Fallsammlung Kurier-Express-Paketdienst-Branche – Erfahrungen aus der Beratungspraxis von Faire Mobilität
"... Die Kurier-Express-Paketdienst-Branche (KEP-Branche) ist in Deutschland durch zwei Trends geprägt: dem rasanten Wachstum der Paketmenge und der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, unter denen die meist aus dem Ausland stammenden Beschäftigten leiden müssen. Die Missstände in der Branche lassen sich nicht zuletzt auf ein System der Fremdvergabe zurückführen: Konzerne wie Amazon, Hermes, GLS oder DPD lagern die Verantwortung für die Arbeiter*innen, die in ihrem Auftrag Pakete ausliefern, an Subunternehmen aus. Die Arbeitsbedingungen sind häufig miserabel und um möglichst wenig für die geleistete Arbeit zu bezahlen, nutzen diese Arbeitgeber eine Vielfalt an legalen wie auch illegalen Tricks. Im Folgenden haben wir einige exemplarische Fälle von gewerkschaftsnahen Beratungsstellen aus der alltäglichen Arbeit zusammengestellt..." Fallsammlung in einem Dossier von Faire Mobilität, dem Beratungsnetzwerk des DGB und dort NEU: Fallsammlung Arbeitszeit: Fälle aus der Beratungsarbeit von Faire Mobilität zeigen Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz in der Kurier-, Express- und Paketdienst-Branche auf
"ich habe verschiedentlich erwähnt, dass meines Erachtens internationale gewerkschaftliche Solidarität gerade in Zeiten wie diesen „not-wendiger“ ist denn je. Und eine Voraussetzung dafür ist Informiertheit über die (Situation von) Gewerkschaften in anderen Ländern. (...) Zum Schluss eine – natürlich subjektive – Empfehlung für eine einführende Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Rumänien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 (s.u. bei Literatur, 7 S.) gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 22.11.2023![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
"Murat und Amin sind Betriebsräte in Berlin. Während der Pandemie kommt es zu Auseinandersetzungen - ums Kurzarbeitergeld, Dienstpläne, die Reinigung von Toiletten. Die Konflikte werden beigelegt. Aber kurze Zeit später wird eine Filiale geschlossen und Murat und Amin erhalten die Kündigung. Das Feature beleuchtet, wie Union Busting in Deutschland abläuft und warum spezialisierte Anwaltskanzleien schwere Geschütze gegen einzelne Betriebsräte auffahren. Friedrich und Scholz begleiten Murat und Amin, sprechen mit Gewerkschafter*innen und einem Anwalt, der explizit nur Arbeitgeber*innen vertritt." Ankündigung zum SWR2 Feature von Nina Scholz und Sebastian Friedrich vom 5.11.2023 in der Sendung am Fr., 24.11.2023 15:05 Uhr, SWR2 Feature, SWR2 - die Audio ist dort bereits verfügbar!
"Mit dem Postbank-Kauf wollte die Deutsche Bank in großem Stil Privatkunden erreichen. Doch der Konzern schweigt zur Zukunft. Wird die Tochter auf Kosten der Arbeitnehmer "hübsch gemacht" für Käufer? (...) Im Unterschied zu anderen Geldhäusern bietet die Postbank in ihren Anlaufstellen nicht nur Bankgeschäft an. Die Kunden kommen auch, um Pakete aufzugeben und Briefmarken zu kaufen. So sieht es der Dienstleistungsvertrag vor, den die Bank bei der Übernahme der Filialen mit der Deutschen Post geschlossen hatte. Bei dem einstigen Mutterkonzern heißt es auf Anfrage: "Wir schätzen ein engmaschiges Filialnetz." Doch der Vertrag stehe Filialschließungen nicht im Weg, so ein Sprecher. Und weiter: "Bei Bedarf sind Anpassungen erlaubt." So gesehen lohnt es sich für die Postbank-Mitarbeiter wohl, für ihren Kündigungsschutz zu streiken. Egal, was an den Verkaufsgerüchten dran ist." Meldung vom 03.03.15 in der Welt online. Siehe mehr und NEU: Filialschließungen bei der Postbank: ver.di ruft zu weiteren Protestaktionen auf - in Fürth am 21., in Dortmund am 22. und in Berlin am 28. November
"ich habe verschiedentlich erwähnt, dass meines Erachtens internationale gewerkschaftliche Solidarität gerade in Zeiten wie diesen „not-wendiger“ ist denn je. Und eine Voraussetzung dafür ist Informiertheit über die (Situation von) Gewerkschaften in anderen Ländern. (...) Nicht alle Informationen habe ich selbst gefunden und danke allen, die mir schon bisher Informationen haben zukommen lassen. Zum Schluss eine – natürlich subjektive – Empfehlung für eine einführende Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Tschechien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 (s.u. bei Literatur, 7 S.) gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 19.11.2023
"Geschützt von einem Großaufgebot der Polizei wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag erstmals seit drei Jahren Deutschland besuchen. 1500 Kräfte auch aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei werden im Einsatz sein, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Gebiete rund um das Kanzleramt, das Schloss Bellevue als Amtssitz des Bundespräsidenten sowie die türkische Botschaft am Tiergarten werden wegen der hohen Sicherheitsstufe 1 abgesperrt. Der Besuch ist wegen der Verbalattacken Erdogans auf Israel und seine Verteidigung der von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas umstritten..." dpa-Meldung vom 16.11.2023 in wiwo.de ("1500 Polizisten schützen Deutschlandbesuch Erdogans") - siehe weitere Gründe für Proteste und (erste) Infos zu diesen. NEU: Berlin am 17. November: Harte Linie der Polizei gegen prokurdische Demo - Graue Wölfe beim Fußballspiel unbehelligt
"ich habe verschiedentlich erwähnt, dass meines Erachtens internationale gewerkschaftliche Solidarität gerade in Zeiten wie diesen „not-wendiger“ ist denn je. Und eine Voraussetzung dafür ist Informiertheit über die (Situation von) Gewerkschaften in anderen Ländern. (...) Nicht alle Informationen habe ich selbst gefunden und danke allen, die mir schon bisher Informationen haben zukommen lassen. Zum Schluss eine – natürlich subjektive – Empfehlung für eine einführende Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Slowakei“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Mai 2022 (s.u. bei Literatur, 7 S.) gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen – allerdings eben von Mai 2022, also ohne die seitherigen politischen Veränderungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 18.11.2023
"Aktivisten und Mitglieder der Gewerkschaft des Kabinenpersonals (JSSSV) bei Air Serbia stehen wegen ihrer Gewerkschaftsarbeit unter einem noch nie dagewesenen Druck und riskieren nun schwere Degradierungen. Wir sind der Meinung, dass diese Art der Einschüchterung unter keinen Umständen würdig ist, insbesondere nicht in einem Unternehmen, das sich größtenteils in Staatsbesitz befindet. Wir rufen zur internationalen Solidarität mit dem Kabinenpersonal der JSSSV bei Air Serbia auf." engl. LabourStart-Kampagne "Serbia: Airline must stop union busting" zum Mitzeichnen, siehe auch Hintergründe der ETF
"Am 26. September verkündete das Amazon-Management überraschend die Schließung des als Airhub bezeichneten Standortes am Flughafen Leipzig-Halle. Die Werkschließung soll diesen November erfolgen. 2021 versprach der Konzern noch unbezahlbaren Teamgeist und von einem Lohn von 13,84 € Brutto pro Stunde. "Komm und arbeite im Herzen von Amazon Logistik" warb noch eine Werbetafel im Sommer 2021. In Folge der Standortschließung werden nun jedoch 400 Beschäftigte (150 Festangestellte und 250 größtenteils migrantische Leiharbeiter*innen) kurzfristig neue Jobs suchen müssen. Die Schließung ist nur die neueste von einigen weiteren im europäischen Amazon-Netzwerk in den letzten Jahren. Um mehr über die Werkschließung und deren Folgen zu erfahren, sprachen wir mit Hans Christian Stephan vom Streik Solibündnis." Interview vom 18. Oktober 2023 im Radio Corax und dazu: Nach Amazon kommt DHL: Mit Abwicklung des Luftfrachtzentrums von Amazon am Flughafen Halle/Leipzig wurden 400 Beschäftigte entlassen. Was wurde aus ihnen?
"»Vereint über Grenzen« stand in sieben Sprachen auf dem Banner, mit dem die Amazon Workers International (AWI) Ende September 2023 durch das deutsch-polnische Grenzgebiet tourten. Die Tour-Crew bestand aus aktiven und verrenteten Vertrauensleuten der ver.di, Kolleg:innen der polnischen Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (Arbeiterinitiative, IP) und Unterstützer:innen. Vielsprachigkeit war bei der Tour ein zentrales Thema, denn in ihrem Rahmen wurden circa 15.000 Exemplare der neuen AWI-Zeitung The Amazon Worker in sechs verschiedenen Sprachen verteilt (deutsch, englisch, polnisch, russisch, arabisch und tigrinya). Die Texte wurden in weiteren Sprachen digital veröffentlicht und finden sich im Internet (spanisch, französisch und griechisch). Wir haben die Tour als Unterstützer:innen von und nach Leipzig begleitet. Im Folgenden wollen wir ein paar Eindrücke von der spannenden Reise teilen und auf die besondere Situation an den Standorten eingehen..." Bericht vom Streiksolibündnis Leipzig in 
"Vom 22. bis zum 26. Oktober 2023 findet der 25. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall statt: Alle vier Jahre treffen sich über 400 Delegierte, die gewählten Vertreter unserer Mitglieder. Sie beschließen die Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Jahre und wählen einen neuen Vorstand." So die Sonderseite der IG Metall 2023 und darin vorab eine FAQ, Wie der Gewerkschaftstag den Vorstand wählt sowie Anträge, Geschäftsbericht, Mandatsverteilung und mehr, wobei ausgerechnet die interessantesten Anträge nur für Mitglieder verfügbar sind... Siehe dazu erste Beiträge und Berichte. NEU: Der Kongress tanzt – nicht. Bericht vom IG Metall Gewerkschaftstag vom AK Kongressbeobachtung
In Portugal hat die Inflation dazu geführt, dass der Mindestlohn real an Wert verliert. Als sie einsetzte, waren viele Menschen noch nicht mal mit den Konsequenzen der Pandemie, geschweige denn der vorherigen Kürzungswelle fertig geworden. Zwar plant die Regierung der Partido Socialismo bis 2030 ein Programm, das 600.000 Menschen aus der Armut holen soll, aber das ist angesichts der aktuellen Entwicklung mit den klassischen Reformplänen schwer umzusetzen (siehe dazu auch den port. Artikel von Raquel Albuquerque vom 17. Oktober 2022 im Expresso.pt („Pobreza: inflação está a ‘encolher’ salário mínimo de €705 para €639 por mês”). Als Reaktion hatte der größere Gewerkschaftsdachverband CGTP-IN für den 15. Oktober 2022 erste Demonstrationen in Porto, Lissabon und Funchal organisiert. Für den öffentlichen Dienst ruft die Gewerkschaft Frente Comum de Sindicatos (FC) zu einem landesweiten Streik am 18. November – einem Tag vor der Haushaltsabstimmung – auf. Hierzu weitere Infos und NEU: Der "Kampf für die Löhne" und gegen den Staatshaushalt in Portugal geht weiter - nach dem 25. Oktober folgt der nächste Aktionstag am 29. November 2023
Alle fünf Jahre wird das "höchste Organ der Gewerkschaft NGG", der Gewerkschaftstag, einberufen. Der 18. ordentliche Gewerkschaftstag tagt vom 13. bis 17. November 2023 im Maritim Hotel & Congress Centrum Bremen. In diesem Jahr steht der NGG-Gewerkschaftstag unter dem Motto "GEMEINSAM ZUKUNFT MACHEN.JETZT". Mehr als 120 Delegierte der NGG aus allen Teilen Deutschlands werden auf dem Gewerkschaftstag über gut 110 Anträge beraten. Im Fokus stehen lt NGG die Auswirkungen von Krise und Inflation auf die Situation von Beschäftigten im Niedriglohnbereich, die Bedeutung von Tariflöhnen, den wachsenden Fachkräftemangel und die Nachwuchssorgen vieler Branchen sowie das „Gastro-Sterben“. Außerdem um die Auswirkungen digitaler Prozesse und des Klimawandels auf die Produktion von Nahrungsmitteln... Siehe dazu die NGG-Sonderseite samt Programm und nun Berichte: Gewerkschaftstag der NGG bestätigt den Vorstand und fordert mehr "Lohn-Fairness": "Der Tariflohn muss der Kompass für den Wert der Arbeit sein, nicht der Mindestlohn"
"ich habe verschiedentlich erwähnt, dass meines Erachtens internationale gewerkschaftliche Solidarität gerade in Zeiten wie diesen „not-wendiger“ ist denn je. Und eine Voraussetzung dafür ist Informiertheit über die (Situation von) Gewerkschaften in anderen Ländern. Dabei ist sicherlich klar, dass nicht alle Informationen auf den offenen Marktplatz gehören. Ich trage aber grundsätzlich Informationen zusammen, die bereits in Veröffentlichungen / an unterschiedlichen Stellen im Web vorliegen. Nicht alle Informationen habe ich selbst gefunden und danke allen, die mir schon bisher Informationen haben zukommen lassen. Zum Schluss eine – natürlich subjektive – Empfehlung für eine einführende Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Tschechien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von September 2023 (s.u. bei Literatur, 7 S.) gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 15.11.23
"... Während in München vom 05-10.09.2023 die Autokonzerne versuchen ihre Verkaufsshow abzuziehen, treten wir als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung für eine faire und soziale Mobilitätswende und einen Stopp der zerstörerischen Auto-Produktion ein! Wir brauchen sofort eine gerechte, gute Mobilität für uns alle, die verbindet und sämtliche Lebensgrundlagen nicht mit Füßen tritt. Genauso brauchen wir auch eine Produktion, die nicht Autos, sondern die Dinge herstellt, die uns ein gutes Leben ermöglichen: Straßenbahnen, S-Bahnen, Fahrräder, Überlandbusse, und alles, was auch außerhalb der Mobilität Menschen statt Profiten dient. (...) Kommt vom 5.-10. September 2023 nach München auf das Mobilitätswendecamp ..." Aus dem Aufruf bei Sand im Getriebe mit Mobi-Video - siehe weitere Infos und NEU: Kontrolle um jeden Preis. Grundrechtekomitee legt Bericht über die Demobeobachtungen rund um die IAA 2023 vor