute Löhning am 27. Oktober 2020 beim NPLA über die Positionierungen des Bündnisses Unidad Social der „Traditionslinken“ und Gewerkschaften zum Prozess der neuen Verfassung, die mit ihrem Appell an und Fixierung auf politische Parteien keineswegs ohne Kritik davon kommt... Siehe dazu weitere Beträge im Rahmen der „Wie weiter“-Debatte in Chile. NEU: Nein in Chile: Etwas mehr als 55 Prozent haben den Entwurf abgelehnt, den ein rechts-konservativ geprägter Verfassungsrat ausgearbeitet hatte
Vio.me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen - und nun Bioputzmittel herzustellen. Die folgenden Dokumente sind ein Interview mit Makis Anagnostou,Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft, über die Aktivitäten und wieso sie trotz fehlender Legalität mit der Produktion beginnen, weiter eine Übersetzung eines Posters der sehr aktiven UnterstützerInnengruppe, sowie die Erklärung der Betriebsgewerkschaft, in welcher Form die Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle erfolgen soll. Siehe deren Homepage und die deutsche Solidaritätsseite - hier im Dossier Informationen zur weitere Unterstützung und aktuelle Meldungen. NEU: Erklärung von Vio.Me zu ihrer augenblicklichen Situation nach dem Zaunbau und dem Rückzug in eine Halle: Die Produktion ohne Chefs geht weiter!
"Porsche lässt Hunderte Mitarbeiter gehen. Ihre befristeten Verträge könnten nicht verlängert werden. Porsche in Stuttgart hat jahrelang auch in der Produktion befristete Mitarbeiter immer wieder übernommen. Das ändert sich nun. Viele müssen nach Ende ihres Vertrags einen neuen Arbeitsplatz suchen. Hunderte Verträge laufen 2024 aus, die nicht verlängert werden sollen. Einen Tag nach dem Audi bekannt gibt, dass der Konzern in seinem Werk in Neckarsulm Hunderte Zeitarbeiter entlässt, überbringt nun Porsche eine ähnliche Hiobsbotschaft. Betriebsratschef Harald Buck sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Im kommenden Jahr laufen schrittweise circa 600 befristete Arbeitsverträge aus, die nicht nochmals verlängert werden können.“ (...) „Bei uns gibt es keine Leiharbeiter in der Produktion, sondern nur befristete Beschäftigte“, sagte Betriebsrat Buck weiter. Sie bekommen die tariflichen und betrieblichen Leistungen, die die Leiharbeiter nicht bekommen würden. (...) Die Standortsicherung im Großraum Stuttgart gilt bis Mitte 2030..." Beitrag von Pauline Wyderka vom 14.12.2023 in SÜDWEST24 ("Nach Audi nun Porsche – Hunderte Mitarbeiter in BaWü müssen gehen")
"Der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist es gelungen, die Gründung eines Betriebsrats beim Versandhändler amazon in Wunstorf (Region Hannover) ein gutes Stück voran zu bringen. Beim Verteilzentrum wurde am Dienstag, 05.04.2022, mit einem einstimmigen Votum der Belegschaft ein Wahlvorstand zur Einleitung von Betriebsratswahlen gewählt. Gemeinsam mit der zuständigen Gewerkschaft ver.di haben sich engagierte Beschäftigte für die Gründung eingesetzt und nun auch die formellen Voraussetzungen geschaffen. Die über 300 Beschäftigten werden nun in den nächsten Wochen ihren ersten Betriebsrat wählen. (...) Der Betrieb in Wunstorf, der 2019 gegründet worden ist, bereitet für die Zusteller die Paketsendungen vor. Die Paketzusteller sind allerdings keine Eigenbeschäftigten, sondern bei Subunternehmen angestellt." Pressemitteilung vom 06.04.2022 beim ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, siehe zur Wahl und nun zum Kampf um Vertragsverlängerung bzw. Entfristung für Samuel NEU: Nach erfolgreichen Betriebsratswahlen in Wunstorf geht auch der Prozeß für Entfristung und Wiedereinstellung des Betriebsrats Samuel am 09. Januar 2024 am Landesarbeitsgericht Hannover weiter
"Nach Informationen des Marburger Bundes wurde eine Ärztin des St. Josefskrankenhaus in Freiburg fristlos gekündigt, weil sie sich gewerkschaftlich organisiert hat. Der Marburger Bund sieht darin durch die Artemed Gruppe, die 2020 das zuvor kirchliche St. Josefskrankenhaus und das Lorettokrankenhaus aufgekauf und sich bis heute weigert, einen Tarifvertrag auszuhandeln, eine rote Linie überschritten. Die Fachgewerkschaft der Ärzt*innen sieht bei der fristlosen Kündigung "in einem Maß verstoßen gegen die Gesetze der Sozialpartnerschaft, das so nicht stehen bleiben darf", wie es in einer Einladung zur Versammlung heißt. Die Artemed Gruppe hat 2020 und weigert sich bis heute einen Tarifvertrag zu verhandeln. Der Marburger Bund mobilisiert deshalb zu einer Mahnwache und anschließenden Demonstration, um sich mit der betreffenden Ärztin zu solidarisieren.,." Meldung vom 13. Dezember 2023 bei Radio Dreyeckland zum Protest am 14.12.23 in Freiburg - siehe auch die Hintergründe des Marburger Bundes