26. nationaler Demonstrationstag der Alternativgewerkschaften in Japan am 19. November 2023

„Der Ukraine-Krieg setzt sich fort und der Völkermord durch Israel ist in vollem Gange. Die USA und Japan bereiten sich unter dem Vorwand von “Notfall in Taiwan”auf einen Angriffskrieg gegen China vor. Gerade in dieser Situation fand am 19. Nov. 2023 die diesjährige Nationale Kundgebung der Arbeitenden statt, und zwar in der Hibiya-Openairbühne in Tokio: mit 2800 TeilnehmerInnen (600 mehr als im letzten Jahr). Auch aus Übersee haben mehrere Organisationen teilgenommen: KCTU Regionalverband Seoul, ILWU (International Longshore and Warehouse Union) Local 10 sowie “Arbeitsvernetzung” aus Deutschland usw. Viele AuländerInnen (z.B. FWUBC = “Federation of Workers‘ Union of the Burmese Citizen in Japan”), die in Japan leben, haben sich auch angeschlossen. Die Versammlung hat die “Gemeinsame Erklärung von Koreanischen und Japanischen ArbeiterInnen 2023”, die bereits am 12. Nov. in Seoul angenommen worden ist, festgestellt und erneut die “Resolution zur Palästina-Solidarität” einstimmig angenommen. An der Demonstration nach der Versammlung haben mehr als 200 Menschen (Passanten) teilgenommen. Zuschauer am Straßenrand haben lebhafte Reaktionen gezeigt.“ Übersetzung des Kurzberichtes und Fotos von Doro-Chiba sowie weitere Dokumente und das diesjährige Grußwort des LabourNet Germany, um das Mag Wompel erneut gebeten wurde:

• 2023 11.19: National Workers’ All out Rally. Kurzfilm mit englischen Untertiteln bei youtube , siehe auch Videos auf der diesjährigen Sonderseite von Doro Chiba  (dort auch (jap./engl.) Aufruf und Grußworte) sowie zuvor das Mobi-Video auf youtube
• Siehe zuletzt unser Dossier: 25. nationaler Demonstrationstag der Alternativgewerkschaften in Japan am 6. November 2022

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Gemeinsame Erklärung von Koreanischen und Japanischen ArbeiterInnen 2023

Inmitten der gegenwärtigen ernsthaften und kritischen Situation richten wir, die ArbeiterInnen Koreas und Japans, anlässlich des 20. Jahrestags unser internationalen Solidarität, den folgenden Aufruf.

Der Krieg in der Ukraine zieht sich in die Länge. Israel verübt in Gaza, dem palästinensischen Autonomiegebiet, ein schreckliches Massaker, das absolut unzulässig ist. Der Krieg hat sich von Europa auf den Nahen Osten ausgeweitet.

Angesichts der globalen Kriegsgefahr besteht unsere wichtigste Aufgabe darin, einen Krieg in Ostasien zu verhindern. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA betont “Russland niederdrücken und China bekämpfen“ : Unter dieser Strategie ist der Aufbau einer trilateralen Militärallianz (USA-Japan-Korea) ist im Gange; Die ersten gemeinsamen Luftübungen der drei Länder wurden gemacht; Die militärischen Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen immer zu; “Notfall in Taiwan“ wird oft und laut gesprochen und so wächst die Kriegsgefahr in Ostasien.

Japan soll in der US-Strategie als Vorposten eine wichtige Rolle  spielen. Und die Regierung Kishida geht diesen Weg: Beispielloser Militärausbau von “43 Billionen Yen in fünf Jahren” ; eine Reihe reaktionärer Gesetze sowie Stationierung von Raketen in Okinawa und in den südwestlichen Inseln. Kurzum; Japan verändert sich sehr schnell als Kriegsstaat. In diesem Kontext ist die Verklappung radioaktiv verseuchtes Wassers in den Pazifik: Japan will Wiederinbetriebnahme von AKWs vorantreiben und die Politik der eigenen atomaren Bewaffnung fördern. Gleichzeitig mit dieser Kriegspolitik toben Privatisierungsangriffe und nie dagewesene Repressalien gegen “Solidarity Union of Construction and Transport Workers Kansai Area Branch [Kan-Nama]” sowie die Politik der “Gesellschaft ohne Gewerkschaften” in der JR-Zugbetreibergesellschaft.

Die südkoreanische Regierung unter Yoon-Sung-Yeol erhöht durch die groß angelegten militärischen Manöver u.a. die Spannung auf der koreanischen Halbinsel und somit die Kriegsgefahr. Sie vertritt unverhohlen die Interessen der Reichen.  Die Werktätigen werdem täglich unterdrückt: Die Regierung ist mit massiven Repressalien gegen die Bauarbeitergewerkschaft vorgegangen; Repressalien gegen KCTU, Verschlechterung der Arbeitszeit- und Lohnsysteme, Privatisierung und Verschlimmerung im öffentlichen Sektor wie in der Bahn und in der Rente usw. Kurz: Diese Regierung zielt auf die Zerschlagung der Rechte der Arbeitenden.

