9. Dezember 2023: Die Solidarität mit Mumia Abu Jamal lebt – Demo auch in Berlin
"Kundgebungen für die Freilassung des afroamerikanischen Journalisten und anderer politischer Gefangener: Seit Jahren ist der 9. Dezember ein Tag, an dem die Unterstützer*innen von Mumia Abu in aller Welt deutlich machen, dass sie keine Ruhe geben werden, bis der Journalist nicht endlich freigelassen wird. In Berlin findet die Kundgebung »Free Mumia – Free Them All!« am Sonnabend von 17 bis 18 Uhr vor der US-Botschaft am Pariser Platz statt. (...) Die internationale Solidaritätsbewegung stellt den Kampf um die Freilassung von Mumia Abu Jamal mit anderen politischen Gefangenen in Verbindung. »Einen Tag vor dem Internationalen Tag für Menschenrechte am 10. Dezember endet das 42. Haftjahr für den Journalisten und früheren Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal«, schreibt Michael Koch, der sich seit Jahren für die Freilassung von Leonard Peltier engagiert. (...) Die Pariser Gruppe Libérons Mumia ruft dazu auf, die Aktivitäten für die Freilassung des Journalisten wegen dessen schlechten Gesundheitszustands zu verstärken..." Artikel von Peter Nowak vom 07.12.2023 in ND online
"... 2023 muss das Jahr des Aufbruchs in eine gelingende sozial-ökologische Transformation, in #Fairwandel, werden. Der “Inflation reduction act” erhöht den Druck auf Europa, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Leitmarkt für eine erfolgreiche Energie- und Mobilitätswende zu werden. Es geht da nicht zuallererst um Subventionen – es geht um Verlässlichkeit der langfristigen Rahmenbedingungen und es geht um einen Ausgleich der Wettbewerbsnachteile auf Grund der heute höheren Energiekosten in Europa. Wir brauchen für die energieintensive Industrie einen Industriestrompreis, der es erlaubt, im globalen Wettbewerb zu bestehen...." Aus dem Statement von Jörg Hofmann bei der IG Metall-Jahrespressekonferenz am 26. Januar 2023 - daraus wurde eine Kampagne, weil "Standort- und Arbeitsplatzverluste" drohten... Siehe dazu NEU: [Webinar am 18.12.2023] Scholz, Habeck, Lindner und der Industriestrompreis – Milliardengeschenke für ökologieschädliches Produzieren
"Die Gesundheit der Beschäftigten in Deutschland hängt eng mit ihren Arbeitsbedingungen zusammen. Das hat die repräsentative Beschäftigtenbefragung Index Gute Arbeit 2023 des Deutschen Gewerkschaftsbundes ergeben, die heute in Berlin veröffentlicht wurde. Die repräsentative Umfrage zeigt einen alarmierenden Zusammenhang: Je stärker die Arbeitsbelastungen ausgeprägt sind, desto schlechter werden Gesundheit und zukünftige Arbeitsfähigkeit eingeschätzt. Von den Beschäftigten, die mehreren körperlichen und psychischen Belastungsfaktoren ausgesetzt sind, geben sogar nur 39 Prozent einen guten Gesundheitszustand an. Lediglich 7 Prozent der Hochbelasteten gehen davon aus, ihre Tätigkeit unter diesen Bedingungen bis zum Rentenalter durchhalten zu können – eine Zahl, die insbesondere mit Blick auf den Fachkräftemangel sorgenvoll stimmt. Die Befragung zeigt große Defizite bei betrieblichen Maßnahmen auf, mit denen Gefährdungen der Gesundheit vermieden werden sollen. Von wirksamen Maßnahmen des Arbeitgebers zur Belastungsreduzierung berichtet nur eine Minderheit der Betroffenen..." DGB-Meldung vom 05.12.2023
"Am Montag in der Frühschicht hat sich in Mettingen wieder ein sehr tragischer Arbeitsunfall ereignet. Ein Kollege wurde bei Einrichtearbeiten in einer Anlage von der Vorrichtung so schwer eingeklemmt, dass er trotz schneller Rettungsmaßnahmen im Krankenhaus wenige Stunden später seinen Verletzungen erlag. Die ersten Gedanken und unser tief empfundenes Mitgefühl gelten den trauernden Familienangehörigen, Freunden und Arbeitskollegen. Es ist immer schrecklich, wenn ein geliebter, geschätzter oder vertrauter Mensch so heftig, so plötzlich aus dem Leben gerissen wird. Trost zu spenden ist daher unsere allererste Pflicht. Das sind wir als Belegschaft jedem Kollegen schuldig, der bei der Arbeit im Betrieb schwer verunfallt und verstirbt. Und trotzdem müssen wir uns auch fragen, warum wir in Mettingen in relativ kurzer Zeit so viele schwere und eben sogar auch tödliche Arbeitsunfälle zu verzeichnen haben..." Meldung aus Alternative: Belegschaftszeitung Daimler Untertürkheim Nr. 184 vom 28. Oktober 2021 und der Rest dieser Meldung. NEU: Prozess um Arbeitsunfall: Ein vermeidbarer Tod im Daimler-Werk - Mercedes-Benz und der „unheimliche Druck“ standen in Esslingen nicht vor Gericht
„... An dem Tisch, an dem T. Platz nimmt, sitzen nicht nur drei Neonazis, sondern auch ein Mann, der ihnen ebenfalls bekannt vorkommt. Allerdings gehört dieser Mann nicht zur Neonazi-Szene, sondern zum Landeskriminalamt. Dort ist der Beamte mit Namen W. in einer Abteilung tätig, die auch für polizeiliche Observationsmaßnahmen zuständig ist. Observationskräfte einer Sicherheitsbehörde beobachten also eine Observationskraft der Polizei beim scheinbar privaten Plausch mit Neonazis - eine brisante Konstellation. (…) Gegen den Beamten W. wird in der Folge zuerst polizeiintern ermittelt. Später prüft auch die Berliner Staatsanwaltschaft den Fall. (...) Nach einigem Hin und Her teilt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft dann schriftlich mit, das Verfahren gegen den Beamten W. sei eingestellt worden…“ – aus dem ersten Bericht über die Berlin Connection „Undichte Stelle beim LKA Berlin?“ von Jo Goll am 17. April 2019 bei tagesschau.de. Siehe dazu weitere Beiträge zu verschiedenen Aspekten der Connection sowie verschiedene Initiativen mit der Forderung, endlich über die Verbindungen aufzuklären. NEU: 364 Rechtsextremismusakten unbearbeitet: Kommissariatsleiter hatte zuvor Ermittlungen im Mordfall Bektaş geleitet - aber kein Bezug zum zum Neukölln-Komplex?
"Minijobs sollen nicht als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle besonders für Frauen werden. Im Koalitionsvertrag der Ampel wird eindeutig erklärt, dass dies verhindert werden soll. Gleichzeitig will die Ampel die Minijobgrenze auf 520 Euro erhöhen und dynamisieren. Diese Ausweitung riskiert aber genau das Gegenteil: Noch mehr Minijobs, die den Beschäftigten null soziale Sicherheit bieten. Eine Minijobreform steht dringend an! (...) Damit es sich für Beschäftigte lohnt, mehr Stunden zu arbeiten, spricht sich der DGB für eine volle Übernahme des Sozialversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber ab dem ersten verdienten Euro aus. (...) Da dies für Haushalte mit geringem Einkommen problematisch sein könnte, fordert der DGB, gleichzeitig Geringverdiener*innen steuerlich zu entlasten..." DGB-Stellungnahme vom 6. Dezember 2021 und dazu NEU: Das „System Minijob“ als weiterhin wachsende gewerkschaftliche Dauerbaustelle
"Die Stimmung bei den Beschäftigten im Pflegeheim Primavita in Riesa ist am Tiefpunkt. Seit mehr als einem halben Jahr arbeiteten sie, ohne dafür bezahlt zu werden. Der Geschäftsführer hat sie immer wieder hingehalten. Zuletzt hatten sie damit gedroht, die Arbeit niederzulegen, wenn kein Geld auf ihren Konten eingeht. Am Mittwoch ist auch eine letzte Frist verstrichen. Heimaufsicht und Heimleitung haben die Einrichtung deshalb am Donnerstag geräumt..." Beitrag vom 30. November 2023 bei MDR SACHSEN - siehe mehr daraus und dazu
"In einer Zeit, in der die Tarifbindung in vielen Branchen unter Druck steht, sehen wir uns als Gewerkschaften mit einer zunehmend verbreiteten Form des Union Busting konfrontiert: Insbesondere in tariflosen Betrieben und dort, wo ver.di eine Bewegung zur Tarifbindung organisiert, bieten Arbeitgeber Betriebsräten den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Entgeltgestaltung an. Diese Praxis ist zwar nicht neu, gewinnt jedoch gerade in tariflosen Betrieben an Brisanz. Unsere Recherchen zeigen, dass dies branchenübergreifend geschieht. Ob in der Einzelhandelskette, in Druckereien, in der Wohnungswirtschaft oder im Gesundheitssektor – Arbeitgeber setzen Betriebsräte unter Druck, um Betriebsvereinbarungen zu Entgeltfragen zu erwirken, die hinter den Standards von Tarifverträgen zurückbleiben..." Beitrag und Aufruf von Jeffrey Raffo vom 22. November 2023 in Werkstatt Erschließung - siehe mehr daraus
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Slowenien und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Angesichts der äußerst spärlichen Materiallage zum Thema (jedenfalls, soweit sie mir bekannt ist) eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Slowenien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 (https://library.fes.de/pdf-files/id/gewerkschaftsmonitore/16070/2023-slowenien.pdf, 7 S., s.a. u. bei Literatur) gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 29.11.2023
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Bosnien-Herzegowina und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Angesichts der äußerst spärlichen Materiallage zum Thema (jedenfalls, soweit sie mir bekannt ist) eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Bosnien-Herzegowina“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 (https://library.fes.de/pdf-files/id/gewerkschaftsmonitore/16750/2023-bosnien.pdf, 4 S., s.a. u. bei Literatur) gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 29.11.2023
"Heute treten Arbeitnehmer in über 30 Ländern in den Arbeitskampf gegen Amazon. Die ausbeuterischen Praktiken von Jeff Bezos sind global - aber der Kampf dagegen ist es auch. (...) Dies war eine Geschichte von zwei Covids. Die besten Zeiten für Bezos und die schlechtesten Zeiten für die Lagerarbeiter. Während in den Millionenvillen die Champagnerkorken knallten, fürchteten Tausende von Amazon-Mitarbeitern um ihre Gesundheit, ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensunterhalt..." So beginnt der engl. Artikel von Taj Ali vom 24.10.2023 in aktualisierter Fassung in Tribune online anläßlich des 
Seit dem 1. November hat Uber Eats eine neue, undurchsichtige und unverständliche Preisgestaltung eingeführt, die zu einer Senkung der Vergütung um bis zu 40 % bei bestimmten Fahrten führt. Die Preise für die Fahrten waren zuvor - auch bei den anderen Lieferplattformen - bereits nicht akzeptabel. Parallel dazu hat die API (Association des Plateformes d'Indépendants) mitgeteilt, dass sie derzeit nicht bereit ist, in den nächsten Tagen erneut Verhandlungen über die Gesamtvergütung von Zustellern aufzunehmen. Daher haben die französischen Gewerkschaften CGT, Union-Indépendants und SUD Commerces zu einem 2tägigen Streik aufgerufen für den sofortigen Stopp der neuen, sogenannten "dynamischen" Preisgestaltung von Uber Eats, die ohne jegliche Konsultation der Lieferdienste eingeführt wurde, eine bessere Transparenz der Logarithmen der Vergütungen für Fahrten der Plattformen Uber Eats, Deliveroo und Stuart sowie die sofortige Aufnahme von Verhandlungen. Siehe dazu einige Informationen
"Seit rund zwei Wochen erlebt Panama landesweite Proteste gegen ein mögliches Abkommen zwischen der Regierung von Präsident Lautentino Cortizo und der kanadischen Minengesellschaft First Quantum Minerals LTD. Die Verhandlungen waren nötig geworden, nachdem der Oberste Gerichtshof Panamas bestehende Verträge über die Cobre Panamá Kupfermine für verfassungswidrig erklärt hatte. Kritiker:innen lehnen den möglichen Vertrag als kolonialistisch ab und verweisen auf die Umweltschäden des Bergbaus. In ganz Panama haben Gewerkschaften, Studierende und soziale Organisationen gegen mögliche neue Konzessionen für First Quantum protestiert..." Beitrag von René Thannhäuser vom 12.09.2023 in amerika21 ("Panama: Proteste gegen Abkommen mit kanadischem Minenbetreiber") und mehr dazu. NEU: Panama feiert: Bevölkerung hat Bergbauindustrie gestoppt. Oberster Gerichtshof erklärt Minenabkommen für verfassungswidrig, größte Kupfermine Mittelamerikas wird geschlossen
"Bei der IG Metall haben rund ein Viertel aller Mitglieder einen Migrationshintergrund – insgesamt 500.000 Personen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Migrationsexperten sprechen von einer Einwanderungsgewerkschaft. (...) Wie aus der Studie außerdem hervorgeht, haben in den Branchen der IG Metall 29 Prozent der Beschäftigten einen Migrationshintergrund, während es bei den IG Metall-Mitgliedern in den Betrieben 27 Prozent sind. Zudem sind 29 Prozent der berufstätigen Mitglieder mit Migrationshintergrund gewerkschaftlich aktiv. In der betrieblichen Mitbestimmung engagieren sich 21 Prozent mit Einwanderungsgeschichte, zum Beispiel im Betriebsrat..." Meldung vom 28.11.2023 im Migazin - siehe auch die IG Metall und die Studie selbst
"Die Gewerkschaften bemühen sich darum, Rechtsextremismus bei Arbeiterinnen und Arbeitern zu bekämpfen – bisher mit mäßigem Erfolg. Denn rationale Argumente alleine reichen dafür nicht. (...) Die Gewerkschafter verlassen sich augenscheinlich zu sehr auf rationale Argumente. Damit allein ist der Hetze der AfD nicht beizukommen. (...) Das wirksamste Mittel gegen die »Hassverkäufer« (Adorno) sei Gegenausgrenzung. Ihre Hetzrede müsse existenzbedrohende Folge zeitigen. Wer hetzt, fliegt also – womit wir bei den Gewerkschaften sind. Die Betriebsverfassung gibt den gewählten Vertretern einschlägige Paragraphen an die Hand, um das Betriebsklima vor Hetze zu schützen. (...) Das Gesetz sieht bei Nichterfüllung Zwangsgelder gegen den Arbeitgeber vor. Und in den Bildungsstätten des DGB muss psychoanalytische Erkenntnis auf den Lehrplan kommen." Kommentar von Peter Kern in der Jungle World vom 23.11.2023