Wir, die koreanischen und japanischen ArbeiterInnen, haben eine unschätzbare Solidarität aufgebaut. Diese Solidarität stellt die größte Macht und Kraft dar, um einen Krieg in Ostasien zu verhindern. Wir sind fest entschlossen, gegen die reaktionären Regierungen in Korea und Japan zu bekämpfen und den Krieg in Ostasien um jeden Preis zu verhindern. Wir werden unsere Mühe weiter verstärken, um die Gewerkschaftsrepressalien zu bekämpfen und die Solidarität der kämpfenden Arbeiterbewegung zu entwickeln, die die Basis für Leben und Rechte der Arbeitenden darstellt.

12. November 2023

• Korean Confederation of Trade Unions [KCTU] Seoul Regional Council
• National Railway Motive Power Union of Chiba [Doro-Chiba]
• Solidarity Union of Construction and Transport Workers Kansai Area Branch [Kan-Nama]
• Metal and Machinery Workers’ Union in Osaka [Minato-Godo]

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Resolution zur Palästina-Solidarität

Wir verurteilen den israelischen Völkermord in Gaza aufs schärfste. Wir unterstützen den Aufruf der palästinensischen Gewerkschaften und setzen uns dafür ein, die Unterstützung (Waffen- und Finanzhilfen) der Kishida-Regierung für Israel zu stoppen.

Die US-amerikanische Regierung unter Biden, die sich in tiefster Systemkrise befindet, unterstützt mit aller Kraft die Militäraktion der israelischen Regierung und ist damit der grösste Mittäter dieses Völkermordes. Die US-Regierung ist auch der Drahtzieher des Ukrainekriegs.

Auch Japan unterstützt Israel in öffentlich-privaten Ebenen. Außenministerin Yoko Kamikawa hat neulich ihre Unterstützung für Israel zum Ausdruck gebracht. Schon im März dieses Jahres haben zwei japanische Unternehmen, “ITOCHU-Aviation” und “Nippon Aircraft Supply” mit dem israelischen Todeshändler “Elbit Systems” einen Vertrag geschossen: Die beiden Unternehmen sollen tödliche Waffen an Israel liefern.

Auch in Ostasien wird die Kriegsgefahr immer höher: Die US- und die japanische Regierungen zielen darauf ab, unter dem Vorwand eines “Notfall in Taiwan” einen Angriffskrieg gegen China durchzuführen.

Wenn man sich die ganze Geschichte seit der Gründung Israels und der  Vertreibung millionen Menschen aus Palästina genau ansieht, dann ist es ganz eindeutig, dass der Imperialismus (insbesondere der US-Imperialismus) der Drahtzieher und Haupttäter der Kriege und der Völkermord ist.

Wir unterstützen voll und ganz den entschlossenen Kampf des palästinensischen Volkes und werden alles tun, um die Regierung Kischida zu stürzen.

Alle TeilnehmerInnen der “National Workers‘ All-out Rally am 19. November” den 19. November 2023

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Grusswort des LabourNet Germany

Liebe KollegInnen und Kollegen, im Namen des LabourNet Germany, eines Portals deutscher linker Gewerkschaftsopposition, grüße ich Euch auch in diesem Jahr herzlicht, danke für die Gelegenheit dazu und wünsche Eurer diesjährigen November-Demonstration viel Erfolg!

Wie schon in letztem Jahr findet Eure bewundernswerte Kundgebung unter Kriegsvorzeichen statt, und diesmal sogar einer zweifachen! Begleitet von fast weltweitem Rechtsrutsch und breiter Stimmung der Militarisierung steht dabei – so mein Eindruck – der Pazifismus, auch der gewerkschaftliche, unter starkem Druck.

Auch in Deutschland ist die (gewerkschafliche) Linke gespalten in den Fragen der militärischen Unterstützung und der Objekte unserer Solidarität.

Das LabourNet Germany lehnte schon immer die Rüstungsindustrie ab und damit selbstverständlich auch Waffenexporte. Auch unser Antimilitarismus ist ungebrochen bedingungslos, stehen wir doch auf der Seite der Lohnabhängigen, die für die Kriege der Kapitalisten aufeinander schießen müssen. Und natürlich unterstützen wir dabei die Deserteure sowohl auf der russischen wie auch der ukrainischen Seite.

Selbstverständlich können wir uns dabei weder auf die Seite der neoliberalen Regierung der Ukraine noch der von Russland stellen. Und wer weltweit emanzipatorische Bestrebungen unterstützt, muss sowohl die reaktionär-islamistische Hamas als auch die rechte israelische Regierung scharf kritisieren. Denn internationale Solidarität muss zwar jede gewerkschaftliche Arbeit leiten, sie kann es jedoch nicht bedingungslos sein, wenn sie gegen zugleich jede Form von Unterdrückung bekämpft.

So sitzen wir nun beim erneuten Nahostkonflikt – wie auch beim Ukraine-Krieg – traditionell zwischen den Stühlen und sind mit dieser Haltung erneut in der Minderheit, auch innerhalb der deutschen Gewerkschaftsbewegung, auch international. Natürlich respektieren wir, wenn die Linken in den Gewerkschaften anderer Länder zu anderen Haltungen kommen – und doch wünsche ich  nicht nur Eurer Kundgebung, bedingungslos an der Seite der lohnabhängigen Menschen zu stehen, nicht auf der Seite der kapitalistischen oder imperialistischen Interessen ihrer vermeintlichen Stellvertreter!

Mag Wompel, LabourNet Germany im November 2023

(Siehe zum angesprochenen Hintergrund unser Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung)